July 23, 2019

Der Besitz von Polenböller war bisher in Deutschland verboten und wurde wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz mit einer Bestrafung von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 27.10.2016 (Rechtssache C-220/15) festgestellt, dass Deutschland das europäische Recht des freien Warenverkehrs verletzt hat, indem es bei Feuerwerkskörpern eine zusätzliche Prüfung durch die Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung (BAM) fordert:

"Diese der BAM übertragene Befugnis stellt daher eine Behinderung des durch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 garantierten freien Verkehrs pyrotechnischer Gegenstände dar. Aus der vorstehenden Würdigung ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 verletzt hat, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände vorschreibt, dass die BAM die streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen besitzt."

Der Europäische Gerichtshof entschied damit, das Feuerwerkskörper aus anderen EU-Staaten in Deutschland nicht zusätzlich geprüft werden müssen. Auch Deutschland muss die Prüfung der Böller durch autorisierte Prüfstellen in anderen EU-Staaten anerkennen.

Doch ob die beliebten Polenböller auch in Deutschland legal werden ist fraglich, denn das Urteil bezog sich auf eine mittlerweile überholte Richtlinie (2007/23).

2016 beschlagnahmte der Zoll rund 9,5 Tonnen "illegale" Polen-Böller. 2017 hat sich die Zahl fast nahezu verdoppelt.

Polizei macht Jagd auf Silvester-Feuerwerk

Am 30. Dezember 2017 machte die Polizei an der deutsch-franzöischen Grenze Jagd auf Silvester-Feuerwerk. Das deutsche Raketen-Geschäft ist auch für franzöische Kunden interessant. Obwohl in Frankreich eher am Nationalfreiertag am 14. Juli gefeiert wird, wollen viele auch an Silvester böllern.

In Frankreich ist der Verkauf von Silvester-Feuerwerk wie Raketen oder Böller streng geregelt. Schon vor Jahren haben französische Behörden ein Import-Verbot für bestimmte Artikel verhängt. An den Grenzkontrollen wird genau nach diesen Silvesterartikeln gesucht.

Im Department Moselle sind Knaller der Kategorie F1 — also Kleinstfeuerwerk wie Tischfeuerwerksartikel — und solche der ategorie F2 erlaubt. Dazu zählen Artikel mit geringem Risiko. Größere Böller sind verboten.

Verrückt: Obwohl Frankreich den Import streng geregelt hat, gehört Frankreich doch zu den Top-Exporteuren von Feuerwerk. Weltweit wurden 2016 Feuerwerksartikel im Wert von 984 Millionen Euro gehandelt, dabei ist Frankreich mit 70 Millionen Euro unter den Top-Ten. Deutschland liegt auf Platz 3 mit 65 Millionen. Spitzenreiter ist China mit 665 Millionen Euro, deshalb auch der Begriff Chinakracher oder Chinaböller. Auch viele deutsche Hersteller lassen in China produzieren.

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