January 17, 2019

Die Deutsche Umwelthilfe ist die One-Man-Show eines Jürgen Resch, ein Mann mit abgebrochenem Studium. Der Verein ist einer der berüchtigsten Abmahnvereinen, der von → Abmahnungen lebt. Hier lesen Sie alles zu den selbsternannten Umwelthelfer.

Die Behauptung, der Deutschen Umwelthilfe kann man genauso gut auf den Verein selbst anwenden: Eine "kriminell agierende Industrie (Abmahnverein), die seit Jahren nicht belangt wird".

Die Deutsche Umwelthilfe ist weder eine wissenschaftliche Institution noch eine Behörde, die mit ihren 250 Mitgliedern kaum größer als ein Kleingärtnerverein ist, schon gar nicht vom breiten Volk getragener Verein ist.

Die 1975 gegründete Deutsche Umwelthilfe hat etwa 90 Mitarbeiter und rund 250 Mitglieder.

Die Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Sie ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagengesetz. Der eingetragene Verein ist eins der deutschen Mitglieder des Europäischen Umweltbüro in Brüssel. Außerdem hat sie aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage und ist als gemeinnützig anerkannt.

Unter der Rot-Gruenen Bundesregierung erhielt der kleine Verein das Recht zur Verbandsklage.

Die Deutsche Umwelthilfe hat rund 250 Mitglieder und klage quer durch die Republik gegen Städte und Konzerne, um Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen.

Einer der Hauptsponsoren war die Deutsche Telekom — 2015 überwies die Telekom dem als gemeinnütig anerkannten Verein 200.000 Euro.

Auch Bundesstiftungen unterstützen die Umwelthilfe, was den Verein nicht daran hindert, in der Abgasaffäre der Bundesregierung Vorwürfe zu machen.

2017 gibt der Verein im Geschäftsbericht Einnahmen von mehr als acht Millionen Euro an. Woher kommt dieses Geld? Nach eigenen Angaben zahlten damals 39 Firmen als Spender und Sponsoren insgesamt 1,2 Millionen Euro. Nach der Telekom ist Rapunzel Naturkost mit 120.000 Euro ein weiter Geldgeber. Es folgen Gelsenwasser, die Krombacher Brauerei, die japanischen Konzerne Kyocera (Hersteller von Drucker und Kopierern), das Recycling-Unternehmen Tomra aus Norwegen und die Gartenfirma Garpa. Ein großer Sponsor ist Toyota, ein Autohersteller der kaum Dieselautos verkauft.

Noch vor Jahren war Daimler ein Sponsor. Heute wehrt sich der Autokonzern mit Anwälten gegen die andauernde Kritik des Vereins, die Stuttgarter hätten bei den Abgaswerten geschummelt.

Die Deutsche Umwelthilfe mahnt "Umweltsünder" an und bittet per Abmahnung zur Kasse. Das brachte ihr 2015 rund 2,5 Millionen Euro ein.

Seit rund drei Jahrzehnten ist Jürgen Resch, ein Mann mit abgebrochenem Studium, hauptamtlicher "Geschäftsführer" der Deutschen Umwelthilfe.

Der größte Teil der Vereinsgelder machen Projektzuschüsse aus: 3,1 Millionen Euro. Die stammen überwiegend von Stiftungen wie der European Climate Foundation oder der C&A-Foundation des gleichnamigen Modehändlers. Hinzu kommen öffentliche Mittel von Bundesministerien, Behörden und der Europäischen Union. Auch Bundesstiftungen unterstützen den Verein.

Nachdem die EU H¨chtwerte für Feinstaub aufgestellt hatte, klagte die Umwelthilfe gegen Kommunen — und gewinnt alle. Das Ergebnis waren Umweltzonen.

Als der Verein für das Dosenpfand klagte, erhielt er Gelder von mittelständischen Bauern und einem norwegischen Unternehmen, das Apparate für die Rücknahme der Pfandflaschen und Dosen erstellte.

Als die Umwelthilfe für rußfreie Dieselautos klagte, erhielt sie Gelder von Firmen, die Rußpartikelfilter herstellten.

Tobias Münchmayer, ein Sprecher von Greenpeace in Berlin, sagte: "Es führt immer in Interessenkonflikte, wenn ein Umweltverband Geld aus der Wirtschaft nimmt. Das ist ein echtes Problem."

Mitarbeiter der Umwelthilfe prüfen Verbrauchsangaben bei Autos oder die Rückgabemöglichkeit von Bauschaumdosen. Bei Verstößen gibt es eine Abmahnung von der Rechtsabteilung des Vereins. Im Wiederholungsfall eine saftige Konventionalstrafe.

In der Abgasaffäre erhielt der Verein für seine "Informationskampagne" zum Thema Stickstoff Steuergelder aus dem Umweltministerium in Höhe von rund 150.000 Euro erhalten. Diese und weitere Kampagnen zwischen Ministerien und Umwelthifle listet die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach Anfrage des mittlerweile fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auf. Insgesamt wird der Verein bis 2021 mindestens 5.2 Millionen Euro an Steuergelder erhalten.

Unglaublich, das gerade diese umstrittene Abmahnverein in diversen Beiräten verschiedener Ministerien aktiv ist, wie das Partnernetzwerk "Außerschulische Bildung" oder in der Expertengruppe 1 des "Nationalen Forums Diesel". Mitglieder der Umwelthilfe leisten über die Umweltschutz Service GmbH, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in der "Initiative Bürgerdialog Stromnetz" ihren Beitrag "zum Gelingen der Energiewende".

Im Vergleich zur Deustchen Umwelthilfe mit seinen rund 250 Mitgliedern haben andere Umweltorganisationen Mitgliederzahlen im sechsstelligen Bereich und wird von der breiten Bevölkerung getragen: Der BUND hatte 2016 rund 584.000 Mitglieder, Der NABU hatte 2017 rund 660.000 Mitglieder oder der international agierende WWF mehr als fünf Millionen Mitglieder.

Die selbsternannten Umwelthelfer befragen jedes Jahr Unternehmen nach ihrer Dienstwagenflotte. Danach vergibt der Verein rote, gelbe und grüne Karten. Eine rote Karte droht nicht nur, wenn CO2-Grenzwerte überschritten werden, sondern auch wenn das Manegement die Auskunft verweigert. Diese Kampagnen liegen im juristischen Graubereich und der Verdacht der versuchten Nötigung liegt nicht fern.

In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, das Tooyota diesen Dienstwagen-Check nicht nur mit 80.000 Euro finanziert, sondern auch, das der Vereins-Geschäftsführer einen Toyota Prius als Dienstwagen nutzt.

Die mehr als 20 Jahren lange Zusammenarbeit zwischen der Umwelthilfe und Toyota hindert den Verein aber nicht daran, auch den eigenen Geldgeber zu kritisieren: "Wir haben Toyota auch bei den Dieselmotoren getestet und festgestellt, dass sie genauso betrügen wie andere Autohersteller. Also die Neutralität, die wir auch bei anderen Wirtschaftsunternehmen an den Tag legen, mit denen wir zusammenarbeiten, die haben wir auch bei Toyota auch", meint Sprecher Resch.

Die Umwelthilfe verschickt auch Abmahnungen an Elektronikhersteller, die z. B. bei Kühlschränken die Energieeffizienzklasse nicht ordentlich angeben.

2017 nahm der Verein 2,5 Millionen Euro durch Abmahnung ein, etwa durch Autohäuser, die die Effizienz bei Fahrzeugen nicht angegeben haben.

2017 veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe eine Studie, die groß als wissenschaftliche Sensation angekündigt wurde: Feinstaub stünde in Zusammenhang mit Grippewellen, die FOCUS am 28.03.2017 schreibt. Selbst der Autor konnte sich über solchen Unsinn das Lachen nicht verneifen: Robert Koch würde sich im Grabe umdrehen, sähe er, welche Schwachköpfe heute in Deutschland Raum für ihren Unsinn erhalten.

Von den über 8 Millionen Euro Einnahmen gibt die Umwelthilfe im Schnitt ganze 250.000 Euro für die "Förderung einer Vielzahl von kleinen und mittleren Natur- und Umweltschutzprojekten aus". Das sind nicht einmal 3 Prozent. Was sicherlich auch das Finanzamt interessiert, vor allem bezüglich der Anerkennung als angeblich gemeinnütziger Verein.

Der Tagesspiegel schreibt: "Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionenbeträge ein. Von Jahr zu Jahr wird es mehr: 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, im Jahr zuvor 1,790 Millionen, 2009 waren es noch 676 000 Euro. Diese Gelder haben zunehmend mehr Anteil am Etat der Organisation. Die Einnahmen aus dem "Verbraucherschutz", wie sie die Umwelthilfe in ihren Jahresberichten nennt, machten 2014 insgesamt 28 Prozent aller Einnahmen aus, 2013 waren es 22 Prozent."

"Resch erläutert, wie die Umwelthilfe vorgeht: "Wir haben ständig etwa fünf Mitarbeiter dafür im Einsatz." Sie seien fest angestellt, nicht auf Provisionsbasis tätig. Sie durchforsteten das Internet auf Angebote mit Verstößen gegen diese und andere Verordnungen. Insgesamt hätten sie dabei rund 15 Rechtsverordnungen im Blick. Zwei Mitarbeiter davon seien auch im Außendienst tätig, besuchten Autohäuser und den Einzelhandel. Die Abteilung, die für Abmahnungen zuständig ist, ist fleißig: 2015 gingen 1265 Abmahnungen heraus, 438 Mal kam es zu Gerichtsverfahren. Im Jahr davor waren es 1234 Abmahnungen und 386 Verfahren."

Der Tagesspiegel weiter: "1400 zivilrechtliche Verfahren strengt die DUH nach Reschs Angaben jährlich an, 1100 werden außergerichtlich geklärt, 300 gehen vor Gericht.". Das grenzt an Selbstjustiz.

Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes hat sich bei EU-Klimakommissar Miquel Arian Canete über das Geschäftsgebaren der Umwelthilfe beschwert. Die Umwelthilfe reklamiere "Verstöße, die nicht nachvollziehbar sind" in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. "Abstruse Beispiele sind Schriftgröße der notwendigen Hinweise, deren Plazierung in einer Anzeige oder fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln" in sozialen Netzwerken.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage kassiert die Umwelthilfe alleine von Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro mit Abmahnungen.

BMW gegen Deutsche Umwelthilfe

In der Dieselaffäre hat Volkswagen (VW) zugegeben, betrogen zu haben. Das hinderte die zweifelhafte Deutsche Umwelthilfe nicht daran, zu behaupten, dass auch BMW betrogen habe. Obwohl BMW vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine offizielle Unschuldsbestätigung vorliegt.

Von BMW hatte sich die Deutsche Umwelthilfe einen Diesel der Reihe 320d vorgenommen, um daran angebliche kriminelle Machenschaften zu beweisen. BMW bestreitet das und hat vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine offizielle Bestätigung, dass die Abgasemissionen "unter normalen Betriebsbedingungen nicht zu beanstanden" seien. BMW kritisiert das "unseriöse Vorgehen" der Umwelthilfe. BMW Vorstandschef Harald Krüger fragt: Wer hält sich hier nicht an Recht und Gesetz? Wer manipuliert hier wen?

Umwelthilfe erklagt unsinniges Dosenpfand oder Umweltzonen

Die Deutsche Umwelthilfe erklagte das unsinnige Dosenpfand oder die Umweltzonen in deutschen Städten.

Wer ist DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch

Anders wie andere Umweltverbände ist die Deutsche Umwelthilfe eine One-Man-Show des Geschäftsführers Jürgen Resch. Als Zivildienstleistender beim BUND kämpfte er Anfang der Achtziger gegen die giftigen Insektizide Endrin und Lindan.

Resch hat ein abgebrochenes Studium der Verwaltungswissenschaften. 1986 wurde er Geschä,ftsführer bei dem Verein Umwelthilfe.

Resch stand in den vergangenen Jahren mit Daimler und dessen Anwälten vor Gericht, ein Plastiktüten-Hersteller verlangte 2,7 Millionen Euro Schadensersatz von ihm — privat.

Um die Umwelt kümmert sich Resch nur, wenn es ihn nicht selbst betrifft. Er pendelt fast jede Woche — per Flugzeug — zwischen deinem Berliner Büro und der ehemaligen SS-Kaserne in Radolfzell.

Einmal sagte Resch: "Wir beklagen uns nicht, wir verklagen".

FOCUS stellte die "Legitimation" der Umwelthilfe in Frage, die solche Leute wie Jürgen Resch offenbar glauben zu haben, in Existenzfragen unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Schauen wir uns doch einmal an, mit welcher "Deutschen" Umwelthilfe wir es zu tun haben: In Wikipedia ist zu lesen, dass der Verein 243 Mitglieder hat (Stand 2016). Richtig (von breiteren Bevölkerungsschichten getragene) Umweltorganisationen wie der BUND haben 565.000 Mitglieder (Stand 2015). Der NABU hat 541.000 Mitglieder (Stand 2015) und der WWF hat gar über 5 Millionen Mitglieder (Stand 2014). Bei einer Einwohnerzahl von 82.175.684 (Stand 31.12.2015) vertritt die Umwelthilfe also nicht einmal 0,0003 Prozent der Bevölkerung, schickt sich aber an, mit dubiosen Klageverfahren ganze Kommunen, Mittelstandsunternehmen und Industriezweige zu verklagen, ohne dass die Politik diesem unsäglichen Treiben einer dubiosen Minderzeit Einhalt gebietet.

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Ein Bild, wie sich Resch gerne sieht: Jürgen Resch und im Hintegrund der Deutsche Bundestag. Es zeigt die Mogelpackung Jügen Resch mit seine Umwelthilfe, die weder von einer großen Zahl von Mitglieder getragen wird, noch eine Legitimation besitzt, um die Belange der deutschen Bevölkerung zu lenken. Die Umwelthilfe macht sich gerne größer als sie ist.

Klagefreudige Umwelthilfe

Lange Zeit erlaubte das deutsche Recht nur direkt betroffenen Privatversonen gegen Verletzungen von Umweltnormen zu klagen. Verbänden war dies in Deutschland entgegen der europäischen Vorgaben verwehrt — bis die Umwelthilfe dagegen trotzdem klagte und 2013 gewann. Seitdem dürfen Umweltverbände auch ohne individuelle Betroffenheit auf die Einhaltung von EU-Vorgaben klagen.

Die Umwelthilfe hat kaum Konkurrenz: Greanpeace nicht nicht klageberechtigt, weil dort nicht jeder stimmberechtigtes Mitglied werden kann, der WWF, weil er als Stiftung organisiert ist. Dem VCD fehlen die finanzielle Mitteln für aufwendige Verfahren, beim BUND wiederum müssen Klagen von Landesverbänden und Ortsgruppen beschlossen werden — was bisher nur in Hamburg passiert ist.

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine von 78 eingetragenen Verbraucherschutzverbände beim Bundesjustizministerium.

Rund 1.500 Rechtsverfahren strengt der Verein pro Jahr an, 400 davon landen tatsächlich vor Gericht. Nur rund 4 Prozent der Prozesse verliert die Umwelthilfe &mdash nach eigenen Angaben.

2018 klagte die Umwelthilfe am Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern und forderte eine Zwangshaft für die bayrische Umweltministerin Ulrika Scharf, weil sich der Freistaat weigere, Luftreinigungspläne einzuhalten. Die Umwelthilfe unterlag vor Gericht. Die Richterin aber erwägt ein erneutes Zwangsgeld von 4.000 Euro.

Eine Kammer des Landgerichts Hannover hat 2011 das Verlangen der Umwelthilfe nach einer Vertragsstrafenzahlung in einem konkreten Fall als missbräuchlich bezeichnet.

Falschbehauptungen der Umwelthilfe

Die Umwelthilfe ist bekannt für ihre Schwindel, Falschaussagen und Täuschungen der Verbraucher.

Über Jahre hinweg klagten sich zwei Unternehmen von biologisch abbaubaren Biotüten mit der Deutschen Umwelthilfe. Geklagt hatten ein Händler und ein Tütenhersteller, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) 2,7 Milliionen Euro Schadensersatz wollten.

Alles begann 2012. Ein Unternehmen stellte die Biotragetasche her und bewarb sie mit Slogans wie "100 Prozent kompostierbar", "So weit wie möglich aus nachwachsenen Rohstoffen hergestellt" oder "Ich halte, was ich der Umwelt verspreche". Sie sollte die Alternative zur umweltschädlichen Plastiktüte sein. Selbst REWE und ALDI nahmen sie in das Sortiment auf.

Nach der Markteinführung reagiert die Umwelthilfe mit einer Hetzkampagne und Falschmeldungen: In einer Pressemitteilung behauptet die Umwelthilfe "Verbrauchertäuschung von Aldi und Rewe mit angeblich kompostierbaren Einkaufstüten". Die Umwelthilfe behauptete, sie Tasche bestünde zu zwei Drittel aus Erdöl und seien weder kompostierbar noch recycelt. Die Umwelthilfe mahnte Rewe und Aldi ab.

Die Hersteller und Verkäufer der Tüten ließen sich das nicht gefallen. Die Tüte sei nach DIN EN 13432 als biologisch abbaubar und als kompostierbar zertifiziert. Vor Gericht erwirkten sie eine einstweilige Verfügung gegen die Umwelthilfe, damit diese nicht mehr behaupten darf, sie seien nicht biologisch abbaubar oder nicht kompostierbar.

Gleichzeitig zogen die beiden Unternehmer vor das Landgericht Köln und verlangten Schadensersatz. Die Umwelthilfe hatte mit ihrer Kampagne das Geschäft kaputt gemacht, Jobs vernichtet, Gewinne und Steuerzahlungen unmöglich gemacht.

Inzwischen liegt das Urteil in letzter Instanz vor: Vor Gericht ging es nicht mehr darum, ob die Tüte kompostierbar ist oder nicht. Das steht ausser Frage, da sie nach DIN zertifiziert ist. Vielmehr ging es darum, ob die Umwelthiilfe solche falsche Behauptungen aufstellen darf. In der Urteilsbegründung heißt es, das Gericht lasse es "dahinstehen, ob die Tatsachenbehauptung wahr ist". Weiter liest man: Das Gericht stellt zudem fest: "Den Beklagten (der Umwelthilfe) ist nicht mehr als ein Fahrlässigkeitsvorwurd zu machen".

In der Urteilsbegründung heisst es auch, dass die Behauptungen von Resch und der Umwelthilfe außerdem weniger stenge Maßstäbe angelegt werden, als dies etwa Gerichten bei Texten in Zeitungen mache: Resch könne "nicht am Maßestab 'journalistischer Sorgfalt' gemessen werden", weil die Umwelthifle kein Presseunternehmen und Resch kein Journalist sei. Weiter stellt das Gericht fest: Resch und die Umwelthilfe (DUH) seien "anders als die Stiftung Warentest nicht zur Neutralität und Objektivität verpflichtet". Ein Freibrief für die Umwelthilfe und ihre Falschbehauptungen.

Mittlerweile bieten 23 Unternehmen umweltschonende Tragetaschen an, die auf dem heimischen Kompost zerfallen.

Fazit

Angesichts der Nähe von Steuergeldern, Ministerien und Großkonzernen, vor dem Hintergrund des nicht vorhandenen demokratischen Mandats und mit Blick auf die dubiosen Kampagnen der Deutschen Umwelthilfe ist dieser Verein ein Fall für die Staatsanwaltschaft, zumindest aber für die Anti-Korruptionsorganisation Transparenz International.

—ov—