Beamtenpensionen kosten Steuerzahler 650 Milliarden Euro: Jetzt Beamtenstatus und Beamtenpensionen abschaffen!
Deutsche Beamte erhalten nach 40 Dienstjahren maximal 71,75 Prozent des Bruttogehalts, das sie während der letzten zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen, als Pension — ohne auch nur 1 Cent einbezahlt zu haben.. Der Steuerzahler muss 45 Jahre einbezahlen (ab 1.1.2018 monatlich 18,6%) und erhält max. 47,9 Prozent (2016) mit sinkender Tendenz (2000 waren es noch 52,9%).
Sie sind die Adligen und Pharaonen der Neuzeit, die Beamten und Politiker. Sie sind ein Relikt aus vergangenen Tagen: Die Beamte und ihre Privilegien. Heute wird fast alles beamtet, vom Polizisten bis Soldaten, Richter bis Finanzbeamter. Sogar Kirchen ist es erlaubt, Kirchenbeamte zu beamten, die dann vom Steuerzahler und nicht von den Kirchen bezahlt werden.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Das gilt aber nicht für Beamte. Sie sind eine besondere Kaste in Deutschland. Beamte stehen über dem Gesetz. Bundesinnenminister Thomas De Maiziére (CDU) forderte mehr Respekt gegenüber Beamte: "Wir beobachten seit längerer Zeit die Zunahme von Gewalt und unangemessenen Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere gegenüber Uniformträgern und dort insbesondere gegenüber der Polizei". Von Polizeigewalt will er nichts wissen: Auch Beamte hätten sich korrekt und höflich zu verhalten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte: "Die Richter urteilen viel zu milde", meint damit aber nur Taten gegen Polizeibeamte und nicht umgekehrt, die gerne unter den Teppich gekehrt werden.
Lehrer und Professoren müssen nicht unbedingt Beamte sein? Diese Idee des Koblenzer Professors Stefan Sell fand CDU-Politiker Armin Laschet gar nicht gut. Lehrer hätten "hoheitliche Aufgaben", fand er.
Wirtschaftsprofessor Bert Rürup fordert, was viele denken: "Schafft die Beamtenpensionen ab!".
Beamte, Richter und Pensionäre in Deutschland
Mit Stand vom 30. Juni 2016 beschäftigte Deutschland 1.672.415, davon 1.274.920 in den Bundesländern, 186.335 in den Kommunen, 179.915 im Bund und 31.240 in den Sozialversicherungen.
Und die Länder stocken auf: Tausende von neuen Lehrern und Polizeibeamte sollen 2017/2018 eingestellt werden, die meisten davon beamtet. Mittlerweile sind es rund 1,8 Millionen Beamte in Deutschland (Stand Januar 2018), davon 650.000 beamtete Lehrer (gegenüber 200.000 angestellte Lehrer).
Die Anzahl der Pensionäre und Pensionärinnen des öffentlichen Dienst in Deutschland bei Bund, Länder und Gemeinden lag mit Stand vom 1. Janaur 2016 bei 1,23 Millionen Pensionäre.
Von den 1,23 Millionen Pensionäre waren es 70.760 Berufssoldaten, Post 209.920 und Bahn 95.055. Die Länder hatten insgesamt 684.055 Pensionäre, davon alleine 386.695 aus dem Schulbereich.
Dem stehen gerade einmal 24.333.630 Rentner gegenüber (Stand Mai 2017).
OECD fordert Pensionen für Beamte abzuschaffen
Die OECD fordert in ihrem Bericht Deutschland auf, die Pensionen für ihre Beamten abzuschaffen: Aus "Gründen der Gerechtigkeit" sei dieser Vorteil nicht mehr zu rechtfertigen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont auch, das Beamte im Schnitt 20 Prozent mehr Pensionen als Privatbeschäftigte Rente erhalten. Derzeit werden in rund der Hälfte der 35 OECD-Länder Beamte in einem separaten System bevorzugt.
Besonders kritisch sieht die OECD Länder wie Deutschland — neben Belgien, Frankreich und Korea.
Billionen Euro für Pensionen sprengen die Haushalte von Bund und Länder
Im Juli 2017 gab es in Deutschland 1,85 Millionen aktive Beamte.
Das Pensionsniveau bleibt bei 71,75 Prozent, währen das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll. Pensionen werden nach den dem letzten Verdienst berechnet, wärehnd bei Steuerzahlern die Rente nach dem Durchschnittseinkommen im gesamten Erwerbsleben berechnet werden.
Die neue Vermögendberechnung des Bundes zeigt, das die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen zu Arztbesuchen von Beamten in den kommenen zehn Jahren alleine für Bundesbeamte Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro geschätzt wird, das waren 63 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.
Die Summe teilt sich auf die Rückstellungen für Pensionen in Höhe von 477,96 Milliarden Euro (plus 9,7 Prozent) und Rückstellungen für Beihilfen in Höhe von 169,02 Millairden (plus 13,4 Prozent).
Von den berechneten Pensionsausgaben in Höhe von 478 Milliarden Euro entfallen auf Verwaltungsbeamte, Richter und Soldaten 238,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Altersversorgung ehemaliger Postbeamte 171 Milliarden euro und ehemalige Bahnbeamte 68,5 Milliarden Euro.
Die Zahlen bilden nur die Beamte beim Bund ab, doch der Großteil der Beamte sind bei den Ländern angestellt — etwa 1,3 Millionen Lehrer und Polizisten.
Bis 2030 gehen rund 1,5 Millionen Beamte in Pension. Der Großteil der Beamte sind heute schon 50 bis 55 Jahre.
Eine Studie, die Professor Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erstellt hat, besagt: Bis zum Jahr 2050 wird der Staat 1,3 bis 1,4 Billionen Euro (1.300 bis 1.400 Milliarden Euro) für die Versorgung seiner Beamten ausgeben müssen. der Großteil davon, etwa 870 Milliarden Euro, gehen für Pensionen drauf.
Raffelhüschen sprach im vergangenen Sommer von einem "schleichenden Prozess". Im kommenden Jahrzehnt werde "jedes einzelne Jahr spannend, die Lasten steigen sukzessive an". Besonders hart wird es die Bundesländer treffen, denn sie beschäftigen die meisten Beamte. Die Bundesländer müssen schon jetzt ein Fünftel ihres Budgets für ihre Beamten ausgeben. Der Wert werde sich "fast verdoppeln, so dass irgendwann gar nichts mehr übrig bleibt für andere Ausgaben".
Nach dem Alterssicherungsbericht 2016 gibt es rund 1,25 Millionen Empfänger von Pensionen (Ruhegehalt) und Witwengeld ab 65 in Bund, Länder und Kommunen und Sozialversicherungen, inklusive Richter und Soldaten.
Im Januar 2017 lag die Bruttopension pro Monat im Schnitt im Bund bei Männern bei 3.070 Euro und bei Frauen bei 2,640 Euro. In den Ländern waren es 3.260 Euro (Männer) und 2.750 Euro (Frauen), in den Kommunen 3.100 Euro (Männer) und 2.620 Euro (Frauen).
Zur Finanzierung gibt es Steuergeld, Rücklagen und Vorsogefonds. Die Rücklagen speisen sich aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen — die Beamte müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklage einzahlen und tragen heute mit zwei Prouent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung bei. Lächerlich gegenüber Rentenbeitrag von 18,6 Prozent (2018).
Schweiz hat Beamte per Volksentscheid abgeschafft
Die Schweiz hat die Zeichen der Zeit erkannt und Beamte per Volksentscheid (im Jahr 2000) fast komplett abgeschafft.
2002 mussten sich rund 110 000 Staatsbedienstete der Bundesverwaltung, der Post und der Schweizerischen Bundesbahnen mit dem neuen Bundespersonalgesetz umstellen. Sie sind nun Angestellte im öffentlichen Dienst. Ausnahme bilden Polizei, Finanzbeamte, Staatsanwälte und Richter — Angeblich weil sie "hoheitliche" Funktionen hätten... Aber warum gerade diese Personengruppen über dem Gesetz stehen?
Ein großer Vorteil des Volksentscheid: Die Proteste der Beamten Gewerkschaften fanden für die initiierten Volksabstimmungen gegen das Gesetz keine Mehrheit.
Im Unterschied zu Deutschland durften Beamte in der Schweiz auch vor der Abschaffung gekündigt werden und bezahlten auch in die Rentenkasse ein.
Politiker können schon mit 56 Jahren volle Pension kassieren
Während Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU) oder die Junge Union über die Rente mit 70 für den Steuerzahler debattieren, können einige Bundestagsabgeordnete bereits mit 56 Jahren volle Pensionen erhalten.
Zwar gilt ach die Bundestagsabgeordenete die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Doch wer länger als acht Jahre im Bundestag sitzt, zieht mit jedem zusätzlichen Jahr seine Pensionsbeginn um ein Jahr vor, bis um maximal zehn Jahre.
Ein Abgeordneter, der 1960 geboren ist und 18 Jahre im Bundestag war, kann mit 56 Jahren und einer Pension von 4.087 Euro in den Vorruhestand gehen. Stand Aprl 2016
Viele, gerade Geringverdiener, würden ein Rentenalter von 70 Jahren gar nicht erreichen. Die LINKE Abgeordnete Sabine Zimmermann errechnete, das zuletzt 135.000 der Verstorbene eines Jahres zuletzt 65 Jahre alt waren oder jünger, 185.000 (22 Prozent) waren 70 Jahre oder jünger. Beamte dagegen haben eine 2,5 Jahre höhere Lebenserwartung.
Bundeswehr, Polizei erhalten Pensionen ab 41 Jahren
Neben Abgeordneten gibt es noch mehr Beamte, die sehr früh auf Staatskosten in Pension gehen: Ein Jetpilot der Bundeswehr kann bereits mit 41 Jahren in den Ruhestand gehen, ein Berufsunteroffizier mit 54 Jahren, ein Oberstleutnant mit 59 Jahren, ein Bundespolizeibeamter mit 62 Jahren. (Stand 04/2016)
Linkspartei will Pensionen abschaffen
Als einzige Partei will die Linkspartei nicht nur Beamte, sondern auch Politiker, Minister, Kanzler und Bundespräsidenten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen, die dann auch nur eine gesetzliche Rente beziehen — wie jeder andere Steuerzahler auch.
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn meinte im September 2017, dies sei ein starkes Zeichen dafür, "das die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift".
NRW: Ex-Minister bekommen monatlich bis zu 7600 Euro Pension
Anfang November 2016 hatte Nordrhein-Westfalen die höchsten Ruhegelder.
Ehemalige Minister aus NRW sind die bestbezahlten Politik Pensionäre in Deutschland. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro monatlich.
Damit liegen die Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezühe früherer Bundesminister (4600 Euro). Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor.
Die Spitzenpensionen von durchschnittlich 7600 Euro im Monat erhalten in NRW zwölf altgediente Minister. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6600 Euro als Witwe oder Witwer kassieren.
Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben "frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können", erfüllen können.
Neben ehemaligen Ministern in NRW zählen frühere Kabinettsmitglieder aus Baden-Württemberg (6700 Euro) und Hamburg (6800 Euro) zu den Top-Verdienern im Ruhestand (Stand 2016).
Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen, durchscnittlich 2780 Euro pro Monat (Stand 2016). Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. "Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden", sagte Präsident Reiner Holznagel. "Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden."
Der NRW-Landtag setzte inzwischen fest, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine volle Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.
Fragwürdiger Vorruhestand für Beamte
Immer wieder sickern Machenschaften über fragwürdige versetzungen in den Vorruhestand für Beamten an die Öffentlichkeit: Besonders die Praxis, Staatssekretäre mit 40 oder 50 Jahren aus politischen Gründen in den Vorruhestand zu schicken, stoßen bei Bürgern übel auf.
Beispiel Hechingen: Nach dem Sex-Skandal in Hechingen akteptierte Bürgermeisterin Dorothea Bachmann (52) ihren vorzeitigen Ruhestand, das teilte das Landratsamt Zolleralbkreis mit. Der Fall machte Schlagzeilen, weil sie auf einem Parkplatz am Bodensee eine Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Mann hatte, der sie dort mit einem anderen Mann angetroffen hatte. (Januar 2018)
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (30.01.2018) werden in den Bundesländern immer wieder Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl dies nach Einschätzung von Staatsrechtlern rechtswidrig ist. Das Magazin berichtet über Fälle aus mehreren Bundesländern.
Ein weiterer von "Report Mainz" recherchierter Fall betrifft die hessische Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU). Sie wurde im August 2017 auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil sie sich als Kandidatin auf den Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt konzentrieren wollte. Sie erhält derzeit ein sogenanntes Ruhegeld von ca. 7.400 Euro pro Monat auf Kosten der Steuerzahler. Prof. Hans-Herbert von Arnim erklärt dazu gegenüber "Report Mainz": "Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, um sich auf einen Wahlkampf auf den Oberbürgermeister in Frankfurt zu bewerben, ist klar rechtswidrig.".
Auf die Frage, warum Bernadette Weyland in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, erklärt die Staatskanzlei in einer schriftlichen Stellungnahme: "Frau Dr. Weyland hatte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus dem Amt der Staatssekretärin gebeten, da sie nicht aus dem Amt der Staatssekretärin heraus den Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main bestreiten wollte. Dieser Bitte wurde durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Rechnung getragen." Dazu sagt der Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis im Interview mit "Report Mainz": "Unglaublich. So viel Dummheit halte ich gar nicht für möglich. Das traue ich einer Staatskanzlei nicht zu, dass sie so offen das Recht bricht.".
Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Christine Lieberknecht, CDU, sieht die gängige Praxis mittlerweile kritisch. Sie hatte als Ministerpräsidentin 2013 ihren Regierungssprecher mit 37 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und damit einen politischen Skandal ausgelöst. Daraufhin hatte sie den Vorgang rückgängig gemacht. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung hält sie den Beamtenstatus von Staatssekretären nicht mehr für "zeitgemäß". Sie fordert im Interview mit "Report Mainz" Zeitverträge für Staatssekretäre: "Sie haben Diskussionen über Rente mit 67 und wenn dann die Politik selber jemanden mit 37 in den Einstweiligen Ruhestand, bei ja lebenslanger Alimentierung schickt, dann ist das den Leuten nicht zu erklären. Bei politisch abhängigen Beamten würde ich das Instrumentarium eines Zeitvertrages heute wirklich bevorzugen.".
Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hat bundesweit Staatskanzleien kontaktiert und festgestellt, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 200 Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Darunter waren Fälle, die von den Staatsrechtlern Prof. Ulrich Battis und Prof. Hans Herbert von Arnim klar als "rechtswidrig" bewertet wurden. Die Fälle erwecken den Eindruck, dass der einstweilige Ruhestand missbraucht wird, um bei Staatssekretären finanzielle Einbußen abzufedern. Etwa wenn sie den Beruf wechseln, krank werden, Angehörige pflegen müssen oder früher in den Altersruhestand wollen.
"Report Mainz" hat das Rechercheergebnis dem Bund der Steuerzahler vorgelegt. Dessen Sprecher Rene Quante: "Das Ergebnis hat uns schockiert. Wir reden hier von einem systematischen Missbrauch. Das kann und darf nicht sein. Hier benötigt es Reformen, um die Steuerzahler vor unnötigen Ausgaben zu schützen.".
BER-Chef bekommt Gehalt UND Pension
Im Januar 2018 wurde bekannt, das der BER-Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (61, SPD) mit 33.000 Euro monatlich nicht nur ein stattliches Gehalt bezieht, sondern noch weitere 1.321,48 Euro monatliches Ruhegehalt als früherer Staatssekretär des Landes Berlin. Nicht nur das, er leistete sich nun auch einen zweiten Dienstwagen...
Nach seiner Wahl zum BER-Flughafenchef beantragte der Vertraute des Regierenden Michael Müller (SPD) sofort Sonderurlaub und wurde elf Tage später in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das sei übliche beamtenrechtliche Praxis, wenn ein langjähriger Angehöriger des öffentlichen Dienstes in ein Privat-Unternehmen wechselt.
"Report Mainz" deckte die Machenschaften auf. Nach Einschätzung mehrer Staatsrechtler seine eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nur rechtmäßig, wenn das Vertrauen zwischen Staatssekretär und seinem Dienstherrn gestört sei. Prof. Hans Herbert von Arnim: "Das ist ja offenbar nicht der Fall, denn beide (Müller und Lütke Daldrup) konnten sehr gut miteinander. Hier liegt, meines Erachtens, Rechtwidrigkeit vor.".
Die Senatskanzlei rechtfertigt den Schritt, der potentiellen Interessenkonflikt sei Grund für die Entscheidung des Senats. Die Senatskanzlei berlin erklärt in einer schriftlichen Stellungsnahme, "die Maßnahme war rechtmäßig". Denn als Flughafenchef sei sein Job auf die Interessen aller drei Gesellschafter (auch Bund und Brandenburg) und könne nicht einseitig die Interessen des Landes Berlin vertreten.
Lütke Daldrup hätte auch kündigen können, doch dann wäre die Beamtenpension weggefallen. die 1.321 Euro sind 20 Prozent seines Ruhegehalts.
326 Milliarden Euro für Pensionsfond der EU-Beamte und EU-Abgeordnete
Mehr als 700 Mitglieder des EU-Parlament haben Ansprüche aus einem Pensionsfond. Doch der ist in spätestens acht Jahren Pleite. Die Kosten von mehr als 326 Milliarden Euro soll jetzt der Steuerzahler tragen.(Stand 01/2018)
Einer internen Stellungsnahme des Generalsekretärs des EU-Parlament, Klaus Welle, an den Haushaltskontrollausschuss geht vervor, das einem frühen Pensionsfond der EU-Abgeordnete eine Finanzlücke von mehr als 326 Milliarden Euro entstanden sind. Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro, was ein Minus von 326,2 Millionen Euro ergibt, für den nun der Steuerzahler eintreten muss.
"Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", heißt es in dem Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.
Mehr als 700 Parlamentarier haben Anspruch auf Fond. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das EUParlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.
Der Pensionsfonds sei 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gegeben habe. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Die Abgeordneten erhielten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments. Sie beträgt 3,5 Prozent des Gehalts und wird ab 63 Jahre ausbezahlt. Bei dem Pensionsfond wurde anfangs schon ab einem Alter von 55 Jahren ausbezahlt. Als diese Regelung abgeschafft wurde, klagten Abgeordnete, verloren aber vor Gericht.
Der ehemalige Pensionsfond wurde von EU-Abgeordneten durch einen juristischen Trick gegründet: der Fonds wurde nach Luxemburger Vereinsrecht gegründet. Das machte es Jahre später so schwer für die Parlamentsverwaltung und Abgeordnete, gegen die Regelungen vorzugehen.
Der Haushaltskontrollausschuss fordert nun, den Fond in das Management des EU-Parlaments zu überführen und "Diejenigen, die Geld aus dem Fonds erhalten, müssen an ihre Heimatländer gemeldet werden, damit sie das Geld dort auch versteuern.".
Generell erhalten EU-Abgeordnete neben Zahlungen aus dem EU-Haushalt auch noch Renten aus ihren Heimatländern, die in etwa so hoch sind wie die Bezüge von nationalen Abgeordneten. Es gibt sogar Fälle, die daneben auch Gelder aus dem 2009 geschlossenen Fonds erhalten. Ihre Pensionen werden damit aus drei staatlichen Quellen gespeist. "Diese Art von Luxuspensionen müssen unbedingt ein Ende ein Ende haben", fordert der Haushaltskontrollausschuss. "Wir haben den damaligen Parlamentspräsidenten (und Ex-SPD-Chef) Martin Schulz von der SPD bekniet, das Thema anzugehen, aber er lehnte ab.".
Pensionen der EU-Beamte und EU-Abgeordnete kosten Milliarden
Von Ende 2014 bis Ende 2015 sind die Kosten der Pensionen für EU-Beamte und EU-Abordnete um 8,9 Prozent gestiegen. Sie belaufen sich auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro. (Stand 08/2016)
Die Pensionen steigen weiter rasant: 2011 betrugen sie noch 34,8 Milliarden, 2014 schon 58,6 Milliarden und 2015 gigantische 63,81 Milliarden Euro.
Von den Kosten aus 2015 entfallen alleine 7,4 Milliarden Euro alleine auf die Gesundheitsversorgung, weitere 1,5 Milliarden kosten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Dazu zählen unter anderem die Kommissionsmitglieder, der EU-Ratspräsident, die Spitze des EU-Rechnungshofs und die Abgeordneten des EU-Parlaments. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf den Niedrigzins zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden.
Insgesamt sind 21.341 Beamte der EU-Kommission im Ruhestand. Sie erhielten im Schnitt 4400 Euro Pension. In vielen anderen EU-Institutionen liegen die Ruhegelder aber deutlich höher. Beim Auswärtigen Dienst der EU gab es im Schnitt 5769 Euro, beim EU-Rechnungshof waren es 5235 Euro.
Dort werden auch die höchsten Pensionen gezahlt: 10.855 Euro netto! Die EU Kommission überwies ihrem bestverdienenden Pensionär dagegen "nur" 9870 Euro.
Auf Anfrage teilte die Europäische Kommission mit: "Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch. Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 Prozent des Gehalts ein. Die Pension liegt mit maximal 70 Prozent des letzten Gehalts zudem unter der Höchstpension deutscher Beamter. Die Höhe hängt davon ab, wie lange jemand im Dienst war. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Pensions-Eintrittsalter auf 65 Jahre von jetzt 63 Jahren anzuheben."
Abschaffung aller Pensionen, Ruhegehalt und Vorruhestand
Es muss gehandelt werden und das dringend: Beamte und Abgeordnete, müssen in das normale Renten- und Gesundheitssystem (Thema: Bürgerversicherung) übertragen werden. Das Rentenalter muss für alle 67 Jahre betragen, nicht nur für den Steuerzahler. Vorruhestand gibt es nicht mehr. Ruhegehälter wie Ex-Bundeskanzler oder Ex-Bundespräsidenten gibt es auch nicht mehr, ebenso keinerlei Diensträume, Dienstwagen, etc nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.
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