Sozialschmarotzer, Schmarotzer, Politiker, Abgeordnete, Diäten, Gehalt

December 17, 2018

Das sind die größten Sozialschmarotzer der Poltik, vom Hofstaat der Angela Merkel über EU-Präsident Jean-Claude Juncker bis aktive und ehemalige Bundespräsidenten.

Wenn es um Diäten und Zuwendungen geht, hält sich der Staat sehr bedeckt und vergleicht sich gerne mit Manager aus der Wirtschaft und vergessen dabei, das Wirtschaftsunternehmen Einkommen erwirtschaften und nicht per Gesetz eintreiben.

CDU und SPD langen zu, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. So haben Schulden von Bund, Länder und Kommunen – die Staatsverschuldung – auf rund 2 Billionen Euro (1.986,4 Milliarden) (Ende März 2017) angehäuft.

Quellennachweis:
https://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article166072975/Deutschland-senkt-Staatsverschuldung-unter-symboltraechtige-Marke.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands

Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) kassieren Manager ab, so berichtete das Abendblatt im August 2015 über das Gehalt des Handelskammer-Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Erst auf Druck der Initiative "Die Kammer sind wir", weil die Handelskammer sich mit Zwangsgelder finanziere, legte Schmidt-Trenz sein Gehalt offen: 370.000 Euro plus variable Bezüge von bis zu 105.000 Euro – also insgesamt bis zu 475.000 Euro. Seltsam nur, das der Geschäftsführer der nicht viel kleineren Handwerkskammer, Henning Albers, mit 136.000 Euro nur ein Drittel der Schmidt-Trenz-Bezüge kassiert. Schmidt-Trenz begründete seine Bezüge damit, das die Kammer einen öffentlichen Auftrag habe und 150.000 Mitglieder vertrete.

Bei der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, Landeseben und Kreisebene würde man sich die vielen Ministerien und Politiker einsparen. Das gleiche gilt bei der Europäischen Union (EU). Die EU als Gemeinschaft ist eine gute Idee, aber dazu braucht es keine Kommissionen, Ministerien, Parlamente. Wenn sich die Staaten zusammensetzen und gemeinsame Richtlinien ausarbeiten, reicht das aus und kostet den Steuerzahler nichts extra.

EU Präsident Jean-Claude Juncker

Einer der größten Sozialschmarotzer ist unumstritten der Lügner und EU Präsident Jean-Claude Juncker ("Wenn es ernst wird, muss man lügen").

Es ist der gleiche EU Präsident Juncker, der im Juli 2017 das EU-Parlament "lächerlich" bezeichnete. Als Juncker eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas halten sollte, waren von den 751 EU Abgeordnete gerade einmal 30 EU Abgeordnete anwesend: "Das europäische Parlament ist lächerlich. Die Tatsache, das bei dieser Debatte rund 30 Abgeordnete anwesend sind, zeigt hinreichend, dass das Parlament nicht ernsthaft ist.".

Angela Merkel (CDU) und Hofstaat

Angela Merkel (CDU) kassiert jedes Jahr für sich und ihren Hofstaat im Bundeskanzleramt 2,41 Milliarden Euro (Etat 2016).

Deutscher Bundestag samt Hofstaat

Der Deutsche Bundestag mit seinen 630 Bundestagsabgeordnete hält sich rund 3.000 Mitarbeiter und kassiert 726 Millionen Euro pro Jahr.

Zitat Deutscher Bundestag: "Abgeordnete können ihre Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihnen derzeit (Stand 01.02.2017) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 20.870,- Euro zur Verfügung."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Hofstaat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kassiert jedes Jahr für sich und seinen Hofstaat im Bundeskanzleramt 34,32 Millionen Euro (2016).

Martin Schulz (SPD) Multimillionär dank Steuergelder

Martin Schulz (SPD) kassierte als EU Parlamentspräsident eine Abgeordneten-Diät von 99 024 Euro plus 110 960 Euro Tagegeld. Als Präsident erhält er für 365 Tage je 304 Euro extra und steuerfrei, plus Wohnkostenpauschale von 45 633 Euro und eine Repräsentationspauschale von 17 016 Euro etc.

Damit kassierte Schulz, der sich gerne als der kleine Mann von Nebenan ausgibt und damit den Steuerzahler verhöhnt, jedes Jahr ein Gesamtgehalt von 324 221 Euro (davon steuerfrei 225 197 Euro) pro Jahr

Quellennachweis:
http://www.bild.de/politik/ausland/gehalt/schulz-vs-lammert-gehaltsvergleich-der-praesidenten-36021460.bild.html

Millionen für ehemalige Bundespräsidenten

Wer einmal Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war, hat ausgesorgt. Nach dem Ausscheiden stehen ehemaligen Bundespräsidenten eine sogenanntes Ruhegehalt oder auch Ehrensold genannt zu. Die Höhe des Ehrensoldes ist 2013 von 199.000 Euro jährlich auf 217.000 Euro pro Jahr erhöht worden.

"Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder." — § 1 BPräsRuhebezG

Ein "Altpräsident" (Bezeichnung für ehemalige Bundespräsidenten) behält weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt, einen Dienstwagen mit fahrer und eine Sekretärin. Kosten rund 300.000 Euro pro Jahr (lt. Informationen von Deutschlandradio). Wieviel genau, darüber schweigt sich das Ministerium aus: "Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen in Erläuterungen darzustellen, auf Bundespräsident A entfällt so viel, auf Bundespräsident B so viel".

Lebende ehemalige Bundespräsidenten

Derzeit haben noch vier lebende Alt-Bundespräsidenten Anspruch auf Ehrensold: Roman Herzog (1994-1999), Horst Köhler (2004-2010), Christian Wulff (2010-2012) und Joachim Gauck (2012-2017). Im März 2012 wurde bekannt, dass Horst Köhler auf seinen Ehrensold verzichtet.

Quellennachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrensold

Millionen für ehemalige Bundeskanzler und Minister

Auch ehemalige Bundeskanzler kassieren ein Leben lang. Sie erhalten ein sogenanntes Ruhegehalt. So erhält etwa Gerhard Schröder (SPD) nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) monatlich rund 8.300 Euro (Stand April 2015).

Ehemalige Bundeskanzler erhalten nach einer Amtszeit von zwei jahren im Rentenalter rund 28 Prozent ihres Amtsgehalts plus Ortszuschlag als Ruhegehalt. Mit jedem Jahr steigt dieser Anteil um etwa 2,4 Prozent bis zu einem Höchstsatz von etwa 72 Prozent.

Der eingegangene Altkanzler Helmut Kohl erhielt das höchste Ruhegehalt von monatlich 12.800 Euro (Stand 2002).

Kristina Schröder (CDU), erhält nach ihrer knapp vierjährigen Amtszeit als Famiilienministerin laut BdSt ein Ruhegehalt von mehr als 46.000 Euro pro Jahr. Ihr Namensvetter von der SPD erhielt als Altkanzler zusätzlich noch ein Büro plus Bürokraft, Personenschutz und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt. Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stehen 8.536 Euro Ruhegehalt zu.

Ex Finanzminister Hans Eichel (SPD) kassiert ein Monatsanspruch von 11.653 Euro, "Renten"-Ministerin Ulla Schmidt (SPD) 5.109 Euro. Die Pension von Norbert Blüm (CDU) liegt bei 10.600 Euro, ex Außenmknister Joschka Fischer (GRUENE) bei 8.301 Euro.

Ex Minister wie Walter Riester (SPD), der nur eine Wahlperiode im Amt war, erhält mit seinem 55. Lebensjahr 3.720 Euro Pension.

Bundesweit die höchsten Ruhegelder erhalten ehemalige Minister in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit bis zu 7.600 Euro. Das geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Die höchsten Ruhegelder erhalten altgediente Minster mit 7.600 Euro pro Monat. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6.600 Euro als Witwe oder Witwer kassieren. Ehemalige Kabonettsminister aus Hamburg erhalten 6.800 Euro im Ruhestand und in Baden-Württemberg 6.700 Euro.

Insgesamt bekommen die 3.907 Ex-Abgeordnete aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro. Den größten Teil davon machen 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordnete und deren hinterbliebene Ehepartner aus.

Quellennachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der_Abgeordneten_in_den_Parlamenten_der_deutschen_Bundesl.C3.A4nder

Bundestagsabgeordnete

2016 erhielten die 630 Bundestagsabgeordnete eine Diäten-Erhöhung von 250 Euro und stiegen dabei von 9.082 Euro auf 9.336 Euro. Im Gegensatz dazu erhielten Hartz IV Empfänger eine Erhöhrung von 5 Euro monatlich, von 399 auf 404 Euro.

Ab Juli 2017 erhielten die Bundestagsabgeordnete nochmals 215 Euro im Monat mehr und kassieren nun 9.542 Euro im Monat plus Zulagen.

Seit 2014 sind die Diäten um 15,6 Prozent gestiegen!

Auch ehemalige Abgeordnete profitieren von den Erhähungen 2017, denn die Pensionen steigen um 2,3 Prozent.

Landtagsabgeordnete

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EU Parlamentarier

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Betrug der EU Abgeordneten (300 Euro Anwesendheitsgeld kassieren und ab ins Wochenende):

Rund 4000 EU-Beamte verdienen mehr als Kanzlerin Angela Merkel (ca. 290 000 Euro/Jahr).

Von 1968 bis zum Jahr 2012 hat sich die Zahl der Beamtenstellen in der EU-Verwaltung von 9026 auf 46 347 verfünffacht.

Deutschland zahlte 2015 einen EU Beitrag von 24,28 Milliarden Euro.

Quellennachweis:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/

2017 betrug der EU Haushalt 157,86 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Auf die Subventionen für die europäischen Bauern entfallen 54,9 Milliarden Euro (2017) und unterstützen damit Tierquälerei und Massentierhaltung.

Pensionäre die größte Gruppe der Sozialschmarotzer

Die größte Gruppe der Sozialschmarotzer sind mit Abstand die Pensionäre: Politiker, Beamte, Soldaten, Polizisten, kirchliche Bischöfe, Richter, Lehrer, und viele mehr.

Obwohl diese Schmarotzer nie in die Rentenkasse einbezahlen, erhalten Sie vom Staat dreimal so viel Pension wie ein Rentner.

Wir sprechen hier über Millionen von Pensionäre, die es sich auf Staatskosten gut gehen lassen. Anfang 2016 waren es alleine 1,23 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Auch die "aktiven" 1.671.000 Beamte erhalten irgendwann Pensionen auf Staatskosten. Das gleich gilt für die 243.982 Polizeibeamte (Stand 2012).

Für fünf Jahre Arbeit, 1.573 Euro Pension: Während sich Normalrentner nach 45 Beitragsjahren mit maximal 48 Prozent ihres letzten Einkommens zufrieden geben müssen, bekommen pensionierte Beamte gut 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts.

Bis zum Jahr 2050 wird der Staat 1,3 bis 1,4 Billionen Euro für Pensionen berappen müssen.

Quellennachweis:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159976/umfrage/anzahl-der-pensionaere-in-deutschland/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37096/umfrage/beamte-und-richter-in-deutschland/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/beamtenpension-rentenreform-altersarmut-ruhestand

Bundeswehr die zweitgrößte Gruppe der Sozialschmarotzer

Obwohl Deutschland Milliarden an die Europäische Union (EU) bezahlt und die EU 2017 die Ausgaben für den Grenzschutz (und Asylpolitik) um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestrockt, leistet sich Deutschland trotz NATO zusätzlich noch eine Bundeswehr für 38,5 Milliarden Euro (2018).

Quellennachweis:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Infografiken/bundeshaushalt-2018-2021-regierungsentwurf.html?notFirst=true&docId=120658#photogallery

Subventionen an Kirchen

Nicht nur, das sich die Evangelische Kirche und Katholische Kirche ihre teuren Bischöfe, Erzbischöfe vom Staat bezahlen lasse, sie kassieren auch noch an Subventionen von jährlich rund 30 Milliarden Euro an →Kirchensteuer und Subventionen.

Subventionen für Mord und Totschlag

Der größte Anteil des EU Haushalt fließt in die Agrarwirtschaft und damit finanziert die EU Mord und Totschlag in der Landwirtschaft. Ein Brutalität ist dieses Tierleid nicht zu überbieten.

Nicht nur, das man sich das Geld sparen kann, der Umstieg auf eine vegane Ernährung würde zudem den Hunger in der Welt reduzieren — ohne Leid zu verursachen.

Landräte

Deutschland hat 294 Landkreise und damit auch 294 Landräte mit rund 8000 Euro Monatsgehalt!

Quellennachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Landkreise_in_Deutschland

Korruption, Schmiergelder ("Parteienspenden")

Aber auch die Parteien selbst sind große Schmarotzergruppen. Alleine SPD und CDU erhielten 2016 über 100 Millionen staatliche Zuschüsse.

In der Tabelle nicht angegeben sind die ganzen Schmiergelder — in Deutschland bezeichnet man Korruption als "Parteispenden" —, die auch in die Millionen gehen.

2016 erhielten 21 Parteien staatliche Zuschüsse:

Parteistaatliche Zuschüsse
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)49.503.883,38 €
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)50.785.067,80 €
Christlich-Soziale Union (CSU)12.096.234,51 €
Bündnis 90/Die Grünen (GRUENE)15.845.658,16 €
Freie Demokratische Partei (FDP)9.206.272,05 €
Die Linke11.521.251,29 €
Alternative für Deutschland (AfD)6.100.000 €

Insgesamt 21 Parteien haben (gemäß § 18 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG)) grundsätzlich Anspruch auf staatliche Finanzierung. Bis zu 1,00 Euro erhalten die Parteien für eine Wählerstimme.

Quellennachweis:
Deutscher Bundestag: Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2016 (Stand: 17. März 2017):
https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands
https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen
https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland

Parteinahe Stiftungen

Alle Parteien im Bundestag haben eigene parteinahe Stiftungen, über die sie weitere Steuergelder kassieren: Da Politische Stiftungen im Auftrag des Staates demokratische und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit leisten, werden sie aus öffentlichen Mitteln finanziert – Urteil vom Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Juli 1986 (AZ 2 BvE 5/83).

Quellennachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung

Abgeordnete des Europäischen Parlament

Ein Europaabgeordnete,, auch Europaparlamentarier, kassiert ein monatliches Grundgehalt von 8.020,53 EUR, was 38,5 Prozent der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 6.250,37 EUR ergibt.

Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr erhalten Europaabgeordnete ein Ruhegehalt von 3,5 Prozent des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 Prozent des Gehalts.

Auch nach dem Ausscheiden kassieren sie weiter: Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. "Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.".

Jedem EU Abgeordneten stehen eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.320 EUR zu plus Kilometergeld von 0,50 Euro für Reisen mit dem eigenen PKW.

Ein Tagegeld von 306 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.

Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 21.379 EUR monatlich inklusive Spesen.

Der (private, aber zu zwei Drittel von öffentlichen Geldern finanzierte) Pensionsfonds der Abgeordneten des Parlamentes geriet im Zuge der Finanzkrise ab 2007 durch Fehlspekulationen in ein Defizit von etwa 120 Millionen Euro. Nachdem der private Fonds bereits zweimal durch Steuergelder gerettet wurde, votierte das Europäische Parlament 2009 bei der dritten Rettung und größerer Medienaufmerksamkeit mit einer knappen Mehrheit gegen weitere staatliche Hilfen. Die Entscheidung des Parlaments für mehr Transparenz im Fonds wurde vom damaligen Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) jedoch verhindert..

Quellennachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitglied_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments

Das Luxusleben der EU-Beamte

Beim Springer-Verlag rechnete man nach und kam zu dem Ergebnis: 2500 EU-Beamte verdienen mehr als Merkel (bild.de), beziehungsweise sogar 4000 EU-Beamte (Welt am Sonntag).

Das Beamtenstatut der EU ist mit Anlagen ein Werk von 178 Seiten – und es finden sich viele bemerkenswerte Regelungen darin.

Anders als in der Wirtschaft müssen Beamte keine Leistung erbringen. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heißt es: Der Beamte hat allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils fünf Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach zwei Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Brutto-Gehalt von 11 681 Euro (Altersstufe eins) bis 13 216 Euro (Altersstufe fünf). Hinzu kommen viele Zulagen:

Als Auslandszulage erhalten EU-Beamten von 16 Prozent des Grundgehalts. Hinzu erhalten EU Beamte Familienzulagen von bis zu 517 Euro pro Monat.

Und natürlich können EU-Beamte bereits mit 55 Jahren in Frühpension gehen oder mit 63 Jahren in die normale Pension – auf Staatskosten.

Die gierigsten Schmarotzer sind EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit 31,272 Euro pro Monat oder EU-Ratspräsident Donald Tusk mit etwa dem gleichen Gehalt.

Die EU-Spitzenpolitiker kassieren im Schnitt ohne Zulagen bei rund 26.165 Euro. Die sieben Vizepräsidenten der EU-Behörde, unter ihnen Junckers rechte Hand Frans Timmermans und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, erhalten laut Bild inklusive Zulagen rund 27.953 Euro im Monat.

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