Wahlversprechen und Aussagen von Politikern aller Parteien

Wahlversprechen sind rechtlich nicht bindend und können daher juristisch ungestraft gebrochen werden. Das wissen auch die Parteien und so versprechen sie vor der Wahl das Blaue vom Himmel.

Unser Archiv sammelt Wahlversprechen und Aussagen von Politikern aller Parteien AfD, CDU, CSU, FDP, GRUENE, LINKE und SPD. Das Archiv hilft Ihnen vielleicht, eine Wahlentscheidung zur Bundestagswahl oder Landtagswahl zu treffen. Die Liste wird ständig erweitert und fortgeführt.

Besuchen Sie auch diese Seite über → Wahlversprechen (Teil 3). Dort finden Sie auch die Vorstrafen der Politiker.

Neben den 709 Bundestagsabgeordneten sind in den Landtagen 1.821 Landtagsabgeordnete (Stand 15.03.2018) tätig. Hinzu kommen in den 294 Kreistagen nochmals rund 17.000 Kreis-Politiker, nicht eingerechnet die Vertretungen der kreisangehörigen Gemeinden.

Die Bundesregierung baute Deutschland zu einem riesigen Verwaltungsapparat aus: 2016 beschäftigte Deutschland rund 3,19 Vollzeit- und 1.5 Millionen Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Plus 1,672 Millionen Beamte (inkl. Polizisten, Richter, "Soldaten", Stand 30.06.2016 Tendenz steigend).

Fast alle Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte, die in die Hunderttausende gehen (z. B. Aufsichtsrat). Abgeordnetenwatch.de fordert eine Offenlegung aller Einküfte auf Euro und Cent.

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 gingen die Bundestagsabgeordneten noch einmal auf Kosten des Steuerzahlers shoppen: Jedem Abgeordneten stehen 12.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Zwischen Juli und September 2017 reichten Bundestagsabgeordnete Rechnungen für 86 Notebooks, 86 iPhones und 59 iPads ein. Durchschnittspreis mehr als 500 Euro. Insgesamt shoppten Bundestagsabgeordnete 2017 198 Notebooks, 481 iPhones und 268 iPads für 658.896,06 Euro.

Wahlbetrug hat in Deutschland eine lange Tradition. Zwei Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto stießen in ihrer Studie auf eindeutige Hinweise, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 hindeuten. ^{Mai 2011}

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschäftigte sich 2016 mit "Unerwünschte Briefkastenwerbung von Parteien" (Az.: WD 3 - 3000 - 106/16). Der Bundesgerichtshof entschied, dass durch einen Aufkleber gegen den Einwurf von Werbematerial ein Unterlassungsanspruch entsteht. 2001 entschied das Kammergericht Berlin, dass dies auch für Wahlwerbung politischer Parteien gelte. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen wurde nicht angenommen. Das Kammergericht Berlin führte aus, dass "kein Anlass (besteht) zu einer unterschiedlichen Behandlung von Konsumwerbung und politischer Werbung". Bei den Bundestagswahlen 2017 erreichten uns Zuschriften, in denen Wahlwerbung der SPD Briefkastenhinweise wie "Keine Werbung" ignoriert wurden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte im März vor der Zerstörung der Demokratie in Deutschland. War es doch der gleiche Bundespräsident, der uns die neue Diktatur der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD eingeborgt hat. Mit einer Minderheitsregierung hatte Deutschland das erstemal in der Geschichte die Möglichkeit, echte Demokratie auf Bundesebene einzuführen. Wenn Steinmeier von Demokratie redet ist das eine Ohrfeige für den gesunden Menschenverstand. Immerhin gesteht er ein, das unser jetziges System "das Risiko der Selbstzerstörung" in sich trage, wobei er offenbar nicht CDU und SPD meint... Steinmeier kritisierte, dass immer weniger Menschen Tageszeitungen lesen würden, stattdessen "in den Echokammern des Internet" bewegen. Mit anderen Worten: Das Volk lässt sich nicht mehr so leicht einlullen und für dumm verkaufen. Weiter beklagt Steinmeier Hasskampagnen gegen Politiker. Auf welchem Planeten lebt dieser Mensch? Gleiches Recht für alle. Würdigt er doch Milliardenkonzerne wie das Rote Kreuz, das Millionen von Ehrenamtliche für ihren Profit ausnutzt. ^19.03.2018

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→ Bitte beachten, das CDU und CSU ein Haufen ist, d.h. die CDU steht auch hinter dem CSU Unsinn, wie z.B. die Pkw-Maut.

XXL-Bundestag

Vor der Bundestagswahl 2017 kritisierte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) den mangelnden Eifer aller Parteien für eine Wahlrechtsreform. Mit einem eigenen Vorschlag zur Deckelung der Mandatszahl hatte er keinen Erfolg. Der neue Bundestag 2017 hatte anschließend 709 Bundestagsabgeordnete und kosten den Steuerzahler 517 Millionen Euro pro Jahr. Der vergrößerte Bundestag kostet zusätzlich rund 50 Millionen Euro im Jahr mehr. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summieren sich damit über die vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch 2018 ein Vorschlag für die Verkleinerung des Parlaments (Bundestag) vorlegen. "Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben", soll aber erst ab der übern¨chste Legislaturperiode gelten. Alle Fraktionen hätten seinem Vorschlag zugestimmt, noch dieses Jahr zu einem Reformvorschlag zu kommen. Um mögliche Widerstände der Abgeordneten zu umgehen, schlägt Schäuble aber vor, die Reform erst für die übernächste Legislaturperiode anzuwenden: "Da bei jeder Bundestagswahl erfahrungsgemäß etwa ein Drittel der Parlamentarier ausgetauscht werden, wäre die Mehrheit der aktuellen Abgeordneten nicht mehr betroffen. Das könnte ihnen die Zustimmung erleichtern."

Parteien wollen Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern (länger abkassieren)

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre ausgesprochen. Die Entscheidung solle der nächste Bundestag (09/2017 gewählt) treffen. Die AfD war damals noch nicht im Bundestag. ^14.09.2017

Diätenerhöhung nach Bundestagswahl 2017

Gleich in den ersten Tagungen des neuen Bundestags nach der Bundestagswahl 2017 beschlossen sich die Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhögung in Form der Beibehaltung des Verfahrens an die Kopplung an den Normallohnindex. Am 13. Dezember 2017 beschloss der Bundestag, dass das bisherige Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigungen auch in der neuen Wahlperiode wirksam bleibt. Der gemeinsame Antrag von CDU, CSU, SPD und FDP wurde mit 504 Stimmen angenommen. LINKE und AfD stimmten dagegen.

Neben der monatlichen Diät von 9.541,74 Euro erhält jeder Abgeordnete eine steuerfreie Pauschale von 4.318,38 Euro z.B. für den Zweitwohnsitz in Berlin. 2013 betrugen die Diäten noch 8.252 Euro. 2017 stiegen die Diäten um 2,3 Prozent oder 215 Euro. Weitere 12.000 Euro pro Jahr stehen für Büromaterial und -ausstattung wie Notebooks, iPhones zur Verfügung.

Schon bei der Diätenerhöhung 2014 hatte die Linkspartei dagegen gestimmt. CDU, CSU, FDP, GRUENE und SPD stimmten fast einstimmig dafür.

Bei einer Diätenerhöung steigt auch gleichzeitig die Pensionen der Abgeordneten. Für jedes Jahr im Bundestag erhalten Abgeordnete 2,5 Prozent der Diäten als Pension, das sind Anfang 2018 pro Jahr 238,55 Euro Pension für jedes Jahr im Bundestag. Nach vier Jahren erhalten Abgeordnete 954,20 Euro Pension jeden Monat — soviel wie ein Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn nach 31 Jahren. Während die Durchschnittsrente eines Arbeitnehmers nach 45 Jahren bei rund 1.396 Euro liegt, erhalten das Abgeordnete bereits nach 5,85 Jahren im Bundestag.

Der Landtag in Rheinland-Pfalz beschloss im März 2017 eine Diätenerhöhung von 5.800 auf mehr als 6.800 (2020) — Das ist ein Plus von 17,5 Prozent. Dafür stimmten CDU, SPD, FDP und GRUENE. Nur die AfD stimmte dagegen.

Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg sollten eigentlich seit 2008 privat für ihr Alter vorsorgen, wie jeder andere Bürger auch. Dafür wurden ihre Bezüge damals 2011 extra großzügig erhöht: Von 4.879 auf 6.247 Euro. Nun beschlossen CDU, FDP, GRUENE und SPD: Private Rentenversicherung lohne sich nicht. Die Abgeordneten wollen wieder die lukrative Staatspensionen erhalten. Hans-Ulrich Sckerl (GRUENE) verteidigt die Selbstbedienung: "Mit privaten Vorsorgeverträgen werden Versicherungen gefüttert, aber keine auskömmliche Altersversorgung hergestellt". Im Landtag sitzen Abgeordnete durchschnittlich 13 Jahre. Würde ein Abgeordneter 13 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, bekäme er einen Rentenanspruch von 813 Euro. Die neue staatliche Pension soll nach 13 Jahren 2.475 Euro betragen. Ohne dass an den Diäten gerüttelt wird. Mittlerweile erhalten die Abgeordneten 9.295 Euro pro Monat. Nachdem das Gesetzesvorhaben bekannt wurde, stoppten die Fraktionen den Beschluss für die neue Altersversorgung — vorerst. ^14.02.2017

Landtagsabgeordnete des Landtag in Nordrhein-Westfalen gönnten sich 14 Millionen Euro mehr. Die Parteien CDU, SPD, FDP und GRUENE erhöhten sich die Mitarbeiterpauschale um 89 Prozent(!) von monatlich 4.417 Euro auf 8.348 Euro je Abgeordneter. Plus Geld für die "Fraktionsarbeit" (16,7 Millionen Euro, das sind 3 Millionen Euro mehr). Die AfD stimmte gegen die "skandalöse Selbstbedienungspolitik". Der Landtag hat 199 Abgeordnete. Den 143 Abgeordneten in Baden-Württemberg stehen mit 10.897 Euro die höchste Mitarbeiterpauschale zu, gefolgt von Bayern mit seinen 180 Abgeordneten je 8.866 Euro. In den übrigen Ländern bewegen sich die Pauschalen zwischen 2.860 Euro (Hamburg) und 5.666 Euro (Sachsen). ^17.01.2018

Digitalisierung? Die Mehrzahl der Deutschen wünschen sich Wahlen per Internet. Das würde je Bundestagswahl bis zu 80 Millionen Euro einsparen. Auch Landtagswahlen oder Kreistagswahlen könnte man so einfach und kostengünstig durchführen.

Große Koalition (CDU, CSU, SPD)

GroKo will in den Ministerien 209 neue Stellen schaffen, die Hälfte (98 Stück) für Seehofers "heimatbezogene Innenpolitik". Gespart werden soll bei Polizei und Zoll. Von den neuen Stellen sind dreizehn in der Besoldungsgruppe B (Monatsgehalt zwischen 8.000 und 14.000 Euro). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll 41 neue Stellen bekommen, Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) 19 neue Stellen, das Kanzleramt 31 neue Stellen und der Rest das neue Staatsministerium für Digitalisierung unter Dorothee Bär (CSU). Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommt einen "Beauftragten für Religionsfreiheit" inkl. zwei Mitarbeiter. Seehofer beschäftigte als Ministerpräsident Verwandte in der → Verwandtenaffäre. ^16.03.2018

Bereits im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich die Pkw-Maut, den auch die SPD unterschrieben hat.

Während die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Managergehälter begrenzen will, zahlen Staatsunternehmen wie BER Flughafen satte Managergehälter. Am 18.03.2018 wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn ihrem Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube für 30 Tage als Vorstandsvorsitzender stolze 2,3 Millionen Euro Abfindung bezahlte.

Mindestlohn: Die Große Koalition führte den Mindestlohn ein und macht dabei Unterschiede: Auszubildende erhalten gar keinen Mindestlohn und in der Pflege ist der Mindestlohn höher als zum Beispiel im Verkauf. Genauso werden Unterschiede zwischen Ost- und West-Deutschland gemacht. Wo bleibt die Gleichbehandlung?

Der Bundesrat beschloß eine StPO-Reform. Das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafrechts" birgt eine wahre Wundertüte durch die Hintertür. Auch die Verfassungsmäßigkeit ist mehr als zweifelhaft. Das ermöglicht Fahrverbote als allgemeine Strafe für Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung. Auch Blutentnahmen ohne Richter und DNA-Feststellungen. ^22.07.2017

In einer Bundestagsabstimmung zur Abschaffung der Zeitumstellung stimmten CDU, CSU und SPD gegen die Abschaffung. Dafür stimmte neben der FDP, von der der Antrag stammt, auch die LINKE und AFD. Die GRUENEN enthielten sich. ^22.03.2018

Die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) stimmte dem neuen EU-Programm zu, das 50.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen soll. Das meldete Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos: "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht". 10.000 davon soll Deutschland aufnehmen. ^19.04..2018

Im April 2018 wurde bekannt, das die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) trotz dem beschlossenen Atomausstieg mehr in Aktien von Atomkraftwerk-Betreibern anlegt. Im bundeseigenen Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage hat sich von Juni bis Dezember 2017 die Zahl der Aktien von Unternehmen verdreifacht, die in Deutschland oder Nachbarstaaten AKWs betreiben. Die Zahl der Wertpapiere von Eon, Engie Electrabel, Enel und Iberdrola stieg von 4.770.615 Mitte Juni auf 14.450.927 Ende Dezember. Der Wert der Aktien stieg in dieser Zeit von insgesamt 32,8 Millionen Euro auf 100,3 Millionen Euro.

Europäische Union (EU)

2015 zahle Deutschland 24,28 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Mehr als ein Drittel der Gelder fließen an Landwirte und Viehhalter. Die Gehälter und Pensionen der EU Politiker und Beamte sind heute schon erdrückend.

Die EU regelt z. B. die 52-seitige Schnullerkettenverordnung oder gibt Verordnungen zur "Pizza Napoletena" heraus, in der minutiös beschrieben wird, wie Bäcker diese Pizza zu backen haben. Die EU regelt seit 1993 in der Richtlinie 93/42/EGW die Einheitsgröße von Kondomen von Länge, Breite und Dichtigkeit. Genauso wie die Krümmung von Salatgurken von max. 10mm auf 10cm Länge (Verordnung EWG Nr. 1677/88).

Sinnevolle Ideen wie die Einrichtung einer EU Armee und den Verzicht der "Armeen" der 27 EU-Nationalstaaten würden Milliarden einsparen. Oder ein EU-Außenministerium oder EU-Entwicklungsministerium mit Abschaffung der Ministerien in den vielen EU Nationalstaaten. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Brandbrief der Hells Angels Germany an Angela Merkel

In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren die Hells Angels Germany: "Unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit ungebremst an die Wand fahren kann".

Frank Hanebuth gilt inoffiziell als Chef des Motorrad- und Rockerclubs "Hells Angels Germany". Zum Neujahr 2017/2018 postete er eine Nachricht, die bereits über 28.000 Mal geliked und über 11.000 Mal geteilt wurde. Hanebuth hat auf Facebook mehr als 100.000 Follower. In dem Neujahrspost kritisierte er die Regierung, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Hallo Freunde, ich wünsche Euch und Euren Familien auf diesem Wege nachträglich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und für heute einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. 2017 war ein negatives Jahr durch katastrophale politische Fehlentscheidung! Für mich unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit ungebremst an die Wand fahren kann. Es ist unglaublich, das hier niemand die Eier hat, die politische Verantwortung zu übernehmen. Herr Schröder sprach immer davon, meine Partei und ich haben so entschieden, Herr Kohl sprach immer davon, die Bundesregierung und ich haben so entschieden, dagegen spricht Frau Merkel immer davon, dass Sie sämtliche Entscheidungen trifft. Also bitte Frau Merkel, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie endlich zurück! Ihr Satz nach der Wahlschlappe: "Ich wüsste gar nicht, was ich in Zukunft anders machen würde" — Passt zum Rest! Es ist doch offensichtlich das sämtliche Koalitionsverhandlungen daran scheitern, dass niemand mit Ihnen als Kanzlerin regieren will! — nur Niemand spricht es aus! Es wird immer Alles schön geredet und vieles unter den Tisch gekehrt. Die Medien sind angewiesen vieles zu verschweigen! Berichte werden zensiert, siehe den Armutsbericht von Frau Nahles, die unfassbare Aussage von Frau Merkel: "Deutschland ginge es noch nie so gut wie heute" — eine Ohrfeige für 10 Millionen Menschen die unter der Armutsgrenze leben. Es kann und darf nicht sein, dass die Rentner nicht ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können, sondern sich durch Flaschen sammeln oder andere minderwertige Tätigkeiten über Wasser halten müssen, Kinder ohne Frühstück in die Schule gehen müssen ,weil dafür kein Geld im Hause ist. Dem Staat mag es gut gehen, durch die hohen Steuereinnahmen! Nur werden unsere Steuergelder ständig verschwendet!":

Weiter heisst es in dem Post: (...) "Einige Beispiele von Steuergeldverschwendung: Berliner Flughafen, Elbphilharmonie, Griechenland, der völlig irrsinnige Ausstieg der Atomenergie — Siemens baut die sichersten Atomkraftwerke der Welt! Deutschland ist von Atomkraftwerken umzingelt. Siehe Belgien, als das Belgische Atomkraft schwächelte wurden in Aachen Jodpillen verteilt. Unfassbar! Die Verträge mit den Energiekonzernen wurden erst 6 Monate vor dem Ausstieg verlängert! Hier kommen Entschädigungskosten in zig Milliarden auf uns Steuerzahler zu. Die Flüchtlingspolitik, eine einzige Katastrophe! Sicherlich müssen wir den syrischen Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe gewähren, aber auch nur Denen! Alle Anderen haben hier nichts verloren, schon gar nicht die, die hier ständig straffällig werden. Die Straftaten die hier verübt werden haben die Bürger zu ertragen! Von den katastrophalen Abschiebepraktiken, will ich gar nicht erst schreiben! Die sogenannten Eliten betrifft das nicht, noch nicht! Denn wenn die Verbrechenszahlen weiter so rasant in die Höhe schnellen, dann werden sich auch viele wichtige Investoren zurück ziehen oder gar nicht erst investieren und das trifft dann auch die Deutsche Wirtschaft. Genauso wie die Russland Sanktionen, die hier einzig nur der europäischen Wirtschaft schaden. Immerhin hat hier die NATO sich nicht an die getroffenen Absprachen gehalten, sich nicht in Richtung Russland auszudehnen. Das, meine Freunde, war mein Resümee aus 2017. Es kann und muss besser werden! Egal was kommt, meine Freunde, es liegt an Euch was ihr aus Eurem Leben macht. Verlasst Euch auf Euch selbst! Kämpft für Eure Familien und Eure Freunde, achtet auf Eure Frauen und Kinder, verlasst niemals den geraden Weg, auch wenn es schwierig wird und lasst uns gemeinsam gegen den demokratischen Verfall unseres Landes kämpfen! Bereitet Euch vor, für das was kommt! In Gedanken bei Euch, die Zukunft gehört uns! Euer Frank" ^17.01.2018

AfD Wahlversprechen

Die Idee eines vereinten Europa ist nicht schlecht, aber die Umsetzung der CDU war falsch. Man gründete Dutzende von Ministerien, die Milliarden von Euro auf den Kopf hauen. Entweder die EU muss sich ändern oder Deutschland wird austreten.

Die AFD fordert die Abschaffung der Zwangsgebühr "Rundfunkbeitrag", früher als GEZ bekannt, will aber zwei Staatssender gründen. Eine Privatisierung der Öffentlich-rechtlichen Sender wäre sinnvoll.

Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild für Gesetzesvorhaben zu "wichtigen" Fragen zu Europa etc. Leider nicht generell.

Die gesamte Asylpolitik muss überarbeitet werden.

Die verdeckte Parteienfinanzierung durch Stiftungen usw., die sich CDU und SPD ausgedacht haben, belaufen sich mittlerweile auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Das muss sich ändern.

CDU und SPD haben immer den Bundespräsidenten bestimmt, natürlich immer einen, der die geplanten Gesetze abgesegnen wird. Die AFD will, das das Volk den Bundespräsidenten wählt. Besser wäre die Abschaffung des Bundespräsidenten.

Steuerverschwendungen sollen künftig strafbar sein.

Die AFD lehnt Subventionen generell ab.

Die AFD setzt sich auch zum Wohle der Tiere ein. Die Zustände in den Ställen der CDU Politiker gingen genug durch die Presse. Das muss ein Ende haben. Tiere sind fühlende Wesen und keine Sachgegenstände.

Negativ ist das Vorhaben, das Waffenrecht zu verschärfen: Hier sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, seine Familie zu schützen. Nach dem Vorbild der USA sollten Waffen frei käuflich sein, zumindest Kleinkaliber. Unerlaubtes Betreten eines Grundstücks erlaubt dann den Waffeneinsatz. Da aber die AFD Volksabstimmungen auf Bundesebene will, sollte hier das Volk entscheiden.

Negativ ist das Vorhaben, Abtreibungen zu verbieten. Es sollte jedem selbst überlassen bleiben, ob er einen Steuerzahler produziert oder nicht. Auch hier sollte eine Volksabstimmungen Klarheit schaffen, was das Volk will.

Negativ ist das Vorhaben, die Wehrpflicht für die Bundeswehr wieder einzuführen. Besser wäre die Abschaffung der Bundeswehr und die Einrichtung einer einzelnen echten EU-Armee an den Grenzen.

Negativ: Die Partei AfD bezweifelt den Klimawandel: Die Energiewende als Reaktion auf den weltweiten Temperaturanstieg sei unnötig. Auch die Klimafolgen durch den CO2-Ausstoß schlägt die Partei in den Wind.

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Sachsen mit 29,4 Prozent stärkste Partei. Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 28,4 Prozent. Die SPD kam auf Platz vier mit 10,1 Prozent hinter den Linken mit 14,7 Prozent.

Die großen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE warnten vor der Wahl der AfD. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt für eine Abschaffung des Streitrechts ein. Wir meinen auch: Streik ist legale Erpressung. Dafür haben wir den Mindestlohn! ^09.02.2016

CDU Wahlversprechen

Jens Spahn (CDU) verlangte die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte. Diese "Form der Frühverrentung" sollte auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden. Dabei hat Spahn nur den Steuerzahler im Blickfeld, nicht die frühen Pensionen von Politiker oder Beamten... ^31.10.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptete "Der Islam gehört auch zu Deutschland". Die historische Prägung Deutschlands sei "natürlich eine christliche, eine jüdische". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meinte zuvor: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". 75 Prozent der Deutschen stimmen mit Seehofer zu. Religionsfreiheit schlägt Tierschutz: Die brutale Tierquälerei des Schächtens im Islam und Judentum. ^16.03.2018

Ursula von der Leyen (CDU) will US-Großkonzerne regulieren: "Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple". ^29.11.2017 Solange deutsche Behörden Windows von Microsoft einsetzen, obwohl es kostenlose und sichere Alternativen gibt. Der Bürger muss nicht beschützt werden. Genau diese Regulierungen sind der Grund, das es solche Konzerne nicht in Deutschland gibt...

Volker Kauder (CDU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer Grenzschutzpolizei ausbauen. Wir meinen, das könnte auch eine gemeinsame EU-Armee machen. Es macht keinen Sinn, das alle 27 EU-Nationalstaaten eine eigene Armee haben. ^17.03.2018

1996 versprach Kanzler Helmut Kohl (CDU): "Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg". Heute schreiben wir 2018 und wir haben ihn immer noch.

Die große Koalition aus CDU und SPD führte 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, die größte Steuererhöhung aller Zeiten durch!

Im Pferdefleischskandal 2013 wurde Tonnenweise Fleisch entsorgt, weil es Pferd enthält. Bundestagsabgeordneter Hartwig Fischer (CDU) forderte: Das Fleisch soll nicht weggeworfen werden. Wenn es nicht verkauft werden könne, gäbe es immer noch die → "Tafeln". ^21.02.2013

NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) geriet 2017 in die Kritik, weil in Ihrem Schweinemastbetrieb katastrophale Zustände herrschten. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Auch Astrid Grotelüschen (CDU), Dieter Stier (CDU), Volker Kauder (CDU), Johannes Röring (CDU) oder Josef Rief (CDU) betreiben tierverachtende → Massentierhaltung (Im Link auch mehr über den Fall Schulze Föcking, CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte auf einer Vodafone-Konferenz für die Abschaffung der Netzneutralität. Künftig sollen im Internet "Spezialdienste" bei den Übertragungen bevorzugt werden. Als Beispiel nannte sie telemedizinische Anwendungen oder fahrerloses Autofahren. Man brauche "das freie Internet und das für Spezialdienste" ^05.12.2014

Auch die (Teil-) Privatisierung von Autobahnen ist seit Ende 2016 bei der CDU im Gespräch. Die SPD ist (noch) dagegen, aber unter der SPD wurden schon die Rastanlagen privatisiert und an Tank & Rast verkauft.

Die CDU in Rheinland Pfalz arbeitet an einem Gesetz, das Leistungen an ausgeschiedene Ministerpräsidenten regelt, z.B. zeitweise eine Sekretärin, Dienstwagen, Büro und Sachkosten von bis zu 23.000 Euro. In Bayern ist es noch mehr.

Hintergrundwissen: Der Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer kassiert jährlich für seine Tätigkeit im Kuratorium der Axel Springer Stiftung 10.000 Euro (Friede Springer Stiftung) und — nach eigenen Angaben — seine Arbeit "unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau" sei. Springer ist der Herausgeber der BILD Zeitung, WELT und weitere. Die guten Beziehungen Friede Springers zu Angela Merkel sind weitaus bekannt.

Holger Gebhardt (CDU), Ex-Stadtrat, gesteht im Januar 2017 vor dem Landgericht Stendal (Sachsen-Anhalt) seine Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Mai 2014. Die Staatsanwaltschaft wird ihm 300-fache Urkunden- und Wahlfälschung vor. Er gestand. Die Stendaler CDU soll auch schon vor 2014 Wahlen gefälscht haben! Gebhardt bekam sein Job durch Wolfgang Kühnel, dienstältester CDU-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Gebhardt gestand: "Ich erkannte schnell, das bei Wahlen nichts dem Zufall überlassen wurde." ^10.01.2017

Im April 2017 bat Merkel (CDU bei ihrem Saudi Arabien Besuch auf weitere Waffen-Lieferungen aus Deutschland zu verzichten. Auch mit Hintergrund der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den saudischen Bombardements mit vielen getöteten Zivilisten im Jemen. 2015 kauften die Saudis Waffen aus Deutschland im Wert von 23,8 Millionen Euro. Einen Monat später, im Mai 2017 schließt der US Präisdent Trump mit Saudi-Arabien einen gigantischen Waffendeal im Wert von 350 Milliarden US Dollar. Trump freut sich: "Jobs, Jobs, Jobs".

Im Februar 2017 gab Angela Merkel (CDU) bekannt, das sie keine Notwendigkeit sehe, in Deutschland auf mögliche Steuersenkungen für Unternehmen in den USA oder Großbritannien zu reagieren. Sie sehe "keinen besonderen Sinn" darin, jetzt "einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern stattfinden zu lassen", so Machthaberin Merkel. Auf gut Deutsch: Mit der CDU wird es keine Steuersenkungen geben, wie im Wahlkampf behauptet wird. Die CDU zahlt offenbar lieber Finanzbeamte und Steuer-CDs aus dem Ausland, statt Firmen mit günstigen Steuern und Lohnnebenkosten nach Deutschland zu locken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Großbritannien davor, sich nach dem Brexit in ein Steuerparadies zu verwandeln: "das wird sich der Rest der Welt auch nicht bieten lassen".

Im Januar 2016 schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine EU-weite Abgabe auf Benzin vor, eine Art EU-Sonderabgabe für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das die CDU die Flüchtlinge eingeladen hat, vergisst Herr Schäuble zu erwähnen. Warum kommen denn alle Flüchtlinge nach Deutschland? Weil Sie hier, wie in keinem anderen Land, Wohnung, Essen, Strom usw alles bezahlt bekommen. Statt die Zuwendungen auf ein Minimum zu begrenzen. Denn dann würden die Flüchtlinge Deutschand ganz von alleine verlassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug im Februar 2017 vor, Stromsteuer auf Eigenverbrauch einführen zu wollen. Das würde bedeuten, das Betreiber von Photovoltaikanlagen nur bis 20.000 Kilowattstunden im Jahr zu befreien, danach sei die Ökostromsteuer denkbar. Das erste Stromsteuergesetz führte die SPD 1999 ein. Auch das Laden von Elektroautos soll nach dem CDU Plänen besteuert werden.

Mit einer 8-Millionen-schweren Steuerverschwendung geriet die CDU-geführte Trachtengruppe Bundeswehr im Herbst 2016 in die Schlagzeilen. Mit der Werkekampagne sollte Nachwuchs für die Bundeswehr gewonnen werden.

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen (NRW) schaffte die CDU unter Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizisten-Kennzeichnung sofort wieder abschaffen und damit eine Strafverfolgung von → Polizeigewalt unmöglich machen. Volksverachtend meinte Innenminister Herbert Reul (CDU): Für die Kennzeichnungsnummern gebe es keine Notwendigkeit und keine sachliche Gründe. NRW führte die Kennzeichnung unter der rot-grünen Regierung (SPD, GRUENE) erst sechs Monate zuvor ein. Das Vermummungsverbot gilt auch weiterhin nicht für Polizisten. ^14.07.2017

Die Bundesregierung und damit die Große Koalition aus CDU und SPD verwendeten auch Junckers Steuerparadies Luxemburg: "Nicht nur Privatunternehmen, sondern auch die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren Gelder im Steuerparadies Luxemburg geparkt", erklärte Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründete Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) mit Sitz in Luxemburg, wo unter anderem keine Ertragssteuer und nur eine einmalige Kapitalsteuer fällig wird. Dabei wurden 45 Millionen von der Bundesregierung und 20 Millionen von den beiden Banken Deutsche Bank und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Startkapital bereitgestellt. Der Fond war für Investitionen aus der Privatwirtschaft gedacht.

Die Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben 2017 entschieden, das die Staatsgelder für den Konkurrenten NPD gestrichen wird. Alle Bundesländer haben zugestimmt.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) kaufte 2017 ein 459.000 € Haus an der Mecklenburgischen Seenplatte und zahlte nicht. 2018 kam es zur Zwangsräumung.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 wurden bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1 000 Strafanzeigen wegen Hochverrat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt — und alle eingestellt worden. Die Mehrheit fühlen sich von Merkels Asylolitik übergangen. Die Mehrheit spricht sich gegen einen Familiennachzug aus.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) erstritt vor dem Landgericht Köln von Heribert Schwan und Jens Tilman, den Autoren des Buches "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" eine Million Euro Endschädigung. Das Gericht bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen über andere Politiker und Persönlichkeiten. Es seien vertrauliche Äußerungen Kohls gewesen. Kohl forderte fünf Millionen. ^27.04.2017

Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter klagte weiter gegen das Buch und verlangt das Verbot von weiteren Textpassagen. Insgesamt gehe es um 80 bis 90 Prozent des Buches. Gegen den SPIEGEL klagte sie auf Unterlassung von Zitaten aus dem Buch. In einer weiteren Klage erhebt sie Anspruch aus Gewinnabschöpfung. Entschädigungsanspruch ist nicht vererbbar, dagegen klagte sie auch, obwohl das Bundesgerichtshof schon anders urteilte. ^14.02.2018

Die CDU forderte, dass der Frankenthaler Rathausplatz in Helmut-Kohl-Platz umbenannt wird. Nach Protesten aus der Bevölkerung zog sie ihren Antrag zurück: "Wir sind davon ausgegangen, mit dem Antrag einer in der Bevölkerung verbreiteten Stimmung Rechnung zu tragen. Dem ist nicht so.". Die Parteien wollen Kohl dennoch "würdigen", sagte Beate Steeg (SPD). Der Rathausplatz aber sei nicht der geeignete Ort. ^02.09.2017

Angela Merkel (CDU) forderte Erleichterungen für Flüchtlinge als Kraftfahrer. Der Bund Deutscher Berufs-Kraftfahrer (BDBK) und die Bundesvereinigung der Berufskraftfahrerverbände protestiert: "Wir sagen ganz klar Nein dazu. Man kann nicht jeden auf einen Vierzigtonner setzen und damit losfahren lassen." ^17.09.2016

Wolfgang Schäuble (CDU) bekämpfte als Finanzminister Billig-Zigaretten aus Ost-Europa. Seit 2014 darf man nur noch 300 statt bisher 800 Zigaretten zollfrei mitbringen. Diese Beschränkung betrifft Polen, Litauen, Lettland, Ungang, Bulgarien und Rumänien. ^02.12.2013.

Jens Spahn (CDU) forderte ein Familienwahlrecht, in dem eine Familie pro Kind eine zusätzliche Stimme erhalte. ^17.01.2018

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) schlug muslimische Feiertage vor. Die SPD-Führer Martin Schulz befürwortete diesen Unsinn. ^14.10.2017

Im Kölner Hotel-Skandal weigerte sich Andrea Horitzky (CDU) zurückzutreten. Horitzky nutzte die Stadt schamlos aus, in dem sie ihr "Hotel zum Bahnhof" an die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet hat. Nachdem sie noch als Pächterin im Juni 2017 einen lukrativen Siebenjahresvertrag mit der Stadt abgeschlossen hatte, der ihr bis zu 3,8 Millionen Euro einbringen dürfte, kauften sie und ihr Mann Oliver im September 2017 das Hotel — den Kaufpreis zahlen die Steuerzahler. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zimmer belegt sind. Die Stadt zahlte auch für ein leeres Flüchtlingshotel. Die Stadt gibt eine Auslastungs-Garantie von 80 Prozent vor — FÜR SIEBEN JAHRE! Auf Anfragen teilte die Stadt mehrfach mit, dass die CDU-Politikerin auf einen Vertrag über sieben Jahre und dem Höchstbetrag von 35 Euro pro Person und Tag bestanden habe. Der Kölner Oberbürgermeister Henriette Reker räumte Fehler bei Kostenbrechnung ein.

Christian Gräff (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT), schlug vor, Hartz IV für alle unter 50 Jahren abzuschaffen.

CSU Wahlversprechen

DIe CSU boxte die Pkw-Maut durch. Die Vorbereitungen haben bisher rund 12,2 Millionen Euro gekostet. Die FDP, GRUENE und LINKE wollen die Pkw-Maut abschaffen. ^21.09.2017

In Bayern führte die CSU für Terroristische Gefährder die Unendlichkeitshaft ein, ohne dass ein Verbrechen begangen worden ist.

Peter Ramsauer (CSU) beschimpfte Abgeordnetenwatch.de nach Recherchen zu seinen Nebeneinkünften als "unseriöse Organisation". Das zeugt von Ramsauers Transparent- und Rechenschaftsverständnis. Abgeordnetenwatch.de fordert strengere Offenlegungspflichten.

Die CSU wird auch gerne als die Zeugen Seehofas bezeichnet, nach dem Sektenführer Horst Seehofer.

Trotz der Diesel Abgasskandale forderte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Mai 2017 allen Ernstes die Einführung einer Kaufprämie für Euro-6-Dieselautos.

Das Horst Seehofer (CSU) nicht der hellste ist, zeigen seine Wahlkampfaussagen wie "wuchtige" Steuersenkungen (mindestens 15 Milliarden Euro), denn dafür stünden "Gigantische Beträge" zur Verfügung. Von der Staatsverschuldung hat wohl Herr Seehofer noch nie etwas gehört und die wird wieder drückend, wenn die Zinsen steigen!

Die bayrische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigerte sich auch, Angaben zu dem CO2-Ausstoß von Seehofers Dienstwagens zu geben. Dagegen klagte der Abmahnverein → Deutsche Umwelthilfe (DUH) und gewann vor dem Verwaltungsgericht München (2017, Az.: M9K16.1966). Der Abmahnverein vergleicht jedes Jahr die Dienstwagen von Politikern und veröffentlicht eine zweifelhafte Liste der Abgaswerte. Scheinheilig antwortete ein Sprecher der Staatskanzlei: "Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und halten sie für falsch. Bei Bekanntgabe der Daten würden wir Informationen preisgeben, die direkten Rückschluss auf Art und Umfang einer möglichen Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs des Ministerpräsidenten zuließen." Ob die Sache nun in die nächste Instanz geht, ist offen. Der Abmahnverein erklärte: "Kein einziges bayrisches Regierungsmitglied hatte im letzten Jahr den EU-Klimaschutzwerk für Pkw eingehalten". Seehofer steht mit seiner Weigerung nicht alleine, auch Machthaberin Angela Merkel (CDU) weigerte sich wie auch mehrere Bundesminister.

Es hat schon etwas kindliches, wenn ein Bayer aus Hintertupfingen meint, er wolle des US Präsidenten besuchen. Es ist kein Witz, aber genau das will der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (SPD). Eine Steuerverschwendung ersten Grades.

Schon Seehofers (CSU) zwei Reisen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war eine reine Steuerverschwendung. Seehofer warb damals für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und beschimpfte seine Kritiker als "fünfklassig". Ein Bayer im Größenwahn!

Die Parteien CDU/CSU, GRUENE, FDP und SPD haben 2017 entschieden, das die Staatsgelder für den Konkurrenten NPD gestrichen wird. Alle Bundesländer haben zugestimmt.

Die SPD führte mit der CDU in der großen Koalition zum 1. Januar 2018 die Zensur ein (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).

Horst Seehofer (CSU) reiste als Ministerpräsident von Bayern nach Russlands Kreml-Chef Wladimir Putin. Immer wieder machen Minister aus Bundesländern Auslandsreisen, obgleich dafür das Auswärtige Amt zustädig ist. ^31.12.2016

Die Freien Wähler (FW) planten in Bayern ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbeubeitragssatzung. Dadurch sollen Hauseigentümer entlastet werden. Kurze Zeit danach nahm die CSU dieses Thema auf die Agenda ihrer Klausurtagung auf, obwohl sie die Abschaffung noch ein paar Wochen vorher ablehnte. FW-Vorsitzender Aiwanger meinte, er traue der CSU bei dem Thema keinen Millimeter über den Weg. ^03.01.2018

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blockierte Aufklärungen in der Porsche Diesel-Affäre. Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan forderte ein Richter des Landgerichts Heilbronn Aufklärung und lud Ekhard Zinke, den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts, als Zeugen ein — doch das Bundesverkehrsministerium genehmigte die Aussage nicht. Der Käufer eines 85.555 Euro teuren Porsche Macan hatte geklagt und forderte den Kaufpreis zurück, weil illegale Abschalteinrichtungen verbaut wurden. ^18.04.2018

Obwohl im Öffentlichen Dienst ein vielfaches des Mindestlohn von 8,84 Euro bezahlt wird, stimmte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Erpressung von Gewerkschaftschef der Ver.di Frank Bsirke zu, den 2,3 Millionen Beschäftigten 7,5 Prozent mehr Gehalt bei 30 Monaten Laufzeit zu (3,19 % 2018, 3,09 % 2019 und 1,06 % 2020). Den Steuerzahler kostet diese Verschwendung 7,5 Milliarden Euro bei den Kommunen und 2,2 Milliarden Euro beim Bund. Schlimmer noch: Seehofer sagte, das Ergebnis solle auf die Beamten übertragen werden. Die Folge spürt der Steuerzahler: Um die extremen Löhne zu bezahlen, werden Grundsteuern erhöht, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen, Müllabfuhr und Nahverkehr verteuert, während Schulen verfallen. Würde der Öffentliche Dienst den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen — und nur diesen — würde der Steuerzahler profitieren. Mehr noch: Es könnten hunderttausende von Langzeitarbeitslosen zum Mindestlohn eingestellt werden. ^18.04.2018

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) forderte 2016 neue Namen für Veggie-Wurst. Begriffe wie Veggiewurst oder Veggiesteak seien Verbrauchertäuschung.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) stimmte bei der EU für den Einsatz von Glyphosat.

Bayerns Ministerpräsident Markus Schröder (CSU) führte zum 1. Juni 2018 die Pflicht ein, das in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz hängen soll, allerdings nicht im Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Er betonte: "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen von Religion".

FDP Wahlversprechen

Zahlreiche FDP Politiker beschimpften → Hartz IV Empfänger, sie sollten Ratten fangen und ähnliches.

Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen (FDP) fordert, Hartz IV Empfänger zum Spargelstechen zu schicken: "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen". An die Abschaffung der Arbeistlosengeldversicherung denkt diese Person dabei nicht. Oder Bundestagsabgeordnete durch Hartz IV Empfänger zu ersetzen... Doch manchmal hat er einen Geistesblitz: Er fordert den Verbot von Lebenstiertransporte ins Ausland (aber er denkt weniger an ein Verbot von Schächtungen in Deutschland und den Verbot von Verkauf so hergestelltes Fleisch etwa Döner im Islam). 12/2018

BÜNDNIS 90 / DIE GRUENEN Wahlversprechen

Die Koalition aus SPD und GRUENE führten zum 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II, auch Hartz IV genannt) für den Steuerzahler ein.

Bei den Jamaika-Sondierungen (CDU, CSU, FDP und GRUENE) nach der Bundestagswahl 2017 forderten die GRUENEN sogar einen zweiten Vizekanzler. Die FDP forderte als stärkster Partner ein Vizekanzler.

Auf die ganzen Skandale wie Legalisierung von Kindersex; Kommunen sollen Sexdienste für Pflegebedürftige bezahlen (Elisabeth Scharfenberg, DIE GRÜNEN) usw wollen wir hier gar nicht eingehen...

2017 forderte die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, eine Begrenzung von Goldenen Betriebsrenten. Ausschlaggebend war das VW Ruhegehalt für Winterkorn mit rund 1,2 Millionen Euro oder umgerechnet 3.100 Euro pro Tag. Das die Partei selbst auf Kosten des Steuerzahlers lebt und sich Pensionen gönnen, von denen ein Steuerzahler nur träumen kann, ganz zu schweigen. Und das ehemalige Bundespräsidenten ein vielfaches an Ruhegehalt von Winterkorn kassieren, interessiert die Partei dabei nicht.

Mit der Gastro Ampel führte die SPD und GRUENE in NRW ähnlich den Judensternen eine Markierung an Restaurants ein, an denen es zuletzt Bestandungen gab.

Die SPD führte mit den GRUENEN gemeinsam HARTZ IV und Zeitarbeitsfirmen ein.

Die GRUENE behaupten, sie seien für Volksabstimmungen, ignorieren aber den Volksentscheid gegen Stuttgart 21. Auch in Rheinland-Pfalz blockierten sie einen entsprechenden AfD-Antrag.

Volker Beck (GRUENE) forderte 1988 straffreien Kindersex mit Kindern ab 12 Jahren (Phädophilie-Debatte der Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2022 ist Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Quelle(n) anzeigen

https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck
https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4dophilie-Debatte_(B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen)#Volker_Beck

Veronika Kienzle (GRUENE) ist Bezirksvorsteherin in der Stuttgarter Innenstadt und offenbar etwas verklemmt, denn sie ist erbitterte Gegnerin eines Bordells in ihrem Bezirk. In einem Zeitungsinterview 2020 behaupete Kienzle, sie habe studiert. 2021 behauptete sie in einem Zeitungsinterview zum Thema Prostitution: "Wir sprechen hier von einem nicht genehmigten Bordell, das jetzt endlich geschlossen werden sollte." Und weiter: "Die Betreiber im Quartier haben ja ausdrücklich nur eine gewerbliche Zimmervermietung angemeldet." Beides ausdrücklich Falschbehauptungen, für die Kienzle 2023 verurteilt wurde. Richter Oliver Schlotz-Pissarek am Stuttgarter Landgericht meinte, das die Flaschbehauptung "illegales Bordell" noch als Meinungsäußerung durchgehen könnte, aber die "gewerblichen Zimmervermietung" sei eine falsche Tatsachenbehauptung und sei Kienzle zu untersagen. Bei Zuwiderhandlung droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Freiheitsstrafe.

Quelle(n) anzeigen

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/zoff-um-bordell-puff-besitzer-gewinnt-gegen-gruenen-politikerin-86916840.bild.html

Susanne Murer (GRUENE) aus Zweibrücken fordert Eseltaxis: "Wir suchen derzeit Esel und zwar deutschlandweit. Wir wollen mit zwei Eseln starten — einem Männchen und einem Weibchen. Die Tiere kosten ja Geld, deswegen wollen wir selber in die Zucht einsteien.". Die Esel sollen Karren von einem Dorf zum anderen ziehen. Weiter sagt sie: "Das könnten auch Kühe machen." ^28.01.2018

Hans Schmidt (GRUENE) ist gegen kostenloses WLAN in Wolfratshausen, weil es ein "Kribbeln im Hirn" verursacht. ^20.12.2015

Umweltsenator Jens Kerstan (GRUENE) will das drei Milliarden Euro teure Kohlekraftwerk in Hamburg — Europas modernstes Kohlekraftwerk — nicht ans Fernwärmenetz anbinden. Er kontert aus Prinzip ("Kohle abschalten!"). Dafür wolle er lieber ein 250 Millionen teures Gaskraftwerk bauen — das stößt aber genauso viel CO2 bei der Fernwärme-Gewinnung aus, als wenn das Kohlekraftwerk Moorburg genutzt werden würde. ^11.02.2018

Die GRUENEN forderten Sex-Dienstleistungen für Pflegebedürftige öffentlich zu bezuschussen. Elisabeth Scharfenberg (GRUENE) meinte, Städte und Gemeinden sollten "Sexualassistenzen" für Pflegebedürftige und Schwerkranken bezahlen: "Die Kommune könnte über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren". Sex auf Rezept. ^08.01.2017

Silvia Löhrmann (GRUENE). die nordrhein-westfälische Schulministerin, wurde vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen fotografiert, als sie sich mit ihrem dicken Audi A8 Dienstwagen nach Düsseldorf fahren lässt und dort zum Wahlkampftermin ins umweltfreundliche Hybrid-Auto (Toyota Prius) umsteigt. "Sich im dicken Audi A8 nach Düsseldorf fahren lassen und dann schnell — in der Hoffnung, dass es keiner merkt — ins umweltfreundliche Hybridauto umsteigen. Hoch lebe die Doppelmoral! Kleiner Tipp an Frau Löhrmann: Beim nächsten Mal das Fahrzeug vielleicht besser in der Tiefgarage wechseln", schrieb Thomas Eusterfeldhaus (CDU) auf Facebook. Die entlarvte Öko-Heuchlerin verteidigt ihre Doppelmoral: "Saubere Trennung zwischen Ministerinnen-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das gehört." ^11.04.2017

LINKE Wahlversprechen

Die LINKE (auch Linkspartei oder Die Linken) entstand 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Letztere war aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen. Daher gelten die LINKE als Rechtsnachfolger der SED.

Quellen anzeigen

https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#:~:text=Die%20Linke%20(auch%20als%20Linkspartei,der%20SED%2DNachfolgepartei%20PDS%20hervorgegangen
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringschen Themar forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) ein Versammlungsverbot für andersdenkende. Es sei "traurig" und "hilfslos", wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für Netzwerk sammelten, "während die Kosten der Steuerzahler übernehme". Er meinte damit, um die Personen zu kontrollieren! ^17.07.2017

SPD Wahlversprechen

Die große Koalition aus CDU und SPD führte 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, die größte Steuererhöhung aller Zeiten durch! In zehn Jahren musste der Steuerzahler rund 275 Milliarden Euro mehr stemmen (bis 31.12.2016)

Noch im Wahlkampf behauptete Franz Müntefering, das es mit ihm keine höhere Mehrwertsteuer gebe.

Die SPD unter Franz Müntefering (SPD) privatisierte auch die Rastanlage an den Autobahnen an → Tank & Rast, das nicht mal mehr der Toilettengang kostenlos ist.

Vor der Bundestagswahl 2013 schlossen der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel und Andrea Nahles (SPD) eine große Koalition aus. Nach der Bundestagswahl macht die SPD eine Kehrtwende und stimmt einer großen Koalition zu. Gabriel wurde Vize-Bundeskanzler und Nahles Bundesarbeits- und Sozialministerin.

Gleiches Spiel nach der Bundestagswahl 2017: Nach erheblichen Verlusten schließt SPD-Chef Martin Schulz eine große Koalition aus. Nahles äfft nach: "Ab heute kriegen sie in die Fresse". Wochen später wieder die Kehrtwende: Sowohl SPD-Chef Schulz als Andrea Nahles, mittlerweile Fraktionsvorsitzende der SPD, empfiehlt plötzlich eine große Koalition mit der CDU. Auch Sigmar Gabriel rührt die Werbetrommel für eine neue große Koalition.

Die Koalition aus SPD und GRUENE führten zum 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II, meistens Hartz IV genannt) für den Steuerzahler ein.

Alt-Bundeskanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) kassierte 2017 trotz seiner Jobs in der Wirtschaft 561.000 Euro aus der Staatskasse für sein Büro in Berlin, plus Ruhegehalt von rund 35 Prozent für seine Zeit als Kanzler, also 6.446 Euro pro Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der Landesregierung Niedersachsen und als Bundestagsabgeordneter. ^29.09.2017

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) weigerte sich im Januar 2016 mit AfD-Politikern in Talkshows aufzutreten. Gabriel wolle ihnen kein Millionenpublikum verschaffen. Aber den SPD Unsinn verbreiten... Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD als drittstärkste Partei knapp hinter der SPD in den Bundestag ein.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) führte mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz zum 1.1.2018 die Zensur in Deutschland ein.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte in den Tagen nach der NRW Wahl (Mai 2017), als die Medien mit den Auswirkungen beschäftigt war, sein Netzwerkdurchsuchungsgesetz ("Hate-Speech" Gesetz) im Bundestag durchwinken lassen. Dieses Gesetz soll Betreiber von Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter zu einer Art Inquisition machen. Sie sollen Hass und Hetze Beiträge sofort löschen. Das Ende der Meinungsfreiheit. Maas (SPD) dazu: "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit. Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht". Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro fällig sein. Zur Erinnerung: Deutschland ist schon jetzt → Vize Weltmeister bei der Zensur.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl schlug der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, Kindergärten und Universitäten kostenlos anzubieten, statt sie zu privatisieren.

Die SPD macht im Bundeswahlkampf 2017 keinen Hehl daraus, das sie die Steuern erhöhen wollen: "Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommenssteuer zu entlasten" so SPD Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, und weiter: "Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss auch grösser werden". Von Einsicht keine Spur.

Die Parteien CDU/CSU und SPD haben 2017 entschieden, das die Staatsgelder für den Konkurrenten NPD gestrichen wird. Alle Bundesländer haben zugestimmt.

Selten hat ein ehemaliger Ministerpräsident ein Gewissen wie die Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die nach ihrem Rücktritt freiwillig auf Privilegien wie Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter verzichtete. Während ehemalige Ministerpräsidenten eine Ausweitung der Privilegien fordern! Ihr Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) forderte noch fünf Jahre(!) lang Dienstwagen, Büro und Mitarbeiter! Ihm wurde dann nur ein Jahr zugestanden. Er stand damit nicht alleine, auch Johannes Rau und Peer Steinbrück machten davon Gebrauch.

Wie Angela Merkel (CDU) ist auch die SPD für ihre Medienmanipulationen bekannt. Der SPD gehört zum Beispiel die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), damit z.B. auch die Frankfurter Rundschau (FR).

Die SPD führte auch die Abgeltungssteuer ein, nach der pauschal 25 Prozent der Zinseinnahmen direkt an Vater Staat gehen. Allerdings will die SPD sie wieder abschaffen, denn dann sind z.B. Aktienverkäufe komplett zu versteuern, was mehr in die Kassen der Politiker spült. Es war damals ein Steuergeschenk an Reiche und Superreiche, denn sie zahlten nur 25 statt bis zu 45 Prozent Steuern. Update 05.02.2024: Seit der Machtübernahme der SPD unter Machthaber Olaf Scholz (SPD) mit Hilfe der Clans FDP und GRUENE hört man nichts mehr von einer Abschaffung der Abgeltungssteuer.

Kanzlerkandidar Martin Schulz (SPD) ist der größte Abkassierer von allen: Schulz verdiente in den letzten fünf Jahren mehr als Angela Merkel — Schulz kassierte 280.000 EUR netto im Jahr, während er sich in Talkshows gerne als der einfach Mann darstellt, der die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war. Ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler. Bereits vor Jahren berichtete die BILD Zeitung: "dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000".

Auch Lügen von Martin Schulz (SPD) wurde entlarvt, wie z.B. die Behauptung, er habe die Sitzungspauschaleg nicht bezogen. Er hat es aber nachweislich überwiesen bekommen. Aber da hält es Schulz wie sein alter Kumpen Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission: "Wenn es eng wird, muss man lügen". Auch die Behauptung, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, wurden nicht eingestellt!

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) führte auch die Fußfesseln für sogenannte (Extremistische) "Gefährder" ein, um sie zu überwachen, statt gleich auszuweisen. Wer alles ein "Gefährder" sein soll und wer das entscheidet, bleibt offen. Angeblich seien nur Personen betroffen, denen ein Terroranschlag zugetraut wird oder verurteilte Straftäter. Durchaus denkbar ist, das auch Regimekritiker in Deutschland darunter fallen. Wir erinnern uns an die Sicherungsverwahrung, bei der Deutschland Personen, die ihre Haftstrafe abgesessen hat, trotzdem nicht freilässt.

Der im Dezember 2016 von Sozialministerin Nahles (SPD) veröffentlichte Armutsbericht wurde um einige Passagen geschönt oder gestrichen. Auf die empörten Reaktionen rechtfertigte sich das Ministerium mit den Worten, es handele sich um ein "übliches Verfahren".

Die SPD geriet auch 2016 in die Schlagzeilen mit ihrem SPD-Sponsoringskandal: Miete dir einen Minister! Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bot Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3.000 bis 7.000 Euro an. Unter dem Titel "vorwärts-Gespräche" konnten zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen.

Das Politiker nichts von Wirtschaft verstehen, zeigt sich in den Aussagen des ehem. Bundeswirtschaftministers und Vize Kanzler Sigmar Gabriel (SPD): Im Januar 2017 forderte er Investitionen statt Steuersenkungen. Im Auge hat Gabriel dabei zum Beispiel Forschungsförderung. Das die Bundesrepublik Unmengen für den Betrieb von Universitäten bezahlt, scheint Gabriel entgangen zu sein. Während die CDU den Milliardenüberschuss lieber zur Schuldentilgung nutzen will, was langfristige Deutschland hilft, will die SPD es lieber verpulvern.

Martin Burkert (SPD) forderte Anfang 2017 auch eine Fernbus-Maut. Fernbusse transportieren über 20 Millionen Fahrgäste im Jahr. Fernbusse nutzen meist finanziell schwächergestellte wie Studenten, Rentner oder Familien. Für die SPD steht fest, das in der laufenden Koalition die Fernbus Maut an dem Widerstand der CSU liegt. Allerdings wenn due SPD in der nächsten Koalition wieder in Regierungsverantwortung komme, werde die Bus-Maut eingefordert, so Burkert.

Wie auch die GRUENEN will die SPD die Managerbezüge gesetzlich begrenzen: "Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen als Boni oder Abfindungen begrenzen, muss es der Gesetzgeber tun" so Generalsekretärin Katarina Barley (SPD). Weiter phantasierte sie: Die riesige Kluft zwischen Vorstandsgehältern und den Arbeiterlöhnen etwa bei Volkswagen sei inakzeptabel. An einen Vergleich zwischen Bundespräsident und einem Steuerzahler mit Mindestlohn hat die SPD wohl nicht angestellt, denn auch hier ist die riesige Kluft inakzeptabel...

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) hat als EU-Parlamentspräsident Ermittlungen wegen Korruption gegen einen rumänischen Abgeordneten blockiert.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) will als Kanzler Erpressungen durch Gewerkschaften weiterhin zulassen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte im Januar 2017 den US Präsident Trump, das er Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" attackiere und auch für ihn das internationale Vökerrecht und Menschenrechte gelten. Es ist der gleiche Martin Schulz, der Parteien wie die AfD als die "Rechten, den Demokratiefeinden" beschimpft.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) machte im Januar 2017 klar, das Steuersenkungen für die Menschen nicht auf der Agenda stehen würden, er wolle das Geld lieber investieren (verschwenden).

Der SPD-Skandal um die Milliarden-Bürgschaften für den russischen Energiekonzern Gasprom unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde 2006 bekannt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte eine Staatsbürgerschaft für die Ostsee-Pipeline. Die Bundesregierung müßte demnach einspringen, wenn Gasprom den Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline nicht zurückbezahlt. Schröder ist mittlerweile Aufsichtsradschef beim Betreiber der Ostsee-Pipeline. GRUENEN Fraktionschefin Fritz Kuhn verteidigte die Kreditbürgschaft als "handelsüblich" wie auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

1999 führte die SPD das erste Stromsteuergesetz ein.

Im VW Abgasskandal verzichtete Ministerpräisdent Stephan Weil (SPD) als Großaktionär bei Volkswagen auf eine Klage. Niedersachsen ist mit 20 Prozent der zweitgrößte VW-Aktionär. Auch auf Bundesebene machte die SPD keine Anzeichen, Volkswagen wegen seiner Manipulationen irgendwie rechtlich belangen zu wollen. Besitzer von Volkswagen blieben auf ihrem Schaden und Wagen sitzen.

Die SPD kritisierte auch US Präsident Trump wegen seiner Einstellung: Zuerst die USA. Aber die SPD macht genau das gleiche, wie Trump, sie blockieren die Zulassung z.B. von indischen 2.000 Euro Neuwagen Autos.

Die SPD geriet im November 2016 massiv in die Kritik, weil das SPD geführte Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD) zwischen einer und fünf Millionen US-Dollar an die "Clinton Foundation" überwiesen hatte. Und das kam auch nur heraus, weil Foundation die Spenderliste öffentlich ins Internet stellte. Die Bundesregierung wies Vorwürfe zurück, sie habe mit einer Millionen-Zahlung in den US-Wahllkampf eingreifen wollen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte mit, man nehme "grundsätzlich keine Spenden vor" Bei dem genannten Betrag handele es sich um "Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)" Die deutschen Steuergelder dienten der "Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika" Das sei ein Projekt mit deutscher Kofinanzierung "unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt", erklärte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Dann gebe es da noch ein zweites Projekt. Die Familienstiftung der Clintons war schon vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs in die Kritik geraten, weil sich Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten mit Geldspenden bei der Präsidentsschaftskandidatin Hillary Clinton einkaufen. Im Wahlkampf siegte dann doch Donald Trump. Fü,r wie dumm hält die SPD die deutschen Wähler???

In dem 2016 von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Liste mit den umweltschädlichsten Dienstwagen von Politikern erhielten nur acht Modelle die symbolische "Grüne Karte". Peinlich für mehrere SPD Minister und auch Bundesumweltministerium, denn Barbara Hendricks Dienstwagen ist die größte CO2-Schleuder, denn sie belegt den letzten Platz mit dem höchsten CO2-Ausstoß, gleich mit Bunesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Noch ein Jahr vorher belegte Hendricks den ersten Platz...

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte 1,7 Milliarden Euro an Hilfe für Syrer im Nahen Osten zu, will die Syrer aus Deutschland aber nicht hinschicken... Die 100 Milliarden Euro, die die Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler kosten, reichen wohl nicht.

Nach der Schließung des Homann-Werk in Dissen bei Osnabrück mit 4.000 Beschäftigten, erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir nehmen die angekündigte Schließung der Standorte nicht hin. So kann man nicht mit uns umgehen, wo bleibt der Anstand?". Der Mutterkonzern will die Homann Standorte bis 2020 auf seinem Werksgelände im sächsischen Leppersdorf konzentrieren. Wieder hat die SPD gezeigt, das sie gegen freie Marktwirtschaft ist und sich genau über das beschwert, was sie mit den Steuerzahlern macht...

Mit der Gastro Ampel führte die SPD und GRUENE in NRW ähnlich den Judensternen eine Markierung an Restaurants ein, an denen es zuletzt Bestandungen gab.

Im Juni 2017 plädierte Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, die Steuerfreiheit auf Bahntickets. Derzeit fallen je nach Entfernung zwischen 7 und 19 Prozent Umsatzsteuer auf Bahntickets an. Finanziert werden soll das durch die hohen Steuereinnahmen.

Im Juni 2017 veröffentlichte die SPD ihr Wahlprogramm "Zeit für Gerechtigkeit". Insbesonders sollen Steuereinnahmen direkt verschwendet werden in die Stärkung der Europäischen Union, Verkehr, Sicherheit, Bildung. Der Solidaritä,tszuschlag (Soli) soll erst ab 2020 stufenweise entfallen. Eventuell wird eine Vermögenssteuer eingeführt. Produktionen von Steuerzahler sollen unterstützt werden.

Wenn die SPD an die Regierung kommen sollte, will die eine staatliche Investitonspflicht einführen für den Ausbeu von Internet, Straßen und Schienen, Forschung, Bildung und Gesundheit.

Die SPD führte mit den GRUENEN gemeinsam HARTZ IV und Zeitarbeitsfirmen ein.

Die SPD führte mit der CDU in der großen Koalition zum 1. Januar 2018 die Zensur ein (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).

Linus Förster (SPD) wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt, weil er sich an schlafenden Frauen vergangen hat und heimlich Sex-Videos aufgenommen hat. Auf seinem Computer wurden auch Kinderpornos entdeckt. ^29.09.2017

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte auf einer DGB-Veranstaltung 1981: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."

Sigmar Gabriel (SPD), damals Bundeswirtschaftsminister, erlaubte per Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Das Bundeskartellamt hatte dies verweigert. Aus Protest trat Daniel Zimmer, der Chef des Bundeskartellamt, zurück: "Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht mehr sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird". ^17.03.2016

Olaf Scholz (SPD) boxte die Elbphilharmonie. Kosten für den Steuerzahler: 866 Millionen Euro. Er setzte sich auch für den neuen Elmtower mit 235 Meter Höhe ein: Kosten rund 700 Millionen Euro kosten. Als Investor wird der Österreicher Rene Benko genannt, dem auch Alsterhaus, Kaufmannshaus und Alsterarkaden gehören.

Gegen Ronald Schminke (SPD) ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Verleumdung. Eine Aufhebung der Immunität lehnte der Landtag mit Stimmen der SPD und GRUENEN ab. Die CDU kritsierte die Entscheidung: "Mit der heutigen Entscheidung verhindern Sie ein rechtstaatliches Verfahren." ^26.10.2016

Hartmut Ganzke (SPD) und Vizefraktionschef Thomas Kutschaty (SPD) forderte im NRW Landtag eine amtliche Stichwaffen-Erfassung. Die beiden sammelten für ihre Statistik zwischen September 2017 bis März 2018 ganze 572 Fälle von Messer-Angriffe in NRW (Bundesweit 2.075). NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) hält den Antrag der SPD fü,r "gar nicht schlecht, aber eigentlich überflüssig.". ^17.03.2018

Michael Müller (SPD), Berlins Bürgermeister, hat die Einführung eines "solidarischen Grundeinkommens" mit Zwangsarbeit vorgeschlagen. Dafür sollen Tätigkeiten wie das Säubern von parks, Begleitdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Aleinerziehende übernommen werden. Aus "verwaltenden Arbeitsagenturen" sollten "Arbeit-für-alle-Agenturen" werden, forderte Müller. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält er nichts. ^31.10.2017

Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Außenminister, sprach sich gegen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Das in der Türkei Menschen- und Tierrechte unter Diktator Erdogan mit Füßen getreten werden, interessiert Gabriel offenbar nicht. ^28.04.2017

Sawsan Chebli (SPD), Berliner Staatssekretärin, schlug vor, den Besuch einer KZ-Gedenkstätte zur Pflicht zu machen — für Deutsche und Migranten. "Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben. Das gilt auch für jene, die neu zu uns gekommen sind." Das der Steuerzahler für den Betrieb der deutschen KZ als Gedenkstätten immer noch aufkommen muss, wird verschwiegen. ^07.01.2018

Martin Schulz (SPD), Bundestagsabgeordneter, Multimillionär und Ex-EU-Parlamentschef: "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold". Statistiken werden ignoriert: Laut BKA-Bericht vom 07.05.2016 verübten Flüchtlinge in den ersten 3 Monaten 2016 bereits rund 70.000 Straftaten.

Martin Schulz (SPD) wurde vom EU-Parlament wegen dubioser Dauerdienstreisen und Prämienzahlungen gerügt. Folgen hatte das keine. Schulz kassierte 280.000 Euro netto im Jahr auf Kosten des Steuerzahlers. ^01.01.2018

Martin Schulz (SPD), Ex-SPD-Chef, hatte als EU-Parlamentspräsident strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption gegen einen rumänischen Abgeordneten blockiert und über Monate die Aufhebung der Immunität verschleppt. ^22.06.2014

Martin Burkert (SPD), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der SPD, fordert Maut für Fernbusse. Als Richtlinie setzte er 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer an. Die SPD wolle damit Busbahnhöfe mit Kiosken und Toiletten finanzieren. Flixbus lehnte diesen Vorschlag ab. ^07.01.2017

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sind Internet-Konzerne ein Dorn im Auge: Nicht nur bei seiner Partei, der SPD, gibt es schon lange Unmut, dass die global agierenden Datenkonzerne wie Google und Facebook viele Milliarden verdienen, aber mit Steuervermeidungsstrategien ihre Steuerzahlungen minimieren. Dafür will Scholz offenbar Arbeitsplätze, die die Konzerne in Deutschland und Europa schaffen, aufs Spiel setzen. Auch könnte das das Aus für die dutzenden kostenlose Dienste wie Google Maps, Google Übersetzer und Co. das Ende bedeuten. Warum gibt es solche Konzerne nicht auch in Europa? Darüber sollten sich die Politiker Gedanken machen. Deutschland will alles regulieren und an allem mitverdienen und in die eigene Tasche der Politker wirtschaften. ^18.03.2018

Aydan Özoguz (SPD) schlug vor, auch Flüchtlinge zur Bundestagswahl zuzulassen. ²⁰¹⁸

Martin Schulz (SPD), Ex-SPD-Chef, verurteilte die Kirchenkritik der AfD. Er hat sich offenbar noch nie mit dem Thema aneinandergesetzt. Die AfD tritt für die Trennung von Staat und Kirche ein, wie auch die Abschaffung der Kirchensteuer und Subventionen (rund 28 Milliarden pro Jahr, von denen die Kirchen nur 5-10 Prozent für soziale Zwecke einsetzen). ^05.01.2018

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