28.05.2023 — Die CDU fordert ein Ende der "Rente mit 63" für Steuerzahler. Beamte, Staatssekret¨re und Politiker weiterhin ausgenommen, die weiterhin viel früher auf Staatskosten in den Ruhestand gehen. Die CDU will auch das Renteneintrittsalter erhöhen.
26.05.2023 — Nach der Graichen-Affäre: der GRUENEN hat nun auch die SPD ihre Trauzeugen-Affäre: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat seinen Trauzeugen Carsten Stender als Abteilungsleiter (Abteilung Europa und Internationales) ins Arbeitsministerium geholt. Die Stelle wurde ohne öffentliche Ausschreibung vergeben...
25.05.2023 — Seit 2021 bastelt sich die Bundesregieurng eine eigene Coud, um geheime Dokumente und eine geheime Kommunikation durchzuführen. Federführend ist das Auswärtige Amt. Man rechne mit Kosten von rund 315 Millionen Euro. Das gab das Innenministerium bekannt: "Für diese Cloudplattform befinden sich drei georedundante hochverfügbare geheime Rechenzentren im Aufbau":.
13.05.2023 — Wirtschaftsstaatssekret¨r Patrick Graichen hatte seinen Trauzeugen für einen Spitzenjob des Bundes (bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena)) vorgeschlagen. Trotz mehrerer Strafanzeigen erkennt die Staatsanwaltschaft kein strafbare Handlung. Das Verfahren wurde eingestellt. Den Job bekam der frühere Berlinder Politiker Michael Schäfer (GRUENE), der Graichens Trauzeuge war. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRUENE) als auch Graichen bezeichneten die Job-Vergabe als Fehler. Nach Bekanntwerden der Vetternwirtschaft entschied der Aufsichtsrat der Dena, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Habeck entschied, an Graichen festzuhalten. Man prüfe aber (offiziell) ein dienstrechtliches Vefahren...
Update 17.05.2023 — Nach neuen Ungereimtheiten bei der Vergabe eines Förderantrags des Landesverband Berlin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), in dessen Vorstand die Schwestern Graichens war, und bei der der Besetzung einer Expertenkommission, bat Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRUENE) seinen Staatssekret¨r auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Update 19.05.2023 — Nach dem Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekret¨re in Besoldungsstufe B11 eingruppiert, was einem Grundgehalt von 15.074 Euro monatlich entspricht. Graichen wird für seinen Ruhestand drei Monate weiter sein Gehalt kassieren. Danach ein "erhöhtes Ruhegehalt" für die Zeit, in der er das Amt des Staatssekretärs wahrgenommen hätte, jedoch maximal drei Jahre. Danach kassiert er das "endgültige Ruhegehalt (Pension). Zur Höhe des erhöhten und entgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Es dürften aber vermutlich rund 70 Prozent des letzten Gehalts sein.
11.05.2023 — Die Bundesregierung hat die Lufthansa während der Coronapandemie mit Milliarden gesetützt. Nun hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Diese Hilfe durfte die EU-Kommission nicht genehmigen. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.
09.05.2023 — Bei dem milliardenschweren Verkauf der Wärmepumpen-Sparte nutzt Viessmann einen Steuertrick und zahlt für den Verkauf an den US-Konzern Carrier Global nur 1,5 Prozent Steuern, also etwa 180 Millionen. Vissmann kassiert insgesamt 12 Milliarden Euro, davon 9,6 Milliarden Euro in Bar und 2,4 Milliarden als Carrier-Aktien.
Dabei nutzen sie einen Steuertrick aus: Vater Martin Viessmann und seine Kinder Maximilian und Anna Katharina halten die zu verkaufende Tochtergesellschaft nicht selbst als Kommandantist, sondern über von ihnen gegründete Kapitalgesellschaften (GmbHs). Dabei müssen sie nur fünf Prozent des Veräußerungsgewinns versteiern, also höchstens 600 Millionen Euro plus rund 30 Prozent Körperschafts- und Gewerbesteuer an, also 180 Mio. Euro.
Jeder Steuerzahler, der für Mindestlohn anschaffen geht, zahlt mehr Steuern.
08.05.2023 — Die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland ist gestiegen. 2019 gab es rund 27.400 Einkommensmillionäre. Das entspricht einem Zuwachs von 4,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Bundesdurchschnitt lag die Höhe der Einkünfte bei den Einkommensmillionären bei 2,7 Millionen Euro.
08.05.2023 — Seit 2000 findet sich im BGB der Eintrag, das Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben. Doch Papier ist geduldig. Die Zahl der Gewaltübergriffe in Kindertagesstätten (Kitas) gestiegen. Doch die Dunkelziffer ist weitaus höher. Es gibt keine offizielle Statistik.
Übergriffe wie Anschreien oder zum Essen gezwungen wurden aus allen Bundesländern berichtet: Berlin 83 Fälle, Brandenburg 82 Verdachtsfälle, Niedersachsen 338 Meldungen, Nordrhein-Westfalen 271 Meldungen, auch Bayern meldete einen Anstieg.
08.05.2023 — In Berlin war 2022 der Vorname Mohammed der beliebteste Babyname. Bundesweit kam der Babyname Mohammed auf Platz 20.
07.05.2023 — Bei der Krörung von Englands König Charles III. wurden 52 Regimekritiker, die gegen die Monarchie demonstrieren wollten, verhaftet. Bürgerrechtler kritisierten das Vorgehen des englischen Regimes.
06.05.2023 — Über Jahrzehnte hinweg zahlte die Bundesregierung deutsche Firmen für die Teilnahme der Waffenmesse in den USA. Jetzt gab das Wirtschaftsministerium bekannt, das keine Steuergelder mehr an die Milliardenkonzerne fließen.
05.05.2023 — Das Wirtschaftsministerium verschiebt Millionen von Steuergelder an die Computerspielbranche. 2022 wurden insgesamt 117 Projekt mit 50 Millionen Euro gefördert. Von den Einnahmen sieht der Steuerzahler keinen Cent. Für 2023 sind 70 Millionen Euro geplant. Wofür der Steuerzahler hart anschaffen gehen muss, ist für die Branche ein Taschengeld: 2022 machte die Games, Hartware und Online-Service einen Umsatz von 9,87 Milliarden Euro. Eine sinnlose Verschwendung von Steuergelder.
05.05.2023 — Man könnte meinen, Englands König Charles III. hätte genug Geld, um sei Hotel und Abendessen selber zu zahlen. Doch weit gefehlt. Das deutsche Regime kriecht im so tief ... und lässt das den Steuerzahler rund 440.000 Euro zahlen für den Staatsbesucht Charles` für Unterbringung (32.000 Euro) und Staatsbankett 43.000 Euro.
Weitere Kosten belaufen sich auf Wachbatallion 126.000 Euro, das Stabsmusikkorps der Trachtengruppe Bundeswehr rund 31.000 Euro.
Weitere Dinge auf Kosten der Steuerzahler: "Beflaggung und Teppiche" rund 32.000 Euro, Gastgeschenke: 2.283,10 Euro.
Der letzte Besuch von Charles' Mutter Königin Elisabeth II. kostete 2015 rund 500.000 Euro, daf&uul;r auch mit Ehreneskorte der Luftwaffe für das königliche Flugzeug für rund 207.000 Euro.
03.05.2023 — 70 Millionen Euro will der Bund an Kultureinrichtungen verschieben und auch Beteiligungen und Demokratie in ländlichen Regionen stärken. Demokratie in Deutschland? Das gab Märchentante Claudia Roth (GRUENE) bekannt.
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