29.04.2023 — Wirtschaftsminister Habeck (GRUENE) und SPD-Chef Klingbeil wollen den Steuerzahler für den Strom für die Industrie zahlen lassen. Die FDP plädiert für eine martwirtschaftliche Lösung, also eher Steuern und Abgaben senken, um Strom für alle bezahlbar zu machen.
29.04.2023 — Kein Bock auf Arbeit: Michelle Müntefering (SPD), Tochter von Franz Müntefering, kommt ganz nach ihrem Vater: Sie will Poltikerin im EU-Parlament werden.
29.04.2023 — Die Clans SPD, GRUENE und FDP haben den Vorschlag gemacht, die Wahlperiode im Bundestag von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Die CDU will sich dem Vorschlag anschließen. Für die Politiker bedeutet das, 12 Monate mehr abkassieren — bei gleichem Gehalt —, also mindestens 120.000 Euro mehr plus Pensionsansprüche auf Staatskosten.
28.04.2023 — Per Gericht hat die Niederlande einen sehr eifrigen Samenspender stoppen lassen. Nach Ansicht des Gerichts sei er der Vater von 500 bis 600 Kindern.
21.04.2023 — Das Projekt hat den Steuerzahler 17 Millionen Euro gekostet: Die Digitale Rekonstruktion von zerrissenen Stasi-Akten. Lediglich 0,1 Prozent der Akten konnten rekonstruiert werden.
22.04.2023 — Eine Steuerverschwendung, die seines gleichen sucht: Der Skywalk über den Königsstuhl auf Rügen kostet den Steuerzahler 11,37 Millionen Euro.
20.04.2023 — Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen bis zu 1.000 Euro mehr kassieren. Die meisten Länder wollen die Lohnerhöhungen auch auf die rund 2.,5 Millionen (z.T. hochbezahlte) Beamte weitergeben...
19.04.2023 — Im Niedersächsische Kultusministerium unter der Herrschaft von Julia Willie Hamburg (GRUENE) wurden in den vergangenen Monaten mehrere zusätzliche neun Top Stellen geschaffen. Allesamt hoch bezahlte Beamtenstellen. Jährliche Mehrkosten rund 2,2 Millionen Euro.
19.04.2023 — Der Stahlkonzern kann sich freuen: Er kassiert vom Steuerzahler rund eine Milliarde Euro und lässt sich so den Umbau auf grünen Wasserstoff für die Herstellung von klimaneutralen Stahl bezahlen. Nach Thyssenkrupp ist die Salzgitter AG der zweitgröszlig;te Stahlprozent des Landes. Der Jahresausstoß von rund 8 Millionen Tonnen CO2. Ob das Unternehmen wie der Steuerzahler auch eine CO2 Steuer zahlt, bleibt offen. Von der Milliarde Euro Förderung kommtn rund 700 Millionen Euro vom Bund und weitere 300 Millionen Euro vom Land Niedersachsen, das mit 26,5 Prozent größter Einzelaktionär der Salzgitter AG ist.
19.04.2023 — Die CDU will nach der nächsten Bundestagswahl das Renteneintrittsalter zu erhöhen. An dem beliebten Pensionen oder Ruhegehälter von Politiker oder Beamte auf Kosten des Steuerzahlers will man weiter festhalten.
18.04.2023 — Britta Ernst (SPD), Ehefrau von Machthaber Olaf Scholz (SPD), kassiert nach ihrem Rücktritt als Brandenburger Ministerin für Bildung, Jugend und Sport rund 200.000 Euro Steuergelder Übergangsgelder usw. Hinzu kommen Pensionsansprüche rund über 5.000 Euro pro Monat!
17.04.2023 — Das Haus von Armin Meiwes, der als "Kannibalen von Rotenburg" bekannt gewordenen ist, ist abgebrannt. Ob das Haus Brandversichert war oder ob es Brandstiftung war oder wieviel der Besitzer von Versicherungen erhält, bleibt vorerst offen. Behörden wollen verhindert, das die Ruine zu einem Pilgerort wird: "Es darf kein Wallfahrtsort entstehen", so Bürgermeister von Rotenburg, Christian Grunwald (CDU). Die Pilgerungen zu dem Haus waren dem CDU-Politker seit langem ein Dorn im Auge...
09.04.2023 — Finanzminister Lindner (FDP) will eine Milliarde Euro für elf Schießstände für den Zoll ausgeben. Warum verwendet der Zoll nicht die Schießplätz von Polizei oder Bundeswehr?
08.04.2023 — Das deutsche Regime mit den regierenden Clans SPD, GRUENE und FDP planen gleich eine ganze Reihe neuer Bauprojekte. Kanzleramt, Finanzministerium, Umweltministerium, Besucherzentrum des Bundestag und weitere Gebäude. Alle Planungen kommen auf Kosten von mindestens 2,1 Milliarden Euro.
Beispiele: Protzbau am Bundeskanzleramt mit 400 neuen Büros für rund 777 Millionen Euro.
t-online berichtete unter Berufung auf den Bundeshaushalt 2023 von einem 113 Millionen Euro teuren Bürogebäude an der Spree für den Bundespräsident samt Hofstaat ("Mitarbeiter"), für die Zeit von etwa fünf Jahren, in der Schloss Bellevue grundsaniert werden soll.
03.04.2023 — Ende 2022 wurde die Förderung des Glasfaser Ausbau gestoppt. Digitalminister Wissing kündigt nun an, weitere drei Milliarden Euro Steuergelder fü,r 2023 bereit zu stellen. Doch Glasfaser ist teuer und meist nur für Unternehmen lohnenswert. Dennoch versuchen Unternehmen Steuerzahler teure Glasfaser-Anschlüsse zu verkaufen, gebunden am dem jeweiligen Ort. Statt den 5G-Ausbau zu fördern, von dem jeder etwas h&azuml;tte... und der bei einem Umzug einfach mitgenommen werden kann...
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