31.08.2019
Der Volkswagen Konzern hat sich mit klagenden Fahrzeugbesitzern in den USA auf einen Vergleich geeinigt. Betroffen seien Falschangaben zum Benzinverbrauch von Auto der Marken Audi, Bentley, Porsche und Volkswagen. Sollte das US-Gericht dem Vergleich zustimmen, zahlt Volkswagen rund 96,5 Millionen US Dollar (87,6 Millionen Euro) an die Besitzer. Um viele betrogene Kunden es sich handelt, war nicht zu erfahren.
31.08.2019
Die EU kritisiert deutsches Baukindergeld, weil damit Ausländer benachteiligt würden. Marianne Thyssen, die EU-Kommissarin für Soziales krisitiert, dass Anträge auf Baukindergeld nur für Häuser in Deuschland gestellt werden dürfen und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss. Sie forderte Deutschland auf die Diskriminierung zu beseiten und gleichzeitig mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.
Baukindergeld erhalten Produzenten von Steuerzahler (Eltern), die seit Anfang 2018 eine Immobilie gekauft haben, mit einem Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Steuerzahler (Kind).
30.08.2019
Einige Sparkassen wollen mit den Volksbanken gemeinsame Fillialen eröffnen. Wie sich das mit der Gemeinnützigkeit der Sparkassen verträgt, lies man offen. Sparkassen werden mit Steuergelder finanziert.
Rund eine halbe Milliarde Euro spenden die Sparkassen ein "gemeinnützige" Vereine und Konzerne. Selten veröffentlicht eine Sparkasse komplette Spendenlisten mit konkreten Spendenbeiträgen. Dabei unter anderem Golfclubs. CORRECTIV hat 403 Sparkassen angefragt. Nur 32 waren bereit Auskunft zu erteilen. 24 davon aus einer einzigen Region: Dem Verbandsgebiet Westfalen-Lippe.
Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Universalbanken in kommunaler Trägerschaft. Nur fünf Freie Sparkassen sind nicht in kommunaler Trägerschaft. Die meisten Sparkassen sind trotz ihrer Managergehälter als gemeinnützig eingestuft. Die Gemeinden sollten eigentlich den Überschuss der Sparkassen erhalten, doch hier sind die Banken knauserig. Immerhin geht es um Steuergelder.
30.08.2019
Tierquälerin Claudia Darga, bekannt als Karpfen Anglerin, will die Tierrechtsorganisation Peta verklagen. Peta hatte sie wegen Tierquälerei angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt. Angeln ist eine beliebte Tierquälerei in Deutschland. Angeln wird in Deutschland nicht als Tierquälerei eingestuft. Wenn allerdings Angeln gegen Menschen eingesetzt werden, ist das verboten. Der Deutsche Angelfischerverband hatte angeblich auch Strafanzeige wegen über Nachrede gestellt.
30.08.2019
Bei einem neuen Massenansturm afrikanischer Migranten sind mindestens 155 Menschen von Marrikko aus mit Gewalt in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta eingedrungen. Insgesamt 250 Personen versuchten den sechs Meter hohen Grenzzaum zu überwinden, um auf spanisches Territorium zu gelangen. Zwölf Beamte der Polizeieinheit Guardia Civil seien leicht verletzt worden.
30.08.2019
Die Gemeinden in Deutschland haben vergangenes Jahr (2018) die höchsten Grundsteuern seit 1991 eingetrieben: rund 14,2 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Im Vergleich dazu nahmen die Gemeinden weitere 55,8 Milliarden Euro an Gewerbesteuern ein. Ein Plus von 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
30.08.2019
Ein Großteil der Deutschen (68 Prozent) sind gegen Reparationszahlungen an Polen oder Griechenland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg.
29.08.2019
In Berlin gibt es offenbar Pläne für eine Diätenerhöhung für Abgeordnete. Das erfuhr die WELT. Eine satte Erhöhung von derzeit 3.840 Euro auf rund 6.200 Euro im Monat seien im Gespräch. Das Land Berlin füttert derzeit 160 Abgeordnete mit Steuergelder durch. Hinzu kommen Kostenpauschalen für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter. In Berlin regieren SPD, LINKE und GRUENE.
29.08.2019
Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, ist gegen die Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen. Er kritisiert damit die Forderung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW begrüßte den Vorschlag.
29.08.2019
Digitalisierung ist bei der SPD noch nicht angekommen! Für die Suche nach einem neuen Parteivorsitz per Mitgliederbefragung rechnet die Bundes-SPD mit Kosten von knapp zwei Millionen Euro (inkl. eventieller Stichwahl). Ohne Stichwahl rechne man mit 1,2 Millionen Euro. Die Regionalkonferenzen würden von den Landesverbänden verantwortet.
Digitalisierung ist bei der SPD offenbar noch nicht angekommen: Eine Online-Wahl mit Mitgliedsnummer ist bei der Rentnerpartei SPD (Durchschnittsalter 60 Jahre, wie bei der CDU) selten.
29.08.2019
Der Hildener Musikproduzent Jörg Lück hat sich den Begrif "Malle" schützen lassen. Nach eigenen Angaben habe er sich mit 600 Musikern und Bands zusammengeschlossen. Weitere Begriffe wie Ballermann sind ebenfalls geschützt. Wer diese Umgangssprachliche Begriffe verwendet kann in Deutschland verklagt werden.
29.08.2019
Bei der Bundespolizei verschwinden immer mehr Dienstwaffen. Insgesamt werden elf Pistolen mit Munition vermisst, die als verloren oder gestohlen registriert wurden. Auch bei der Polizei in Leipzig und Celle sind Waffen verschwunden. Anfang August wurde bekannt, dass in Celle eine Dienstwaffe der Polizei vermisst wird. Dabei handelt es sich nicht einfach nur um eine Pistole, sondern um eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers Heckler ä Koch.
29.08.2019
Schulen in Schleswig-Holstein sollen nach den Vorstellungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) mittelfristig Unterricht in Muttersprache anbieten. Zwei Pilotschulen in Kiel und Lübeck sollen spätestens nach dem Herbstferien Unterricht auf türkisch anbieten. Weitere Sprachen sollen ermittelt werden.
29.08.2019
Die Stadt Hannover hat ihre Gehaltszulagen prüfen lassen. Untersucht wurden 32 Gehaltszulagen, von denen nur 23 eine Rechtsgrundlage haben. Die Zahlung von vier Gehaltszulagen seien eingestellt worden, teilte die Personaldezenentin Rita Maria Rzyski mit. Betroffen seien 29 Mitarbeiter. Eingestellt wurden etwa Zulagen für Beschäftigte in der Telefonzentrale oder Siechenzulage für Pfleger.
28.08.2019
Das Bräustüberl Tegernsee klagt gegen Google, weil er die lange Wartezeit öffentlich anzeigt.
28.08.2019
Bremerhaven will neues Jobcenter pachten. Angestellt werden sollen 320 Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst, bezahlt weit über Mindestlohn. Das Grundstück verkauft die Stadt an eine Gesellschaft, von der die Stadt das Gebäude pachten will. Der Investor will 20 Millionen Euro investieren, die durch Pacht der Steuerzahler zahlen soll. Bürger haben von dem gemauschel nichts, ausser hohe Kosten.
26.08.2019
Der AOK-Bundesverband beklagt steigende Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe in den kommenden Jahren unter anderem wegen den Servicestellen für Termine beim Facharzt oder die jüngste Gesetzgebung für Apotheker. Allerdings hat die AOK nicht vor, die Managergehälter zu kürzen, eher muss der Versicherte mit höheren Kosten rechnen.
24.08.2019
Das umstrittene weltweit erste schwimmende Atomkraftwerk "Akademik Lomonossow" legt in Russland ab. Es soll Strom und Wärme liefern. Sanktionen wegen der Umweltgefahr muss Russland nicht fürchten.
24.08.2019
In einigen Teilen von Belgien wird das tierquälerische betäubungsloses Schächten von Tieren verboten. Dabei wird dem Tier bei vollem Bewußsein die Kehle durchgeschnitten, bis es qualvoll ausgeblutet ist. Minutenlang versucht das arme Tier seinen Peinigern zu entkommen, versucht mehrmals aufzustehen und den Schmerzen zu entkommen. Selbst unter dem Nationalsozialismus war das Schächten verboten.
Der Präsident des Zentralrats der Atheisten begrüsst das Verbot, während der Präsident des Zentralsrats der Juden in Deutschland empört ist: Er sehe die Religionsfreiheit in ganz Europa bedroht. Er ist der Meinung, dass Religion über Tierschutz steht!
Das Schächten ist im Judentum und bei den Moslems im Islam die Regel. Juden und Moslems sind Allesfresser, sie essen nicht nur pflanzliche Nahrung sondern auch Leichen von Tieren, die ihr Leben lang unter qualvollen Bedingungen gehalten und am Ende ermordet wurden. In Deutschland ist das betäubungslose Schächten von Juden oder Moslems verboten. Bei Tieren macht die Politik immer wieder Ausnahmen und stellt den Aberglauben über Tierschutz.
24.08.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Führerschein-Prüfung soweit reformieren, dass ein Autofahrer, der auf einem Automatikauto künftig keine neue Prüfung beim T&Uuuml;V sondern nur Fahrstunden (Fahrtraining) in einem Fahrzeug mit Schaltung absolvieren kann. Hintergrund ist auch, dass E-Autos ein Automatikgetriebe haben. Die Führerscheinprüfungen wie die HU-Untersuchungen sind für den TÜV Konzern Gelddruckmaschinen. Der Konzern hat vor Jahren erfolgreich Lobby gegen die Meister-HU gemacht, das Kfz-Werkstätten erlaubt hätte, HU-Prüfungen durchzuführen. Dabei sollten aber die Werkstätten haftbar sein. Der TÜV-Konzern ist nicht haftbar, sondern das jeweilige Bundesland, etwa wenn die Achse nach der erfolgreichn Prüfung beim Verlassen des TÜV-Grundstücks bricht und einen Unfall verursacht.
24.08.2019
In der Türkei sind derzeit 62 Deutsche inhaftiert. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen — etwa wegen angeblichen Terrorvorwürfen — in türkischen Gefängnissen snd oder nicht ausreisen dürfen, ist unklar. Das ergab eine Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt (SPD) auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Das deutsche Regime (CDU/SPD) sieht aber kein Anlass, irgendwelche Sanktionen oder Streichungen von Hilfsgelder an die Türkei zu verhängen.
24.08.2019
Die Bauernpartei CDU fordert eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen. In einem Papier heisst es: Die Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts sei eine Grundlage, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Allerdings lehnen alle Parteien, auch CDU und SPD eigene Einsparungen ab.
24.08.2019
Angesicht der verheerenden Waldbrände und Abholungen im Amazonas hat hat sich Frankreich gegen das ausgehandelte Mercosur Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern ausgesprochen. Frankreichs Machthaber Emmanuel Macron wirft dem brasilianischen Diktator Bolsonaro vor, im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angeschwindelt zu haben.
22.08.2019
Bayern soll zu einem führenden Standort für (künstliche) Intelligenz (KI) werden. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) will dazu 280 Millionen Euro Steuergelder verwenden und 95 Stellen schaffen. Bayernweit liegt die Zahl der Professoren, die mit KI arbeiten, nach Schätzung des Wissenschaftsministeriums "im mittleren 3-stelligen Bereich".
21.08.2019
Wer kennt sie nicht? Die Verschwörungstheorie "Bielefeld gibt's doch gar nicht!". Zum 25. Jubiläum bietet die Kleinstadt Bielefeld nun demjenigen, der die Nicht-Existenz beweist, eine Million Euro Belohnung!
Erfunden hat den Spruch der Kieler Informatiker Achim Held, der damit alberne Verschwörungstheorien veralbern wollte. Dann wurde der Witz zum Selbstläufer.. Als ob man nichts besseres zu tun hat, will nun Oberbürgermeisters Pit Clausen (SPD) der Bielefeld Verschwörungstheorie ein Ende machen. Wer beweisst, das Bielefeld nicht existiert bekommt 1 Million Euro. Oder er soll für immer schweigen.
Ähnlich das Preisgeld von 1 Billion US Dollar vom Zentralrat der Atheisten für den Nachweis, dass es Gott gibt.
21.08.2019
Vor dem Gipfel der großen Industrienationen (G7) im französischen Biaritz wurde nun bekannt, dass das 3-tägige Protztreffen der Politiker durch mindestens 10.000 Sicherheitsbeamte geschützt werden soll.
22.08.2019
Der Staatskonzern Deutsche Bahn verweigert die Mitnahme von E-Bikes. Fahrgäste sind entsetzt.
19.08.2019
Nach dem Verbot des Bundeskartellamt für die Fusion von Unternehmen gab Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) nun seine Ministererlaubnis zur Fusion der Mittelständler Miba und Zollern.
Wirtschaftminister können mit ihrer Ministererlaubnis Verbote des Bundeskartellamts aufheben und machen damit das Amt für überflüssig. Unter Sigmar Gabriel (SPD) gab es die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann.
19.08.2019
Trotz der staatlichen Subventionierung und Zuwendungen in Milliardenhöhen erhielten Deutschlands Bauern wegen der Dürre im vergangenen Jahr rund 228 Millionen Euro staatliche Nothilfe zusätzlich. Das teilte das Bundesagrarministerium mit. Am meisten kassierten bei dem Bund-Länder-Programm mit Stand 31. Juli Brandenburg mit 69,7 Millionen Euro Steuergelder. Betriebe in Sachsen-Anhalt erhielten insgesamt 42,5 Millionen Euro, in Mecklenburg-Vorpommern 36,5 Millionen euro. Auszahlungen sind noch bis 31. August möglich.
17.08.2019
Autos und Motorräder können vom 1. Oktober an bei den Behörden auch direkt online angemeldet werden. "Wir wollen weg vom Papierkram und lästigen Behördengängen hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Vorgesehen sind zuerst Erstzulassungen, die uneingeschränkte Wiederzulassung, die Umschreibung von Fahrzeugen sowie Adressänderungen. Der Weg zur Zulassungsstelle soll entfallen.
Wie das in der Praxis aussieht lässt der Bayer offen: Ob die Fahrzeugpapiere damit entfallen oder die Aufkleber auf dem Nummernschild wegfallen blieb offen. Oder etwa die Kennzeichen-Mitnahme auch beim Kauf eines Fahrzeugs oder Anhängers...
16.08.2019
In einem geheimen Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr geeinigt, dass Beamte der Trachtengruppe Bundeswehr in Tracht oder Kostüm Verkleidung in Zukunft auf Kosten des Steuerzahlers fahren dürfen. Das Angebot gelte ab 1. Januar 2020 und gelte für private und dienstliche Fahrten im Regional- und Fernverkehr. Die Bundeswehr zahlt dafür rund 4 Millionen Euro pro Jahr an die Bahn. Das Abgebot gilt zunächst nicht für private Bahnunternehmen.
Beamte der Bundeswehr zahlen auch nicht in die Rentenkasse ein und erhalten teilweise mit Mitte 50 schon Pensionen, die doppelt oder dreimal so hoch sind wie die Rente eines Steuerzahlers ohne je einen Cent einbezahlt zu haben.
16.08.2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ruft für mehr Umwelt- und Klimaschutz dazu auf, Leistungswasser zu trinken. Das Wasser aus dem Hahn sei "einwandfrei", sagte die SPD-Politikerin. "Wer Leitungswasser trinkt, hlft beim Klimaschutz".
Der Verband Deutscher Mineralbrunnen reagiert empört und wende sich "entschieden gegen die permanente Versuche" der SPD-Politikerin, "die Branche als Umweltsünder zu diskriminieren".
Für Mineralwasser aus dem Supermarkt gelten nicht so strenge Regeln wie für Leitungswasser. Wasser aus dem Hahn hat oft mehr Mineralien und weniger chemische Rückstände. Strengere Vorgaben wie etwa bei Leitungswasser lehnte die Branche ab.
15.08.2019
Mit einem vielfältigen Programm will das verschuldete Bundesland Schleswig-Holstein mit Dänemark das "Deutsch-Dänische Kulturelle Freundschaftsjahr 2020" feiern. Landtag und Staatskanzlei stellten nach eigenen Angaben insgesamt rund 650.000 Euro Steuergelder für die Feierlichkeiten und die mehr als 60 geplanten Projekte bereit. Steuerzahler kritisieren die Steuerverschwendung.
14.08.2019
Weil in Berlin ein Polizist bei einer Schlägerei verletzt wurde, fahndet die Polizei nach den Tätern. Neues Video beweißt: Der Polizist hat angefangen!
14.08.2019
Trotz Protesten hat die deutsche Kleinstadt Bonn den ehemaligen Diktator Helmut Kohl (CDU) mit der "Helmut-Kohl-Allee" gewüdigt.
14.08.2019
Die ehemalige Schweinemastanlage in Stolpen soll noch in diesem Jahr wieder in Betrieb gehen. Ein holländischer Investor will zunächst 5.000 (!) Tiere unterbringen. Langfristig soll die Kapazität verdreifacht werden.
14.08.2019
Wegen eines Postings auf einer Facebook-Seite des ehemaligen Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) muss ein Deutscher 500 Euro Strafe zahlen. Der Wormser habe ih einer Doskussion über angeblich von Flüchtlingen begangenen Straftaten ein Bild mit einer Pistole und dem Text "Walther (Pistolenhersteller) erledige das mal..." gepostet. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Mainz mit. Solche Meinungsäußerungen sind in Deutschland seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (SPD/CDU) strafbar.
14.08.2019
Die GRUENEN im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer für Immobiien besser zu schließen als bisher geplant. Der Regierungsentwurf gegen den Missbrauch mit sogenannten Share Deals sei nur eine Pseudolösung, sate Finanzpolitikerin Lisa Paus (GRUENE). er mache die Umgehung von Steuern nicht unmöglich, sondern nur teurer. Schätzungen zufolge entgehen dem Finanzamt durch die "Share Deals" jedes Jahr Grunderwerbssteuern von bis zu 1 Milliarde Euro. Dabei kauft ein Konzern nicht die Immobilie selbst, sondern Firmenanteile an der Firma, der die Immobilie gehört.
14.08.2019
Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen künftig finanziell entlastet werden. Das sieht ein Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Wenn das Geld des Betroffenen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder zur Kasse gebeten werden — jedoch erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro.
12.08.2019
Es sind die Dreckschleudern der Weltmeere schlechthin: Die Kreuzfahrtschiffe und Ozeanriesen fahren mit Schweröl. Nun hat die Bundesregierung das Kreuzfahrtschiff "Aidanova" das Umweltsiegel "lauer Engel" verliehen. Es ist der erste Ozeanriese der mit emissionsarmen Flüssiggasantrieb (LNG) angetrieben wird. Doch immer noch finanziert der Steuerzahler Anlegestellen für diese Kreuzfahrtschiffe, denn die Kosten werden nicht komplett an die Betreiber weitergegeben, sondern überwiegend durch den Steuerzahler finanziert.
Empfohlene Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=ZJ2EtHVklbc
https://www.youtube.com/watch?v=TuF3cJtKHFI
12.08.2019
Der Europarat beklagt Korruption und Bestechung von Abgeordneten im Bundestag und fordert Deutschland auf, klare Regeln zu erlassen. CDU und SPD blockieren seit langem Regeln gegen Korruption. Parteispenden etwa gelten in Deutschland nicht als Korruption sondern als Spende.
12.08.2019
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält den Sozialen Arbeitsmarkt für eine "Perspektive" für Langzeitarbeitslose. Damit finanziert der Steuerzahler die Löhne für rund 25.300 Arbeitnehmer. Hat der "Mitarbeiter" mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen, erhält die Firma zwei Jahre lang 100 Prozent des Tariflohns erstattet. Danach werden die Beschä,ftigten in der Regel wieder entlassen.
Steuersenkungen kommt für die SPD nicht in Frage genauso wie Einsparungen etwa bei der Parteienfinanzierung. Weniger Abgaben bedeutet mehr Beschäftigte.
12.08.2019
Der Chef des BER-Flughafen Engelbert Lütke Daldrup kassiert 2018 mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder (503.000 Euro), rund 42.000 Euro pro Monat. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2018 der flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hervor. Immer wieder finanziert das deutsche Regime Pleiteunternehmen mit Steuergelder. Im Vergleich dazu kassiert Machthaberin Merkel 350.000 Euro im Jahr.
Einkommen von Manager in Staatsunternehmen sind nicht vom Profit abhängig. Oft unterstützt das Regime Pleiteunternehmen wie etwa die Deutsche Bahn mit Milliarden von Steuergelder. Auch Flughafen Kassel-Calden oder Meissner Porzellan oder die Deutsche Bahn wird mit Steuergelder vor der Insolvenz bewahrt. Wenn die Unternehmen Profite einfahren würden, wäre ein solches Gehalt gerechtfertigt.
12.08.2019
Brasiliens Präsident Bolsonano hat sich unbeeindruckt von den Überlegungen der deutschen Regierung gezeigt, Amazonas-Projekte wegen zunehmender Abholzung des Regenwald zu stoppen.
"Das Land (Brasilien) braucht das (deutsche Geld) nicht", sagte er zu Äußerungen von Umweltministerin Schulze (SPD). Sie will bis zu 35 Millionen Euro Steuergelder für Waldschutzprojekte im Amazonas nicht mehr ausbezahlen. Hintergrund ist die Sorge, dass die Gelder auch zweckentfremdet werden könnten. Unter Machthaber Bolsonaro hat sich dieZerstörung des Regenwald massiv beschleunigt.
Aus der internationalen Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums wurden 2008 etwa 95 Millionen Euro bereitgestellt.
Das Bundesumweltministerium rege eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Brasilien im Amazonasfonds an. In diesen Fonds hat die Bundesregierung bisher 55 Millionen Euro einbezahlt, zuständig ist das Entwicklungsministerium (CSU). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will Amazonasfonds weiter fördern trotz Abholzung und Brände.
In Österreich haben sich Politiker von öVP, SPö und den GRUENEN angesichts der Umweltzerstörung in Brasilien gegen die Ratifizierung des geplanten EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen.
09.08.2019
Die Linke im Bundestag hat sich für eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente ausgesprochen. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
Bartsch sagte, Abgeordnete bekämen ohne eigene Beitragszahlungen schon nach viereinhalb Jahren im Parlament mit rund 1.000 Euro einen Anspruch, wie ihn Rentner derzeit durchschnittlich nach 45 Jahren in der gesetzlichen Rente hätten.
Auch Millionen Beamte zahlen keine Rentenbeiträge, sondern erhalten eine Pension auf Kosten des Steuerzahlers, die teilweise das doppelte oder dreifache beträgt, ohne jemand nur einen Cent in die Rentenkasse einbezahlt zu haben.
10.08.2019
Die Bundesregierung unter CDU/SPD will kleinere und mittlere Landwirte (Höfe) bei der EU-Agrarfinanzierung mehr fördern. Dabei ist unerheblich, ob es Tierquäler oder Hersteller von pflanzlicher Ernährung ist. Derzeit erhalten ein Prozent der Betriebe mehr als 20 Prozent der Direktzahlungen. Der GRUENEN-Agrarexperte Friedrich Ostendorff nannte die Finanzierung "extrem ungerecht". Insgesamt fließen etwa 4,5 Milliarden Euro an Direktzahlung nach Deutschland.
10.08.2019
Beamte in Hessen gehen derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen Regimekritiker vor, die sog. "Hasskommentare" im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Beamten und Regierungspräsidenten Walter Lübbecke (CDU). Der Beamte kassierte ein vielfaches des Mindestlohns und lies Steuerzahler seine spätere Pension zahlen. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden verzeichnete die Bearbeitung von Internetpostings im "niedrigen 3-stelligen Bereich". Den Regimekritikern werden Beleidigung, Drohung bis Volksverhetzung oder öffentlichen Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.
09.08.2019
Eine Aktion der Deggendorfer AfD bei Facebook hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung gegen Regimekritiker ausgelöst. Dabei mehr als 100 Strafverfahren gegen Internetnutzer mit Geldstrafen. 56 Verfahren seien eingestellt worden. In Deutschland sind freie Meinungen wie etwa der Wunsch von Asylbewerber nach Ausschwitz strafrechtlich strafbar. Hintergrund ist die Einführung der Zensur durch die SPD und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Stimmen der CDU (große Koalition).
08.08.2019
Trotz sinkender Mitgliederzahlen haben die beiden großen Kirchenkonzerne Katholische und Evangelische Kirche 2018 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro eingenommen. Davon erhielt die katholische Kirche 6,643 Milliarden und die evangelische Kirche 5,790 Milliarden Euro. 2017 waren es 12,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen staatliche Subventionen und Gelder. Der Zentralrat der Atheisten kritisiert seit Jahren staatliche Gelder an die Kirchenkonzerne und deren Steuerbefreiungen.
08.08.2019
Das Bundesverteidigungsministerium hat innerhalb eines halben Jahres 155 Millionen Euro Steuergelder für Berater und externe Unterstützungsleistungen verschwendet. Als Begründung gab das Ministerium die Modernisierung der Streitkräfte an. Verantwortlich zeichnet die alte Verteidigungsministerin und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Alle anderen Ministerien haben in der gleichen Zeit rund 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, was aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
Seit Jahrzehnten wir die Bundeswehr kritisiert, weil sie keine Armee ist. Beispiel im Kampf gegen den IS macht die Bundeswehr Bildchen aus sicherer Höhe. Kampfeinsätze überlässt man richtigen Armeen. Ein europäische Armee statt die dutzenden einzelnen kleinen Armeechen in Europa würde die Kosten über 80 Prozent senken.
08.08.2019
Das hochverschuldete Bundesland Sachsen hat knapp 50 Millionen Euro Steuergelder in die Sanierung der Sempergalerie in Dresden verschwendet und sie der Staatlichen Kunstsammlung übergeben. Das gab Sachsens Finanzminister Haße bekannt.
07.08.2019
Die Parteien SPD und GRUENE fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf tierisches(!) Fleisch. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzugeben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", so Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der GRUENEN Fraktion. "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Komsumenten bezieht."
Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband, der mit dem Tierleid sein Geld verdient. Man lehne eine Fleischsteuer ab. "Nicht dder Fiskus, sondern die Landwirte braucehn Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung." Ein Verzicht von Tierhaltung und Produktion von pflanzlichem Fleisch kommt für den Bauernverband nicht in Frage. Auch auf die Subventionen will man nicht verzichten.
Seltsam das genau diese beiden Parteien sich für mehr Tierwohl aussprechen, die immer wieder Ausnahmegenehmigungen für tierquälerische Schächten im Islam oder Judentum erteilen. Oder ein Verbot von geschächtetem Fleisch ablehnen oder einem Importverbot für Fleisch oder Lebenstiere ablehnen, geschweige denn ein Verbot der Tiertransporte über Tausende von Kilometer quer durch die Welt ablehnen.
05.08.2019
An Deutschlands Bahnhöfen fehlen Hunderttausende Stellplätze für Fahrräder. Nun soll der Steuerzahler dafür aufkommen. Das sieht die Initiative bike+ride des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn vor. Bis Ende 2022 sollen bis 100.000 neue Stellplätze geschaffen werden. Das Ministerium will 40 Prozent der Kosten übernehmen. Kritik kommt von Fahrradfahrern: Statt sinnlose Stellplätze zu finanzieren sollte man auf Innovationen setzen wie etwa versicherte Stellplätze, um dem hunderttausendfachen Fahrrad-Diebstahl einzudämmen. Das würde auch Arbeitsplätze schaffen.
03.08.2019
Daniel Wesener, der haushaltspolitische Sprecher der GRUENEN fordert ein Pflichtticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als eine Art Kurtaxe für alle Berliner Touristen. Damit steht weniger der Klimaschutz sondern vielmehr die massiv gestiegenen Kosten im öffentlichen Nahverkehr im Vordergrund. Seit 2014 zahlen Berlin-Touristen fünf Prozent des Netto-Preises ihrer Unterkunft als kommunale Abgaben direkt in ihren Hotels.
03.08.2019
Die EU beendet ihren Klimaschutz und Tierschutz. Die USA werden künftig bis zu 35.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch jährlich in die EU liefern. Die EU-Kommission hatte berets Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontigents von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollten.
01.08.2019
Nach der größten Portoerhöhung aller Zeiten kommt jetzt der nächste Hammer: Wirtschaftsministerium (CDU) will Post erlauben, nicht mehr jeden Tag auszuliefern. Das bedeutet Jobverlust für hunderte von Mitarbeiter. Das CDU-geführte Ministerium prüft, ob die Post nur noch an fünf statt sechs Tagen ausgeliefert werden soll, wie es das EU-Recht zulässt. Auch an der Steuerbefreiung will man nichts ändern.
01.08.2019
Japan ist nicht gerade für seine Tierschutzgesetz bekannt. Japan erlaubt den international verbotenen Walfang. Nun soll japanische Forscher erlaubt werden, menschlichen Organen in Tieren zu züchten. Das gab das Wissenschaftsministerium bekannt. Zunächst sei die Erlaubnis auf ein "Forschungsprojekt" der Universität Tokio eingegrenzt.
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