Stoppt endlich den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan

Verfassungsänderung

Mit dem Referendum zur Verfassungsänderung (2017) und der Einführung des Präsidialsystem baute erdogan und seine AKP die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich aus. Unter anderem:

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt.

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht erforderlich.

Einführung der Todesstrafe: "Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden".

Bei der Wahl zur Verfassungsänderung zum Präsidialsystem wurden viele Stimmen nach Wahlbetrug laut. Doch Erdogan ignoriert die Manipulationsvorwürfe und erklärte sich zum Wahlsieger. Angeblich soll er 51,3 Prozent der Ja-Stimmen erhalten haben...

Die Oppositionspartei CHP kündigte unterdessen an, 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten. Grund: Stimmzettel, auf denen weder "Ja" noch "Nein" vermerkt war, wurden als "Ja" Stimmen gewertet.

Erdogan verknüpfte die Verfassungsänderung auch mit der Einführung der Todesstrafe. Nach der Wahl kündigte er gleich an: Das Thema Todesstrafe komme jetzt schnell auf die Tagesordnung. "Und wenn wir so ein Gesetz vorliegt, bin ich bereit, es zu unterschreiben".

An Europa richtete er die Worte: "Der Westen hat uns angegriffen aber ihr habt die richtige Antwort gegeben. Mit euch haben wir noch zu tun".

Kanzlerdandidat Martin Schulz (SPD) glaubt offenlichtlich an eine richtige Wahl: ":Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."

Selbst Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) meinte: Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis anzeptieren....

EU Beitritt der Türkei

Die EU hat deutlich gemacht, das der Beitrittsprozess der Türkei beendet werde, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt.

Noch 2015 zahlte Deutschland der Türkei mehr als eine Milliarde Euro an Steuergelder für die Einführung von EU-Standarts. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 hat fast 1,1 Milliarden Euro betragen. 2015 lag der Betrag bei 133,7 Millionen Euro und 2016 rund 133,4 Millionen Euro. Mit solchen Geldern werden Ländern unterstützt, für die Beitrittsverfahren zur EU läuft.

Türkei und die Milliarden aus Deutschland

Erdogan verbot Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Als Grund wurde unter anderem die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben.

Als Reaktion erwägt die Bundesregierung nun den Abzug der deutschen Soldaten. Doch der Abzug der deutschen Soldaten interessiert Erdogan natürlich überhaupt nicht.

Die Türkei unterdessen wirbt um Wirtschaftshilfe aus Deutschland, Mehmet Simsek: "Dafür brauchen wir Deutschland".

Das Maß ist voll: Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete; Wahlmanipulation zum Präsidialsystem; Einführung der Todesstrafe; Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel; die Nazi-Vorwürfe.

Nun sollte Deutschland und die EU endlich handeln: Die EU sollte die Beitrittverhandlungen mit sofortiger Wirkung beendet und auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Weiter sollte Deutschland die Wirtschaftsbeihilfe für die Türkei einstellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte trotzdem eine grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, der Türkei bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Doch dafür sollten gewisse rechtstaatliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Türkei: Erdogan bombardiert nach Erdbeben Kurdengebiete in Syrien

11. Februar 2023 — Das schwere Erdbeben mit mehr als 20.000 Toten ist erst drei Tage her und schon bombardiert Diktator Erdogan schon wieder Kurdengebiete in Syrien. Aus Protest stellte der Zentralrat der Atheisten die Hilfsaktion für Erdbebenopfer in der Türkei ein und hat die Helfer in der Türkei zurückbeordert.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bomben-kurden-erdbeben-tuerkei-syrien-100.html

Erdbeben Steuer veruntreut: Erdogan in der Kritik

8. Februar 2023 — Mit der Erdbebensteuer hat die Türkei 37 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld versickerte aber in den Taschen regierungsnaher Unternehmen. Nach dem neuerlichen Erdbeben am 6. Februar 2023 in der Türkei und Syrien mit tausenden Toten kommt wieder Kritik an Erdogan auf.

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https://www.fr.de/politik/news-erdbeben-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-steuer-zweckentfremdet-betrug-vetternwirtschaft-katastrophe-92073382.html

Und ewig klagt der Erdogan

30. September 2022

Erdogan klagt wieder: Diesmal soll Erdogans Anwalt in Deutschland gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen seiner "kanalratten"-Äußerung vorgehen.

Der FDP-Politiker hatte Erdogan bei einer Rede im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine "Kanalratte6quot; genannt. Die Türkei habe vom Flüchtlingsabkommen mit der EU im Jahr 2016 profitiert.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/erdogans-dunnhautigkeit-erneute-klage-wegen-beleidigung-8702476.html

Erdogan blockiert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Sommer/Herbst 2022

Der türkische Erdogan blockiert den Nato-Beitritt der beiden Staaten Finnland und Schweden. Gleichzeitig fordert er die Ausliefeurung von 33 politischen Gegnern, sog. "Terror"-Verdächtige. Danach könne man einem Beitritt zustimmen.

Einstimmigkeit ist das grundlegende Entscheidungsprinzip der Nato. Weshalb dann solche Figuren wie Erdogan Mitglied sind, ist mehr als fraglich. Warum lassen sich die Nato-Staaten von so jemandem auf der Nase herumtanzen? Finnland und Schweden hatten nach dem Einfall der Russen in die Ukraine um eine Nato-Mitgliedschaft gebeten. Syriens Nato appellieren an die Nato, sich nicht von Erdogan erpressen zu lassen.

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https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_92343516/nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-tuerkei-verlangt-auslieferung-von-33-verdaechtigen.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-von-erdogan-erpressen-lassen--syriens-kurden-appellieren-an-nato-8021158.html

Bömermann scheitert vor Bundesverfassungericht wegen Schmähgedicht gegen Erdogan

10. Februar 2022

Zwei Gerichte hatten dem Satiriker Böhmermann ein Schmähgedicht über Erdogan teilweise verboten. Dagegen legte er Beschwerde ein. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat." (Az. 1 BvR 2026/19). Nach Paragraf 93d Bundesverfassungsgerichtsgesetz muss das Gericht nicht begründen, warum es eine Verfassungsbeschwerde nicht annimmt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2019 die Beschwerde Böhmermanns dagegen, dass eine Revision nicht zugelassen worden war, zurückgewiesen. Danach zog Böhmermann vor das Bundesverfassungsgericht.

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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boehmermann-urteil-101.html

Angeblicher EU-Beitritt: Erdogan kassiert Milliarden

7. September 2021

Die Türkei und sechs weitere Länder mit offiziellem Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft sollen bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro sogenannter Heranführungshilfe erhalten. Das billigte der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Die Mittel würden abhängig von den Reformanstrengungen der Länder verteilt... Seltsam nur, das die Türkei dann immer noch Gelder bekommt...

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https://www.wallstreet-online.de/nachricht/14373738-eu-staaten-billigen-milliardensumme-beitrittsaspiranten

120 Bundesbürger in der Türkei in haft wegen kritische Kommentare gegen Erdogan

30. August 2021

Weil sie kritische Kommentare über Machthaber Erdogan verölffentlicht haben, sitzen rund 120 Bundesbürger in der Türkei in Haft. das Auswärtige Amt erklärte, man wisse von 61 inhaftierten Bundesbürgern und weiteren 58 Deutschen, denen eine Ausreise versperrt wurde. Allerdings sei unbekannt, wieviele wegen politischer Vorwürfe und wieviele Straftaten wie etwa Drogen vorgeworfen (untergeschoben?) wurden.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/rund-60-deutsche-sitzen-in-der-turkei-in-haft-5751940.html

Polizeigewalt im Abgeordnetenbüro war verfassungswidrig!

30.06.2020

Beim Besuch des türkischen Diktators Erdogan bei Machthaberin Merkel im September 2018 störte die Polizei ein oder mehrere DIN-A4 Ausdrucke einer Kurdistanflagge sowie eines Wimpels der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG — gegen die Erdogan in den Kurdengebieten kämpfen lässt — am Fenster des Büros des Bundestagsabgeordneten Michael Brandt (LINKE, vorher SED). Die Polizei besorgte sich den Schlüssel vom Büro und entfernte die Ausdrucke.

Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte die Polizeigewalt damit, dass sich Diktator Erdogan oder einer seiner Sympathisanten durch die Ausdrucke hätten provoziert fühlen können und zu Aktionen gegen den Bundestag hätten hinreißen lassen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt: Der Bundestag, vertreten durch den Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble, habe den Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung der Richter des Zweiten Senats. Auch kritisierten die Richter, das kein Versuch unternommen wurde, den Abgeordneten zu erreichen.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/michel-brandt-abgeordnetenbuero-polizeiaktion-verfassungswidrig

Türkischer Diktator Erdogan will Atomwaffen

05. September 2019

Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan hat Unverstädnis geäußert, warum die Türkei keine Atomwaffen habe sollte. "Einige (Länder) haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen. Nicht nur eine oder zwei. Aber (sie sagen), ich solle keine Raketen mit nuklearen Sprengköpfen haben. Das akzeptiere ich nicht!" sagte der Diktator auf einem Wirtschaftsforum im türkischen Sivas.

Erdogan verloren: Wahl in Istanbul annulliert

6. Mai 2019

Was nicht passt, wird passend gemacht. Nach den Bürgermeisterwahl in der Türkei hatte die Wahlkommission im April den Wahlsieg in Istanbul des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu bekanntgegeben. Machthaber Erdogan — bekannt für seine Wahlmanipulationen — wies die türkische Wahlkommission an, die Wahl zu annulieren und eine Neuwahl anzuordnen. Diesem "Wunsch" kam die Wahlkommission nach. die Opposition fordert die Annullierung der gesamten Wahl, nicht nur der von Erdogan verlorenen Stadt.

Klage gegen Merkel abgewiesen

16.04.2019

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Merkel abgewiesen. Merkel hatte Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Machthaber Erdogan als "bewusst verletzend" beschimpft. Sie gab später zu, die Aussage sei falsch gewesen, dennoch will sie dafür nicht geradestehen.

Bundestagspolizei dekoriert eigenmächtig Abgeordneten-Büros um

12.04.2019

Der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (LINKE) hat eine Organklage gegen den Bundestag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten und umdekoriert haben. Hintergrund war der Besuch des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan im September 2018. Beamte der Bundestagspolizei stellten fest, dass an den Fenstern der drei Büroräume Brandts Ausdrucke von Fotos einer Kurdistan-Flagge wie auch ein Wimpen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG hingen.

An diesem Samstag, dem 29. September 2018, sei niemand in dem Büro gewesen. Die Polizei habe weder Brandt, noch seine Mitarbeiter und auch nicht den Sicherheitsbeauftragten der LINKEN versucht zu erreichen. Mit einem Zweitschlüssel betritten die Beamten die Räume und entfernten die Ausdrucke. Sie hinterließen einen Zettel, dass die Plakate bei einem routinemäßigen Kontrollgang entdeckt und abgenommen worden seien. Die Hausordnung verbiete das Anbringen solcher Plakate an Fenstern.

Die LINKS-Fraktion verlangte von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), als Besitzer der Hausrechts, Aufklärung. Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte das eigenmächtige Eindringen und Umdekorieren damit, dass sich Erdogan-Anhänger sich durch die Plakate provozieren könnten und zu Aktionen gegen den Bundestag hinreißen ließen.

Der Bundestag bestätigte, "dass Beamte der Bundestagspolizei im September 2018 Fahnen beziehungsweise Wimpel von der Fassade unterhalb eins Fensters eines Abgeordnetenbüros entfernt haben". Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung seien die Beamten dazu berechtigt gewesen.

Man stelle sich vor, der Vermieter dringt in Abwesenheit in die Wohnungen der Mieter ein und dekoriert einfach um?

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https://de.sputniknews.com/politik/20190412324676017-karlsruhe-mdb-reicht-organklage-gegen-bundestag-ein/

Erdogan: Autonomes Wählen kurz vor Serienreife

01.04.2019

Kurz nach den Kommunalwahlen in der Türkei erklärte Präsident Erdogan, dass die Künstliche Intelligenz für Autonomes Wählen kurz vor der Serienreife stehe. Es gebe noch kleine Fehler zu beseitigen, aber der erfolgreiche Einsatz in Russland und Deutschland zeigt die Zukunft dieser Technologie für Autonomes Wählen. Kein Wähler muss mehr Zeit opfern, sich Gedanken zu machen, was er wählen soll. Erdogan hat an alles gedacht: Sollte einmal die Technik ausfallen, stehen Selbstwählende Wahlhelfer mit vorbereiteten Wahlzetteln bereit. Die Europawahl wird zeigen, wie zuverlässig diese Technologie eingesetzt werden kann. Putin, Merkel und Juncker, wie auch die EVP und CDU als langjährige Kunden sind von dem System überzeugt.

Erdogan verfolgt Kritiker im Ausland

23.03.2019

Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol, um Kritiker zu verfolgen. Auch in Deutschland. Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2016 insgesamt 990 Fahndungsersuchen von der Türkei erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Das bestätigte das deutsche Regime nach einer Anfrage der Linken im Bundestag.

Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen fordert ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, damit Diktator Erdoğan nicht länger aus millionenschwere Finanz- und Kredithilfen aus der EU bauen könne. Die SPD wollte währen der US-Sanktionen die Türkei wirtschaftlich unterstützen.

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https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/seit-putschversuch-tuerkei-stellt-990-fahndungsersuche-in-deutschland-60833014.bild.html

Pressefreiheit: Maas (SPD) kritisiert Erdogans

10.03.2019

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die türkischen Behörden, weil sie deutschen Korrespondenten keine neuen Presseausweis (Pressekarten) ausstellen und ihnen damit die Arbeitserlaubnis entziehen. Wir haben berichtet (siehe 1.3.2019). Auch in Deutschland erhalten nebenberufliche Blogger keinen Pressezugang z.B. zu Bundespressekonferenzen oder ähnliches. Maas war es auch, der als Justizminister mit den Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Zensur in Deutschland wieder einführte.

Türkei verweigert Journalisten Akkreditierung

01.03.2019

Die Türkei hat den Auslandskorrespondenten von ZDF und TAGESSPIEGEL die Verlängerung der Pressekarte für 2019 verweigert und damit die Arbeitsgenehmigung entzogen.

Die Pressefreiheit ist in der Türkei seit Machtergreifung Erdogans eingeschränkt. Ähnliche Tendenzen sehen wir in Deutschland, wo der Bundestag Journalisten wie Bloggern die Akkreditierung verweigert.

Streichung des Paragraph 103 StGB (Majestätsbeleidigung)

01. Januar 2018

Der Paragraf 103 StGB (Majestätsbeleidigung) stammt noch aus vordemokratischen Tagen, aus der Kaiserzeit. 1945 von den Aliierten suspendiert, wurde der Paragraf 1953 in Deutschland wieder eingeführt, aber in Laufe der Jahrzehnte nur wenige Male angewendet.

Weil sich der türkische Diktator Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen einem Gedicht des deutschen TV Satiriker Böhmerman auf den Schlips getreten fühlte, forderte er die Bundesregierung auf, den Verfasser rechtlich zu verfolgen. Möglich machte das der Paragraf 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten). Machthaberin Merkel (CDU) stimmte der Verfolgung wegen "engen und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei" und dem Diktator der Türkei Erdogan zu.

Während sich damals SPD für die sofortige Streichung des Paragrafen ausgesprochen hatte, blockierte das CDU und CSU. Noch Ende 2016 hat sich der Bundesrat gegen die sofortige Streichung des Paragraf 103 ausgesprochen. Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen schlugen vor, den Paragraf 103 sofort zu streichen.

Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist durch Paragraf 103 unter Strafe gestellt. Voraussetzung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält, die Rechtsvorschrift dort auf Gegenseitigkeit trifft, die ausländische Regierung bei der Bundesregierung Strafverfolgungsantrag gestellt hat und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Nun soll der umstrittene Paragraf zu Majestätsbeleidigung doch zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Das Kabinett beschloss die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war für die sofortige Streichung des Paragrafen. Vor dem Besuch von Machthaberin Merkel (CDU) mahnte Maas an, die Pressefreiheit offen anzumahnen: "Wir müssen auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulare von Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit ansprechen":. Es ist der gleich Heiko Maas (SPD, der Meinungsfreiheit in Deutschland am liebsten abschaffen würde (siehe Netzwerkdurchsuchungsgesetz).

Wie jedem Bürger steht es auch ausländischen Regierungschef, Machthaber, Staatsoberhaupt oder Diktator frei, gegen etwaige Beleidigung zu klagen.

Böhmermann gegen Erdogan T-Shirt

29. April 2017

Jan Böhmermann ging rechtlich gegen den Vertrieb eines T-Shirts vor, das sein Bild zeigt mit dem Kommentar "Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss". Darunter die Unterschrift des türkischen Diktators Erdogan.

Beim Landgericht Berlin erwirkte Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen die Partei Pro Deutschland, die das T-Shirt vertrieb. Die Partei gab bekannt, das sie es nicht auf einen Rechtstreit ankommen lassen wolle: "Wir haben deshalb heute das streitgegenständliche T-Shirt von unserer Internetseite gelöscht.".

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https://www.focus.de/panorama/boulevard/medien-t-shirt-streit-boehmermann-erwirkt-einstweilige-verfuegung_id_7051292.html

Selbstinszenierter Putsch zur Beseitigung von Kritiker

Nach dem selbst inszenierten Putsch (2016) ließ Erdogan Tausende von Kritikern inhaftieren.

Schmähgedicht gegen Erdogan: Diese Zeilen sind noch erlaubt

18. Mai 2016

Auf Antrag des Erdogan erließ das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Schmähgedicht des Satirikers. Das will B&oumL;hmermann nicht akzeptieren und geht dagegen vor. Das landgericht Hamburg macht in seiner Pressemitteilung deutlich, das der Teilerfolg Erdogans eigentlich ein Sieg auf ganzer Linie sei. Denn am Ende sind nur sechs Zeilen übrig geblieben. Das Gericht hat das Schmähgedicht in voller Länge veröffentlicht und die verbotenen Zeilen rot markiert.

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https://www.n-tv.de/panorama/Diese-Boehmermann-Zeilen-sind-noch-erlaubt-article17719021.html
https://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhang.pdf

Erdogan will nicht Gollum sein

5. Dezember 2015

Weil ein Arzt den türkischen Machthaber Erdogan mit Gollum (eigentlich Sméagol, Gollums früheres Ich) verglichen hatte — einer Figur aus Tolkiens "Herr der Ringe" — kommt nun die Sache vor Gericht.

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/prozess-erdogan-will-gollum-vergleich-verbieten-13948957.html

18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte

6. August 2014

Diktator Recep Tayyip Erdogan ist für seinen Betrug bekannt. Bereits 2014, als die Wahl zum Staatspräsidenten anstand, gab es 18 Millionen Stimmzetttel mehr als Wahlberechtigte. Für den Fall, das er nicht genug Stimmen bekommen sollte, waren sie für den Wahlbetrug vorgesehen. Am 10. August wählte die Türkei erstmals in direkter Wahl ihr Staatsoberhaupt.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article130957984/18-Millionen-Stimmzettel-mehr-als-Wahlberechtigte.html

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