29.08.2020
Eine neue Studie bestätigt (wieder) das Krebs-Risiko von Milch.
28.08.2020
Die wiedereingeführte bayrische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Das entschied der bayrische Verfassungsgerichtshof.
Die Befugnisse des Artikels 29 im Polizeiaufgabengesetz verstoßen demnach in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei beanstandeten die Richter aber nicht. Bayerns Machthaber Markus Söder (CSU) hatte die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten wieder ins Leben gerufen.
27.08.2020
In Brüssel haben die Verhandlungen mit dem Europaparlament über ein 1,8 Billionen Euro (1.800 Milliarden) schweres Haushaltspaket begonnen.
Die EU-Spitzen hatten bei einem Sondergipfel auf einer Steuerverschwendung ("Finanzrahmen") von 1.074 Milliarden Euro bis 2027 geeinigt. Hinzu kommen soll ein Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro. Die gemeinsamen Schulden sollen zukünftige Generationen abbezahlen...
26.08.2020
Die Machthaber in Deutschland CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Man beschloss, dass bis 2025 die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziere, dafür aber 2021 schon nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Das bedeutet mehr eigene Politiker bei weniger Wählerstimmen im Bundestag.
26.08.2020
Ab 2021 sollen neue Personalausweise deutlich teurer werden und so Milliarden in die Staatskasse bringen. Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung eines Personalausweises ab 2021 dann 37 Euro kosten. Das bestätigte ein Insasse ("Sprecher") des Bundesinnenministeriums. Alle Bürger ab 24 Jahren müssen alle zehn Jahre einen neuen Personalausweis kaufen. Die rund 30-prozentige Gebührenerh&puml;hung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Bei 83,02 Millionen (2019) Insassen ("Einwohner") in Deutschland spült das alle zehn Jahre rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse, die dann verprasst werden, etwa für Ruhegehälter oder Pensionen, die alles der Steuerzahler tragen muss.
25.08.2020
Die SPD-Politikerin Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Berliner Abgeordnetenhaus, beantragte eine Bahncard100 für 6.890 Euro pro Jahr(!), nahm aber an den Bundesratssitzungen nicht teil. Und das, obwohl es von ihrem Dienstsitz bis zum Bundesrat nur drei Kilometer sind.
25.08.2020
Die Corona-Krise hat ein tiefes Loch in die deutschen Staatsfinanzen gerissen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr als als sie einnahmen. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. An Sparen denkt das deutsche Regime nicht, etwa auf ein Verzicht ihrer Gehaltserhöhungen 2021 ihrer Bundesminister...
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland brach im zweiten Quartal um 9,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein.
23.08.2020
40.000 Euro täglich — das ist laut Rechnungshofpräsident Sebastian Dette der Zuschussbedarf des Landes für den Flughafen Erfurt-Weimar (Thühringen). Er plädiert für ein "Ende mit Schrecken statt einem finanziellen Schrecken ohne Ende." Doch die CDU blockiert die Schließung.
23.08.2020
Die wegen der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame EU-Schuldenaufnahme soll nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keine Eintagsfliege bleiben...
22.08.2020
Jede zweite Rente liegt unter 1.000 Euro. Ein Dritte aller Rentenbezieher solar weniger als 700 Euro im Monat. Dagegen sind zwei von drei Beamtenpensionen höher als 2000 Euro aus. Derweil erhält jeder fünfte Beamte ein Ruhegeld von mehr als 3.00 Euro im Monat.
Die LINKE fordern jetzt, das Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einbezogen werden: "Unser Vorschlag ist, dass wir dauerhaft in eine Situation kommen, dass in die Rentenkasse auch wir Abgeordneten, aber auch die Beamtinnen und Beamte und auch Selbstständige einzahlen", sagte Bartsch. So könne "die Rente dauerhaft sicher und finanzierbar" bleiben...
22.08.2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kommunen und Gemeinden durch eine Übernahme von Altschulden entlasten. Zahlen soll es der Steuerzahler.
22.08.2020
Die Bundesregierung plant mehr als 50 Millionen Euro Steuergelder in das Kulturleben zu verschwenden. Das teilte Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) mit. Clubs udn Livemusik-Stätten sollen rund 27 Millionen Euro aus dem Paket "Neustart Kultur" erhalten...
21.08.2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt ein bedindungsloses Grundeinkommen für normale Steuerzahler ab. Es wäre unbezahlbar.
Derzeit erhalten Millionen von Beamten, Kirchenbeamte, Politiker, Soldaten, Ex Bundeskanzler und Ex Bundespräsidenten und Pensionäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auf Kosten des Steuerzahlers.
21.08.2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, das das deutsche Regime weitere Kredite aufnehmen wird.
Auch im nächsten Jahr werde das deutsche Regime eine Ausnahme von der Schuldenregel machen, sagte er der Funke Mediengruppe.
Für das laufende Jahr sieht der Nachtragshaushalt eine Rekordverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro vor.
20.08.2020
Der Bundesgerichtshof (BGH) besteht auf häteren Strafurteilen bei Regimekritiker etwa bei fremdenfeindlichen oder rassistischen Motiven eines Täters. Im Strafgesetzbuch stehe seit 2015 ausdrücklich, dass solche Beweggründe oder Ziele bei der Härte der Strafe zu berücksichtigen seien.
Aber auch vorher habe nichts anderes geholten, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Änderung habe das lediglich karstellen sollen Ein zu mildes Urteil des Landgerichts Koblenz hoben die Richter auf (Az. 3 StR 40/20).
19.08.2020
Sieben von 14 Regionalflughäfen kosten den Steuerzahler nur unsinnige Steuergelder. Sie haben keine Zukunft. Etwa die Pleiteflughäfen Kassel-Calden oder Flughafen Erfurt-Weimar.
Sieben von 14 Regionalflughäfen können nicht wirtschaftlich betrieben werden, und hätten für die Anbindung an den internationalen Luftverkehr keinen Nutzen. "Wir fordern den Stopp aller Bezuschussung und Begünstigung aus Steuergeldern von Regionalflughäfen in Deutschland und in der EU", sagt der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt.
19.08.2020
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt vorerst keine öffentlichen Bundeszuschüsse. Die Partei scheiterte mit dem Versuch, die Auszahlung für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu erzwingen. Gefordert werden 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig ab. Die Bundeszuschüsse stünden nur politischen Stiftungen zu, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die Stiftung ist offiziell von der AfD unabhängig.
Fast jede Partei, egal ob CDU, SPD, LINKE, GRUENE oder FDP betreiben eigene Stiftungen auf Kosten der Steuerzahler und kassieren so hunderte Millionen Euro Steuergelder.
19.08.2020
Der Essener Stromerzeuger Steag ist mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Ein Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent beteiligt sei, könne sich nicht auf Grundrechte berufen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Damit ist auch eine Verfassungsbeschwerde aussichtslos geworden, die die Steag angekündigt hatte. Der Stromerzeuger gehört mehreren Kommunen aus dem Ruhrgebiet und ist einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland.
19.08.2020
Das Land Hessen (CDU und GRUENE) startet ein Förderprogramm für die Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau. Bis 2022 sollen mindestens 600.000 Euro Steuergelder für die Trauerarbeit mit den Opferfamilien bereit gestellt werden.
18.08.2020
In Zementwerken in Deutschland wird immer mehr Müll verbrannt. Möglich ist das, weil Behörden flächendeckend Ausnahmegenehmigungen erteilen und so einen höheren Schadstoffausstoß erlauben.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ wird in deutschen Zementwerken immer mehr Müll verbrannt. Von den rund 40 Zementwerken in Deutschland besitzen fast alle die Ausnahmegenehmigung, bis zu 100 Prozent sogenannte "Ersatzbrennstoffe" zu verfeuern.
Altreifen, Lösemittel, Haus- oder Industriemüll — in deutschen Zementwerken wird immer mehr Abfall verbrannt. Ganz legal, denn die Ausnahmegenehmigung dafür erteilen die lokalen Behörden, wie Landratsämter oder Regierungspräsidien. Dagegen regt sich vor Ort immer mehr Widerstand. Anwohner befürchten, dass bei der Abfallverbrennung viele, gesundheitsschädliche Schadstoffe entstehen. Die Behörden verweisen auf ihre Kontrollen und darauf, dass es nur sehr vereinzelt Grenzwertüberschreitungen geben würde. Doch die Kontrollen sind sehr lückenhaft und werden von den Zementherstellern selbst(!) durchgeführt.
Fast alle Zementwerke in Deutschland dürfen mehr Schadstoffe ausstoßen, als es das Bundesgesetz vorsieht — genehmigt von den Behörden vor Ort. Beispiel Schwefelgase — statt 50 mg/m3 dürfen Zementwerke bis zum 8-fachen ausstoßen. Beim giftigen Kohlenmonoxid sogar bis zum 60-fachen. Und es gibt viele weitere Ausnahmen.
In Hannover ist das Gewerbeaufsichtsamt für das Zementwerk zuständig. Das hat nicht nur die Schadstoff-Ausnahmen genehmigt, sondern will jetzt sogar die Verbrennung von Sondermüll erlauben. Genauer gesagt: den Brennstoff "Renotherm". Und der enthält laut Produktbeschreibung "gefährliche Abfälle" — also Sondermüll.
Zitat, Quelle: Verein Deutscher Zementwerke: "trägt maßgeblich zu einer Verminderung der CO2-Emissionen der Zementwerke bei. Die Einhaltung der Grenzwerte wird behördlich streng überwacht."
Fazit: Immer mehr Müll wird in Zementwerken verbrannt — auch Sondermüll. Und die Behörden erteilen zwar Ausnahmegenehmigungen, messen aber selbst keine Schadstoffe.
16.08.2020
Führende LINKEN-Politiker fordern die Einführung einer 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer. Das geht aus einem Positionspapier der Parteichefin Katja Kipping, des Europaabgeordneten Martin Schirdewan und der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Grennburg hervor. Die Verkürung werde etwa benötigt, um "allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit (...) zu ermöglichen".
Im Gegenzug die Steuern zu senken oder Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen oder generell die steuerliche Ausgaben um mindestens 50 Prozent zu reduzieren, lehnen die LINKEN (SED) Politiker ab. Natürlich geht das eine nicht ohne das andere...
16.08.2020
Die GRUENEN planen offenbar gemeinsam mit CDU die Machtübernahme in Deutschland, auch ohne Tempolimit.
Clan-Chef der GRUENEN, Robert Habeck, ist die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen keine Bedingung für einen Koalitionsvertrag, wo kein Tempolimit drinsteht. Trotzdem will ich darauf hinweisen: Wir sind das einzige Land in Europa ohne Tempolimit", sagte Clan-Chef Habeck in der ARD.
Vergangenen Monat sagte Habeck noch, dass im Fall einer Regierungsbeteiligung der GRUENEN nach der nächsten Bundestagswahl 2021 ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde kommen werde.
14.08.2020
Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr hatten 143.000 Menschen keine Krankenversicherung. 2015 waren es noch 79.000. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamt hervor. Offiziell waren 2019 in Deutschland 78,94 Millionen Menschen versichert.
Deutschland hat kein staatliches Gesundheitssystem. Nahezu alles ist privatisiert, von Hausärzten, Krankenversicherungen, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Zahnärzte, Pharmaindustrie, Altenheime (Pflegeheime) ...
14.08.2020
1881 Beitragszahler finanzieren nur Gehalt von WDR-Chef Tom Buhrow. Nach der neuen veröffentlichten Gehaltsliste von ARD und ZDF ist WDR-Intendant Tom Buhrow mit 395.000 Euro der gierigste Spitzenverdiener in der ARD. Aber auch seine Kollegen sind nicht weniger gierig.
An zweiter Stelle liegt BR-Intendant Ulrich Wilhelm, dessen Gehalt von 367.000 Euro im Jahr 2016 auf 388.000 Euro stiegen, ein Plus von 5,7 Prozent. Er kassiert nun mehr als seine ehemalige Chefin, Machthaberin "Bundeskanzlerin" Angela Merkel. SWR-Intendant Kai Gniffke erhielt 343.000 Euro, sein Vorgänger Peter Boudgoust hatte 2016 noch 338.000 Euro bekommen.
Die größte Gehaltssteigerung gönnte sich Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner: Mit 270.000 Euro bezog sie 13.000 Euro mehr als ihr Jan Metzger 2016. Kaum weniger kassiert RBB-Intendantin Patricia Schlesinger: Sie verdient 261.000 Euro. Im Relation zu ihrer Kollegin in Bremen (681.202 Einwohnern) mehr als Schlesinger in Berlin (3,67 Mio. Einwohner) und Brandenburg (2,52 Mio. Einwohner)...
13.08.2020
Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.
11.08.2020
SPD und CDU haben sich eine neue Bundesbehörde ausgedacht, um den Bürger — mitten in der Corona-Krise — einmal mehr zur Ader zu lassen: Die Cyberagentur des Bundes soll Deutschland vor digitalen Angriffen schützen... Alleine bis 2023 sollen rund 350 Millionen Euro(!) fließen und bis zu 100 Arbeitsplätze auf Kosten der Steuerzahler direkt bei der Agentur entstehen... Das der Bund oder die Länder dem anfälligen und milliardenteuren Microsoft Windows auf hunderttausenden von Rechnern oder gar auf kostenlose Linux Software umsteigen? Damit ist wohl nicht zu rechnen...
10.08.2020
Die SPD Clan-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schlagen Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vor.
Es war der Lacher des Tages. Die SPD dümpelt in Umfragen auf dem Niveau der AfD, fahren Deutschland jeden Tag mehr an die Wand und stürzt die nachfolgenden Generationen in Schuldenberge, die kaum noch zu bezahlen sind. Scholz, als Bürgermeister die Elbphilharmonie gegen den Willen von Hamburgs Dorfbewohner aber auf deren Kosten mit hunderten von Millionen Euro Steuergelder verschwendet. Nun phantasiert der SPD Clan noch, nach der Bundestagswahl 2021 als stärkste Kraft zu werden? Dann sind wohl alle gespannt, wen die AfD als Kanzlerkandidat vorschlägt...
08.08.2020
Mit Mitte 50 in den Ruhestand: Die Zahl wegen "Dienstunfähigkeit" frühpensionierten Beamten steigt weiter. 7,2 Prozent aller Beamten, Richter und Soldaten, die 2014 in Pension gingen, seien wegen Dienstunfähigkeit in Pension gegangen.
Die Zahl der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit stieg: Von den rund sieben Prozent im Jahr 2014 auf rund elf Prozent im Jahr 2015 und rund zwölf Prozent im Jahr 2017. Auch 2018 lag die Quote auf dieser Höhe. Das geht aus dem siebten Versorgungsbericht der Bundesregierung, der im Frühjahr veröffentlicht wurde.
Das Durchschnittsalter der Bundesbeamten beträgt rund 54 Jahre, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand gehen. Beamte und Richter sind häufiger als Soldaten von Frühpensionierungen betroffen.
Weiterhin weigert sich die der CDU Clan, Beamte als "normale" Menschen zu behandeln, die in eine Rentenkasse einzahlen und nicht die Rente vom letzten Gehalt errechnet wird, wie bei Pensionen. Beamte oder Politiker zahlen keinen Cent in eine Rentenkasse. Die Kosten trägt der Steuerzahler!
07.08.2020
Eine Sammelklage von 2.500 Dieselauto-Fahrern gegen die Volkswagen-Tochter Audi ist vom Landgericht Ingolstadt abgewiesen worden. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Rechtsdienstleister Myright hatte die Klage eingereicht und bezifferte den Streitwert auf 77 Millionen Euro.
Für die Dieselkäufer wollte er sich den Kaufpreis erstatten lassen, plus Zinden und möglicherweise abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Gegen die Abweisung der Klage kann Myright Revision einlegen.
05.08.2020
Die FDP will Anfang September Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte nach Angaben der dpa Fraktionsvize Dürr an. Mehrere Gutachten hä,Tten ergeben, dass die Erhebung der Abgaben nach Dezember 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Der CDU Clan hat mit dem SPD Clan, die in Deutschland die Bundesregierung stellen, beschlossen, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen — je höher das Einkommen, desto mehr.
Ob es nun der Soli für Gutverdiener oder ein Spitzensteuersatz, der früher greift. Es geht ums Prinzip, den schwächeren zu helfen... Natürlich, wäre es sinnvoller, wenn Steuerverschwendungen um ein paar hundert Milliarden zu reduzieren. Aber damit ist wohl nicht zu rechnen...
05.08.2020
Während die Politiker in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung und damit den Steuerzahlern, die das alles finanzieren, auf Zustimmung.
Nach einer YouGov-Umfrage im Aftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36.000 US-Soldaten.
Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent), dafür, das die US-Truppen in der bisherigen Stärke bleiben (28 Przent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent). 21 Prozent machten keine Angaben.
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