Stand 14.09.2018, 23.31 Uhr — Von Matthias Wand
Wenn Städte und Gemeinden ihre Straßen sanieren, bezahlen sie das selten selbst, denn sie lassen den Steuerzahler dafür bluten. Doch es regt sich Widerstand und immer mehr Gemeinden verzichten darauf. Lesen Sie, wenn Straßenbaubeitrag oder Anliegerbeitrag die Existenz bedrohen.
In Hessen wurde im September 2018 ein Antrag der SPD, der eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorsah, von CDU und GRUENE abgelehnt. Die SPD argumentierte, dass die Beiträge für die Sanierung kommunaler Straßen viele Beitragspflichtige vor finanzielle Probleme stelle. Im Mai hatte sich eine Mehrheit im Landtag dafür ausgesprochen, dass die Kommunen in Hessen künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie ihre Bürger an den Kosten beteiligen.
Das Portal "Focus" berichtete im Oktober 2018 über den Fall eines 74-jägrigen Bürgers aus Bünde (NRW), der nach dem Kommunalgesetz einen Teil der Sanierungskosten beteilen soll: 210.000 Euro soll er bezahlen. Während die Nachbarn zwischen 20.000 und 35.000 Euro zahlen sollen, beschwert er sich, weil sein Bauernhof 280 Meter an die betroffene Straße grenzt und deswegen soviel bezahlen soll.
In Feudlingen (NRW) soll ein 85-jähriger 23.000 Euro für die Sanierung von zwei Straßenabschnitte zahlen.
Für Schlagzeilen sorgte 2017 ein Fall in Stade, wo ein 96 Jahre alter Landwirt 100.000 für die Sanierung einer Straße zahlen sollte — nach einer Satzung aus dem 19. Jahrhundert.
✘ In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. (Stand 17.12.2018)
Seit Sommer 2018 diskutiert Niedersachsen über eine Abschaffung der Anliegerbeiträge. CDU Landeschef Althusmann will die Abschaffung, die SPD (❢) lehnt eine generelle Abschaffung ab. Auch die FDP unterstützt die Abschaffung. Einige Gemeinden haben den Anliegerbeitrag, der beim Ausbau oder Sanierung einer Straße fällig werden, bereits abgeschafft und finanzieren den Straßenbau durch höhere Grundsteuern. der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die Abschaffung ebenfall ab: "Dies wäre nach Abschaffung der Kindergartenbeiträge ein erneuter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung", protestiert Präsident Marco Trips.
In NRW hat eine Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge bereits mehr als 120.000 Unterschriften gesammelt.
Weitergehende Information finden Sie hier:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbaubeitrag
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