Nachrichten Archiv November 2023

Wurde im Westerwald ein Beamter fünf Jahre bezahlt ohne zu arbeiten?

30.11.2023 — Wurde im Westerwald ein Beamter fünf Jahre im Home Office mit insgesamt 350 000 Euro bezahlt, ohne ihn arbeiten zu lassen? Das prüft nun die Kommunalaufsicht.

Quellen anzeigen https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/beamter-betzdorf-fuenf-jahre-lang-gehalt-ohne-zu-arbeiten-100.html

Bundesregierung zahlt 2023 rund 186.000 Euro für Visagisten ausgegeben

15.11.2023 — Die Bundesregierung zahlte 2023 für ihre Ampel-Minister, Staatssekretäre und Parlamentatische Staatssekretäre an Frisöre und Visagisten rund 186.000 Euro. Zugelangt hat Außenministerin Annalena Baerbock (GRUENE), die satte 98.770 Euro auf Staatskosten ausgegeben hat. Dagegen sind Scholz' Kosten für Schneiden und Schminken mit 23.013 Euro gering.

Quellen anzeigen https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-kosten-fuer-visagisten-welcher-minister-nur-550euro-ausgegeben-hat-86046150.bild.html

Berlin ordnet Fassadenübermalung von buntem Haus an

13.11.2023 — In Deutschland darf ein Hauseigentümer nicht einfach ein Haus streichen, wie er will. Das geht den Bürokraten doch zu weit. Es muss langweilig sein, also ordnete das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine Zwangsweise Fassadenübermalung am Hostel "Happy Go Lucky" an, weil die Fassade lebendig bunt gestrichen wurde.

Quellen anzeigen https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/streit-um-street-art-in-berlin-zwangsweise-fassaden-ubermalung-am-hostel-happy-go-lucky-naht-10771681.html

Bundestag beschließt globale Konzern-Mindeststeuer für Deutschland

11.11.2023 — Der Bundestag hat heute für eine globale Konzern-Mindeststeuer gestimmt. Große Unternehmen sollen nun eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Zugestimmt haben die Parteien der Ampel-Regierung sowie die Unionsfraktion. Die Linke und AfD stimmten dagegen. Damit habe Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt, die "schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen" entgegenwirke und "Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit" gefördert werde. Allerdings sind das nur leere Worte, denn die Milliardenkonzerne wie etwa DRK oder die großen Kirchen zahlen weiterhin keine Steuern...

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestag-stimmt-fuer-globale-konzern-mindeststeuer-a-ed6146eb-7157-47e2-9a59-102a68de44d6

Steuerzahler muss heute noch 30.000 Euro pro Jahr für Merkels Haare blechen

11.11.2023 — Auch im Ruhestand kostet Merkel den Steuerzahler eine Stange Geld. Alleine die Kosten für Frisur und Make-Up betrugen 2023 fast 30.000 Euro.

Quellen anzeigen https://www.bild.de/politik/inland/politik/30-000-euro-pro-jahr-steuerzahler-blechen-noch-heute-fuer-merkels-haare-86054346.bild.html