Milliarden für Trachtenverein Bundeswehr: Wann kommt die EU Armee und die Abschaffung der Bundeswehr?

Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD in den Sondierungsergebnissen zur Großen Koalition (GroKo, Bundestagswahl 2017) scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. Der Etat würde nicht die absehbaren Betriebskosten der Bundeswehr auffangen. Die Union und SPD haben Etaterhöhungen von 2 Milliarden pro Jahr bis 2021 vorgesehen.

2019 wird der Verteidigungsetat stolze 42,9 Milliarden Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen (CDU) forderte sogar zwölf Milliarden mehr! Mehr als fünf Milliarden gehen für die Pensionen der Beamten ("Soldaten") drauf.

Wohlgemerkt: Wir reden über die Bundeswehr und nicht über eine Armee. Bei ihrem Besuch der Bundeswehr in Jordanien im Januar 2018 verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das sich Deutschland weiterhin am Kampf gegen die Terrormiliz beteiligen werde. Großspurig meinte sie: "Wir werden weiter den IS bekämpfen müssen".

Was versteht die Bundeswehr unter "den IS bekämpfen"? Die Bundeswehr unterstützt die internationale Allianz bei ihren Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz mit vier "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolgang Ischinger, brachte es auf den Punkt: Er hält die deutsche Sicherheitspolitik für scheinheilig. Deutschland müsse sich bei der Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz IS entschiedener positionieren. Es sei "unwürdig", das ein Land wie Deutschland sich am Syrien-Einsatz zahlreicher NATO-Partner "nur mit dem Fotografieren beteiligt". Nicht nur viele Amerikaner kritisieren die Deutschen als "weltbeste Trittbrettfahrer".

Wir leben in Europa. Jedes der (noch) 28 Mitgliedsstaaten betreibt eine Armee bzw. Deutschland die "Bundeswehr". Jedes Land macht in Sachen Verteidigung sein eigenes Ding. Statt 28 schlecht ausgestattete Armeen sollte man lieber eine gut ausgestattete gemeinsame Europaarmee aufzubauen. Das würde den Steuerzahler nicht nur hunderte Milliarden Euro sparen, sondern erspart auch die Mitgliedschaft in der NATO. Gemeinsame Kampfeinsätze sind ja auch nicht auszuschließen.

Die Grundidee zu einer Europaarmee gehen bis Anfang der 1950er Jahre zurück, als der französische Ministerpräsident Rene Pleven Gedanken zu einer Europaarmee gemacht hat, welche einem europäischen Verteidigungsministerium unterstellt werden soll. Am 11. September 1950 übernahm der US-Amerikanische Außenminister Dean Acheson diese Idee. Seit Anfang 2000 wird über dieses Thema wieder vermehrt diskutiert.

Im März 2007 sagte Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel: "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die Europäische Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten." Der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt meinte: "Eine europäische Armee aus 100 000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die NATO stärken. Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde". Fraglich in diesem Zusammenhang ist, wie es die EU mit Atomwaffen von Frankreich hält.

Im Juni 2017 beschlossen die EU-Staaten in Luxemburg die Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale, in der militärische Ausbildungs- und Beratermissionen der EU künftig von Brüssel aus geführt werden sollen. Dabei soll der neue Stab für EU-Missionen "ohne Exekutivbefugnisse" zuständig sein. Kampfeinsätze oder die Mittelmeer-Mission Sophia, die Schleuser fangen sollen, nicht betroffen. Begonnen wurde mit drei europäischen Ausbildungsmissionen in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Mali.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 8. März 2015 die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee gefordert. Damit könnte Europa einerseits glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem EU-Nachbarland reagieren, andererseits zugleich aufgrund der organisatorischen und finanziellen Vorteile zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen.

Die Europäische Kommission möchte laut einer Planung vom 30. November 2016 einen EU-Verteidigungsfonds aufsetzen, für den zwischen 2021 und 2027 aus dem EU-Haushalt 3,5 Milliarden Euro umgeleitet werden sollen, um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg zu bringen. Außerdem plant die Kommission der Europäischen Investitionsbank dafür zusätzlich die Finanzierung von Rüstungsprojekten zu erlauben.

Die Anzahl der Soldaten aller EU-Staaten machte Anfang der 2000er Jahre mit knapp 1,9 Millionen ungefahr 150 Prozent der Mannstärke der US-Armee aus. Dennoch ist die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union weitaus schlechter: Sie soll bei etwa 15 Prozent der Effektivität der US-Streitkräfte liegen.

Im November 2017 besiegelte die EU die Verteidigungsunion, bei der sich Deutschland und 22 andere EU-Staaten zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. In Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument als Grundstein für eine europäische Vereinigungsunion.

Wenn der Bundeswehrverband von einem "Betriebskosten" spricht, meint er nicht die eigentliche Bundeswehr, denn die ist der kleinste Posten im Verteidigungsaushalt. Hier nur einmal ein ganz kleiner Einblick in Einrichtungen, die mit Steuergelder finanziert werden, aber nichts mit einer Armee zu tun hat:

Kindergärten für Bundeswehrangehörige (siehe www.bundeswehr-kinderbetreuung.de), fünf Bundeswehrkrankenhäuser, zwei Universitäten der Bundeswehr, Cyberkommando mit 13.000 "Soldaten" gegen Cyberangriffe, jede Menge Heeresmusikkorps (Musikkorps) der Bundeswehr (Blasmusik) mit Konzertveranstaltungen, Militärhistorisches Musik des Bundeswehr (MHM) in Dresden. Dann bildet die Bundeswehr auch LAgeristen aus, Maler und Lackierer, Tischler (Stichwort Strickleiter für 7.000 Euro wurde vom Bundesrechnungshof kritisiert, weil sie im Baumarkt für wenige Euro erhällich ist) und vieles mehr.

Dabei sind die millionenschwere Werbekampagnen gar nicht eingerechnet. Nicht zu vergessen, das Bundeswehrsoldaten Beamte sind, die teilweise schon mit 45 Jahren in Pension gehen (z.B. Piloten) und natürlich nie einen Cent in die Rentenkasse einbezahlt haben. Alleine der Schuldenberg für Verpflichtungen (Anschaffungen) und Schulden summierten sich im Dezember 2013 auf eine Rekordsumme von 1,3 Billionen Euro(!), das sind 1.300 Milliarden Euro.

Der Verteidigungshaushalt 2017 betrug 37 Milliarden Euro, das sind rund 10 Prozent an dem gesamten Bundeshalthalt.

Im Juni 2016 verkündete Kanzlerin Angela Merkel den damaligen Verteidigungshaushalt von 34 Milliarden auf 60 Milliarden fast verdoppeln zu wollen. Die NATO forderte 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufzuwenden.

2015 zahlte Deutschland mehr als eine Million Dollar für Kriegsschäden in Afghanistan für beschädigte Brücken, abgebrannte Felder, zerstörte Felder und verletzte und getötete Zivilisten.

Im Janaur 2018 gab die Bundeswehr bekannt, das sich die Zahl der minderjährigen "Soldaten" in der Bundeswehr verdreifacht habe.

Mitte Januar 2018 gab der Reservistenverband bekannt, die Bundeswehr plane Zivilisten an der Waffe auszubilden, um die Reserve der Bundeswehr zu stärken.

Truppenfriseurstuben

Im Januar 2018 kritisierte der Bundesrechnungshof die 67 Bundeswehr "Truppenfriseurstuben" fü eine halbe Million Euro pro Jahr: "Die Haarpflege ist kein überraschendes Ereignis, sondern kann den von den Soldatinnen und Soldaten für die dienstfreie Zeit geplant werden.". Schlimmer noch: Der Besuch beim ortsansässigen Friseurs sei billiger.

Das Verteidigungsministeriums hat dem Bundesrechnungshof zugesichert, die "Schließung der Einrichtungen sozialverträglich in einem Zeitraum von fünf Jahren zu gestalten".

Kein deutsches U-Boot einsatzbereit

Die Bundeswehr besitzt 6 hochmoderne U-Boote. Sie sind nur 10 Jahre alt und haben insgesamt rund 3 Milliarden Euro gekostet. Anfang Februar 2018 wurde bekannt, das KEINES der U-Boote einsatzbereit sei. Alle Unterseebote seien in Wartung oder Reparatur.

Segelschulschiff Gorch Fock

Das wohl bekannteste Segelschulschiff Gorch Fock, das Aushängeschild der Bundesmarine. Derzeit wird das Segelschulschiff für bis zu 135 Millionen Euro restauriert. Ein Neubau käme auf nur 20 bis 40 Millionen. Der Steuerzahler fragt sich, warum braucht die Bundeswehr ein Segelschiff?

Update am 20.02.2019 — Die Werft, die das Marine-Segelschulschiff sanieren sollte, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Beantragt wurde vond er Elsfleter Werft ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. dem stimmte das zuständige Amtsgericht zu. Zuvor hatte die ARD berichtet, dass die Werft Außenstände in zweistelliger Millionenhöhe habe. Mehrere Subunternehmer hatten schon seit Monaten kein Geld erhalten.

Bis zum 20.02.2019 wurden von der Bundesregierung 69 Millionen Euro für die Sanierung ausgegeben. Die Kosten für die Wiederherstellung wurden im vergangenen Jahr auf 135 Millionen Euro geschätzt.

Neues NATO Hauptquartier

Das neue NATO Hauptquartier in Belgien mit über 254 000 qm Fläche und 4 000 Mitarbeiter hat rund 1,17 Milliarden Euro (Stand 02/2018) gekostet und soll im Frührjahr 2018 bezogen werden. An den Kosten beteiligt sich Deutschland mit rund 12 Prozent, was 140 Millionen Euro entspricht.

Neues Planungs- und Führungszentrum

Gerade erst ist das neue Nato Hauptquartier fertiggestellt, da schlägt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) (02/2018) vor, die Bundeswehr solle ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Der Vorschlag wurde von den Bündnisstaaten angenommen, wenn auch das neue Nato Hauptquartier im Nachbarland Belgien liegt und dort wäre Platz und Personal vorhanden. Als Standort wird die Region Köln-Bonn gehandelt. Über Kosten wurde noch nicht gesprochen.

Bundeswehr bewacht ihre Karsernen nicht selbst

Seit 2016 bewacht die Bundeswehr ihre Kasernen nicht mehr selbst, sondern Sicherheitsdienste, die Dienste wie Patrouille laufen oder am Eingang Autos kontrollieren. Nur noch in Ausnahmefällen sollen Bundeswehrsoldaten die Bewachung eines Geländes übernehmen, besondern wenn hohe Sicherheitsanforderungen vorliegen sollen. Um welche Ausnahmen es sich handelt, will die Bundeswehr aus "Sicherheitsgründen" nicht mitteilen. 2016 gab es in Deutschland 459 bewachte Bundeswehr-Liegenschaften.

Man darf nicht vergessen, das viele Flüchtlingsunterkünfte ebenfalls von gewerblichen Sicherheitsdiensten bewacht werden und nicht von der Bundeswehr.

Alleine 2016 beliefen sich die Kosten für Sicherheitsdienste für die Bewachung der Kasernen bei rund 230 Millionen Euro.

Am 31. Dezember 2017 hatte die Bundeswehr 179.562 "aktive Soldaten".

Abzug der Atomwaffen

In einer YouGov-Umfrage aus dem Dezember 2017 zeigt, das die Mehrheit der Deutschen mit 61 Prozent für einen Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atombomben. Nur 18 Prozent waren dagegen. Erschreckend ist die Angst der Deutschen, das jeder dritte (32 Prozent) innerhalb der nächsten 10 Jahre einen Atomkrieg für wahrscheinlich.

Unsinnige Aufrüstung statt Abrüstung