29.09.2022
Eine Entlastung, die keine ist: So werden Bürger für Dumm verkauft. Machthaber Olaf Scholz (SPD) plant ein "Abwehrschirm" (Strompreisbremse und Gaspreisbremse), der den Steuerzahler bis zu 200 Milliarden Euro kostet und der Unternehmen und Verbraucher gegen stark steigende Energiepreise schützen soll... Finanziert werden soll alles über Kredite, die hauptsächlich der Steuerzahler und weniger die Unternehmen zurückzahlen muss.
Zum einen soll vom 1. Oktober bis 31. März 2024 die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Kunden, die etwa mit Heizöl heizen, schauen in die Röhre. Etwa 50 Prozent der deuschen Haushalte heizen mit Gas, die Industrie hauptsächlich mit Gas. Auch die Mehrwertsteuer auf Fernwärme, die aus der Verbrennung von Gas erzeugt wird, soll zeitweise gesenkt werden. Das bedeutet, Scholz läßt 84 Millionen Steuerzahler 200 Milliarden Euro anschaffen, um Gaspreise für 50 Prozent der Bevölkerung zu zahlen. Die andere Hälfte muss ihre eigenen Heizkosten zusätzlich zahlen. Bei 200 Milliarden und nur 84 Millionen Einwohner entspricht das rund 2.380 Euro pro Person. Umgerechnet auf die 45 Millionen Erwerbstätige, die in Deutschland nur arbeiten gehen, sind es rund 4.444 Euro pro Person. Und wieder zeigt sich: Die "Hilfe" ist schlimmer als die Krise! Wer profitiert ist die Industrie, denn sie bekommt die Gasbremse vom Steuerzahler bezahlt. Und die Parteien, die deswegen "Parteispenden" (Korruption) erhalten werden
https://www.welt.de/wirtschaft/article241327297/Energiekrise-Alles-was-Sie-ueber-das-neue-Energiepaket-der-Bundesregierung-wissen-muessen.html
28.09.2022
Die Staatsverschuldung aus Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände und Sozialversicherung inkl. aller Extrahaushalte betrug Ende des 1. Halbjahres 2022 insgesamt 2 344,0 Milliarden Euro (= 2,34 Billionen Euro) und damit 1 Prozent höher als zum Jahresende 2021.
Schulden der Bundesländer in Milliarden zum 30. Juni 2022 (im Vergleich zum 31.12.2021) Parteien an der Landesregierung:
Nordrhein-Westfalen: 190,8599353€ (180,9476996€) CDU, GRUENE
Niedersachsen: 66,15413062€ (64,49830462€) SPD, GRUENE
Berlin: 63,05340554€ (61,91293487€) SPD, GRUENE, LINKE
Baden-Württemberg: 46,96550074€ (47,08313824€) GRUENE, CDU
Hessen: 40,22812608€ (44,05365098€) CDU, GRUENE
Hamburg: 33,9931552€ (35,35081706€) SPD, GRUENE
Schleswig-Holstein: 31,8800592€ (33,20317587€) CDU, GRUENE
Rheinland-Pfalz: 30,15728497€ (28,51989071€) SPD, GRUENE, FDP
Bremen: 25,68497528€ (36,34733454€) SPD, GRUENE, LINKE
Sachsen-Anhalt: 22,38950198€ (21,90090268€) CDU, SPD, FDP
Bayern: 19,23766213€ (19,89511491€) CSU, FW
Brandenburg: 18,47677971€ (19,00453528€) SPD, CDU, GRUENE
Thüringen: 15,77025232€ (16,35180995€) LINKE, SPD, GRUENE
Saarland: 13,80432066€ (14,56429126€) SPD
Mecklenburg-Vorpommern: 8,3592103€ (8,53753993€) SPD, LINKE
Sachsen: 5,55177094€ (6,28689595€) CDU, GRUENE, SPD
26.09.2022
Gierige Konzerne wie die Deutsche Telekom fordern, dass sich Internetkonzerne am Netzausbau beteiligen sollen. Abkassieren wollen aber nur Telekom, Orange oder Vodafone und andere Provider. Alles samt Unternehmen, die nicht gerade für ihre Kundenfreundlichkeit bekannt sind. Kostenloses Internet ist dennoch nicht geplant. Die EU-Kommission plane auch einen Gesetzesentwurf in dieser Richtung. Damit ist aber nicht etwa flexibles Internet per Mobilfunk gemeint, sondern eher Glasfaser und andere Methoden, bei denen Konzerne wie die Telekom für immer abkassieren können. Und noch Steuergelder in Form von "Fördermittel" abkassieren kann, statt ein paar 5G Masten auszustellen. Was die Konzerne gerne verschweigen: Google hat z.B. die Unterseekabel zwischen den USA und Europa finanziert. Oder Facebook, der die japanische Firma NEC beauftragt hat, ein zweites Facebook-Kabel durch den Atlantik zu verlegen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzausbau-deutsche-telekom-und-andere-provider-fordern-beteiligung-von-google-und-co-a-3fa2cefe-477f-4703-8ba4-4d1e800db0a4
26.09.2022
Zwei Polizistinnen haben bei einem Schusswechsel zwei Kollegen im Stich gelassen. Deswegen wurden sie zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährungsstrafen verurteilt und ihnen der Beamtenstatus entzogen. Vor dem Landgericht in Hagen begann jetzt der Berufungsprozess. Jetzt soll der ganze Fall nochmal aufgerollt werden.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hagen-kollegen-waehrend-schiesserei-allein-gelassen-polizistinnen-kaempfen-in-berufungsverfahren-um-ihren-job-a-64969100-ad4f-43cc-8b33-fec88b7d16c7
26.09.2022
Sesanne Seehofer, die Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat ein Bock auf Arbeit, Sie kandidiert jetzt für die FDP als Direktkandidatin für die bayrische Landtagswahl.
26.09.2022
Deutschland hat angekündigt, Steuerzahler für die Flutkatastrophe in Pakistan anschaffen zu lassen. Bundesentwicklungsministerin Swenja Schulze (SPD) hat Pakistan 13 Millionen Euro versprochen, die jetzt um weitere 26 Millionen Euro erhöht werden sollen — für Brücken, Straßen und Wasserversorgung. Insgesamt zahlt Deutschland 39 Millionen Euro.
Pakistan hat mit mehr als 231 Millionen Einwohner fast dreimal soviel Einwohner wie Deutschland. Die Bevölkerung hat sich in den vergangenen 70 Jahren mehr als verfünffacht — von 40 Millionen (1950) auf 231 Millionen (2022).
https://www.dw.com/de/deutschland-verdreifacht-fluthilfe-f%C3%BCr-pakistan/a-63237048
26.09.2022
Parship sieht keine Kündigungswelle, macht aber auch keine Angabe zur Anzahl seiner zahlenden Mitglieder. Für eine Kündigung bei der Datngplattform Parship und zur Teilnahme an einer Klage haben sich "bereits 785 Verbraucher angemeldet", sagte Henning Fischer von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Der Verband hatte zu Kündigungen bei Parship aufgerufen.
https://www.golem.de/news/dating-rund-800-kuendigungen-bei-parship-durch-verbraucherzentrale-2209-168539.html
25.09.2022
Bundestagspräsidentin Bas fordert die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas zu verstaatlichen. Und was ist mit Internet? Warum bietet der Staat nicht auch diese Dienstleistungen alle an? Aber ohne kostenintensive Beamte und teure Manager? Bas wörtlich: "Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen?" Schulden würden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Zum Beispiel zahlt der Steuerzahler für die Ladesäulen für Elektroautos, genau wie die Windräder, aber abkassieren tun aber die Stromkonzerne!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/bas-gasumlage-gaspreisdeckel-verstaatlichung-finanzierung
24.09.2022
Deutschland exportiert seinen Plastikmüller mit Vorliebe ins Ausland. Auch wenn der Müll dort in die Natur gekippt wird oder verbrannt wird. Es ist billiger als in Deutschland zu verbrennen. Und um die Statistik zu schönen, denn die Exporte laufen unter der &Uml;berschrift Recycling im Ausland. Kontrollieren tut es niemand. Aber die Folgen sind schlmm. Die Organisation Humen Rights Watch hat am Beispiel des Plastikmüll in der Türkei: "Es ist, als ob sie uns vergiften wollen". Gesundheitliche Risiken etwa in sogenannten Recyclinganlagen sind nicht selten: Arbeiter beklagen Atemprobleme durch Luftverschmutzungen und nicht selten mehr als 12 oder 13 Stunden am Tag arbeiten.
23.09.2022
Sachsens Machthaber unter der Herrschaft von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und den Regierungsclans CDU, SPD und GRUENE planen eine kostenlose Krankenversorgung für Angehörige von Landesbeamten mit mindesens zwei Kinder — finanziert vom Steuerzahler! Zusätzlich zu den Pensionen, die der Steuerzahler ebenfalls komplett zahlt, ohne das die Beamten auch nur einen Cent in irgendeine Rentenkasse einbezahlen. Dafür aber durchschnittlich dreimal soviel Pension kassieren wie Rentenempfänger, die ihre Rente selbst bezahlen mössen.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach Gehaltsverbesserungen für Landesbeamte gefordert wurden. Bisher zahlte Sachsen "nur" 70 bzw. 80 Prozent der Krankheitskosten für Ehepartner und Kinder....
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/beamten-bonus-in-sachsen-gratis-krankenversicherung-fuer-angehoerige-81411060.bild.html
22.09.2022
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) stand im Verdacht für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine &uump;ppige Provision von mehrere hunderttausend Euro kassiert zu haben. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein. Das eingefrorene Vermögen von 997.000 Euro bekommt er zurück. Hauptmann hatte immer behauptet, er hätte sich an der Provision nicht bereichert. Ähnliche Fälle entschied der Bundesgerichtshof (BGH) als legal, etwa der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen zwei bayrische Politiker, die für die Vermittlung von Schutzmasken eine Provision erhalten hatten. Sei keine Bestechung lt. BGH.
20.09.2022
Der Trachtenverein Bundeswehr plant bundesweit fünf sogenannte Heimatschutzregimente. Dort sollen Soldaten der Reserve zivile Organisationen bei der Katastrophenhilfe unterstützen, etwa Milliardenkonzerne wie das DRK oder Kirchen. In Niedersachsen sind in einem dieser Heimatschutzregimente rund 25 feste Dienstposten vorgesehen, die mit freiwilligen Reservisten aufgefüllt werden, insgesamt bis etwa 500 Dienstposten. Kosten waren nicht in Erfahrung zu bringen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Niedersachsen-wird-Standort-fuer-Heimatschutzregiment,heimatschutzregiment106.html
20.09.2022
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, das die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen Eu-Recht verstößt. Seit 2017 war sie ausgesetzt worden. Nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenze Datenspeicherung zulässig.
Erlaubt sei eine Vorratsdatenspeicheurung etwa bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität (Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, Phädophälie, etc) oder bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit dürften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden, so der EuGH (Az.: C-793/19 und C-794/19). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, das Gesetz schnell zu streichen.
Bundesinnenminister Faeser (SPD) übernahm fast wörtlich den Text aus dem EuGH-Urteil und forderte, die legalen Möglichkeiten auch zu nutzen. Auch Bayern fordert die Verwendung der Vorratsdatenspeicherung in dem erlaubten Bereich, den das Urteil vorgibt.
19.09.2022
Die EU-Kommission will die Gas- und Atomkraft ein "grünes" Label verpassen (Taxonomie). Damit sei sie als nachhaltig eingestuft und könne staatlich gefördert werden. Dagegen wollen die Umweltverbände klagen, darunter unter anderem Greenpeace, BUND und der WWF. Sie fordern die EU-Kommission auf, diesen Unsinn zurückzuziehen.
Niedersachsens Machthaber Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert neue Schulden auf Kosten der nachkommenden Generationen. Sparen kommt für ihn oder die SPD wie auch Machthaber Scholz gar nicht in Frage.
Im grassen Gegensatz dazu die Mehrheit der Deutschen: Sie wollen keine Neuverschuldung für "Entlastungen", denn Schulden sind keine Entlastungen. Aber ob das jemand versteht, der noch nie wirklich arbeiten gegangen ist, wie Politiker, ist fraglich?
16.09.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen den "AGG Hopper", einem Münchner Anwalt auf. Der Fall muss jetzt neu verhandelt werden.
Das Landgericht München I hatte den Anwalt wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (Urteil vom 06.07.2020, Az. 12 KLs 231 Js 139171/12).
Zwischen Ende 2011 und März 2012 hatten sich der Anwalt und sein Bruder auf ausgeschriebene Stellen bei Unternehmen und Kanzleien beworben, ohne diese Jobs wirklich antreten zu wollen. Der Anwalt soll im Nachgang regelmäßig Entschädigungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht haben.
14.09.2022
Die Schweiz schafft nach rund 142 Jahrne das gedruckte Telefonbuch "Weiße Seiten" ab, weil sie kaum noch nachgefragt werden. Ab dem kommenden Jahr können private Telefonnummern nur noch online gesucht werden.
Die Niederlande schaffte das gedruckte Telefonbuch bereits 2018 ab.
14.09.2022
Frechheit siegt: König Charles III. hat eine Sonderregel für sich erlassen, nach der er nun das Millionenerbe steuerfrei erben kann. Die Sonderregel befreit die Monarchie von der Erbschaftssteuer. Normalerweise beträgt die Erbschaftssteuer 40 Prozent.
14.09.2022
Großbritannien hat eine weitere Sonderregel erlassen, nach der König Charles III. keinen Führerschein braucht, um ein Auto fahren zu können — ein Auto genügt. Ein Führerschein ist dazu nicht notwendig.
13,09.2022
In Großbritannien wurden mehrere Kritiker der Monarchie festgenommen. Sie hatten währen öffentlich die Abschaffung der Monarchie gefordert.
12.09.2022
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Özdemir (GRUENE) überweisen Bauern bis zu 15.000€ pro Hof. Auch vielen Tierhalter. Klimaschutz oder Tierschutz einfach ausgeblendet! Özdemir: "Noch in diesem Monat werden rund 135 Millionen Euro auf den Höfen ankommen". Insgesamt seien 180 Millionen Euro Steuergelder vorgesehen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ozdemir-ueberweist-Bauern-erste-Staatshilfen-article23584073.html
08.09.2022
Nach 96 Jahren stellt heute Großbritannien offiziell den Betriebe von Königin Elisabeth II. ein. Sie sei heute nachmittag friedlich eingegangen.
06.09.2022
Die Städte und Gemeiden in Deutschland haben 2021 soviel Hundesteuer eingetrieben wie nie zuvor. 2020 waren es noch 380 Millionen. Während der Corona-Krise hatten sich viele Hunde geholt und nach der Krise wieder ins Tierheim gebracht.
06.09.2022
Ein Gericht hatte entschieden, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Auskunft zum Hubschraubermitflug ihres Sohnes geben muss. Das Ministerium legte nun Beschwerde ein.
05.09.2022
Weil zwei schwedische Dokumentarfilmer das Wrack der "Estonia" mit einem Tauchroboter gefilmt hatten, wurden sie angeklagt wegen Verletzung des Grabfriedens. Zuerst wurden sie freigesprochen, jetzt entschied ein anderes Gericht anders und verurteilte sie einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 2.100 Euro.
Die beiden Beschuldigten wollen nun in die nächste Instanz gehen, denn es geht um journalistische Prinzipien und komplexe juristische Fragen. Auch Staatsanwältin Helene Gestrin überlegt, das Urteil aufgrund der Strafmilderung anzufechten.
Die "Estonia" war 1994 mit 989 Menschen an Bord auf dem Weg von Tallinn nach Stockholm gesunken. 852 Menschen starben, nur 137 überlebten. Viele Tote wurden nie geborgen, deshalb steht das Wrach als Ruhestätte unter besonderem Schutz.
03.09.2022
Mehr als 1000 Lehrer in Köln haben Probleme mit dem Dienst iPad zurechzukommen. Eine Rückgabe lehnt das Schulamt ab. Viele sprechen von Fehlinvestitionen in Millionenhöhe.
01.09.2022
Der Bundesrechnungshof kritisiert, das die Schuldenbremse im kommenden Jahr nur "auf dem Papier" eingehalten werde. Dem Finanzminister Christian Lindner (SPD) wird man Augenwischerei vor: Die echte Nettokreditaufnahme liege vierfach höher: "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in dem Bericht, der an die Mitglieder des Haushaltsausschusses verschickt wurde.
Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellten das Bild. Die "echte Nettokreditaufnahme", wie die Experten des Bundesrechnungshofs dies nennen, sei "mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen", wo lediglich 17,2 Milliarden Euro stehen.
Kommentar der Abendpost: Was ebenfalls nicht im Bundeshaushalt steht sind die hunderte Milliarden, die in den kommende Jahren für Pensionen der Beamten aufgewendet werden müssen, was nochmal eine Billion Euro sind.
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