31.03.2023 — Das Land Rheinland-Pfalz will das Legalisieren von Containern, also das Retten von Nahrungsmittel aus Müllcontainern blockieren. Die Bundesregierung wollte das Containern legalisieren.
30.03.2023 — Die kleine Stadt Halle (Saale) hat für 21 Millionen Euro Steuergelder ein neues Planetarium bauen lassen. Halle ist eine Kleinstadt mit rund 250.000 Einwohner.
29.03.2023 — Die regierenden Clans SPD, GRUENE und FDP unter Machthaber Olaf Scholz (SPD) haben in kürzester Zeit soviel Schulden wie nie gemacht ohne auch nur ans Sparen, also bei sich selbst, zu denken. Die Staatsschulden sind so hoch wie nie: 2022 stiegen die Schulden auf 2,37 Billionen Euro. Im Gegensatz zum Bund und Gemeinden bauten die meisten Bundesländer Schulden ab. Reingerissen haben unter anderem die 100 Milliarden für den Trachtenverein Bundeswehr statt einer Armee.
29.03.2023 — SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist mal wieder am Klagen: Diesmal ein Regimekritiker, der sie "Dämliches Stück Hirn-Vakuum" nannte. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage an, weil sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
27.03.2023 — Die staatliche Stiftung Preußischer Kulturbesitz gab bekannt, das das Pergamonmuseum für 1,2 Milliarden Euro saniert werden soll. Angesicht der hohen Armutsrate in Deutschland ein Schlag ins Gesicht jeden Steuerzahlers.
24.03.2023 — Die Stadt Harsewinkel (NRW) kaufte für 200.000 Euro Solaranlagen. Da diese aber nicht zertifiziert waren, dürfen sie vdr Bürokratie wegen nicht angeschlossen werden — und verrotten jetzt vor sich hin...
23.03.2023 — Schule in Wermelskirchen will eine neue Kleiderordnung durchsetzen und damit Jogginghosen, tiefe Ausschnitte oder baufreie Kleidung verbieten. Nach derzeitiger Rechtslage darf eine Schule zwar eine Empfehlung abgeben, aber kein Verbot aussprechen. Dann würde es zu Klagen kommen, bei der die Schule verlieren wird.
22.03.2023 — Weil viele Grundversorger nach der Strom- und Gaspreisbremse ihre Preise kräftig anzogen, kassieren nun die Grundversorger vermutlich 3,3 Milliarden Euro staatlicher Subventionen. Die Städte und Gemeinden planen auch weiterhin keine eigene Stromerzeugung, um sie günstig an Steuerzahler abgeben zu können. Es bleibt die Ausnahme...
21.03.2023 — Die GRUENEN schlagen vor, das es Ehepaaren möglich sei, ihren Namen verschmelzen zu lassen, dann würde etwa aus Schneider-Müller ein Schnüller werden. "Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle von Doppelnamen mit Bindestrich fände ich eine erfrischende Neuerung und damit sehr charmant", sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der GRUENEN-Bundestagsfraktion. Die Koalitonspartner reagierten dagegen irritiert...
21.03.2023 — Weil Machthaber Olaf Scholz (SPD) auf seinen Protzbau besteht, verzichtet Finanzminister Lindner (FDP) auf einen Neubau für das Finanzministerium. Nun plant Lindner evtl. neue Wohnungen entstehen zu lassen, statt des 600 bis 800 Millionen Euro teuren Neubau am Finanzministeriums. Die Pläne für den Erweiterungsbau stammen noch aus 2019, als Machthaber Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war...
18.03.2023 — Seit dieser Woche prangert über den Straßenschild "Ellerstraße" in Oberbilk nun ein weiteres Straßenschild in arabischen Buchstaben. Schon vergangenes Jahr wurde an der Immermannstraß ein Zusatz mit japanischen Schriftzeichen angebracht. Insgesamt zehn zweisprachige Straßenschilder sollen es werden. Beim Steuerzahler kam das gar nicht gut an. Viele trauen sich schon jetzt nicht mehr in die Problemviertel, die von Rumänen, Arabern usw übernommen wurden.
Update 27.03.2023 — Steuerzahler haben ein arabisches Straßenschild übermalt. Die Stadt hat Strafanzeige gestellt.
17.03.2023 — Machthaber Olaf Scholz besteht auf den Protzbau im Form eines Erweiterungsbau für seinen Palast, auch Kanzleramt genannt. Geplanter Kostenpunkt für den Steuerzahler: 777,3 Millionen Euro. Die Erfahrung zeigt, das es vermutlich 1 bis 1,2 Milliarden werden dürften, wie Experten der Abendpost schätzen.
Ein Palastsprecher meinte, das Kanzleramt müsse erweitert werden, um die "Anzahl der Beschäftigten" (derzeit 857 "Beschä,ftigte") richtig halten zu können. Seit der Machtübernahme von SPD, GRUENE und FDP haben die politischen Clans soviele Top-Stellen wie noch nie geschafft. Sie kosten den Steuerzahler Milliarden.
Der Bund der Steuerzahler fand heraus, das SPD, GRUENE und FDP die Zahl der Top-Beamten mit einer Besoldungsstufe zwischen B3 und B11 um 168 Beamte auf insgesamt 2146 ansteigen ließ. Grundbesoldung dieser Beamten, ohne Zuschläge und Ministerialzulage: zwischen 9000 Euro und 15.000 Euro monatlich!
15.03.2023 — Weil die Energiekosten nicht nur für den Steuerzahler explodiert sind, sondern auch für die Kulturbranche, will Kulturstaatsministerin Claudia Roth (GRUENE), nun den Steuerzahler eine Milliarde Euro Finanzhilfe fü,r die Kulturbranche anschaffen lassen.
13.03.2023 — In Rheinland-Pfalz wollte ein Ehepaar auf dem eigenen Grundstück ein Windrad aufstellen, mit dem es Strom produzieren wollte. Doch die Gemeinde und Landkreis Trier-Saarburg verboten die Kleinwindkraft-Anlage. Deshalb klagte die Steuerzahler beim Verwaltungsgericht und verloren. David gegen Goliath. Jetzt legte das Paar Berufung ein.
11.03.2023 — Vetternwirtschaft: Verdächtig schnelle Beförderungen von Tobias Rischer (CDU), der Bruder von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Rischers Karriere begann 2018 als Pressesprecher. Heute ist er Vize-Direktor der Parlamentsverwaltung mit einem Grundgehalt von 10.771 Euro Steuergelder pro Monat...
10.03.2023 — Der Paritätischem Wohlfahrtsverband korrigiert seinen Armutsbericht von 13,8 auf 14,1 Millionen armutsbetroffene Menschen in Deutschland. Die Partä,tische, die ebenfalls Steuergelder kassiert, will deshalb trotzdem nicht auf Förderungen oder Steuerfreiheit verzichten.
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