Steuerverschwendungen, Teil 2

Willkommen im zweiten Teil unserer Serie über Steuergelder von CDU und SPD.

Deutschland weiterhin Geldgeber der Unesco

Nach dem Austritt der USA und Israel aus der UN-Kulturorganisation Unesco im erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende 2017, das Deutschland weiterhin Zahlemann und Söhne mache: "Wir stehen zur Unesco. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass wir die Unesco weiterhin unterstützen, Mitglied bleiben". Danach behauptete Gabriel, die Unesco sei eine international bedeutende Organisation.

Trotz Spionage: Islamverband Ditib bekommt schon wieder Fördergelder

Einige Ditib-Imame des Islamverbandes stehen unter dem Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger des Predigers Gülen zu überwachen. Alboga behaupetet — ganz nach Erdogan-Strategie —, das sei eine voreilige Berichterstattung. Dennoch ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Imame des Islamverbandes. Das interessiert aber offenbar das Familienministerium gar nicht, denn das Ministerium hat die im Januar 2017 eingefrorene Fördergelder in Höhe von fast einer Million Euro wieder freigegeben: "Die Prüfung ergab, dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindung zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren betroffene Imamen besteht". Laut einer Kleinen Anfrage der GRUENEN-Fraktion hat die Bundesregierung seit 2012 insgesamt 15 Projekte der Ditib mit Steuergelder gefördert. Drei Projekt kosteten alleine schon fast eine Million Euro. Der Verein betreibt 800 Moscheen mit 800.000 Mitgliedern.

Steuerverschwendung Smartphone-Guide

Beim Staat weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Bestes Beispiel Berlin: In Berlin-Mitte hatte ein privater Interessenverein das mobile Leit- und Informationssystem Smartphone "Guide Friedrichstraße" entwickelt. An Laternenmasten sollten Infotafeln mit QR-Codes angebracht werden, über die man per Smartphone Videos zur Geschichte der Einkaufsstraße abrufen konnte. Das Bezirksamt Mitte förderte das Projekt mit mehr als 81.000 Euro aus Steuergeldern. Der Stadtentwicklungssenator untersagte dann aber das Anbringen der Infotafeln.

Deutschland versenkt 50 Millionen mehr im Gaza-Streifen

Im Krieg mit Israel wurde der Gaza-Streifen geradezu zerbombt. Für die Beseitigung der Bomben sagten man den Palästinensern auf einer Geberkonferenz für die Beseitigung der Schäden mehr als vier Milliarden Euro zu. Israel selbst will sich nicht auf einen festen Beitrag zum Wiederaufbau festlegen. Die EU wolle insgesamt 450 Millionen Euro bereitstellen, bestätigte Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die USA geben rund 168 Millionen Euro. Deutschland steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. ^{(Stand 10/2014)}.

Europäische Weltraumorganisation (ESA)

Die Europäische Weltraumorganisation, englisch European Space Agency (ESA), hat ein Jahresbudget von 5,25 Milliarden Euro (2016). Die Behörde beschäftigt rund 2.250 Mitarbeiter. Die ESA setzt Totgeburten wie das Europäische Navigationsprogramm Galileo um — Es soll dem US amerikanischen GPS Konkurrenz machen...

75 Millionen für Deutsche Filmförderung

2017 kündigte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an, das der Deutsche Filmförderfonds im laufenden Jahr um 25 Millionen auf 75 Millionen Euro steigen soll. Ab 2018 soll es dann weitere "substabtielle Erhöhungen" geben. Damit wolle man einen Anreiz für internationale Aufträge an deutsche Produktionsdienstleister schaffen. Auch sollen deutsche Produktionsorte wie die Filmstudios in Potsdam-Babelsberg, München oder Köln wettbewerbsfähig gehalten werden. Mit der Förderung kamen "große" Filmproduktionen nach Deutschland, unter anderem Quentin Tarantino.

Das Bundeswirtschaftsministerium subvemtionierte die erste Netflix-Original-Serie "Made in Germany" mit satten 2,5 Millionen Euro. Unter anderem wurde das Förderprogramm "German Motion Picture Fund" (GMPF) geschaffen, das die deutsche Filmwirtschaft mit jährlich 10 Millionen Euro fördert.

Deutschland zahlt 240 Millionen an bedrohte Inselstaaten

Im November 2017 gab das Bundesumweltministerium unter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf der Weltklimakonferenz in Bonn bekannt, dass Deutschland mit fast 240 Millionen Euro die vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten unterstütze. Deutschland zahle den Betrag an den Anpassungsfond der Vereinten Nationen ein.

Wohnungen für Flüchtlinge statt Wohncontainer

Im Sommer 2015 wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von Schleswig-Holstein rund 4.200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro gekauft, plus Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen. Mittlerweile hat man die Flüchtlinge in Wohnungen umgesiedelt. Dadurch werden die Wohncontainer nicht mehr gebraucht. Nur noch 340 Wohncontainer werden genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft — für rund 25 Prozent des Einkaufspreises — weitere 900 Wohncontainer wurden an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bisher kaum Käufer, schlappe 150.000 Euro konnten eingenommen werden... Aber warum verkauft man die — bereits bezahlten — Wohncontainer, statt die Flüchtlinge in Wohnungen und nicht in Wohncontainer unterzubringen? Die Wohnungen kosten mit Sicherheit mehr an Steuermittel.

Subventionierung von Kohle statt Kohleausstieg kostet Milliarden

CDU und SPD sträuben sich mit Händen und Füßen gegen den Kohleausstieg. Nach den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) belaufen sich die Subventionen von Kohle vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen im Milliardenbereich: (Angaben in Millionen):

	2014	2015	2016	2017	2018	2019
Bund	1.284,8	1.332,0	1.053,6	1.020,3	939,5	794,4
Land NRW	363,8	171,4	170,9	161,2	151,5	220,6

370.000 für dunkle Lampen im Boden

Ganze 370.000 Euro hat Hannover am hannoverschen Platz Kröpcke für die Installation einer Lichtinstallation bezahlt. Die Luxenleuchten haben eine eigene Heizung und auch eine Ultraschallanlage gegen Taubenkot, fallen aber bei Dunkelheit kaum auf. ^{Quelle: Schwarzbuch der Steuerzahler 2016}

Bund stiftet Helmut Schmidt Stiftung pro Jahr 2 Millionen Euro

Im Sommer 2016 kündigte der Bundestag an, man wolle eine "Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung" ins Leben rufen und diese mit zwei Millionen Euro pro Jahr finanzieren. Neben CDU und SPD stimmten auch GRUENE und LINKSPARTEI zu. Die Stiftung solle sich neben dem Wohnhaus der Schmidts in Hamburg-Langenhorn auch um Analysen zu Deustchlands Zukunft in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik liefern.

Chauffeure plus Dienstwagen für den Staat

Bereits 2015 hat der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit der Fahrbereitschaften der Bundestagsabgeordnete, Bundesbehörden und Ministerien kritisiert. Geändert hat sich nichts. Im Gegenteil, Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshof sind die Ausgaben 2016 auf einen neuen Rekord von rund 47 Millionen Euro gestiegen — 11 Millionen mehr als ein Jahr zuvor.

Die Bundesregierung gab bekannt, dass mehr als 60 Behörden und Ministerien eigene Fahrbereitschaften mit insgesamt 1043 Fahrzeugen unterhalten. 544 Vollzeitbeschäftigte fahren dazu Behördenmitarbeiter zu dienstlichen Veranstaltungen oder holen sie vom Flughafen ab. Nicht eingerechnet ist dabei das Verteidigungsministerium, das seinen Fuhrpark ausgelagert hat.

Die meisten Kosten verursachten 2016 mit rund fünf Millionen Euro die Fahrbereitschaft des Bundeskriminalamts an, gefolgt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit rund 4,3 Millionen Euro. Das sind mehr als doppelt soviel wie 2015. Auch beim Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium gab es deutliche Steigerungen.

Weiter bestätigte die Bundesregierung, dass ein Großteil der Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes in Zukunft als Minijobber arbeiten müssen. Der Ältestenrat des Bundestages hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Vertrag mit dem Fahrdienstleister RocVin zu beenden und den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BWFuhrparkService zu vergeben. Doch für die 200 RocVin-Fahrer sollen beim neuen Chauffeur-Dienst von BWFuhrparkService lediglich 26 Vollzeitstellen geschaffen werden, weitere 74 Beschäftigte sollen Teilzeit arbeiten, der Großteil — 100 Fahrer — als Minijobber.

Kritik kam von Klaus Ernst, dem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Er befürchtet, dass viele Fahrer unter diesen Bedingungen nicht von ihrem Lohn leben können. "Es kann nicht sein, dass die Fahrer am Ende des Tages nicht überleben können von dem Geld und dann aufstocken und der Steuerzahler über die Aufstockerei die miesen Arbeitsbedingungen im Bundestag zahlt. Das sind keine vernünftigen Arbeitsbedingungen und die sind eines Bundestages einfach unwürdig". Weiter werden den Chauffeuren nur noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge angeboten. "Es gibt keinen sachlichen Grund, dass man Fahrer nur befristet einstellt", kritisiert der LINKE-Politiker.

Subventionen von Schuldnerberatungen

Schuldnerberatung schießen seit Jahren wie Pilze aus dem Boden. Nahezu jede Organisation, die sich darauf spezialisiert hat, Subventionen einzustreichen, sind auf den Zug aufgesprungen, von Caritas bis zum Roten Kreuz. Der Hintergrund ist, das der Gesetzgeber für Verbraucher zwingend vorschreibt, dass er vor einem Insolvenzantrag über eine anerkannte Schuldnerberatung einen gütlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternimmt. Dafür übernimmt der Gesetzgeber (hier das Bundesland) die Kosten der Schuldnerberatung.

Subventionen der Autoindustrie

Der Automobilbau gilt in Deutschland als Schlüsselindustrie mit Milliarden-Umsätzen. 2016 hat die Autoindustrie mehr als 400 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Die Brance beschätigt bei Herstellern und Zulieferern rund 830.000 Menschen. Der Staat unterstützt die Brance durch verschiedene Subvetionen, Förderungen und Begünstigungen — direkt und indirekt.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Autoindustrie in Deutschland insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund erhalten, für Forschung und Entwicklung, aber auch Investitionen. Zwischen 2012 und Sommer 2017 hat der Bund für fast 800 Millionen Euro bei den Herstellern Fahrzeuge eingekauft — Daimler 355,4 Millionen Euro, Volkswagen 298,6 Millionen Euro, BMW 37,6 Millionen Euro, Opel 52,5 Millionen Euro, Sonstige 50,2 Millionen Euro.

Der Bund investiert auch in die Infrastruktur von Ladesäulen und stellt dafür 300 Millionen Euro bereit. Weitere 100 Millionen Euro sind für den Umstieg aus Elektrofahrzeuge vorgesehen. Neben dem Bund wird die Branche auch auf Landesebene gefördert: Baden-Württemberg seit 2010 rund 123,5 Millionen Euro, Bayern rund 25 Millioen, Bremen rund 3 Millionen Euro. Sachsen rund 92,7 Millionen Euro, Saarland rund 61 Millionen Euro, Hessen rund 447 Millionen mit dem Bund zusammen. Um nur einige zu nennen.

Subventionen an das Goethe-Institut

Das Goethe-Institut ist ein gemeinnütziger Verein mit Hauptsitz in Müchen. Als Vereinzweck wird die Aufgabe angegeben, die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland zu fördern, die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen und ein umfassendes, aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln. Pro Jahr nehmen übeer 246.000 Menschen an Deutschkursen auf der ganzen Welt teil. Der Verein betreibt 159 Institute und Verbindungsbüros in 98 Ländern. Hinzu kommen rund eintausend weitere Einrichtungen von ausländischen Kooperationspartnern weltweit, für die das Goethe-Institut eine finanzielle Förderung und/oder Maßnahmen der Beratung und Qualitätssicherung bereitstellt.

Das Goethe-Institut wird überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert. 2015 hatte das Goethe-Institut ein Jahresbudget von rund 387 Millionen Euro. Es erhielt Zuwendungen vom Auswärtigen Amt in Höhe von rund 229 Millionen Euro. Hinzu kommen Einnahmen aus den Deutschkursen, Spenden und Sponsoring. Der Verein betreitet nur rund 40 Prozent aus eigenen Mitteln.

Ein ungenutzter Bürokomplex in der 5th Avenue in New York

Die Bundesregierung hat auf der 5th Avenue in New York ein hochwertigen Bürokomplex. Aber nutzt ihn nicht. Dennoch verursacht er Kosten von rund 80.000 Euro pro Jahr. Vormals war hier das Goethe-Institut untergebracht, doch Mängel im Brandschutz lassen das Gebäude seit 2009 leerstehen. An einen Verkauf wurde bisher noch nicht gedacht, nicht einmal ein Wertgutachten erstellt.

Die letzte GroKo zahlte mehr Subventionen als jemals zuvor

Die letzte Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hat soviel Subventionen wie nie zuvor bezahlt. Die Subventions-Bilanz aus dem Sommer 2017 zeigt, dass die beiden Parteien fast fünf Milliarden Euro mehr Subentionen als noch vor vier Jahren gewärt hat. Unter anderem für Steuervergünstigungen für elf neue Finanzhilfen, z.B. Kaufprämie für E-Autos, Optimierung von Pumpen und Heizungen, Förderung von Einbruchsschutz.

Aus dem Subventionsbericht von 2017 geht hervor, dass alleine der Bund jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro an Subventionen zahlt. Die teuersten davon waren unter anderem 1,8 Milliarden für Gebäudesanierng (inkl. Wärmedämmung), 1 Milliarde für Steinkohle-Subventionen, 650 Millionen für Energiespar-Förderung, 500 Millionen für den Breitband-Ausbau, 470 Millionen für effiziente Pumpen und Heizungen.

Nicht zu vergessen die Steuervergünstigungen für Firmenerben (5,7 Milliarden Euro), kulturelle Leistungen (3,9 Mrd.), Schichtarbeit (2,8 Mrd.), Renovierungen (2 Mrd.) und Stromerzeugung (1,7 Mrd.). Oder der Mehrwertsteuer-Nachlass für Hotels, den Schwarz-Gelb 2010 beschlossen hat, kostet pro Jahr rund 1,4 Milliarden Euro.

Die Berechnungen des Kieler Institut für; Weltwirtschaft (IfW) gehen sogar noch weiter: Sie errechneten für 2015 Steuersubventionen von mehr als 168,7 Milliarden Euro — 2.100 Euro pro Einwohner. Die Kieler haben dabei auch den staatlichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet, der von einer halben Milliarde 2014 auf 11,5 Milliarden angestiegen ist.

Freiheits- und Einheitsdenkmal

2017 einigte sich die Große Koalition unter CDU/CSU und SPD auf dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal, einer Art Einheitswippe, in Berlin. Das neue Denkmal wurde bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen. Streitpunkt waren die Kosten: Statt der ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro solte das Projekt fünfzehn Millionen Euro teuer werden.

Im Vergleich die EU-Beiträge

Nach dem Austritt von Großbritannien (Brexit) gestand CDU und SPD offen, mehr Steuergelder aus dem Land schaffen zu wollen und nach Brüssel überweisen zu wollen, statt zu sparen.

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