05.03.2019
Die Europawahl steht vor der Tür. Wenn man sich die Europäische Politik ansieht, fällt auf, dass der EU Kommissionspräsident Juncker mit der deutschen Machthaberin Merkel und dem französischen Macron die Politik diktieren. Warum ist das so? Wie demokratisch ist Europa überhaupt?
Europa in Zahlen: 512,6 Millionen Einwohner (1.1.2002), inkl. Vereinigtes Königreich mit 66 Millionen Einwohner (2017). Im Vergleich dazu haben die Vereinigten Staaten von Amerika 327,7 Millionen Einwohner (23.05.2018).
Die Grundidee der Europäischen Union (EU), eine Art Vereinigte Staaten von Europa, war nicht schlecht. Ein Ministerium für Bildung, eines für Umwelt und so weiter. Doch weit gefehlt. Das Projekt wurde von Politikern umgesetzt, konnte schon nichts werden. So hat Europa mit der EU einen gigantischen Verwaltungsapparat aufgebaut. Zusätzlich zu den Politikern und Behörden im Bund und Ländern und Kreis und Kommunen. Von Demokratie keine Spur. Volksabstimmungen blockiert die CDU weiterhin, man will die Macht nicht aus der Hand geben.
Das Europaparlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das der Bürger mit der Europawahl direkt wählen kann. Seit 1979 finden die Wahlen alle fünf Jahre statt. Wahlberechtigt sind in Deutschland 2019 rund 60,8 Millionen Bürger.
Wähler in Deutschland haben nur eine Stimme, die sie einer Partei geben können. Die Abgeordneten werden damit indirekt über die Partei in das Parlament gewählt.
Im Sommer 2018 beschlossen die EU-Staaten eine Sperrklausel, um kleine Parteien zu hindern, in das Europaparlament gewählt zu werden. Das bedeutet das Aus für Parteien wie "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn, NPD, Freie Wähler oder die Piraten. Diese Sperrklausel soll spätestens 2024 greifen. Die Sperrklausel war eine Idee der deutschen Machthaber (CDU, CSU und SPD).
Umso mehr Stimmen eine Partei erhält, umso mehr Abgeordnete dieser Partei kommen ins Parlament.
Die Parteien haben sich zu europäischen Fraktionen zusammengeschlossen: Die CDU gehört der "Fraktion der Europäischen Volkspartei" (EVP) an, die SPD der "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demkraten" oder die GRUENEN in der "Europäische Freie Allianz". Die AfD findet sich in der "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" wieder.
In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt.
Die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament richtet sich nach Größe des Landes. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU wird Deutschland durch 96 Abgeordnete vertreten. Im Vergleich dazu haben kleine Länder wie Estland, Luxemburg oder Malta je sechs Abgeordnete.
Die größten Sitzverteilungen der Länder.
| Land | Sitze |
|---|---|
| Deutschland | 96 |
| Frankreich | 74 |
| Vereinigtes Königreich | 73 |
| Italien | 73 |
| Spanien | 54 |
| Polen | 51 |
| Rumänien | 32 |
Die Verteilung zeigt an, wer in der EU den Ton abgibt — zum Beispiel bei den Agrarsubventionen der Bauernpartei CDU. Nach dem Brexit wird sich die Sitzverteilung ändern. Nicht ein Land, eine Stimme ...
| Partei | Sitze | aus Deutschland |
|---|---|---|
| EVP Christdemokraten, Konvervative |
217 | 34, CDU, CSU |
| S&D Sozialdemokraten |
187 | 27, SPD |
| EKR Konservative, EU-Skeptiker |
75 | 75, LKW, Bü'C, Parteilose |
| ALDE Liberale, Zentristen |
68 | 4, FDP, FW |
| GRUENE/EFA Grüne, Regionalparteien |
52 | 13, Grüne, Piraten, ÖDP |
| GUE/NGL Linke, Kommunisten |
52 | 8, Linke, Parteilose |
| EFDD EU-Skeptiker, Rechtspolulisten |
41 | 1, AfD |
| ENF Rechtspopulisten, Rechtsextreme |
37 | 1, Blaue |
| fraktionslos | 22 | 2, Die PARTEI, NPD |
Seit der letzten Europawahl umfasst das Euopaparlament regulär 750 Angeordnete (Sitze) plus Präsidenten, also 751 Abgeordnete (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag) und damit die 1,7-fache Anzahl des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.
Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 insgesamt 1,69 Mrd. Euro, gegenüber 2009 war das eine Steigerung um 18,1%. Für 2012 waren es 1,725 Mrd. Euro, 2,5% Steigerung. 5% des EU-Budgets werden für den Unterhalt der Institutionen ausgegeben, 1% des Budgets für das Parlament. Von 2004 bis 2012 ist die Anzahl der Mitarbeiter des Parlaments von 3942 Personen auf 6245 Personen gestiegen:
1935 leitende Angestellte (AD, Administratoren) sind in 12 Dienststufen unterteilt, AD 5 bis AD 16.
2749 Mitarbeiter sind Assistenten (AST). Sie sind mit Bürotätigkeiten befasst.
1561 Mitarbeiter sind Zeitmitarbeiter, Vertragsmitarbeiter (ehemals Hilfsmitarbeiter) und Sonderberater.
1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Mitglied des Europäischen Parlament.
2014 wurde im Zuge der Europawahlen bekannt, dass der Präsident des Parlaments, damals Martin Schulz, zusätzlich zu seinem Gehalt von ca. 200.000 Euro ein Tagegeld von 304 Euro für 365 Tage erhält. Diese 110.000 Euro erhält der Präsident, ohne an Sitzungen teilnehmen zu müssen.
Alleine die Europäische Kommission beschäftigt rund 60.000 EU-Beamte und Mitarbeiter.
Ein paar Zahlen: Der Basislohn eines EU-Kommissars beträgt 19.908,89 Euro im Monat (ohne Zulagen). Für jedes Amtsjahr erhält er eine Pension (Ruhegehalt) von 4,275% (max. 70% des letzten Grundgehalts).
Der durchschnittliche EU-Bürger zahlt 187 Euro pro Jahr für den EU-Haushalt (2017).
Weiter gibt es den Europarat, den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union
23.05.2019
Über die Hälfte der Bundesbürger wissen immer noch nicht, welche Partei sie am Sonntag bei der Europawahl wählen sollen. Wir wollen Ihnen die Entscheidung etwas erleichtern.
CDU und SPD können eins sehr gut: In die eigene Tasche wirtschaften: Parteienfinanzierung, Parteispenden (Korruption) & Co. Milliarden-Subventionen für Bauern, Pensionen für Beamte, usw. Die CSU ist die Partei der Autokonzerne. CDU, CSU und SPD erhalten Parteispenden von Autokonzernen in sechsstelliger Höhe. Dafür blockiert die Bundesregierung strengere Abgaswerte in der EU. Bis heute gibt es im Dieselskandal keine Bußgelder vom Bundesverkehrsministerium (CSU).
Nicht zu vergessen, die Privatisierung der Autobahn-Raststätten (CDU/SPD) oder die kommende Pkw-Maut (CSU).
SPD und GRUENE unterstützen ganz offen Selbstjustiz Organisationen wie die "Deutsche Umwelthilfe" oder "Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs". Das zeigt, was sie vom deutschen Rechtssystem halten.
Über die Mövenpick-Partei FDP müssen wir wohl keine Worte verlieren: Sie erhielt eine Millionenspende eines Hotelkonzerns und boxte 2009 dafür die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Hotelübernachtungen durch.
Die Alternative für Deutschland (AfD) leugnet den Klimawandel, wollen die D-Mark zurück, raus aus der EU. Sie wollen die Trachtengruppe Bundeswehr mit noch mehr Bundesgelder überschütten.
In Berlin igorieren die regierenden Parteien SPD, GRUENE und LINKE den Volksentscheid zum Weiterbetrieb von Flughafen Tegel nach Eröffnung des Pannenflughafen BER.
Die SPD führte unter Justizminister Heiko Maas (SPD) die Zensur in Sozialen Netzwerken ein (Netzwerkdurchsetzungsgesetz): Regimekritische Kommentare müssen vom Betreiber gelöscht werden, sonst drohen empfindliche Strafen. Die CDU nickte das SPD Gesetz ab.
Die SPD nickte auch die umstrittene Urheberrechtsreform der CDU im Europaparlament ab.
Auch hat sich die SPD unter Finanzminister Olaf Scholz (Elbphilharmonie) ein wahres Bürokratie-Monster bei der Grundsteuer zusammengezimmert, das alle noch teuer zu stehen kommen wird.
Welche Partei bleibt dann noch? Stellen Sie sich vor, Sie können entscheiden, welche Politik in Europa gemacht wird — per Volksentscheid. Dann bleibt nur noch die Partei Volksabstimmung — Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung — Politik für Menschen. Volksentscheide ganz bequem per Internet. Politiker sind überflüssig.
Man stelle sich vor, man kann 16 Landesregierungen einsparen, 25.000 Poltiiker (Kreis, Land und Bund), einheitliches Schulsystem und vieles mehr. Beamte würden wie alle auch in die Rentenkasse einzahlen und Rente statt Pensionen erhalten. Ehemalige Bundeskanzler oder Bundespräsidenten würden nach Dienstende keine 200.000 Euro Ruhegehalt beziehen, keinen Dienstwagen, kein Büro, keine Sekretärin — Sie hätten Anrecht auf Hartz IV — wie alle anderen auch.
Sie finden Sie Homepage unter:
https://blog.demokratie-durch-volksabstimmung.de/
Lesen Sie auch unser Archiv von Wahlversprechen (1) und Wahlversprechen (2).
24.05.2019
Sie kritisieren Organisationen wie die CDU, weil sie sich EU-Gelder in Form von Agrarsubventionen zukommen lassen. Doch besser sind die Rechtspolulisten auch nicht: Sie verschwenden EU-Gelder.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies den Einspruch der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zurück. Le Pen muss nun 300.000 Euro EU-Gelder an das Europaparlament zurückzahlen, die sie zu Unrecht bezogen hatte. (Rechtssache C-525/18 P). Das Geld war für Assistenz gedacht, aber sie bezahlte Mitarbeiter ausserhalb des Parlaments. Le Pen ist Chefin der französischen Partei "Rassemblement National" (früher Front National) und war bis 2017 Europaabgeordnete.
In österreich trat Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos zurück. Strache hatte einer reichen Investorin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge versprochen, sollte die FPÖ an die Macht kommen. Strache sieht sich als Opfer und will Strafanzeige stellen — Welche Straftat begangen worden sein soll, lies er offen.
Nach dem Ibiza-Videos (Österreich) steht die AfD weiterhin zur FPÖ: "Die FPÖ ist uns ein enger Partner", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. AfD-Virsitzender Alexander Gauland wittert gar "kriminelle Machenschaften" in Bezug auf das Video. Man hätte das Video auch diskreter nutzen können. Offenbar unpassend so kurz vor der Europawahl.
Das EU-Parlament forderte von Rechtspopulisten über eine halbe Million Euro (544.400€) zurück. Das Geld wurde unrechtmäßig für Luxus-Dinner und 234 Flaschen Champagner und Weihnachtsgeschenke abgerechnet worden. Die rechtspopulistische Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) ist mit 34 Mitgliedern die kleinste Fraktion im Europaparlament. Ihr angeschlossen sind unter anderem die österreichische FPÖ, die französische Partei Rassemblement National (ehem. Front National), die italienische Lega Nord oder die Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders an.
In Südosteuropa versickern Milliardenbeträge in Form von EU-Projekten. Doch Regierende wie Andrej Babis, Viktor Orbán und Liviu Dragnea nutzen die EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Die EU fördert indirekt Europas Autokraten.
24.05.2019
Dutzende Youtuber haben sich hinter Rezo und sein Video gestellt. CDU und SPD rechtfertigen ihre Politik, keine Spur von Einsicht.
https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
25.05.2019
In Deutschland und Frankreich tobt der Wahlkampf zur Europawahl. In anderen — eher kleinen — Ländern, merkt man vom Europawahlkampf kaum etwas. Schaut man sich die Sitzverteilung der einzelnen Länder im Europaparlament an, wird schnell klar, wie Demokratisch Europa wirklich ist:
Im Europaparlament sitzen insgesamt 751 Europaabgeordnete. Davon sind 96 aus Deutschland, 74 aus Frankreich. Kleine Länder wie Slowenien nur 8, Tschechien 21, Kroatien 11, nur um einige zu nennen.
Merkel und Macron bestimmen die Politik in Europa. Kleine Länder können wählen, wenn sie wollen, sie haben praktisch keine Chance. Demokratie wäre, wenn jedes Land gleich viele Sitze hätte. Oder die Bürger gleich selbst per Volksentscheid über Internet entscheiden. Damit ist das Europaparlament (und auch die nationalen Politiker) überflüssig.
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