Wahlversprechen und Aussagen von Politiker +++ Archiv +++

Dieses Archiv ist eine Sammlung von Wahlversprechen und Aussagen von Parteien und Politiker. Das Archiv zeigt deutlich, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die man wirklich zur Wahl empfehlen kann oder auch nur ansatzweise echte — Direkte — Demokratie einführen will.

Weitere Archive von Wahlversprechen und Aussagen von Politikern finden Sie hier:

→ Wahlversprechen (Teil 1), → Wahlversprechen (Teil 2), → Wahlversprechen (Teil 3).

Keine Auskunftspflicht bei Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete — etwa wegen Kinderpornografie(❢) — Die Bundestagsverwaltung muss der Presse Auskunft erteilem, der Deutsche Bundestag aber nicht. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht (2018). Ein eigenes Gesetz wie auf Landesebene die Landespressegesetze gibt es auf Bundesebene nicht. Geklagt hatte der Redakteur einer Tageszeitung, für Erteilung von Auskünften zu Ermittlungen wegen des Besitz von Kinderpornografie.

Wahlrechtsreform

Beim Thema Wahlrechtsreform blockieren die Parteien. Im aktuellen Bundestag sitzen 709 Bundestagsabgeordneten (davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate), obwohl das Gesetz nur 598 Abgeordnete vorsieht — was auch zuviele sind, wenn man Volksentscheide auf Bundesebene berücksichtigt, sogar ganz überflüssig. Wenn heute Neuwahlen wären, hätte der nächste Bundestag mehr als 900 Abgeordnete.

Derzeit sind das Problem die Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen will das Wahlrecht so wenig wie möglich ändern: Das gelte "für das personalisierte Verhältniswahlrecht, also die Möglichkeit, neben der Zweitstimme für die Partei eine Erststimme für den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis abzugeben". Auch die "Mehrheitsverhältnisse im Bundestag möglichst genau dem Zweistimmenergebnis entsprechen" solle. Schon Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CDU) kämpfte für die Verkleinerung des Bundestages.

Politologe Franz Decker schlägt einen anderen Weg vor: Man könnte den Anteil von Direkt- und Listenmandaten neu justieren. Derzeit werden 50% der Abgeordneten in den Wahlkreisen direkt gewählt, die anderen 50% sind Listenmandate. Würden die Direktmandate um ein Drittel verringert, könnten Überhangmandate kaum mehr entstehen. Statt der derzeit 299 Wahlkreise wären es nur noch 200. Die Folge wären größere Wahlkreise. Die sind aber in einwohnerschwachen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt sehr groß und können von einem Abgeordneten nur schwer betreut werden.

Eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab.

✘ Alternative wäre die Abschaffung des Bundestages (auch Landtage und Kreistage) und die Einführung von Volksentscheide auf Bundesebene. Gesetze werden vom Volk vorgeschlagen, angenommen oder abgelehnt. Per Internet auch sehr kostensparend.

Welche Parteien in welchen Bundesländern regieren oder mit an der Macht sind, finden Sie unter → https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Ministerpr%C3%A4sidenten_der_deutschen_L%C3%A4nder

Die Wahlversprechen und Aussagen der Parteien im überblick:
Alternative für Deutschland (AfD)
Bündnis 90/Die Grünen (GRUENE)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Linkspartei (LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Abschaffung des Euro in Deutschland und Austritt aus der EU.

Die AfD stimmte gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a Werbeverbot für Abtreibungen

Die AfD stimmte gegen das Bürgergeld

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Kaum ist die Große Koalition (CDU und SPD) im Amt, gönnen sich die Parteien gleich ein paar Millionen. Die Parteienfinanzierung der Fraktionen im Bundestag soll auf 115 Millionen Euro steigen, dass sind mehr als 30% mehr als im Vorjahr (88 Millionen). (2018)

Die CDU blockierte die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a — Strafbarkeit der Abtreibung und → Werbeverbot für Abtreibung. (2018)

Die CDU blockiert die Einführung der Direkten Demokratie, also Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Die Bauernpartei CDU ist maßgeblich verantwortlich für die Subventionen für Bauern der Bundesregierung, Landesregierung und der Europäischen Union (EU). Die Subventionen kosten den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden.

In Niedersachsen entschied die Große Koalition aus CDU und SPD, dass mehr als 12.000 Rechner der Finanzämter vom kostenlosen Linux-System auf das kostenpflichtige Windows umsteigen soll. Kostenpunkt 5,9 Millionen Euro (2019) und in den Folgejahren jeweils 7 Millionen Euro. (2018)

In Hessen versuchte die CDU bei dem Volksentscheid zur Verfassungsreform den Aberglauben in der Verfassung zu verankern. Die CDU forderte einen "Gottesbezug" inn die Verfassung. "Gott" ist in der christlichen Religion der katholischen und evangelischen Kirche ein unsichtbares Wesen, dass nach deren Glaube die Welt erschaffen hat. Die CDU Forderung wurde abgelehnt, weil sie gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), kritisierte das Recht von Unternehmen, ihre Formenwagen im Polizei-Look zu lackieren. Auch Buchstabendreher wie "Pozilei" oder "Polsterei" sei "Etikettenschwindel" Reul dazu: "Die Innenminister-Konferenz der Länder hat sich mit dem Thema bereits beschäftigt. Zurzeit haben wir keine Handhabe dagegen." Polizeisprecher Ulrich Löhe im Kreis Mettmann: "Ich persönlich finde das einfach nur unmöglich." Reul fragt untergessen: "Muss man wirklich jeden Werbegag mitmachen?" — und der Bürger fragt sich: "Muss man wirklich jede Diätenerhöhung mitmachen?" (2018)

Andrea Nahles (SPD) forderte die Gründung eines "Parlamentskreises Pferd". Gemeinsam wolle die SPD-Chefin die Bedeutung von Pferden für Wirtschaft, Freizeit und Kultur würdigen. Es gebe fast vier Millionen Reiterinnen und Reiter in Deutschland, betonte Nahles. Auf Initiative des Abgeordneten Dieter Stier (CDU) soll der Pferde-Kreis am 20. November gegründet werden. Auch Alois Gerig (CDU) und Pascal Kober (FDP) gehören dazu. (2018)

Auf Forderungen der CDU wurde → Ex Diktator Helmut Kohl mit Straßen und Plätze geehrt (2018)

Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Mitarbeiter einer internationalen Großbank wegen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Es ging um "die Witwe eines ehemaligen Bundeskanzlers", so das OLG. Sie habe "2013 nach Besuchen ihres Schließfaches insgesamt 500.000 Euro bar auf Konten bei dieser Bank" eingezahlt. Wir erinnern uns: 2014 berichtete die "Welt": "Maike Kohl-Richter, Gattin des Altkanzlers Helmut Kohl, zahlte im Spätsommer und Herbst 2013 mehrere Hunderttausend Euro ein — in bar". (2018)

Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg (CDU) forderte die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei schwebt dem Politiker eine Art Zwangsarbeit vor, wer den Dienst an der Waffe nicht leisten will, könne alternativ ein Jahr lang beim technischen Hilfswerk oder in der Pflege arbeiten. Die Wehrpflicht wurde 2011 abgeschafft. (04.08.2018)

Noch als CDU-Generalsekretärin forderte die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen." (03.08.2018)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in der Vergangenheit eine Reihe abstruser Bemerkungen abgelassen: 2005 sprach sie sich gegen die Ehe für alle aus: "Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen".

Als 2016 der Präsident des Saarbrücker Amtsgericht, Stefan Geib, Kreuze in Sitzungssälen abhängen ließ, protestierte die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): die Kreuze seien "flächendeckens und ohne konkreten Anlass" entfernt worden. Sollte das zum Trend werden, müsse die Landesregierung die Rechtslage ändern.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und SPD, dass Verlage, die Zeitungsboten beschäftigen, die Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken will, "zur Sicherung der bundesweiten Zustellug mit Presseerzeugnissen". Die Verlage sollen in den nächsten fünf Jahren statt bisher 15 nur noch 5% zur Rente ihrer Zusteller dazubezahlen. Wer den Rest bezahlen soll, blieb offen. Die Zusteller sollen den Anteil nicht übernehmen. (2018)

Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Franktionsvorsitzender von CDU/CSU: "Die Abschaffung der Meisterpflicht war ein Fehler. Die Qualität der Arbeit hat sich in diesen Gewerken teilweise deutlich verschlechtert, außerdem wird weniger Nachwuchs ausgebildet". Auf die Idee, Mindestlohn auch für Auszubildende zu zahlen, kommt die CDU nicht.

Der EU-Politiker Axel Voss (CDU), der seit Jahren für ein schärferes Urheberrecht eintritt, wurde von dem Portal BuzzFeed nun der Urheberrechtsverletzung entlarvt. Auf Facebook hatte Voss urhebrrechtlich geschütze Fotos veröffentlicht, wollte aber nicht sagen, ob der dafür Lizenzgebühren bezahlt hat. Nach und nach verschwanden nun die Bilder. (2018)

Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) beauftragte eine Anwaltskanzlei damit, die Berichterstattung über ihren bestehenden "Korruptionsverdacht" zu unterbinden. Es hing um einen Artikels im "Nordkurier" wegen Zahlungen von dem autoritären Regime in Aserbaidschan. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat bislang noch kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet und der Europarat, in dem sie damals saß kam zu dem Schluss, Strenz sei keine Korruption nachzuweisen. Der Untersuchungsbericht des Europarats stellte zwar keine "Korruption", wohl aber ein schweres Fehlverhalten von Strenz fest. Sie habe einen Interessenkonflikt gehabt, indem sie Geld aus Aserbaidschan annahm und eine auffällige Nähe zum dortigen autoritären Regime zeigte, und diesen nicht offenlegte. Stattdessen sei sie sogar als Wahlbeobachterin in das Land gereist. Sie sprach positiv über Aserbaidschan im Europarat und Bundestag, veröffentlichte die Einnahmen aber reichlich spät. Die Firma, die das Geld aus Aserbaidschan im Gegenzug für "Beratungsleistungen" an Strenz weiterreichte, wurde vom Ex-CSU-Politiker Eduard Lintner betrieben. (2018)

Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), klagte 2012 gegen Google. Wulff wollte erreichen, das unter anderem negative Suchvervollständigungen (z. B. Escort, Prostituierte), die hinter ihrem Namen auftauchen, gelöscht werden, da diese ihrem öffentlichen Ansehen schaden würden. Im November 2012 wurden acht Suchergebnisse aus dem Google-Index entfernt, die sich auf Bettina Wulff beziehen. Wulffs Anwälte hatten jedoch die Entfernung von 3.000 Ergebnissen gefordert. Auch die Google Suggests wurden nicht berührt. Siehe auch → https://de.wikipedia.org/wiki/Google_Suggest

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übergang monatelang den Bundestag. Erst nachdem sich Bundestagspräsident Schäuble eingeschaltet hat, legte Seehofer Abkommen mit Spanien und Griechenland offen. (2018)

In München entschied der Stadtrat unter der Großen Koalition von CSU und SPD den Umstieg vom kostenlosen Linix System auf Windows. Das ganze soll bis 2020 umgestellt sein. Betroffen sind 29.000 Rechner. Die "zahlungswirksamen" Gesamtaushaben für sämtliche Umsetzungsprojekte sollen sich für die nächsten sechs Jahre auf 86,1 Milliionen Euro belaufen. Davon entfielen 49,3 Millionen Euro alleine auf den vorgesehenen einheitlichen IT-Arbeitsplatz mit Windows. Auch 6.000 Lizenzen für einen ersten Test mit Microsoft Office sind eingerechnet. Vond der kostenlosen Alternative Open Office hat man offenbar noch nichts gehört. (2017)

Bayern hält an CSU Prestigeobjekten wie das Schloß Neuschwanstein fest. Sanierungskosten 2018 betrugen 20 Millionen Euro. Die Sanierung soll noch bis 2022 andauern. Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht zu Steuerverschwendungen wie Neuschwanstein: "Der Stolz der Bayern, ein ganz wunderbarer Ort!" (2018)

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reichte eine Strafanzeige gegen die kleine Satirepartei "DIE PARTEI", weil sie in einem Werbeplakat seinen Kopf verwendete. Der Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach allerdings kam zu dem Schluß, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, "dass eine Strafbarkeit nicht vorliegt". Die CSU sag den Tatbestand der Volksverhetzung und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen erfüllt. Andrea Kübert (Die Partei) konterte, dass das Motiv auf die alttestamentarische Geschichte von Judit und Holofernes anspiele. Darin bezirzt die gottesfürchtige Judit den babylonischen Felldherrn Holofernes, schlägt ihm — als dieser eines Abends betrunken war — de Kopf ab und rettet so das Volk Israel vor der Unterwerfung (Versklavung) durch die Babylonier. Die Darstellung dieser Szene ist in der Kunst ein weitverbreitetes Motiv. Es ging um die beiden Wahlplakate "Christliche Werte hochhalten!" und "Mach deinen Scheiß mit deinem Kreuz!". "Die Partei" erreichte bei den Landtagswahlen in Bayern im Wahlkreis Würzburg 2.051 Stimmen, was 1,1% entsprach. (2018)

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Auch die Diözese Würzburg protestierte wegen der Darstellung ihres Lieblingssandalenträgers. Und schon gar nicht im fundamentalistischen Gottestaat Bayern. Das Würzburger Bistum forderte "Die Partei" schriftlich in einem Brief auf, das Plakat "aus dem öffentlich wahrnehmbaren Raum zu entfernen" und dass man auf StGB § 166 hinweise. Die Partei veröffentlichte das Bittgesuch auf seiner Facebookseite. Kaum jemand, der bei dem Wahlplakat nicht den satirischen Charakter erkennt? Es ist gleiche Kirche und das gleiche Wüurzburg, das für seine über 150 Mißbrauchsfälle bekannt ist.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelte gegen Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer (CSU). Er soll seine Ehefrau körperlich verletzt haben. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde noch nicht aufgehoben, teilte die Staatsanwaltsxchaft mit. Derzeit ist offen, ob Kutter sich wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten muss. (2018)

Die PKW-Maut wurde auf drängen der CSU eingeführt. Nach Abzug der Kosten soll sie rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. (2018)

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat bei einem Wahlkampftermin vor einem überdimensionalen Logo mit dem Slogan "Bavaria One — Mission Zukunft"" mit einer Abbildung seines Kopfes als Kommandant der Zukunft und erntete auf Twitter nur Hohn und Spot wie "Kim Jong Söder". Söder verteidigte die 700 Millionen Steuerverschwendung für ein Raumfahrtprogramm der Staatsregierung. Man baue einen bayrischen Satelliten und gründe die größte Raumfahrtfakultät Europas an der TU Müchen. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) krisitierte noch im Wahlkampf: Bavaria One sei eine "Ulknummer" oder "Bavaria Größenwahn" und "Wenn er (Söder) sich vor einem riesigen eigenen Bild fotografieren lässt, das ausschaut wie der nordkoreanische Präsident, dann muss ich sagen, hat er jedes Fingerspitzengefühl verloren". Nach der Landtagswahl in Bayern gingen CSU und FREIE WÄHLER eine Koalition ein — und plötzlich stimmen die Freien Wähler Söders Raumfahrtprogramm zu. (2018)

Dem CSU-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsministerium) kann man viel nachsagen, aber Transparenz gehört nicht dazu. Das Ministerium wollte den Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltete sich ein — und das Ministerium löscht die Daten einfach. 2018 jährten sich die Bundeslöschtage zum 20. Mal. Ex-Diktator Helmut Kohl wurde 1998 vorgeworfen, systematisch Akten vernichtet zu haben, auch Dokumente zu Privatisierungen und Rüstungsexporte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte keine Klärung und die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt.

Der Chef des Entwicklungsministeriums, Gerd Müller (CSU), weigerte sich 2018 eine Anfrage nach seinem Terminkalender aus der vergangenen Legislaturperiode zu beantworten. Aus den Daten des Kalenders ließe sich ein Bewegungsprofil des Ministers erstellen, das eine Gefahr für die Sicherheit des Ministers darstelle, argumentierte das Ministerium. Eigentlich sollte herausgefunden werden, welchen Schwerpunkt der Minister in seinem Amt nachgeht. Aber das ist kein Einzelfall: Auch andere Ministerien wollten nicht mal Terminkalender von ehemaligen Ministern herausgeben. Nach dem die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit sich mit dem Ministerium in Verbindung setzte, löschte dieses den Terminkalender einfach. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit teilte mit, dass sie mit dem Vorgehen des Ministeriums nicht einverstanden sei. Da die Daten nun aber gelöscht seien, sei auch das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr anwendbar. Eine Wiederbeschaffungspflicht von gelöschten Daten gebe es nicht, die Vermittlung sei beendet. (2018)

Im fundamentalistischen Gottesstaat Bayern ordnete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass in Bayern in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz aufgehängt werden muss — allerdings nicht in den Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Dass ein Staat religiös-weltanschaulich Neutral sein sollte, davon will Söder nichts wissen. 64% der Bürger sind dagegen, dass in jeder staatlichen Behörde in Deutschland ein christliches Kreuz aufgehängt werden soll. Auch Christen lehnen es ab: Katholiken zu 48% und Protestanten zu 62%. (2018)

Bundesverfassungsgericht entschied 1995: "1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG., 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern ist mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Das Urteil im Volltext finden Sie unter → https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/05/rs19950516_1bvr108791.html

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stimmte gegen die Bundesregierung für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der EU aus. Im Oktober 2018 wurde bekannt, dass Schmidt in den Aufsichtsrat des größten Glyphosat-Verbrauchers wechselt — die Deutsche Bahn AG.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Christel Augenstein (FDP), frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin wurde wegen Untreue verurteilt. Hintergrund waren riskante Zinswetten zum Nachteil der Stadt Pforzheim. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung auf und wies den Fall zur Neuverhandlung an die Wirtschaftskammer des Landgericht Mannheim zurück. (2018)

Die Bundestagsfraktion FDP bezahlt ihre Millionen-Schulden nicht. Nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen war (2013), weigerte sich die FDP jahrelang, ihre Millionenschulden zu bezahlen — bis heute. Im Sommer gab mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse ein großer Gläubiger nach Informationen des "Spiegel" auf. Neben den 8,6 Millionen Euro Schulden, die der FDP-Bundesverband bis Ende 2013 angehäuft hatte, gab es noch weitere hohe Forderungen an die gerade abgewählte Fraktion. Alleine die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) fordert 5,8 Millionen Euro. Die anderen Parteien waren empört, dass die FDP-Fraktion ihren Verpflichtungen nicht nachkomme. Bisher ist rechtlich nicht geklärt, ob eine Partei für Kosten der eigenen Fraktion aufkommen muss: Staatsrechtlerin Schönberger von der Uni Konstanz: "Und die Frage, welche Rechtstellung eine aufzulösende Bundestagsfraktion hat, ist tatsächlich im Einzelnen rechtlich überhaupt nicht geklärt." (2018)

Mathias Geiger (FDP), Bürgermeister von Eschborn, stand wegen Geheimnisverrat vor dem Landgericht Frankfurt. Ihm wird weiter Steuerverrat, Verleumdung und falsche Verdächting vorgeworfen. Laut Anklage hat er in seiner Zeit als Stadtrat Akten fotografiert und kopiert und an einen Rechtsanwalt gegeben. Der Anwalt habe sie dann an einen Journalisten weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Geiger seinem Amtsvorgänger Speckhardt von der CDU schaden wollte. 2015 wurde die Aktion bekannt. (2018)

Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen (FDP) forderte bei der Hartz IV Debatte: "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer bei Krankheit könnte jeder auch Spargel stechen. Die Menschen müssen einfach mehr rangenommen werden.".

Freie Wähler (FREIE WÄHLER)

Im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Bayern kritisierten die Freien Wähler — wie auch SPD und GRUENE —, das von Bayern gezahlte Familiengeld. Nach der Wahl gingen die Freien Wähler aber eine Koalition mit der CSU ein und stimmten für das Familiengeld. Auch das von den Freien Wählern vor der Wahl kritisierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist nun ok. Lediglich der Bau der geplanten dritten Startbahn am Flughafen Müchen wird für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt. (2018)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die "Freien Wähler" als "CSU light". (2018)

Bündnis 90/Die Grünen (GRUENE)

SPD und GRUENE wollen trotz Proteste der Bevölkerung die umstrittene Abmahnverein → Umwelthilfe weiter mit Steuermittel fördern. Der Verein erhielt unter Rot-Grün das Verbandsklagerecht. (2018)

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Robert Habeck (GRUENE) forderte als Vorsitzender der GRUENEN, dass in Regionen mit Wohnungsnot Besitzer von Brachflächen zum Bauen von Häusern verpflichtet werden sollen. (18.07.2018)

In Berlin-Blankenburg sollen in einem Bauprojekt 6.000 Wohnungen entstehen. Dafür machte die Stadt unter Landesregierung (Senat) von Berlin unter SPD, LINKE und GRUENE von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch. Die geprellten Bürger entstanden Schäden von teilweise bis zu 50.000 Euro für Makler, Notar, begonnene Renovierungen, Strafzinsen, weil Kredite nicht abgerufen wurden. (2018)

Statt eines Dienstwagens mit Verbrenner entschied sich der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (GRUENE) für einen 110.000 Euro teuren Tesla S, es sollte ein Tesla S90 D werden. Er wurde gekauft, aber nie wirklich eingesetzt. Remmel kritisiert die langen Ladezeiten und kurze Reichweite des Wagens. Das hätte man mit einem einmaligen Leihwagen auch herausgefunden. (28.08.2017)

Obwohl in Stuttgart seit einer Woche Feinstaub-Alarm herscht und selbst der Betrieb von Komfort-Kaminen untersagt wurde, juckte das die GRUENEN im Landtag wenig. Sie feiern beim Landtagsfest der Fraktionen mit zwei Feuerkorb und viel Qualm vor dem Landtag. (21.10.2018)

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (GRUENE), flog mit einem Helikopter zu einer Wanderung in einem Naturschutzgebiet. Dabei flog er vom rund 170 Kilometer Luftlinie entfernten Rheinfelden mit dem Helikopter 45 Minuten und verbrauchte 260 Liter Kerosin und kostete etwa 4.000 Euro. Der umweltpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Gernot Gruber, rügte: "Der Ministerpräsident sollte Vorbild in Sachen Klimaschutz sein, hat aber mit dieser Aktion fast eine Tonne CO2 erzeugt." Das Staatsministerium verteidigt die Verschwendung: Aufgrund des engen Terminkalenders sei bei der Nutzung anderer Verkehrsmittel weitere Termine an diesem Tage nicht möglich gewesen. Grund der Reise sei eine Einladung des damaligen Bürgermeister Roland Bürkle gewesen, der Pläne für einen Aussichtsturm dort zeigen wollte. (03.12.2018)

Was Parteien von Volksentscheiden halten, zeigt die SPD, GRUENE und LINKE in Berlin beim Flughafen Tegel. Ein Volksentscheid ergab, dass die Bürger sich wünscht, dass der alte Flughafen weiterhin offen bleibt. Doch das wollen die Parteien ignorieren. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) meint frech: Vor ein paar Wochen seien die Umfragen noch 75% für den Weiterbetrieb von Tegel gewesen, daher seien 56% gar nicht so schlecht. "Meine Position ist glarklar", nämlich, dass Tegel entgegen dem Volksentscheid geschlossen wird. Weil der Volksentscheid keinen Gesetzesentwurf zum Inhalt hatte, ist das Ergebnis nicht bindend. Volksentscheid — nur wenn es uns passt! (2018)

Linkspartei (LINKE)

Die Linke wollen europaweit ermöglichen, dass der Staat (öffentliche Träger) leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Inmmobilienspekulanten einteignen kann. Den Passus fügte die LINKE in ihr Programm zur Europawahl ein. (02/2019)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

SPD und GRUENE wollen trotz Proteste der Bevölkerung die umstrittene Abmahnverein → Umwelthilfe weiter mit Steuermittel fördern. Der Verein erhielt unter Rot-Grün das Verbandsklagerecht. (2018)

In Niedersachsen blockierte die SPD die Abschaffung der → Straßenbaubeiträge bzw. Anlieferbeiträge. (2018)

Martin Schulz (SPD) phantasiert: SPD solle einen Kanzlerkandidaten wählen. Die SPD kann froh sein, wenn sie die 5%-Hürde schafft. (27.12.2018).

Ähnliche Wahnvorstellungen hat auch Andrea Nahles (SPD): "Ich möchte den n&aum;chsten Kanzlerkandidaten frühzeitig festgelegt haben" (05.08.2018)

Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) bezeichnet die SPD als "Klugscheißerpartei". Die Partei habe den Realitätssinn verloren. Wenig später forderten einige SPD-Mitglieder, dass er aus der Partei entfernt (ausgeschlossen) wird. (27.07.2018)

Sawsan Chebli (SPD) sorgte für Unmut, weil die SPD-Politikerin offen mit einer Rolex-Uhr "Rolex Datejust 36" (Neuwert rund 7.300 Euro) posierte. Chebli ist Staatssekretärin in der Berliner Regierung mit einem Grundgehalt von 8.900 Euro brutto/Monat auf Staatskosten. (2018)

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ließ bei der Rückreise von der Konferenz des Weltwährungsfond (IWF) nach einer Flugzeug-Panne seine Delegation sitzen und nahm mit seinen Staatssekretären einen Direktflug nach Hause. Scholz hatte seine Tickets schon, da wussten der Rest der Delegation noch gar nicht, dass der Regierungsflieger ausfällt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann blieb verblüfft zurück. (2018)

Zensur die Zweite! Die SPD will gegen "Falschmeldungen" im Internet beim Europa-Wahlkampf vorgehen. Was Falschmeldungen seien, entscheidet eine Arbeitseinheit. (2018).

Ex-Diktator und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war bei der Verteidigungsfeier des türkischen Staatspräsidenten und Diktators Recep Tyyip Erdogan. Die staatliche türkische Agentur Anadolu bezeichnete Schröder als "besonderer Freund" des Präsidenten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, Schröder sei "in Vertretung der Bundesregierung" in Ankara gewesen. Schröder ist auch ein guter Freund des russischen Diktators Putin. (2018)

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder (SPD) täuschte in ihrer Biografie. Ein Berliner Schriftsteller warf Sünder einen "fast komplett geschwindelten Lebenslauf" vor. Sünder klagte dagegen und verlor vor dem Landgericht, mit dem Versuch, diese und andere Formulierungen zu untersagen. Anfang 2017 war Sünder Sprecherin der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. Später kam heraus, dass sie in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hatte. Gerichtlich wurde festgestellt, dass sie "die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer realen Qualifikationen umfassend getäscht hat". Sünder will Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Gegen ihren Kritiker Lehmann hatte sie Strafanzeige wegen Beleidgung eingereicht. Im Sommer wurden seine Wohnung von der Polizei durchsucht und dabei Handy und Rechner beschlagnahmt. (2018).

Während der US-Sanktionen gegen die Türkei (Verhaftung eines US-Pastors) forderte SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) deutsche Hilfe für die Türkei. Diktator Erdogan lässt seine Kritiker systematisch einsperren — alle seien angeblich Unterstützer des Terrorismus. (2018)

Die Büros und Privaträume des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) wurden wegen des Verdachts auf Besitz von kinderporngrafischem Material. Die zuständige Karlsruher Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen. (05.03.2009)

Albert Hingert (SPD), erster Bürgermeister von Poing, hetzte im offiziellen Amtsblatt gegen die Partei der "Alternative für Deutschland" (AfD). Das brachte ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung der Neutralitätspflicht ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seiner Rechtsprechung des Neutralitäts- und Mäßigungsgebot der Exekutive im parteipolitischen Wettbewerb. (2018)

Zustände in Düsseldorf wie unter Erdogan in der Türkei: Bürger können Falschparker per App denunzieren. Das Ordnungsamt Düsseldorf verzeichnete 2013 noch 4.344 Drittanzeigen. 2017 waren es bereits 11.500. Die Stadt will das Denunziantentum unterstützen: "Auch das Stadtreinigungsunternehmen Awista prüft ein ähnliches Projekt, da es im Arbeitsalltag der Mitarbeiter immer wieder zu Behinderungen komme". Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister von Düsseldorf steckt derweil den Kopf in den Sand und will nichts unternehmen. (17.10.2018)

Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) klagte gegen den Hersteller des "Pegida-Galgen". Das Landgericht Hamburg untersagte den weiteren Verkauf. Sie sah Gabriel in seinen allgemeinen Pers¨nlichkeitsrechten verletzt und die Titulierung als "Volksverräter" herabgewürdigt. Das sei eine Anspielung auf die Prozesse vor dem Volksgerichtshof im Nationalsozialismus. So etwas müsse auch ein ehemaliger Politiker wie Gabriel nicht hinnehmen. Die Tatsache, dass von den Staatsanwaltschaften in Dresden und Chemnitz das gegen den Galgenbauer eingeleitete Verfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingestellt wurden, spiele für die zivilrechtliche Bewertung keine Rolle. Gabriel bezeichnete deutsche Bürger, die demonstrierten, als "Pack" — das muss sich das Volk "hinnehmen". (28.09.2018)

Nachdem Sigmar Gabriel (SPD) Demonstranten in Heidenau als "Pack" bezeichnet hatte, kommentierte ein Bürger auf Facebook: "Also für diese abartigen Worte vom Verbrecher Gabriel gehört dieser standrechtlich erschossen! !! Dieser Assi ist weitaus schlimmer als die Nazis!!". Der Bürger wurde wegen seiner Meinung im Mai 2016 zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt — 40 Tagessätze zu 30 Euro. Gabriel hatte Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Er selbst darf das aber offenbar...

Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält an Sanktionen in Hartz IV fest. (2018). SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) will sie auch nicht abschaffen, sondern nur "weitgehend" abschaffen.

Die SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) sagte zur Hartz IV Debatte: "SPD steht nicht für bezahltes Nichtstun" — damit meint sie aber offenbar nicht die SPD-Mitglieder, die auf Staatskosten leben wie etwa Ex-Bundesanzler Gerhard Schröder (SPD) oder andere ehemalige Minister, Kanzler, Präsidenten oder Flüchtlinge, die auf Staatskosten leben...

In Berlin plant die SPD Zwangsarbeit und nennt es "solidarisches Grundeinkommen". Dabei muss ein Hartz IV Empfänger eine gemeinnützige Tätigkeit im öffentlichen Sektor verrichten. Soll aber nach Tariflohn oder Landesmindestlohn bezahlt werden. Dabei hat die SPD aber nicht den öffentlichen Dienst im Sinne, dass anstatt teuere Beamte nun Hartz IV Empfänger eingesetzt werden. Auch aus CDU, AfD und FDP kam Kritik. Abendpost: Warum dagegen ehemalige Bundespräsidenten nach ihrer Dienstzeit 200.000 Euro pro Jahr kassieren plus Sondervergütungen oder ehemalige Bundeskanzler usw. Auch diese Personengruppen könnten Hartz IV beantragen und seien nicht auf staatliche Millionen angewiesen. Kritik an der Höhe von Hartz IV kommt auch von den Vereinten Nationen.

Unter dem damaligen Bundesjustizminister — dem späteren Bundesaußenminister — Heiko Maas (SPD) fürte die SPD die Zensur in Deutschland ein und nannte es Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, bestimmte Passagen zu löschen. Geschieht dies nicht, muss der Betreiber mit empfindlichen Strafen rechnen. Bei Facebook wurde eine mehrere hundert Mann starke Inquisition engesetzt, die fortan unliebige Kommentare und Posts löscht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) boxte als Bürgermeister im Hamburg die Elbphilharmonie durch. Geplante Baukosten betrugen 77 Millionen Euro. Es wurden insgesamt 789 Millionen Euro. Der Rest wurde durch Spenden und Zusatzeinnahmen finanziert. Ein Volksentscheid gab es nicht, sie wurde einfach gebaut.

Vor der Bundestagswahl schlossen der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine → Große Koalition aus. Danach wurden beide Minister in einer Große Koalition. Das gleiche Spiel 2017: SPD-Chef Martin Schulz schließt eine neue Große Koalition aus und Nahles äfft nach: "Ab heute kriegen sie in die Fresse". Nach der Wahl die Kehrtwende: Große Koalition. Schulz sägt Gabriel ab und will den Posten des Außenministers. Nach Protesten tritt Schulz als SPD-Chef zurück und macht Nahles zum Nachfolger. Heute ist die SPD wie letzte Schleckerfiliale, die einfach zumachen will. Wenn die SPD Glück hat, schafft sie bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde.

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