So zocken Parteien ab: Parteienfinanzierung und Stiftungen

Die Parteien wirtschaften am besten sich selbst in die Tasche: Parteienfinanzierung, Stiftungen oder Parteispenden. In keinem anderen Land wird Korruption so öffentlich gemacht, wie in Deutschland. Gerade auch Parteien wie die LINKE oder AfD, die die Selbstbedienungsmentalität der Parteien bei Diätenerhöhungen kritisieren, langen bei den Zuwendungen für parteinahe Stiftungen zu.

Die Bundesregierung blockierte elf Jahre lang Maßnahmen gegen Korruption von Politikern. Während 172 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt hatten, wurde das Abkommen erst am 25. September 2014 vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Allerdings fällt darunter nur die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, nicht aber Parteispenden, Vorträge, etc. Abgeordneten können nur belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt haben. Doch selbst Politiker sind nicht so dumm, sich vor der Begehung eines Korruptionsdeliktes eine schrifftliche Weisung erteilen zu lassen. Das in Deutschland so umgesetzte Gesetz ist eine Lachnummer.

2017 erhielten die Parteinahe Stiftungen die Rekordsumme von 581,4 Millionen Euro aus Steuergeldern — so viel wie nie zuvor. Das sind 27 Millionen Euro mehr als 2016. Seit 2012 ist das ein Anstieg von gut 30 Prozent. Alleine unter Machthaberin Angela Merkel (CDU) kassierten die politischen Stiftungen rund 5,6 Milliarden Euro.

Alleine die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRUENE und LINKSPARTEI erhielten 2017 rund 581 Millionen Euro an Steuergelder. Der Präsident der Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert: "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergelder als die staatliche Parteienfinanzierung." Der Steuerzahlerbund und die Organisation Transparency International fordern ein Stiftungsgesetz. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft abgelegen", sagte Michael Koß von Transparency International.

Die meisten Zuschüsse erhielt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung (167,1 Millionen Euro). Mit Abstand folgen die Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE, 64,1 Mio.), die Heinrich-Böll-Stiftung (GRUENE; 63,6 Mio.), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU; 58,4 Mio.) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP; 57,6 Mio.).

Im Bundeshaushalt gibt es bisher noch keinen eigenen Punkt, aus dem die Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick ersichtlich sind. Die Mittel für die politischen Stiftungen kommen aus mehreren Bundesministerien: Aus dem Innenresort kommen "Globalzuschüsse", die pauschal für alle politische Bildung gezahlt wird. Die Steuergelder für die Stipendiaten der Stiftungen kommen aus dem Bildungsministerium. Weitere Gelder kommen aus dem Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium.

Dieses Gemauschel kritisiert auch der Steuerzahlerbund. Steuerzahler-Präsident Holznagel fordert ein Stiftungsgesetz: "Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln — ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien." Daher sei es inakzeptabel, "dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden — und das mit Steuergeld.". Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Berlin ist für ein solches Stiftungsgesetz: "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagte Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. Er fordert auch, dass in Zukunft ein Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb publiziert wird. Dort sollten alle Zahlungen des Staates an Parteien, Fraktionen und Stiftungen enthalten sein.

Stiftungen der Parteien

Internet:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung

Bundesregierung zahlte Millionen an Clinton-Stiftung

Mitten im US amerikanischen Wahlkampt 2016 (Trump/Clinton) zahlte die Bundesregierung aus Mitteln des Bundesumweltministerium zwischen einer und fünf Millionen US Dollar an die Hillary Clinton Stiftung ("Clinton Foundation"). Das geht aus der veröffentlichten Geberliste der Clinton Foundation hervor.

Die Bundesregierung weist Vorwürfe zurück, dass man mit den Millionen in den US-Wahlkampf eingreifen wolle. Das Ministerium nehme "grundsätzlich keine Spenden vor" erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Bei dem genannten Betrag handele es sich um "Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)" und dienen der "Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika". Dies sei ein Projekt, das mit deutscher Kofinanzierung "unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt" werde, erklärte en Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Die Bundesregierung beteiligt sich auch an einem zweiten Projekt der Clinton-Stiftung. Dabei geht es um die "Wiederherstellung von Waldökosystemen" in Indien, Kenia, El Salvador, Mediko, Vietnam, Uganda und Pero. Das Engagement sei unter anderem mit dem Auswärtigen Amt (unter Sigmar Gabriel, SPD) abgestimmt.

Das Bundesumweltministerium fördert auch TTIP-Kritiker. 2016 wurde bekannt, dass das Bundesumweltministerium das Haus einer Organisation von TTIP-Gegnern finanziell gefördert habe. Und das, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag der Abschluss des geplanten amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen (TTIP) erklärtes Regierungsziel war.

Die Familienstiftung der Clintons war vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrfach in die Kritik geraten. Politiker, Staatshäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch einkaufen können, vermuteten US-Medien.

Die gemeinnützige Stiftung hat seit ihrer Gründung 2001 mehr als 1,9 Milliarden US Dollar eingesammelt und finanziert damit internationale Projekte im Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Frauenrechte und medizinische Versorgung.

Staatliche Parteienfinanzierung

Die Parteien erhalten 0,83 € jährlich für jede gültige Wählerstimme. Für die ersten 4 Millionen Stimmen sogar 1,00 ". Weiter erhalten die Parteien 0,45 €/Jahr für den Euro, den sie als Zuwendung (aus Mitglieds. und Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden) erhalten. Dabei sind allerdings nur Zuwendungen bis zu 3.300 &quto; je natürliche Person berücksichtigt. Um in den Genuß der staatlichen Finanzierung zu kommen, müssen die Parteien bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der gültigen STimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben.

2017 erhielten die vier Bundestags-Franktionen (der alten Legislatur) insgesamt 88,1 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bestätigte, das bis heute die Bundesregierung nicht beantwortet hat, wofür die Parteien soviel Zuwendungen von Steuergeldern brauche. Schlimmer noch: Die Fraktionen entscheiden im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer staatlichen Zuschüsse weitgehends selbst — mit einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.

Im Juni 2018 erhöhte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD das Parteiengesetz und damit die Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro. Die Opposition stimmte dagegen. Sie gilt am 2019. Die LINKE und GRUENE kündigten an, eine Klage zu prüfen.

24. Januar 2024 — Das Bundesverfassungsgericht kippt in die höhere Parteienfinanzierung. Die Anhebung sei nicht zulässig gewesen. Damit hatten Klagen von GRUENE, FDP und LINKE Erfolg (Az. 2 BvF 2/18).

Quellen anzeigen

https://taz.de/Zuschuesse-fuer-Parteienfinanzierung/!5513460/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteienfinanzierung-anhebung-urteil-101.html

Lesen Sie im zweiten Teil mehr über → Parteispenden, Ehrensold & Co..

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