Stand 10.10.2018 (Update 24.01.2024)
Jedes Jahr verteilen Bundesregierung und die Europäische Union (EU) Milliarden an Steuergelder an Landwirte. Selbst ein eigenes Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und zusätzlich 16 Landwirtschaftsministerien in den Bundesländern, allesamt mit jede Menge Politiker, Beamte, Angestellte (Alleine das Bundesministerium hat rund 900 Angestellte und ein Haushaltsvolumen von 6 Milliarden Euro (2017)). Das Bundesministerium ist fest in der Hand der Bauernpartei CDU.
Im EU-Haushalt 2018 sind 38,76% für Agrarsubventionen eingeplant, was 56,084 Milliarden Euro an Steuergelder entspricht. Deutschland trägt rund 21 Prozent des EU-Haushalts. Nach dem Brexit werden es wohl noch mehr sein.
Alleine 2017 wurden von Bund und Länder 6,5 Milliarden Euro an Steuergelder als Agrarsubventionen an 329.000 Landwirte verteilt. Hinzu kommen indirekte Subventionen wie die Alterssicherung der Landwirte, Steuerbefreiung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, Subvention von Agrardiesel, Exportsubventionen in der Landwirtschaft, usw.
Welche Firmen am meisten kassieren, kann man in der Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren:
→ https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche?
2017 haben die 15 TOP-Subventionsempfänger von EU-Geldern zusammen 86 Millionen Euro (von insgesamt 6,5 Milliarden Euro) erhalten. Neun der Top-Empfänger sind in öffentlicher Hand, denn auch Behörden erhalten EU-Subventionen oder öffentliche Institutionen wie Umweltämter oder Naturschutzstiftungen. Bekannt in der Top-Liste zum Beispiel der dänisch-schwedische Molkereigenossenschaft Arla Foods (Dänemark) mit 3,09 Millionen Euro Subventionen für "Ankauf von Produkten zur Preisstabilisierung" (nur der Arla Bereich Deutschland). 125 Empfänger erhielten mehr als eine Million Euro. Ähnlich kritisch die friesland Campina, die im Rahmen der Förderung für Schulmilchprogramm 1,6 Millionen Euro erhielten.
Wir erinnern uns an die Zeit als Ilse Aigner (CSU) noch Bundeslandwirtschaftsministerin war und die öffentliche Internet-Datenbank mit den Empfängern von Agrarsubventionen hat sperren lassen. Erst auf öffentlichen Druck, wurde sie wieder freigegeben.
2010 klagten zwei hessische Bauern vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Veröffentlichung ihrer Namen — und recht bekommen. Die Begründung der Richter: Eine Veröffentlichung der Namen und Subventionszahlungen verstoße gegen das Datenschutz. Was der Richter dabei übersah war, das es sich dabei um staatliche Zahlungen handelte und der Steuerzahler ein Recht darauf hat, zu sehen, wer seine mühvoll erarbeitete Steuern abgreift.
Von Agrarsubventionen profitieren nicht nur Landwirte, auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, der vor Jahren 83.795 Euro kassierte, dass er einen ehemaligen Panzerübungsplatz aufforsten ließ, oder ein niederländischer Eislaufclub 162.444 Euro oder ein schwedischer Akkordeonclub 59.585 Euro oder Gokart-Bahnen und Reitschulen.
Oder nehmen wir die ehemalige dänische Landwirtschaftsministerin und ehemalige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel, die während ihrer Amtszeit mit ihrem Mann den Gutshof Østergard auf der Insel Fünen betrieb und dafür Subventionen kassierte: Schätzungsweise in elf Jahren mehr als 500.000 Euro.
Auch der Landwirtschaftsminister Henrik Hø kassierte seit 2000 mehr als 700.000 Euro an Subventionen.
Über die Höhe der Subventionen im Agrarwirtschaft schweigen sich Landwirte gerne aus, getreu dem Motto Kassieren und Schweigen. Und das nicht umsonst, denn diese sind teilweise 6-stellige Beträge im Jahr bei großen Betrieben. Die Familie Zentgraf von Rhoener Kartoffeln bricht das Schweigen und klärt auf ihrer Homepage auf:
Es beginnt mit der Basisprämie von 156 Euro pro Hektar bei konventioneller Landwirtschaft (Bio-Bauern erhalten hier evtl. mehr). Betriebe ab 10 Hektar Ackerland können "Greening" Prämie beantragen wenn sie einen 2-3 Meter breiten Grünstreifen rund um das Feld lassen, z.B. für Bienen etc. Kleine Landwirte bis max. 30 Hektar erhalten eine 50 Euro Umverteilungsprämie pro Hektar mehr als große Landwirte.
Quellen anzeigen
https://www.rhoener-kartoffeln.de/news/news/28012017-agrar-subventionen-was-bezahlt-der-staatdie-eu-einem-rhoener-landwirt/
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums erhielten die landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2016/2017 im Durchschnitt 33.817 Euro an Direktzahlungen und Zuschüsse, was etwa 408 Euro pro Hektar entspricht. Dabei sind neben EU-Gelder auch Zins- und Investitionszuschüsse und Agrardieselvergütung einberechnet.
Im Sommer 2016 kritisierte Wilhelm Priesmeier (SPD), der Agrar-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Privilegien der Landwirtschaft: Mit dem Agrardieselprivileg, der Versicherungssteuerbefreiung, den grünen Kennzeichen und der pauschalen Umsatzbesteuerung summierten sich heute schon nach dem Zahlen des Subventionsberichtes und des Bundesrechnungshofes die Steuervorteile für den Landwirtschaftsbereich auf rund 820 Millionen Euro pro Jahr. Die CDU/CSU plante damals eine Erhöhung des Zuschusses für die Unfallversicherung von 178 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro. Doch die SPD will die Subventionen nicht etwa streichen, sondern Tierquäler wie Milchbauern unterstützen.
In der Landwirtschaft in Deutschland werden vor allem Getreide (60 Prozent) angebaut für die Herstellung von Mehl (Brot) oder Hartweizengries (Nudeln). Ein großer Anteil bilden Futterpflanzen (19 Prozent). Der Rest verteilt sich z.B. auf Gemüse oder Weinbau.
Ein immer größer werdender Anteil sind nachwachsende Rohstoffe wie Mais, die als Biomasse in Form von Vergärung und Verstromung im Rahmen der Energiewende verwendet werden.
Im Juli 2018 brachte der BR eine Dokumentation über Subventionen an Betriebe im Obst- und Gemüseanbau, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. Alleine ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien (Spanien) hat n den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten. Erntehelfer kritisieren die nierigen Löhne unterhalb des Mindestlohn und den Einsatz von giftigen Spritzmittel ohne Schutzkleidung. Die spanische Firmen beliefern auch deutsche Supermärkte und Discounter wie Edeka, Rewe, Real, Penny, Aldi und Lidl. Auf mehr als 350 Quadratkilometer finden sich ein Gewächshaus nach dem anderen, Ein ganzer Teil des Landes verschwindet unter Plastikfolie.
Es sind die Slums der Sklaven in Europa: Die Landwirtschaft im spanischen Almeria. Achten Sie einmal auf ihren Einkauf, denn das meiste Obst kommt aus dieser Region. Zehntausende Migranten und Flüchtlinge arbeiten dort und leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Strom und Wasser. Nach Angaben der Polizei und Staatsanwälte verdient auch die Mafia an der Ausbeutung mit, die Feldarbeiter auf dem Arbeiterstrich anwerben und einen Teil der Einnahmen kassieren. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht keinen Handlungsbedarf.
Im Sommer 2018 forderte der Deutsche Bauernverband wegen der Dürre eine Milliarde Euro Steuergelder als Nothilfe für Ernteausfäll. Von Umdenken keine Spur, denn die Landwirtschaft ist mit ihrer Massentierhaltung am Klimawandel mit Schuld. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert Umweltvorgaben für Landwirte.
Nur die wenigsten Landwirte sind gegen Dürre versichert.
Die EU kündigte an, die Subventionen an europäische Landwirte 2018 früher als sonst auszubezahlen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte die EU auf, sich für die Bauern einzusetzen.
Bundesländer wie das Land Brandenburg (SPD) will Landwirte mit fünf Millionen Euro Soforthilfe unterstützen. Andere Bundesländer prüfen weitere steuerliche Erleichterungen der Landwirte. Auch Bayern will den Landwirten "helfen".
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht den Bund in der Pflicht um finanzielle Hilfe für die Landwirte.
Während Landwirte über die Dürre klagen, freuen sich Winzer im Süden auf einen Spitzenjahrgang und Obstbauern ernten soviele Äpfel, Zwetschgen und Kirschen wie lange nicht mehr.
Die Preise für Weizen sind um 25 Prozent höher als im Vorjahr, was einen Teil der geringen Ernte ausgleicht.
Nach einer Statistik des Bauernverbandes liegt der Ertrag eines durchschnittlichen Agrarbetriebs bei 56.000 Euro. Die Hälfte davon stammt aus dem Verkauf von Milch, Getreide, Fleisch und anderen Erzeugnissen. Rund 50 Prozent, genau 25.600 Euro kommen vom Staat in Form von Subventionen.
Die Landwirtschaft ist bedeutender Verursacher des Klimawandels. Rund 11 Prozent der Treibhausgase aus Deutschland kommen nach Angaben des Umweltbundesamt aus dem Bereich Landwirtschaft.
Im Rekordsommer 2003 zahlte der Bund Soforthilfen von 72 Millionen Euro. 2018 stellte der Bund 150 bis 170 Millionen Euro zur Verfügung, nochmal so viel soll von den Bundesländern kommen, insgesamt 350 Millionen Euro.
Zu den indirekten Agrarsubventionen gehört die "landeswirtschaftliche Sozialhilfe" (seit 2013, zuvor "Alterssicherung der Landwirte" 1995 bis 2012 und davor "Altershilfe für Landwirte" 1957 bis 1994).
Sie wird durch Beiträge der Versicherten und Zuschüsse des Bundes finanziert. Der Bund kommt dabei für die nicht durch Beitragseinnahmen gedeckten Ausgaben auf. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Leistungen beträgt rund 80 % (Stand 10/2018)
In der Alterssicherung der Landwirte sind Landwirte mit Bodenbewirtschaftung (ab einer bestimmten Mindestgröße) samt deren Ehegatten und Lebenspartner und auch mitarbeitende Familienangehörige versichert.
Für 30 Beitragsjahre kassieren Landwirte eine Bruttorente von monatlich 520,59 Euro und mitarbeitende Familienangehörige eine Bruttorente von 260,61 Euro (Stand 1. Juli 2023).
Die Bezeichnung Agrardiesel kommt aus der Land- und Forstwirtschaft und bezeichnet normalen Dieselkraftstoff, deren Verbraucher — hier Landwirte — eine Rückerstattung der Mineralösteuer erhalten. Die Subventionen basieren auf dem Gesetz zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz, AgrdG) vom 21. Dezember 2000.
Die Verwendung von Biodiesel und Pflanzenöl in der Land- und Forstwirtschaft ist nach dem Energiesteuergesetz steuerfrei. Die Steuerrückerstattung beim Einsatz dieser Kraftstoffe erfolgt wie beim Agrardiesel, wobei aber kein Selbstbehalt sowie keine Deckelung vorgesehen ist. Der Selbstbehalt und die Deckelung wurden allerdings auch seit 2008 bei Dieselkraftstoffen ausgesetzt.
Die Steuerentlastung beträgt 214,80 € je 1000 Liter Gasöl. Damit beträgt der tatsächlich angewandte Steuersatz 255,60 € je 1000 Liter. Die vergütungsfähige Menge ist auf 10.000 Liter je Kalenderjahr begrenzt, und die Erstattung wird nur für den über einen Betrag von 350 EUR (Selbstbehalt) hinausgehenden Verbrauch gewährt. Die Obergrenze der Vergütungsmenge von 10.000 Litern Dieselkraftstoff hat die EU-Kommission nach Anträgen Deutschlands vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2016 für die deutschen Landwirte ausgesetzt.
Der jährliche Verlust von Steuereinnahmen belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro.
Weiterführende Informationen:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel
Manche Landwirte bekommen den Hals nicht voll genug: Zollbeamte verfolgen Landwirte wegen Steuerhinterziehung, weil sie Heizöl statt Diesel tanken.
Im Januar 2024 wurde bekannt, das die Bundesregierung die Kfz Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge und landwirtschaftliche Anhänger streichen will. Daraufhin kam es zu Bauern-Aufständen, bei denen gingen Tausende Bauern — Mental unterstützt von der Bauern Lobby "Deutsche Bauernverband" — in ganz Deutschland auf die Straße, blockierten Unternehmen wie Aldi Lager und auch Autobahnen.
Protest kam auch von Politikern, vorneweg die Bauernparteien CDU und CSU, aber auch aus dem eigenen SPD Clan: Niedersachsens Provinzkönig "Ministerpräsident" Stephan Weil (SPD) kritisierte die Entscheidung: "Die Landwirtschaft befindet sich zudem in einem harten internationalen Wettbewerb. Ein kurzfristiger Wegfall der Vergünstigungen wäre ein spürbarer Wettbewerbsnachteil". Frei übersetzt: Wir wollen die Steuern nicht senken, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen, finden es aber gut, den Steuerzahler für Landwirte und Bauern zahlen zu lassen.
Die FDP schleimte sich bei der CDU/CSU ein und meinte, man sei Offen für eine Rücknahme der Streichung der Subventionen und Kfz Steuerbefreiungen.
Unterstützung kam vom Umweltbundesamt: Man solle die klimaschädlichen Subventionen streichen, "Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention zu streichen", sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner.
Machthaber Scholz (SPD) knickte vor so viel Frechheit ein und die Abschaffung der Kfz Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Anhänger war vom Tisch. Natürlich nur für Landwirte. Steuerzahler müssen weiter zahlen, selbst für kleine 750kg Anhänger...
Frechheit siegt: Nach den Bauernaufständen beschloss Machthaber Scholz und sein Hofstaat die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht sofort, sondern schrittweise zu streichen. 2024 soll die Steuerbegünstigung um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. ab 2026 soll es keine Subventionen mehr fü,r Agrardiesel mehr geben.
Alleine die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung hätte den Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro erspart, die er nun anschaffen muss.
Statt die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung hätte man die Besteuerung angleichen können, das z.B. Trecker oder Mähdrescher keine 1000 Euro Kfz Steuer im jahr kosten, aber wenigstens 200 Euro, um wenigstens etwas gerechter zu werden, denn der Steuerzahler muss für seine winzigen Autos auch Steuern zahlen.
Wenn Jugendliche Klimakleber für ein Tempolimit demonstrieren, passiert nichts. Wenn aber gierige Bauern protestieren, kriechen gleich alle den Landwirten so tief in den A..., aber vergessen, das das alles von Steuerzahler bezahlt werden muss.
Es zeigt aber auch, das Deutschland Demonstranten mit zweierlei Maß bewertet: Die Klimaaktivisten "Letzte Generation" nutzte die Bauern-Blockaden für einen ironischen Kommentar: "Sehe keine Rettungsgasse", "Alle in Präventivhaft!" — Als Klimakleber genau das gleiche taten, wie jetzt die Bauern, wurde sie alle in Präventivhaft genommen! Und bei Bauern? Genau, passiert nichts! Selbst wenn Bauern mit Treckern auf Autobahnen den Verkehr blockieren, passiert nichts!
In Berlin und Brandenburg dürfen die Landwirte einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge Autobahnauffahrten blockieren, was bei anderen als Nötigung geahndet werden kann... Andererorts kamen Ärzte nicht in Krankenhäuser. Landwirte blockieren auch Unternehmen wie bei Aldi ein Aldi Lager. Und keiner tut etwas...
Unterstützung kommt von EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP), der forderte die EU Subventionen für Landwirte ganz zu streichen und dafür die Bürokratie abzubauen.
Bayern will die Kürzungen bei Agrarsubventionen im Bundesrat stoppen, sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU).
Fazit: Wer profitiert von den Bauern und Landwirten? Natürlich Tausende von Politiker mit ihrem Landwirtschaftsministerien in Bund und 16 Bundesländer mit eigenen Ministern, Beamten und Angestellten. Man stelle sich nun vor, das die Einhaltung von Umweltauflagen und Tierschutz von normalen Behörden geprüft wird, dafür aber 16 Landwirtschaftsministerien, 16 Landwirtschaftminister, 1 Bundeslandwirtschaftsministerium, 1 Bundesminister, Tausende von Beamte und Angestellte samt Pensionen und Ruhegehälter einfach auflösen würde. Damit auch alle Subventionen für Bauern streichen. Man könnte die Steuern für alle senken und gleichzeitg Deutschland etwas gerechter machen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Landwirtschaft im Bundesprogramm Energieeffizienz erhöht. Landwirte können jetzt bis zu 600.000 Euro Steuergelder kassieren.
Alleine das kleine Bundesland Rheinland-Pfalz zahlte 2023 rund 175 Millionen Euro Direktzahlungen als Existenzsicherung an rund 16.000 Landwirte im Bundesland. Die Gelder stammen aus Mitteln der Europäischen Union und damit Steuergeldern von Steuerzahlern aus ganz Europa. Die durchschnittliche Auszahlungssumme pro Betrieb liege bei etwa 11.000 Euro.
Im Jahr 2022 waren nach früheren Angaben rund 188 Millionen Euro Direktzahlungen an die Landwirte geflossen. Für die rund 16.100 Landwirte und ihre Betriebe bedeutete das Auszahlungen von im Schnitt 11.600 Euro. Wohl gemerkt: Nur in Rheinland-Pfalz.
Der deutsche Staat und damit der deutsche Steuerzahler zahlt jährlich 100 Millionen Euro Zuschuss an die landwirtschaftliche Unfallversicherung, was die Beiträge der Landwirte und Landwirtschaftlichen Unternehmen senkt.
Im Jahr 2022 erhielten 315.000 Landwirte und Bauern in Deutschland insgesamt Sieben Milliarden Euro Direktzahlungen. Das entspricht rund 85 Euro für jeden Steuerzahler in Deutschland bzw. rund 150 Euro für jeden Erwerbstätigen.
Der Agrarhaushalt macht derzeit rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Der EU-Agrarhaushalt betrug 2017 rund 58,9 Milliarden Euro, die an die EU-Mitgliedstaaten verteilt wurden. Nur Frankreich und Spanien kassieren noch mehr EU-Agrargelder als Deutschland. Verteilt auf die Bundesländer in Deutschland kassieren Bauern in bayern mit Abstand am meisten.
Stand 2024 beträgt der EU Agrarhaushalt rund ein Dritten des EU-Etats. Europas Bauern profitieren von enormen Subventionen: Fast jeder dritte Euro aus dem mehrjährigen EU-Etat fließt in die Landwirtschaft, über sieben Jahre sind das insgesamt 387 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Posten im Gemeinschaftshaushalt. Auf Deutschland entfallen davon sechs Milliarden pro Jahr.
Die sogenannte Indoor Landwirtschaft ist auf dem Vormarsch. In der Zukunft produzieren Supermärkte ihr Obst und Gemüse direkt vor Ort, an jedem Tag des Jahres.
Weiterführende Informationen:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Vertical_Farming
In Hessen werden Landwirtschaftsbetriebe durschnittlich nur alle 13,8 Jahre überprüft, ob sie die Vorgaben des Tierrechts einhalten (Stand 08/2018). In Bayern werden die 148.000 Betriebe nur im Schnitt alle 48,1 Jahre mit Abstand am wenigsten kontrolliert. In Berlin wird mit durchschnittlich alle 2,6 Jahre am häufigsten kontrolliert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurden 2017 nur 3355 der insgesamt rund 37.000 Höfe kontrolliert. Nur 2541 erfüllten die Vorgaben.
Der Bundestag entschied im November 2019 Steuererleichterungen für Tierhaltungskooperationen.
Gleichzeitig stimmte der Bundestag für eine Steuererleichterung für Landwirte bei der Dürreversicherung von 19 Prozent auf 0,03 Prozent!
Aber nicht nur das, der Steuerzahler muss auch den Umbau der Tierhaltung aufkommen, was rund 150 Millionen Euro pro Jahr sind.
Aus dem EU-Agrarhaushalt erhalten Tierquäler weitere Gelder z.B. für Mutterkühe, Schafe und Ziegen.
Allesamt klimaschädliche Subventionen.
In Deutschland wurden 2018 auf rund 23.900 Hektar Sojabohnen angebaut. Gentechnikfreies Soja aus Deutschland liegt wegen dem Deutschen Sojaförderring Preis deutlich über dem Weltmarktpreis.
Als Ölsaat enthalten Sojabohnen etwa 20 Prozent Öl, die als Lebensmittel oder als Biodiesel verwendet wird. Das nach der Ölpressung verbleibende Extraktionsschot (Sojakuchen) wird erhitzt, u, für Mensch und Tier giftige und unbekömmliche Bestandteile zu zerstören (Trypsininhibitoren und Hämagglutinine) und dann zu 98 Prozent in der Tierproduktion verfüttert und zu 2 Prozent als Nahrung für den Menschen verwendet.
Soja als pflanzliche Fleischalternative erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Durch einen direkten Einsatz als Nahrungsmittel könnte man Millionen von Menschen ernähren. Auch der Umwelt käme das sehr zugute.
Weiterführende Links:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Sojabohne
→ https://www.sojafoerderring.de
Nach Informationen der WELT (11.10.2018) wollen EU-Unionsabgeordnete Einkaufsgemeinschaften wie EDEKA oder REWE verbieten. Nach einem Antrag der Union (CDU) soll die Europäische Union (EU) an einer Richtlinie für den Handel zwischen Landwirten, Lebensmittelherstellern und Händlern regeln — allen voran zum Schutz der Bauern. Landwirte wählen traditionell die Bauernpartei CDU. Hier sieht man Massentierhaltung und Tierschutz nicht so eng.
Auf Vorschlag der EU-Unionspolitiker im EU-Parlaments finden sich in diesem Papier auch ein Verbot für den Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften. Der Handel schlägt Alarm: "Der Vorschlag kommt einem Generalangriff auf den mittelständischen Lebensmittelhandel gleich", kritisiert Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE).
Maßgeblich für den Antrag zeichnen CSU-Europaabgeordneter Albert Deß wie auch seine CDU-Kollegen Peter Jahr, Norbert Lins und Jens Gieseke.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (GRUENE) hat angekündigt, als Reaktion auf die Bauernaufstände sogenannten Agrosprit, also Kraftstoff, der aus Pflanzen wie Zuckerrüben, Getreide oder Raps synthetisiert wurde, zu subventionieren. Damit steigen die Preise für Rapsöl extrem, denn für den Landwirt ist es sinnvoller, mit Rapsöl zu fahren, statt es billig zu verramschen...
25. Januar 2024
Weil in "roten Gebieten" die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, müssen Landwirte ihre Düngungen um 20 Prozent reduzieren. Dagegen klagen Landwirte vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof. Insgesamt 66 Klagen sind bislang eingegangen.
Das Deutsche Regime plant, den Steuerzahler — auch Veganer — für die Stallumbauten der Landwirte für "Tierwohl" zum Wohl der Bauern zahlen zu lassen. Die EU hat die Subventionen erlaubt.
Deutschland plant Landwirte mit rund einer Milliarde Euro den Umbau von Stallumbauten für "Tierwohl" umzuschichten, statt Nutztiere zu verbieten — aus Ethik und Klimaschutzgründen.
Mehr als die Hälfte des Geldes, rund 675 Millionen Euro, soll Landwirten als Zuschuss für Investitionen zugutekommen. Damit zahlt der Steuerzahler bis zu 60 Prozent der Kosten für Ställe von Tierquäler! Diese "Förderung" läuft den Angaben der EU-Wettbewerbshüter bis Ende 2030.
06.02.2024 — Die EU-Kommission hatte eine Gesetzesvorlage ins EU-Parlament gebracht, nach der der Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbiert werden soll. Doch Bauern-Parteien wie die CDU blockiert die Klimaschutzvorschläge. Nun zog die EU-Kommission das Gesetz wieder zurück.
Nicht nur Umwelt-Experten, auch Tierschützer fordern Fleisch und Milch steuerlich stärker zu belasten — Auf tierische Produkte den Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent zu erhöhen und die pflanzlichen Lebensmittel günstiger zu machen. Für die Umwelt bedeutet es auch, das klimafreundliche Nahrungsmittel günstiger und klimaschädliche Produkte teurer werden.
Ein Abkehr von der Fleischproduktion hin zur umweltschonenden pflanzlichen Ernährung ist auch aus Umweltpolitischen Gründen und auch aus etischen Gründen dringend geboten.
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