30.06.2019
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRUENE) hat im Klimaschutz vor zu vielen Verboten gewarnt. Wie viel Fleisch jemand esse, gehöre zu seiner persönlichen Lebensführung. "Der Staat muss sich da raushalten." Die GRUENEN stehen in der Kritik das Schächten bei Juden und Moslems zu dulden. Fleisch ist einer der Hauptgründe für die Klimakatastrophe — neben der ethischen
29.06.2019
US-Umweltschützer haben bei einer Säuberungsaktion im Pazifik alte Fischernetze mit einem Gesamtgewicht von 36 Tonnen (36.000 kg) aus dem Wasser gezogen. Die Netze waren Teil des riesigen Müllteppichs zwischen Kalifornien und Hawaii, so Mary Crowley, Gründerin der Non-Profit-Organisation Ocean Voyages Institute.
Laut Schätzungen gehen jedes Jahr bei Stürmen 600.000 bis 800.000 Tonnen Fischernetze verloren. Darun vergangen sich oft Wale, Schildkröten oder Fische und verenden qualvoll. Zudem schädigen sie Korallenriffe.
29.06.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Bürger zu aktivem Einschreiten gegen Regimekritiker etwa bei Antisemitismus, Ausländerkriminalisierung, Hass oder Hetze. Das die Wut der Bürger das Resultat der Politik von CDU, CSU, SPD und GRUENEN ist, kommt Politikern nicht in den Sinn. Wenn Flüchtlinge, Kirchen, Einwanderer in deutsche Sozialsysteme, Politiker, Leistungen erhalten, für die deutsche Steuerzahler hart arbeiten müssen, baut sich Wut auf.
29.06.2019
Schlag gegen Schlepperbande: Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Reckete, ist trotz Verbot mit 40 Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen. Das Schiff der Schlepperbande wurde beschlagnahmt. Die Kapitänin wurde verhaftet. Ihr droht nun eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Migranten verließen ebenfalls das Schiff. Was mit ihnen passieren soll, ist offen. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, hat sich bereit erklärt sie aufzunehmen und mit Steuergelder zu alimentieren.
Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte das Vorgehen gegen die Schlepperbande Sea-Watch: "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden".
Auch die Evangelische Kirche Deutschland kritsierte und bezeichnete die Festnahme als "eine Schande für Europa". Aber die Kirche ist nicht bereit, für die Flüchtlinge aufzukommen.
Auch der Chef der GRUENEN, Robert Habeck, nannte das Vorgehen "ruchlos".
Die Schlepperbande Sea-Watch schleust immer wieder Flüchtlinge nach Europa, verlangt aber vom Steuerzahler, für diese aufzukommen. Es geht nicht nur um Hilfe, Flüchtlinge verlangen sogar eigene Wohnungen auf Kosten des Steuerzahlers.
28.06.2019
In Münster soll mit 500 Millionen Steuergelder ein Batterie-Zentrum für Elektroautos entstehen. Das kündigte Forschungsministerin Karliczek an. In der ersten Phase "Forschungsfabrik Batterie" seien bereits in den vergangenen Jahren 600 Millionen Euro an Steuergelder geflossen. Elektroautos stehen in der Kritik im Ausland die Umwelt zu zerstören zum Abbau der benötigten Rohstoffe. Warum nicht in Forschung sauberer Autos investiert wird, blieb unbeantwortet.
27.06.2019
Martin Schwegmann, Atelierbeauftragter für Berlin, will mit vier Millionen Euro Steuergelder in den kommenden zwei Jahren 700 neue Ateliers für Künstler schaffen. Zuletzt haben sich 553 Künstler um eine Atelierförderung beworben. Aussicht auf Steuermittel durch Fördergelder haben sie bei einem Einkommen von maximal 20.000 Euro. Schwegmann geht von 8.000 Künstlern in Berlin aus.
26.06.2019
Künftig kann die Kleinstadt Lüneburg Wohnungsbesitzern verbieten, ihre Immobilie dauerhaft in Ferienunterkünfte umzuwandeln. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) verteidigte das Verbot, lehnt aber den Bau von Sozialwohnungen offenbar ab.
26.06.2019
Branchenverband Bitkom und Verwertungsgesellschaften beschlossen ab 2020 eine Erhöhung von 30 Cent pro USB-Stick oder Speicherkarte. Trotz Urheberrechtsabgabe verfolgen Musik- und Filmindustrie trotzdem illegale Kopien.
25.06.2019
Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar die Einführung einer Kerosinsteuer. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (SPD) auf eine parlamentarische Anrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor: "Die Vorschläge für eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin" werden "geprüft". Offenbar rechnet man sich schon Einnahmen auf eine halbe Milliarde Euro. Alleine 2018 betrugen die Mindereinnahmen rund 584 Millionen Euro. Seit 2009 belief sich der Verlust auf rund 5,66 Milliarden euro. Allerdings erfand die Große Koalition (CDU, SPD) 2011 die Luftverkehrssteuer, die im vergangenen Jahr 1,187 Milliarden Euro einbrachten.
24.06.2019
Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr hält an der Steuerverschwendung Gorch Fock fest: Den Steuerzahler kostet der Spaß stolze 135 Millionen Euro. Das gab Bundeswehr-Vereinssprecherin Ursula von der Leyen (CDU) bekannt. Die Gorch Fock ist ein reines Prestigeobjekt ohne jegliche militärische Nutzen.
26.06.2019
Das englische Königshaus haben dem britischen Steuerzahler erheblich höher belastet: Im vergangenen Jahr 67 Millionen Pfund — ein Anstieg um fast 20 Prozent gegenüber 2017. Ein großer Teil davon wurde für die Erhaltung des Buckingham-Palast und anderer maroder Anwesen aufgewendet. Das neue Heim von Prinz Harry und Herzogin Meghan, Frogmore Cottage, wurde mit Steuergelder in Höhe von 2,4 Millionen Britische Pfund (etwa 2,7 Millionen Euro) saniert.
25.06.2019
Die Pkw-Maut der CSU hat den deutschen Steuerzahler bisher 53,6 Millionen Euro gekostet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte mit den Einnahmen 400 (!) Beamtenstellen in seinem Sektor schaffen — Kraftfahrtbundesamt, im Ministerium und beim Zoll. Geht man von rund 800.000 Euro pro Beamten aus, was er für Pension den Steuerzahler kostet, hätten 400 Beamte rund 320 Millionen Euro Steuergelder kosten. Beamte zahlen keine Rentenbeiträge, das zahlt der Steuerzahler. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form gestoppt.
24.06.2019
Bei einer inoffziellen Abstimmung in Madrid über die spanische Monarchie hat König Felipe VI. eine Niederlage erlitten: 89 Prozent der rund 18.000 Teilnehmer haben sich für die Abschaffung der Monarchie in Spanien und die Errichtung einer Republik ausgesprochen. Die Abstimmung wurde privat von Gegner der Monarchie organisiert. Sie hatten am Samstag im Zentrum Madrids 80 Wahltische aufgestellt.
23.06.2019
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert die Haltung von Auszubildenden steuerfrei zu stellen. Der Steuerzahler soll dafür aufkommen: "Wir sollten die Betriebe von Sozialabgaben befreien — und auch die Lehrdinge damit auch". Das Handwerk weigert sich bis heute, Mindestlohn für Auszubildende zu zahlen.
22.06.2019
In Berlin stehen derzeit etwa 6.300 Wohnungen der landeseigene Wohnungsbaugesellschaften leer. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Anfrage der rbb-Abendschau. Ein Grund sei u.a. die Vorbereitung und Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, hießes von der Gewobag. Mieter bemängeln allerdings, dass Wohnungen zum Teil seit Längeren nicht vermietet werden.
Eine Stellungsnahme von der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (DIE LINKE) erfolgt nicht, sie verwies auf die Gewobag. In Berlin sind SPD, GRUENE und LINKE an der Regierung. Gemeinsam einigte man sich auf ein Verbot von Mieterhöhungen f&uum;r die kommenden fünf Jahre.
21.06.2019
Im einem Beitrag hatte ein deutscher Bürger sarkastisch den Begriff "Goldstück" für Flüchtlinge verwendet. Daraufhin sperrte Facebook das Konto des Regimekritikers. Das Landgericht Bremen gab Facebook nun Recht: "Goldstück" kann Hetze sein.
21.06.2019
Nach Informationen des SPIEGEL will die CSU nicht für die 300 Millionen Euro Entschädigung für die Pkw-Maut aufkommen. Bundesverkehrsminister hatte den Auftrag vor dem Urteil des Gerichte bereits vergeben. Nun fordern die Betreiber des Vignettensystems vom Bundesverkehrsministerium Entschädigung. Die Kosten bleiben am Steuerzahler hängen.
22.06.2019
Fundamentale Christen wollen mit einer Petition die britische Amazon-Serie "Good Omens" stoppen. Die Adaption des Fantasy-Romans "Ein gutes Omen" stelle Teufe und Satanisten als normal und sogar gut dar. Gleichberechtigung kennt die christliche Religion nicht. Christen sehen sich immer noch im Rang über Satanisten: Kindesmißbrauch, Hexenfolterungen und Hexenverbrennungen sind ein Markenzeichen von Christen.
22.06.2019
Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten, die eine zweite Meinung einholen und damit die Kompetenz von deutschen Ärzten in Frage stellen. In Deutschland ist es schwer, einen guten Arzt zu finden. Immer wieder berichten Medien über Krankenhäuser in Deutschland, die mit unnötigen Operationen Geld verdienen, Apotheken mit nutzloser Homöopathie Geld verdienen oder Zusatzleistungen bei Zahnärzten.
21.06.2019
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. fand heraus, dass die Bundesregierung 145 Millionen Euro an Steuergelder auf Konten der Filmwirtschaft überwiesen hat. Der Steuerzahler selbst hat darauf keinen Einfluss.
21.06.2019
Im Löschzentrum Tampa (Florida) von Facebook ist ein Inquisitor nach einem Herzinfarkt gestorben. Der Mann war für Löschungen zuständig — nun wurde er selbst gelöscht. Nach Abgaben der BILD gibt Facebook die Lösch-Quoten vor.
19.06.2019
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Damit entfallen künftig Zahlung von angrezenden Grundstückseigentümern beim Ausbau von Straßen. Dafür wir die Grunderwerbssteuer zum 1. Juli von fünf auf sechs Prozent angehoben. Das Bundesfinanzministerium hat vor kurzem auch bekanntgegeben, dass man der Umgehung der Grunderwerbssteuer z.B. bei Unternehmen oder Immobilienkonzerne einen Riegel vorschieben wolle. Immobilienkonzerne verkaufen und kaufen ihre Immobilien oft über Firmenanteile, denn dann fallen keine Grunderwerbssteuer an.
18.06.2019
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute, dass die geplante PKW-Maut (Infrastrukturabgabe) in Deutschland gegen geltendes Recht in der EU verstößt. Grund sei die Diskriminierung ausländischer Autofahrer, denn für deutsche Autofahrer sollte die Kfz-Steuer um die PKW-Maut reduziert werden. Geklagt hatten unter anderem Österreich — genau dieses Land machte es vor rund 20 Jahren ganz genauso.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer (CSU) gestand: "Die Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch". Die PKW-Maut ist nach Experten-Meinungen ein reines Minusgeschäft. Bis zu 150 Millionen Euro müssten deutsche Steuerzahler zusätzlich stemmen, nur um die Kosten zu decken. Die PKW-Maut auf Autobahnen UND BUNDESSTRASSEN(!) ist das Prestige der Partei der bayrischen Eingeborenen CSU. Seit den 80er Jahren fordern sie die Pkw-Maut. Sie sollte kommendes Jahr (2020) in Kraft treten. Pkw-Maut gibt es derzeit in 20 EU-Staaten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf das Urteil verärgert: "Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen. Und ich verstehe sie nicht." Markus Ferber aus dem gleichen Stall (CSU) und auch Europaabgeordneter (EVP) trotzig: "Die Europädische Kommission tut nun gut daran, sämtliche nationalen Mautgesetze zu überprüfen".
Die CSU will weiterhin an der Pkw-Maut festhalten. Hoffnungen auf eine Streichung der Kfz-Steuer und evtl. einer Einführung einer einfachen Vignettenpflicht für alle auf Autobahnen, erteilt die CSU gleich eine Absage.
Im TV-Duell 2013 plapperte die damalige Machthaberin Angela Merkel (CDU): "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." 2015 wurde sie beschlossen.
18.06.2019
Der rot-rot-grüne (SPD/LINKE/GRUENE) Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Mieterhöhungsverbot in Berlin geeinigt. Das Verbot soll fünf Jahre lang gelten. Gründe für die Kostenexplosionen bei Mieten wie etwa Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Abgaben wolle man nicht senken oder abschaffen. Vermieterverbände raten ihren Mitgliedern dringend jetzt schon die Mieten zu erhöhen, denn die Ausgestaltung der Grundsteuer ist noch nicht bekannt und kann zu Extremen Kostensteigerungen kommen.
18.06.2019
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung wollen Sachen und Thührungen weiter gegen Regimekritiker im Internet vorgehen etwa bei eigenen Meinungen ("Hasspostings führen zur Radikalisierung und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit", sagte Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze). Auch Rechtsrockkonzerne und Reichsbürger wolle man angehen.
18.06.2019
Mehr als 50 deutsche Städte — unter anderem die hochverschuldeten Städte Hamburg und Berlin — wollen die 53 neue Flüchtlinge von der Schlepperbande "Sea-Watch 3" aufnehmen — Zahlen soll aber der Steuerzahler. Doch die Entscheidung liegt beim Bund, der es noch stoppen könnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er wäre bereit, einige Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, wenn eine breite Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten vorhanden wäre und die Koordination durch die EU-Kommission durchführe.
16.06.2019
Die Fraktionschefin der GRUENEN, Göring-Eckardt, fordert einen mindestens 100 Milliarden schweren nationalen Klimafonds. Dieser sei nicht aus dem Bundeshaushalt finanzierbar. In den kommenden Wochen wollen die GRUENEN einen Finanzierungskonzept vorlegen. Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Aus dem Klimafonds sollen dann Klimaprojekte finanziert werden. Was genau finanziert werden soll, blieb offen.
Die GRUENEN sind in der Kritik, weil sie Selbstjustiz-Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe unterstützen, wie die SPD auch. Weiter bleiben die GRUNEN mit Alternativen Antrieben die Antworten offen, denn die Elektromobilität zerstört die Umwelt im Ausland.
16.06.2019
Am zweiten Todestag des Ex-Diktators Helmut Kohl hat seine Witwe Maike Kohl-Richter erklärt, dass sie weiter gegen den früheren Ghostwriter ihres Mannes — Heribert Schwan — klagen. Ihre Behauptung: Sie klage ja nicht selbst, sondern setze nur die Prozesse fort, "die mein Mann im Jahr 2012 bzw. 2014 begonnen hat". Sie will erreichen, dass weitere Textstellen aus Schwans Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" verboten werden. Weiter fordert sie die Herausgeben von Tonbändern. Die Prozesse sind aussichtslos.
16.06.2019
Wegen des Dieselskandals hat Volkswagen bisher 1,77 Milliarden Euro für Berater und Anwälte ausgegeben, statt betrogene Kunden zu entschädigen. Die Summe beinhaltet alle Marken inkl. Audi und Porsche.
15.06.2019
Werbewirksam klopften Frankreichs Milliardäre nach dem Brand des katholischen Vereinsheim Notre Dame große Sprüche, dass sie Hunderte von Millionen spenden werde. Geflossen ist bisher nichts. Lediglich 80 Millionen Euro wurden von Privatleuten gespendet. Kirchen beteiligen sich nicht.
15.06.2019
Auch in der neuen Umfrage (Rtl7N-TV Trendbarometer) fällt die SPD in Richtung unter die Fünf-Prozent-Marke und muss hoffen, bei der nächsten Bundestagswahl in den Bundestag zu kommen.
Die aktuellen Umfrage: GRUENE 27%, CDU/CSU 24%, AfD 13%, SPD 11%, FDP 9% und LINKSPARTEI 8%.
15.06.2019
Die Kosten für Pensionen und Ruhegehälter explodieren. Alleine der Bund plant 757,76 Milliarden Euro für Bundesbeamten und "Soldaten" (Bundeswehr) ein. Ein einziger Beamter im Ruhestand 861.500 Euro. Beamte und Politiker lassen Steuerzahler ausbluten. Ein Beamter erhält im Durchschnitt rund 3.000 Euro Pension (bei Frauen 2.640 Euro). Nicht mit eingerechnet sind die Kirchenbeamte, Ex-Bundeskanzler, Ex-Bundespräsidenten, Pensionen von Ex-Minister und Abgeordnete, Beamte und Pensionen in den Bundesländenr und Kommunen. Hinzu kommen Beihilfen zur Gesundheitsvorsorge, denn Beamte zahlen auch keine Krankenkassenbeiträge. Ex Bundespräsidenten erhalten lebenslang mehr als 200.000 Euro Grundgehalt pro Jahr, egal ob im Amt oder danach. Alleine der Bund hält 592.000 Pensionäre und 286.700 aktive Beamte und "Soldaten".
Beamte zahlen keinen Beitrag in irgendeine Rentenversicherung. Beamte erhalten dreimal soviel Pensionen wie der Steuerzahler Rente. Das liegt daran, dass die Pensionen von Beamten bis zu 71,75 Prozent betragen, während der Steuerzahler sich mit 44,7 Prozent abgeben muss. Hinzu kommt, dass beim Steuerzahler die Rente aufgrund seiner lebenslangen Zahlungen berechnet wird — Bei Beamten errechnet sich die Pension aus dem letzten Gehalt.
Anfang 2017 gab es in Deutschland insgesamt 1,64 Millionen pensionierte Beamte, Richter und Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen, die ein Ruhegehalt, Witwengeld oder Waisengeld bezogen.
Steuerzahler fordern seit Jahrzehnten, dass alle in die Rentenkasse einzahlen und Rente statt Pensionen erhalten.
14.06.2019
Der als Dresdner "Hutbürger" bekannt gewordene Beamter und Ex-Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamt (LKA) fordert vom ZDF eine Entschädigung von 20.000 Euro. Der Beamte sieht seine Persönlichkeitsrechet verletzt, so sein Anwalt — der sächsische AfD-Vize Maximilian Krah. Immerhin habe der Mann seinen Job wechseln müssen.
14.06.2019
Der Milliarden-Konzern Deutsches Rotes Kreuz (DRK) kritisiert mangelnde Spendenbereitschaft bei Blutspenden. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen bietet das DRK keine Zahlungen für Blutspenden, verdient aber Millionen mit Blutspenden beim Verkauf. "'Du bekommst Geld, dafür bekommen wir dein Blut.' Das ist ein Weltbild, dem wollen wir nicht folgen", gibt DRK-Generalsekretär Christian Reuter offen zu. Erst vor wenigen Wochen urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Aufträge von Gemeinden auch direkt ohne Ausschreibung an Konzerne wie das DRK abgegeben werden dürfen. Geklagt hatte die benachteiligte Konkurrenz.
14.06.2019
Besitzer von Honor und Huawei Smartphones berichten aus zahlreichen Ländern, auch aus Deutschland, das plötzlich Werbung auf dem Sperrbildschirm auftaucht, obwohl der Werbung nicht zugestimmt wurde oder es sich um ein kostenloses oder billiges Werbe-Smartphone handelt. Das Portal Techbook.de hat eine Möglichkeit gefunden, die Werbung zu blockieren.
14.06.2019
Nach Medienberichten soll der Solidarzuschlag (Soli) zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen, was einer Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro entspricht. Für CDU und SPD aber kein Grund zu sparen...
14.06.2019
In Berlin wurden zwei Frauenärtinnen wegen "Abtreibungswerbung" (Paragraf 219a) verurteilt. Sie hatten auf ihrer Homepage geschrieben, dass sie auch Abtreibungen vornehmen. Das Gericht sah das als Werbung an. Dabei hat die Praxis nicht etwa Werbung wie "Alles muss raus" gemacht, lediglich das man auch Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen, narkosefreien Methode durchführe. Die Parteien wollten den Paragraf 219a streichen, aber die CDU blockierte.
14.06.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach Medienberichten der CDU zugestimmt, seine geplante bundeseinheitliche Regelung mit Öffnungsklauseln zu erweitern. Darauf bestand der Häuptling der bayrischen Eingeborenen CSU.
13.06.2019
Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute: Das Vergasen und Schreddern von männlichen Eintags-Küken bleibt erlaubt (Az: BVerwG 3 C 28.16 und 3 C 29.16). In Deutschland werden jedes JAhr rund 45 Millionen männliche Küken vergast oder geschreddert, also getötet, weil sie für die Eierproduktion unbrauchbar sind. Das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte, dass man das Treiben verbieten will. Doch das verspricht das Ministerium bereits seit Jahren. Passiert ist nichts.
12.06.2019
Berlin plant für 300 Millionen Euro das Museum- und Kulturzentrum Humboldt-Forum statt die 40.000qm und das Geld für dringend benötigte Sozialwohnungen zu investieren. Verantwortlich wieder: Monika Grütters (CDU). Berlin hat erst vor Tagen bekanntgegeben, dass man Hartz IV Empfängern nicht mehr die volle Miete bezahlen könne und die Leistungsempfänger einen Teil der Miete selbst zahlen muss (von den 424 Euro!).
12.06.2019
In Ostdeutschland leben heute soviel Menschen wie 1905. Leerstehende Immobilien soweit das Auge reicht, aber immer noch halten viele Gemeinden an ihrer Existenz fest und wollen die Dörfer nicht aufgeben. Während Bund und Länder Milliarden für Unterkünfte für Flüchtlinge zahlt, liegt die Frage nahe: Warum werden die Flüchtlinge nicht in der DDR untergebracht, wo die Lebenshaltungskosten und Mieten viel billiger sind?
12.06.2019
FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende des Klimaschutz und Tierschutz: "Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden". Der Bürger freut sich schon auf den ersten FDP-Politiker-Bürger — nur aus echten Politikern!
13.06.2019
In Berlin will die SPD nun Eigentümer, die ihre leerstehenden Gebäuse verfallen lassen, zweitweise enteignen, um diese auf Kosten des Eigentümers zu sanieren.
12.06.2019
Frankfurt plant für die Em 2020 eine neue 300 Millionen teure Halle ("TheDome"). Statt für dieses Geld bezahlbaren Sozialwohnungen zu schaffen, versenkt man viel Geld in unsinnige Projekte. Die Fussballclubs sollen sich nicht beteiligen.
12.06.2019
Oskar Lafontaine ist Ex-Chef der SPD und der LINKS-Partei. Nun überlegt Lafontaine, die LINKE soll evtl. die SPD schlucken, notfalls auch fusionieren. Natürlich muss die SPD zuerst wieder in die Realität zurückkehren.
11.06.2019
Im EU-Durchschnitt nutzt der Bürder zu 64 Prozent elektronische Behördengänge. In Deutschland sind es gerade einmal 43 Prozent. Damit liegt Deutschland auf Platz 26 von 28 der EU.
11.06.2019
Die CDU kündigt ein Influencer-Gesetz an, um Abmahnungen von Infuencern Einhalt zu gebieten. Oft kennzeichnen Instagram Influencer ihre Beiträge vorsichtshalber als Werbung, um nicht abgemahnt zu werden, obwohl es keine Werbung im eigentlichen Sinne ist, wenn sie ihne Gegenleistung erfolgt.
11.06.2019
Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) will bis Jahresende ein Gesetz zum Verbot von Umerziehungstherapien ("Konversionstheapien") von Homosexuellen auf den Weg bringen: "Homosexualität ist keine Krankheit und damit nicht behandlungsbedürftig".
11.06.2019
Der Cirkus Roncalli will künftig auf Tiere verzichten, statt dessen auf Lasershows und ähnliches setzen. Tierschützer fordern seit Jahrzehnten den Verbot von Wildtieren in Zoos und Zirkus.
11.06.2019
Das Gästehaus der Bundesregierung — Schloss Merseburg — verschlingt Unsummen an Steuergelder. Zwischen 2015 und 2018 wurde das Gästehaus in 1.461 Tagen lediglich an 32 Tagen genutzt. Reine Steuerverschwendung: Alleine Bewirtschaftung, Bauunterhalt und Personalkosten betrugen in diesem Zeitraum über 4,7 Millionen Euro. Hinzu kommen Überwachung durch die Bundespolizei, was nochmal mehr als 15,4 Millionen verschlang. Die FDP kritisiert die hohen Unterhaltskosten: "Das kann man dem Steuerzahler nicht erklären!".
10.06.2019
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert, dass die schwarz-rote Bundesregierung das Wohnen billiger machen muss: "Sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien". Über eine Streichung von Grundsteuer oder Straßenbaubeiträge denkt man aber nicht nach...
09.06.2019
Die Berliner Verkehrsbetriebe haben vier neue Elektrobusse im Betrieb, bis 2020 sollen es 140 sein. Doch schon jetzt beklagt man die Einsatzfähigkeit der E-Busse, die im Schnitt nur halbtags einsatzbereit sind.
09.06.2019
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reiste auf Staatskosten zu Russlands Diktator Putin und fordert nun das Ende der Sanktionen gegen Russland. Das man in Russland Menschenrechte mit Füßen tritt, ist ihm offenbar egal. Immer wieder reisen Ministerpräsidenten von Bundesländern ins Ausland und betreiben Auslandspolitik. In die Kritik geraten vor Jahren Horst Seehofer (CSU), der als Bayerns Häuptling ebenfalls zu Russlands Diktator Putin reiste.
Auch Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder (SPD) wird immer wieder für seine Russland-Politik kritisiert. Er lebt auf Kosten des Steuerzahlers (Ruhegehalt) mit Büro, Dienstwagen, Chauffeur, Sekretär, etc.
08.06.2019
Die BILD-Zeitung hat 4.000 "deutsche" Bürger zu Pfingsten zum Glauben befragt und erschreckendes zutage gebracht: Fast jeder zweite glaube an einen unsichtbaren Gott. Sehr verbreitet ist der Glauben bei den Eingeborenen in Bayern.
07.06.2019
Das neue Abschiebegesetz ist mit Stimmen der Union, SPD und AfD im Bundestag verabschiedet worden. Die FDP enthielt sich, während LINKE und GRUENE dagegen stimmten. Weiter sieht das Gesetz vor, dass Flüchtlinge verpflichtet werden können, an einem bestimmten Ort zu wohnen.
06.06.2019
In der neuen ARD-DeutschlandTrend Umfrage liegen die GRUENEN (27%) vor der UNION (CDU und CSU, 25%) und die SPD (12%) fällt hinter die AfD (13 %).
06.06.2019
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) macht Werbung für die umstrittene Nestlé Organisation, die mit Waffengewalt Wasserstellen in Afrika verteidigt. Das Ministerium verteidigt die Zusammenarbeit und nannte Kritiker im Internet "Hatespeaker" (Hassredner). Die Medienanstalt Berlin brandenburg kündigte an, den Fall zu prüfen. Regimesprecher Steffen Seibert lies verlauten, dass Vertreter des Regimes sich immer wieder mit Unternehmen treffen und gemeinsam äußern — "Darun ist nicht Werbung zu sehen". Medienanwalt Christian Solmecke sieht das anders: "So, wie es veröffentlicht wurde, wü daher schon von Schleichwerbung sprechen". Es gebe dazu zwar unterschiedliche Urteile der verschiedenen Gerichte, aber hier habe sich die CDU-Politikerin nach seiner Auffassung "ausnahmslos positiv zugunsten eines Unternehmens ausgesprochen."
06.06.2019
Der Bund zahlt in den kommenden Jahren pro Jahr mindestens 3,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten; 2020 sind es 3,35 Milliarden Euro, 2021 rund 3,15 Milliarden. Derzeit sind es 4,7 Milliarden Euro an Steuergelder.
06.06.2019
Das Containern — das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern — bleibt weiterhin eine Straftat (z.B. Hausfriedensbruch oder Diebstahl). Das vereinbarten die Justizminister der Bundesländer beim Treffen in Lübeck mehrheitlich. Dafür wurde ein Alternativbeschlusss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst: Der Bund solle es großen Anbietern einfacher machen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile für Dritte, etwa die Tafel, abzugeben. Derzeit müssen gespendete Lebensmittel vom Supermarkt versteuert werden, wenn sie gespendet werden. Wenn Sie Lebensmittel weggeworfen werden, ist das Steuerfrei. Jeden Tag werden Supermärkte große Mengen an unverkaufter Lebensmittel weg, etwa wegen abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum oder Druckstellen.
05.06.2019
Die rot-rote Regierung Brandenburgs will bei Windkraftanlagen mit dem "Windkraft-Euro" abkassieren. Ein Kompromiss aus SPD, LINKE und CDU sieht vor, dass 10.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad soll die Anliegerkommune eintreiben dürfen. Das Abkassieren von Lohnsteuer beim Personal der Hersteller, bei der Mehrwertsteuer oder der Steuer bei den Einnahmen reicht offenbar nicht. Ungeachtet dessen, sind Speicheranlagen noch sehr unrentabel.
05.06.2019
Griechenland fordert von Deutschland Reparationszahlungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg — 376 Milliarden Euro plus Rückgabe von archäologischen Schätzen.
Der deutsche Regimesprecher Steffen Seibert erklärte, dass im Fall von Griechenland die Frage um Reparationszahlungen "juristisch wie politisch abschließend geregelt" seien. Griechenland hatte 1960 von Deutschland 115 Millionen Mark erhalten.
Anders sieht es bei umstrittenen Organisationen wie Juden oder Kirchen aus. Noch heute zahlt das deutsche Regime an Juden-Organisationen für den Betrieb von Konzentrationslager. Bei der katholischen Kirche gab es bis heute keine Rückgabe der von der Kirche enteigneten Eigentums von Bürgern, die die Kirche enteignet wurden, als die Eigentümer als "Hexen oder Hexer" gefoltert und verbrannt wurden.
05.06.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Ich glaube, die SPD hat unverändert die Chance, in Zeiten, in denen sich Dinge zu schnell ändern, wie das gegenwärtig der Fall ist, auch als stärkste Partei aus einem Wahlkampf hrausgegehen — und daraus einen Führungsanspruch für die Regierung abzuleiben".
In einer YouGov-Umfrage hielten nur noch 30 Prozent der Befragten einen SPD-Kanzlerkandidaten für abgebracht (07.06.2019).
05.06.2019
Einer Beschlusscorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers Grote (CDU) sollen Daten von internetfähigen "Smart-Home"-Gerätzen wie Smart-TV oder Kühlschränken und Sprachassistenten wie Alexa, Siri & Co. als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Das soll in der anstehenden Innenministerkonferenz diskutiert werden. Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD sollen sich auf einer Vorkonferenz bereits auf eine Unterstütung des Antrags geeinigt haben.
05.06.2019
Neuer Skandal im Trachtenverein "Bundeswehr". Nachdem im Fuhrpark die private Nutzung von Firmenwagen untersagt worden sei, haben sich leitende Mitarbeiter seit 2005 an einem Carsharing Modell bedient, das teilte heute das Bundesverteidigungsministerium mit. Dabei hatten leitende Angestelte privaten Zugang zu Dienstwagen. Es geht um mindestens 900.000 Euro.
05.06.2019
Die "Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG" in Marburg (auch "Service Stelle Briefermittlung") öffnet pro Jahr mehr als 12.000 Briefe mit Drogen, Waffen oder Kinderpornos, bei denen kein Empfänger oder Absender zugeordnet werden konnten. Justizminister fordern Gesetzesänderung, dass DHL Anzeigen erstatten muss.
03.06.2019
SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt. Auch ihr Bundestagsmandat will sie nicht mehr wahrnehmen. Sie wolle sich komplett aus der Politik zurückziehen.
Etwas lustiges kam von SPD-Vize Olaf Scholz (SPD): Er schließt eine weitere Große Koalition nach der laufenden Legislaturperiode aus: "Drei Große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun". Eine Fortsetzung der GroKo nach 2021 wolle niemand, nicht die Bürger, nicht die Union, "und wir Sozialdemokraten schon gar nicht". Auch die Vorgänger schlossen immer eine Große Koalition aus: Martin Schulz und auch Sigmar Gabriel. Dabei stellt sich diese Frage gar nicht. Dabei stellt sich die Frage gar nicht — als dritt- oder viertstäkste Kraft. Wenn Sie SPD ihrer Politik treu bleibt, kann sie froh sein, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde schafft.
Die SPD lehnt mit ihren ständigen wechselnden Vorsitzenden vom eigentlichen Problem ab: Ihrer unausgegorenen Politik. Warum wählt denn niemand mehr die SPD? Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die kostenlosen Kitas (an denen nur die Betreiber wie die Kirchen verdienen), die Grundsteuer (von der die größten Grundbesitzer wie die Kirchen befreit sind). Dafür aber die Diäten auf über 10.000 Euro im Monat zu erhöhen. Kaum im Amt (Juni 2018) stockte sich die Bundesregierung mit Stimmen der CDU/CSU und SPD die Parteienfinanzierung um 25 Millionen von 165 auf 190 Millionen Euro pro Jahr (ab 2019). Dass die SPD wie die GRUENEN Selbstjustizvereine wie die Deutsche Umwelthilfe unterstützt, spricht auch nicht für die SPD. Ganz zu schweigen die ständigen Forderungen nach Steuererhöungen statt zu sparen.
03.06.2019
Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert Ablösesummen für Betriebe, die Azubis nach der Lehre aus einem Betrieb abwerben. Alternativ seien Entschädigungszahlungen möglich. 2 von 3 Fachkräften, die im Handwerk ausgebildet werden, arbeiten im Laufe ihres Berufslebens in anderen Wirtschaftsbereichen. "Unsere gut ausgebildeten jungen Leute werden abgeworben". kritisiert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Dann die Abwerbung an besseren Arbeitsbedingungen oder Löhne liegen, darauf kommt der Häuptling der Handwerker offenbar nicht.
01.06.2019
Im Islam bei den Moslems und bei den Juden ist das Schächten üblich. Dabei wird dem Tier bei vollem Bewußtsein die Kehle durchgeschnitten und es verendet qualvoll. Minutenlang versucht es, den Qualen zu entfliehen. Männer drücken das Tier mit Gewalt zu Boden, bis es Elend stirbt. Am Ende wird das Tier von den Tierquälern gefressen. Diese Art der Ermordung nennt sich "Halal". Das Tierschutzgesetz erlaubt Ausnahmen, wenn Religionsgemeinschaften das Schächten vorsehen.
In Deutschland steht die Religionsfreiheit über dem Tierschutz. Im März 2018 beantragten AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag den Antrag, das Schächten zu verbieten. Auch Ausnahmegenehmigungn sollen nicht mehr erteilt werden. Alle Parteien waren empört über diesen Antrag. FDP, SPD und GRUENE warfen der AfD vor, sie gefährde das "friedliche Miteinander der Religionen". Mittlerweile werden die Tiere oft mit Elektrobetäubung getötet. Muslime sehen darun ein Zeichen von Milde und Barmherzigkeit.
Der Import von Fleisch aus Schächtungen, etwa Döner, ist weiterhin erlaubt.
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