Steuerverschwendungen, Teil 1

Sie stecken Steuergelder ein, spendieren sich Ruhegehälter und Pensionen und verschwenden Steuergelder als gebe es kein Morgen. Sie versenken eine Milliarden nach der anderen. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder. Die Abgabenlast ist heute schon erdrückend. Die Armut steigt drastisch. Längst fordern Millionen Bürger Volksabstimmungen auf allen Ebenen und zu allen Ausgaben. Hier finden Sie ein paar Beispiele von Steuerverschwendungen. Unsere Liste ist nur die Spitze des Eisbergs.

An dieser Stelle sei auf das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler hingewiesen, der unter http://www.schwarzbuch.de jedes Jahr die größten Steuerverschwendungen und unsinnigsten Bauprojekte auflistet.

Staatsverschuldung von Deutschland

Der deutsche Staat hat unter CDU und SPD einen Schuldenberg von von fast 2 Billionen Euro — 2.000 Milliarden Euro — angehäuft. Doch das ist kein Grund für die Selbstbedienungsparteien zu sparen. Ganz im Gegenteil, die Parteien stecken selbst bis zu einer halbe Milliarde Euro pro Jahr ein ("Parteienfinanzierung").

Niedrigzinspolitik spart EU-Ländern 1,1 Billionen Euro Zinsen

Die EU-Länder haben dank der Niedrigzinspolitik der EZB 1,1 Billionen Euro an Zinsen gespart. Alleine Deutschland hat 162 Milliarden Euro gespart, dafür aber nicht etwa die Staatsverschuldung gesenkt... Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird die Schuldenlast erdrückend. (Stand 04/2018)

Kommunen erhöhen drastisch die Abgaben

Während auf der einen Seite Steuergelder verpulvert werden, verlangen Kommunen immer mehr vom Steuerzahler ab: Grundsteuer, Vergnügungssteuer, Pferdesteuer, Tourismusabgabe, Zweitwohnungssteuer, Bettensteuer, steigen 2018 drastisch. Darmstadt (Hessen) erhöht die Hundesteuer um 30 Prozent, Frankfurt erfand die Tourismusabgabe. Union und SPD wollen den Kommunen ermöglichen, für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern zu verlangen.

Stuttgart 21

Der Bahnhof Stuttgart 21 (S21) war für 2,46 Milliarden Euro geplant. Im Januar 2018 waren es schon über 7,7 Milliarden Euro. An der Finanzierng beteilige sich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH sowie die Europäische Union. Ein Bürgerbegehren gegen das Projekt wurde 2007 abgelehnt,

Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

An dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER) "Willy Brandt" sind zu je 37 Prozent die Bundesländer Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent der Bund beteiligt. Aus den Ursprünglich veranschlagten Baukosten von einer Milliarde Euro waren es im Juli 2015 bereits sechs Milliarden Euro.

Elbphilharomonie (Hamburg)

Die Hamburger Elbphilharmonie sollte nach der Planung 2005 reine Netto-Baukosten von 186 Millionen Euro betragen. Daraus wurden bis zur Fertigstellung 2016 stolze 789 Millionen Euro. Im Laufe der Jahre wurde bekannt, das ohne Lügen und Vertuschung die Elbphilharmonie nie gebaut worden wäre.

Deutsche Opernhäuser

Neben der Hamburger Elbphilharmonie gibt es noch eine Reihe von Steuerverschwendungen für Opernhäuser wie die Hannover Staatsoper und auch Staatstheater. Eine Milliarde Euro werden jährlich in deutsche Opernhäuser gesteckt.

2017 wurde bekannt, das die Sanierung der Oper in Köln über 570 Millionen Euro verschlingen sollen. Daraus wurden mittlerweile 810 Millionen Euro für die Sanierung von Oper und Schauspielhaus kosten. Das ist mehr als die Elbphilharmonie neu gekostet hat.

EU will 1 Milliarde Euro Supercomputer

Im Januar 2018 gab die Europäische Union (EU) bekannt, dass sie eine Milliarde Euro an Steuergelder für einen Supercomputer verschwenden will. Die EU-Kommission schlug den Plan zum Aufbau einer sogenannten Höchstleistungsrecheninfrastruktur vor. Diese soll spätestens 2023 in der Lage sein, mindestens eine Trillion (10 hoch 18) Rechenoperationen pro Sekunde auszuführen. Bis dahin sieht der Plan den Ankauf von zwei etwas langsameren Supercomputern vor.

Als Ausrede meint EU-Vizekommissar Andrus Ansip: "Supercomputer sind der Motor der digitalen Wirtschaft. Die EU muss in diesem harten Rennen aufholen, denn wir haben noch keine Supercomputer in der weltweiten Top-Ten-Liste". Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovationen (SBFI) meint auf Anfrage zu der Kostenverteilung: Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit den anderen EU-Staaten sei man "vorerst keine direkten finanziellen Verpflichtungen" eingegangen.

Jeder Supercomputer ist in wenigen Monaten veraltet. Ein beispielloses Verhalten, wie Steuergelder unsinnig verprasst werden. Vielleicht gerade deswegen, beteiligen sich an dem Projekt nur 13 Länder, darunter die Schweiz als einzigstes Nicht-EU-Land. Als EU-Staaten nehmen teil: Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Belgien, Slowenien, Bulgarien, Griechenland und Kroation.

Vor einiger Zeit wurde bekannt, das die Europäischen Kommion immer noch das unsichere und kostenintensive Windows als Betriebssystem einsetzt (Abendpost hat berichtet).

Bundeswehr: Segelschulschiff Gorch Fock

Mit Steuergelder in Millionenhöhe leistet sich die Bundeswehr sogenannte Segelschulschiffe wie die marode → Gorch Fock, das derzeit für 75 Millionen Euro restauriert wird. Ein weiteres Segelschulschiff soll 2032 folgen und die Gorch Fock ersetzen.

Der Bürger fragt sich unterdessen: Für was braucht die Marine des Bundeswehr ein Segelschiff?

Bundeswehr: Kampfdrohnen für 1 Milliarde Euro

Wieder Bundeswehr. Im Juni 2017 plante die Bundeswehr die Anmietung von fünf Kampfdrohnen, die mehr als eine Milliarde Euro kosten sollte und 2025 durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden solle. Am Widerstand der SPD wurde das Projekt vorerst eingestampft.

Immer wieder meint die Bundeswehr fäschlicherweise sie sei eine Armee.

Werbung für Bundeswehr Werbespots und Bauernregeln

Besonders dreiste Steuerverschwendungen sind die Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums für 1,6 Millionen Euro oder die Werbespots der Bundeswehr für acht Millionen Euro.

Bundeswehr: Cyber-Zentrum

Wieder Bundeswehr: Für das Cyber-Zentrum der Bundeswehr auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg sollen auf lange Sicht 13.500 Soldaten gegen Cyberattacken arbeiten.

Kein Olympia in Deutschland

Jedes Mal bewirbt sich Deutschland für die Olympischen Spiele (Olympia oder Olympiade). Doch diese Steuerverschwendung will der Bürger nicht!

Rechnen wir mal hoch, was Olympia kosten könnte. Als Grundlage haben wir die Kosten von 2012 in London verwendet. Bewerbungskosten 38 Millionen Euro, Organisationskosten 2,9 Milliarden Euro, Kosten für Infrastruktur etwa 3,9 Milliarden Euro, Sicherheitskosten etwa eine Milliarde Euro. Insgesamt dürften Kosten von 20 bis 30 Milliarden entstehen.

Kosten für Eurovision Song Contest (ESC)

Deutschland beteiligt sich jedes Jahr an dem Eurovision Song Contest (ESC), das aus den Zwangsgebühren des Rundfunkbeitrages bezahlt wird. 2015 bezahlt Deutschland eine Teilnahmegebühr von 363.500 Euro.

BND will eigene Spionagesatelliten für 400 Millionen

Es ist einer der unsinnigsten Steuerverschwendungen: Der Bundesnachrichtendienst (BND) will für 400 Millionen Euro bis zu drei Spionagesatelliten bauen und in den Orbit schießen. Der geheim tagende Bundestag-Haushaltsausschuss hat die Finanzierung bereits abgesegnet. Projekte solcher Art meinen wir, sollten auf EU-Ebene mit anderen EU-Nationalstaaten stattfinden, um Kosten zu sparen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verschlingt pro Jahr 832.860.000 Euro (2018) und besch&aml;ftigt rund 6.500 Personen. Kritik auch hier: Es reicht, wenn die EU einen Nachrichtendienst hat und nicht jeder Nationalstaat einen.

5 Millionen Euro für Panama Papers

Mit 5 Millionen Euro Steuergelder kauften Fahnder des Bundeskriminalamt (BKA) Dokumente der veröffentlichten "Panama Papers". Nach Regierungskreise heißt es, man werte die Datensätze über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug aus.

XXL-Bundestag

Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden aus den jetzigen 630 Bundestagsabgeordneten nach den Bundestagswahlen 2017 weitere 100 Abgeordnete geben plus Überhang- oder Ausgleichsmandate. Damit steigen die Kosten um mindestens 45 Millionen Euro pro Jahr.

Subventionen für Bosch dank Parteispenden?

Im Juni 2017 verkündete BOSCH, das man in Sachsen für rund 1 Milliarde Euro eine neue Chipfabrik bauen wolle. Das Werk soll Chips für vernetzte Geräte und Autoindustrie produzieren. Bis 2019 soll das Werk fertig sein.

Der Bund will das Projekt in den kommenden 3 Jahren mit bis zu 200 Millionen Euro fördern, erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig.

Fü,r BOSCH haben sich damit die Parteispenden an CDU, SPD und FDP gelohnt: 2002 gingen 100.000 Euro an CDU und 100.000 Euro an FDP, 2005 an die CDU 50.000 Euro und viele weitere Zahlungen.

Subventionen des Goethe-Institut

Das Goethe-Institut ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in München. Als Aufgabe sieht sich der Verein die deutsche Sprache im Ausland zu fö,rdern und ein umfassendes Deutschlandbild zu vermitteln. Nach eigenen Angaben nehmen pro Jahr weltweit 246.000 Menschen an Deutschkursen teil. Der Verein betreibt Institute und Verbindungsbüros in 98 Ländern.

Das Goethe-Institut wird überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert. Vom Auswärtigen Amt erhielt der Verein 2015 rund 229 Millionen Euro.

Das Goethe-Institut steht im Verdacht eine Scheingesellschaft des deutschen Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) zu sein, der damit unauffällig in anderen Staaten ausserhalb von Botschaften operieren kann.

Riesengefängnis für 171 Millionen Euro

In Zwickau soll ein gemeinsames Riesengefänis von Thüringen und Sachsen für nur 820 Strafgefangene gebaut werden. Baukosten: 171 Millionen Euro, was pro Strafgefangener über 200.000 Euro ergibt.

Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hatte dazu die Klage der Bürgerinitiative "Nein zur JVA Marienthal" gegen den Verkauf des dafür geplanten Geländes abgelehnt. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eingelegt werden.

Meißner Porzellan: Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen

Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen fuhr 2016 einen Verlust von rund 15 Millionen Euro ein. Es war das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen Millionenverlust.

Die Manufaktur ging 1806 als "Königlich-Sächsische Porzellan-Manufaktur Meissen" aus dem Besitz der Krone in das Eigentum des sächsischen Fiskus über. Ab 1918 nante sich das Unternehmen "Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen". In der DDR war die Firma ein Volkseigener Betrieb. Seit dem 26. Juni 1991 firmiert sie als "Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH", deren Gesellschafter der Freistaat Sachsen ist. Das Meißner Porzellan (Handelsmarke Meissener Porzellan) ist deutschlandweit bekannt.

Um die kulturhistorische Werte der Manufaktur zu sichern, gründete der Freistaat Sachsen im Jahr 2014 die "Meissen Porzellan-Stiftung GmbH". die der "Staatlichen Porzellan-Manufakrue Meissen GmbH" sämtliche Modellformen, Rezepturen und Museumsobjekte für sechs Millionen Euro abkaufte. Entsprechend dem Unternehmenszweck der Porzellan-Stiftung GmbH werden die Formen entgeltlich ausschließlich der Meissner Porzellanmanufaktur zur Verfügung gestellt.

Krampfhaft hält das Bundesland Sachsen an dem Verlustreichen 300-jährigen Unternehmen fest. 2010 entlässt die Firma 180 Mitarbeiter. Damit nicht noch mehr entlassen werden müssen verzichtet die Belegschaft auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. 2017 werden weitere 60 Mitarbeiter entlassen. Nunmehr hat das Unternehmen noch rund 600 Mitarbeiter.

Gewinne schreibt das Unternehmen schon lange nicht mehr. 2014 schrieb das Unternehmen einen Verlust von 19,2 Millionen Euro. 2015 waren es 12,1 Millionen Euro Verlust. 2016 rund 15 Millionen Verlust. Ziel sei es, ab 2020 keine Verluste mehr zu schreiben.

Während der Freistaat Sachsen einen Schuldenberg von über 9 Milliarden Euro hat (2017), ist es Unsinnig, an einem solche Verlustreichen Unternehmen festzuhalten.

Luxus-Toilette in Ahrensburg

Wie man eine öffentliche Toillette bauen kann, deren Toilettengang 30 Euro kostet und das über Jahre hinweg, dafür fehlen dem denkenden Steuerzahler an Phantasie. Die jährlichen Miet- und Wartungskosten beliefen sich auf 40.000 Euro. Die öffentliche Toilette in Ahrensburg (Schleswig-Holstein) wurde mittlerweile wieder abgebaut — für 8.000 Euro.

Bundesrepublik kauft Thomas-Mann-Villa in Los Angeles

Im November 2016 wurde bekannt, das die Bundesregierung unter CDU und SPD deutsche Steuergelder in Höhe von 13.250.000 US Dollar (plus Steuern und Maklergebühren) für das alte Haus des Schriftstellers Thomas Mann in Los Angeles gekauft habe, um es vor einem Abriß zu retten. Das bestätigte das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier. Das in die Jahre gekommene Haus hat 489 Quadratmeter und stammt aus dem Jahr 1941.

Bundesrepublik kauft Schrottflugzeug Landshut

Im Sommer 2017 gab die Bundesregierung unter CDU und SPD bekannt, daß das Auswärtige Amt in Brasilien das Schrottflugzeug "Landshut" für 20.000 Euro an Steuergelder verschwendet hat. Die Maschine soll auf Kosten des Steuerzahlers jetzt nach Friedrichshafen gebracht werden und dort als Ausstellungsstück hergerichtet werden.

Die Ex-Lufthansa-Maschine "Landshut" wurde am 13. Oktober 1977 von vier Palästinensern in Absprache mit der Rote Armee Fraktion entführt. Nach fünf Tagen befreiten die Beamten der GSG9 in Mogadischu die Geiseln.

Bundesregierung stellt Afghanistan 1,7 Milliarden Dollar an Finanzhilfen

Auf der Geberkonferenz im Oktober 2016 stellten 75 Staaten und 25 internationale Organisationen Afghanistan 15,2 Milliarden US Dollar (13,6 Milliarden Euro) an Finanzhilfen zur Verfügung. Deutschlands stellte 1,7 Milliarden Euro (unter Frank-Walter Steinmeier (SPD)). Heute wissen wir, das ein Teil der Gelder in dunklen Kanälen und in Taschen korrupter Regierungsmitarbeiter verschwunden sind, was allerdings nicht verwunderlich ist.

Berlin verschwendet Milliarden für Kultur

Im Mai 2017 ging die Schlagzeile durch die Presse, dass Berlin zwei Milliarden Euro mehr vom Bund erhält. Dazu wurde der ein Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet.

Unterzeichnet wurde der Vertrag zwischen dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) als Vertreter des Bundes und als Vetreter des Berliner Senats der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Kultursenator Klaus Lederer (LINKE).

Statt zu sparen, z. B. bei den Beamten-Pensionen, will Berlin mehr Steuergelder verprassen: Nach dem Vertrag soll Berlin nun zwei Milliarden über zehn Jahre hinweg erhalten. Nur ein Teil davon sollen in Innere Sicherheit fliessen. Unter anderem Soll die Opern-Stiftung um 10 Millionen Euro aufgestockt werden, der Hauptstadtkulturfonds erhält künftig 15 statt bisher 10 Millionen Euro jährlich. Außerdem überimmt der Bund ein Drittel der Kosten für die Berliner Philharmoniker. Das sind 7,5 Millionen Euro. Davon eine halbe Million Euro für die Orchesterakademie.

Fallstricke enthält der Vertrag auch, sogenannte Tausch von Grundstücken: Der Bund übernimmt die Immobilie des Jüdischen Museums, des Hauses der Kulturen der Welt, der Akademie der Künste, usw.

Düsseldorf: Unsinnige Betontreppe für 9.336 Euro

Düsseldorf: Die große Betontreppe an einem Flüchtlingsheim fü 9.336 Euro soll das Beladen eines Sperrmüll.Containers erleichtern.

Als die Stadt darauf angesprochen wird, kommt vom Amtsleiter eine freche Antwort: "(...) meinen Mitarbeitern des Flüchtlingsamtes mit einer Polonaise zur Flüchtlingsunterkunft Schützenstraße beginnen. Dabei werde ich mich an die Spitze der Bewegung setzen und auch die Fahne des FC Bayern tragen. Nach Ankunft werden wir auf der Treppe an der Schützenstraße ein Loblied auf den BdStzahler anstimmen. Horrido!!! Bis dahin verbleibe ich... in aller Schärfe... ICH".

Der Bund der Steuerzahler kategorisiert die Betontreppe nicht als Steuerverschwendung, hält sie sogar für sinnvoll. Ein Containern mit einer Tür hinten, finden wir doch praktischer und günstiger.

Deutschland zahlt mehr als die EU an Flüchtlingshilfswerk UNHCR

Deutschland war 2017 erstmals der zweitgrößte Geldgeber des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Deutschland habe dem UNHCR demnach 476,9 Millionen US Dollar (385 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt und liegt damit hinter den USA (1,45 Milliarden Dollar) auf dem zweiten Platz aller Geldgeber. Das teilte das UNHCR mit. Damit hat Deutschland die Europäische Union (436 Millionen Dollar) überholt, die nun an dritter Stelle steht. ^{(Stand 02/2018)} Bedenkt man noch, dass Deutschland der Haupt-Geldgeber der EU ist, erhöht sich der indirekte Anteil an die UNHCR erheblich.

Fußball-WM 2006 kostete Steuerzahler Milliarden

München. Sowohl das WM-Organisationskomitee (OK) als auch der Fußball-Weltverband (Fifa) behaupteten, dass die Fußball Weltmeisterschaft 2006 ausschließlich mit privaten Mitteln finanziert wurden, Das deckt sich aber nicht mit der Wahrheit. Offizielle Zahlen der beiden Organisationen werden geheim gehalten. Der Steuerzahler wurde auf direkten und indirektem Wege mit Milliarden Euro belastet. Alleine die Kosten für die Sicherheit dürften im Milliarden Bereich liegen. Die Sicherheit der Olympischen Spiele in Athen kosteten eine Milliarde Euro. Alleine für den Bau der Stadien zur WM 2006 wurden 874 Millionen Euro öffentliche Gelder aufgebraucht. Auch die Steuerbefreiung, die 1999 noch in der Bewerbungsphase dem Fußball-Weltverband Fifa gewährt wurden — berechnet auf die Fifa-Einnahmen im WM-Zeitraum 2003 bis 2006 — einige Hundert Millionen Euro aus. Weiter gab es halbstaatliche Firmen, die als "nationale Förderer" auftraten (Bahn, Telekom, Postbank, usw). Auch zahlte der Steuerzahler indirekt für die Übertragungsrechte der öffentlich-rechtlichen Sender an der WM.

348 Millionen für Bundesamt für Verfassungsschutz

Mit rund 2.800 Bedienstete gehört das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Amt fürden Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu den drei Geheimdiensten des Bundes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht des Bundesministerium des Inneren. 2017 betrug das Haushaltsvolumen rund 348 Millionen Euro. Wir meinen, wenn eine Organisation gegen geltendes Recht verstoßt, sollte auch die Polizei ermitteln. Nicht zu vergessen, dass die Bundesländer selbst nochmal 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) betreiben.

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Mit Millionen von Steuergeldern legt diese Behörde fest, ab welchem Alter ein Videofilm freigegeben werden soll. Angaben, die auch ein Hersteller selbst angegen könnte. Weder die Bundesprüfstelle selbst, noch das übergeordnete Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geben Daten über den Jahresetat heraus. Steuerverschwendung pur.

Sinnlose Rentner-Ausweise für 9 Millionen Euro

Der Bundesrechnungshof prangerte im Januar 2018 die Ausgabe von 9 Millionen Euro für Rentner-Ausweise in Scheckkartenform an. Der Bundesrechnungshof nennt sie "überflüssige Ausweise". Die Deutschen Rentenversicherung hält dagegen an ihrem Vorhaben fest.

Bisher wurden die Rentnerausweise bei der jährlichen Bescheiden mit aufgedruckt und mussten nur ausgeschnitten werden (Kosten 25.000 Euro pro Jahr). Die Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach meint dazu: "Aus Sicht der Rentenversicherung besteht dringender Handlungsbedarf schon deshalb, weil gerade ältere Menschen den bisherigen Ausweis nur schwer aus der Rentenanpassungsmitteilung ausschneiden und, da er aus dünnem Papier ist, auch nur mühsam aus dem Portemonnaie greifen können.". Der neue Plastikausweis im Scheckkarten-Format sei "deutlich stabiler und besser handhabbar als der bisherige".

Der Bundesrechnungshof meint, dass es für den Plastik-Ausweis "keinen Bedarf" gebe. Nur wenige Rentner verwenden den Ausweis, um zum Beispiel im Theater oder Kino Rabatte zu erhalten.

Politiker-Treffen wie G7-Gipfel oder G20-Gipfel kosten Millionen

Poltiker prahlen gerne mit Dekadenz. Wenn sich Politiker treffen, wird es teuer für den Steuerzahler, sehr teuer. Treffen wie der G7-Gipfel in Elmau kostete 112 Millionen Euro, der → G20 Gipfel 2017 in Hamburg auch weit über 100 Millionen.

Statt ganze Stadtteile von Zehntausenden von Polizeibeamten abzuriegeln, sollte man sich in Europa eine Schutzzone aussuchen, wo sich die Politiker treffen.

Flüchtlings-Deals mit Tunesien oder Ägypten für 750 Millionen Euro

Im März 2017 sagte die Bundesregierung unter CDU und SPD Tunesien im Flüchtlings-Deal 250 Millionen Euro an Steuergelder zu (aus dem Entwicklungshilfe-Topf). Im Gegensatz dazu wurden Massenabschiebungen von Flüchtlingen vereinbart. In Deutschland leben mehr als 30.000 Tunesier, davon rund 1.500 ohne Aufenthaltsrecht. Zuvor hatte Merkel Ägypten eine halbe Milliarde Euro zugesagt. Nicht zu vergessen, der Flüchtlings-Deal mit dem türkischen Diktator Erdogan.

Statt Milliarden ins Ausland zu schieben, sollte Flüchtlingen in Deutschland nicht eigene Wohnung etc. stellen, sondern nur notwendige Hilfe zukommen lassen, statt sie über den Steuerzahler zu stellen. Warum ist denn Deutschland der Anziehungspunkt für Flüchtlinge, die nach Europa kommen? Weil es hier Wohnung und Geld auf Kosten des Steuerzahlers gibt und man muss nicht arbeiten. Es geht nicht mehr darum, Flüchtlingen zu helfen... Das steht ausser Frage.

Milliarden für Erneuerbare Energie in Afrika

Im Dezember 2015 sagten auf dem Weltklimagipfel in Paris Deutschland und Frankreich Afrika 2016 bis 2020 fünf Milliarden Euro für den Aufbau erneuerbaren Energien zu. Die Bundesregierung beteiligt sich mit drei Milliarden Euro, da der Kontinent einen "riesigen Energiehunger" habe, meint das Bundesentwicklungsministerium. Einem Kontinent, der unter Hunger und Diktatur leidet, braucht alles, nur keine erneuerbare Energien... Pflanzliche Ernährung zum Beispiel oder aus entsalzen von Meerwasser für Trinkwasser. Nach Information der Bundesregierung hätten 620 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu Strom.

450.000 Euro für Goldene Uhr der Berliner Charité

Das Kunstobjekt "Die Goldene Stunde" — eine 8,5 Meter hohe goldene Uhr — an der Berliner Charité kostet den Steuerzahler 450.000 Euro, wie die Senatsverwaltung für Kultur bestätigte. Schlimmer ist, das die Berliner Kliniken einen Sanierungsstau in Milliardenhöhen haben. Von der Verschuldung von Berlin gar nicht zu sprechen.

Blattgold an der Hauswand für 85.000 Euro

Es ist der Gipfel der Frechheit: Im armen Hamburger Stadtteil Veddel entstand an der Hausfassade eines Mehrfamilienhauses ein Kunstobjekt mit echtem Blattgold. Dafür stellte die Kulturbehörde über 85.000 Euro an Steuergelder bereit. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Kunstobjekt als Protz und Dekadenz. Steuerverschwendung pur.

Büsten für Diktator Hitler, Hussein, auch für Bundespräsidenten

Büsten und Statuen liesen nahezu alle Diktatoren weltweit erstellen: Von Hitler bis Saddam Hussein oder Erdogan. Auch das Bundespräsidialamt werden für alle ehemaligen Bundespräsidenten in der Ahnengalerie Büsten erstellt, zuletzt von Christian Wulff: Kostenpunkt 25.000 Euro. Wir kritisieren die Steuerverschwendung und meinen, dass Foto im Bilderrahmen gereicht hätte.

Auslandsreisen von Ministern der Bundesländer

Immer wieder reisen Minister der Bundesländer ins Ausland. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer reist nach Russland zu Putin, Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder mit Büroleiterin in die USA. Schröder unterdessen will künftig nicht mehr in der teuren Business-Class fliegen, sondern die Economy-Klasse wählen. Die Büroleiterin hatte nach Bekanntwerden erklärt, dass sie die Mehrkosten zwischen Economy zur Business-Class selbst trage. Es sollten Minister und Beamten der Bundesländer Auslandsreisen untersagt werden. Dafür haben wir eine Bundesregierung.

Millionen für documenta in Kassel

Die documenta Ausstellung in Kassel wird zunehmends zum finanziellen Disaster. Die Ausstellung wird von finanziellen Problemen der documenta gGmbH überschattet. Es wird ein Defizit von mehreren Millionen Euro erwartet. Kassel und das Land Hessen als Gesellschafter haben angekündigt, eine Bürgschaft zu prüfen.

Millionengrab Flughafen Kassel-Calden kostet Steuerzahler 326 Millionen Euro

Prüfer der Hessischen Rechnungshof rechnen in den kommenden sechs Jahren bis 2024 mit 326 Millionen Euro Kosten, die der Steuerzahler für den Betrieb des Regionalflughafen Kassel-Calden zahlen muss. Der frühere Ministerpräsident Roland Koch präsentierte den Flughafen, den keiner wollte, als "Leuchtturmprojekt". Bis zur Eröffnung 2013 kostete der Bau des Airport 270 Millionen Euro, dreimal zu viel wie geplant. Private Investoren hatten und haben kein Interesse, in die Finanzierung des Provinzflughafen einzusteigen. Auch Provinzflughäfen in Lübeck, Altenburg und Zweibrücken schreiben rote Zahlen. Zweibrücken erhielt illegal 47 Millionen an staatlichen Investitions- und Betriebsbeihilfen vom Staat, so die EU-Kommission. Viele kleine Flughäfen machen sich gegenseitig Konkurrenz, da der Bau der Airports Ländersache ist und keine Abstimmung stattfindet. Dennoch hält der Bund weiterhin an Provinzflughäfen fest.

Ford Mustang als Polizeiwagen

Schon immer wurden Tuningfans von der Polizei gejagt. In Deutschland muss alles eingetragen werden von Alufelgen, Auspuff, Tieferlegung. Nun protzt auch die Polizei mit einem Ford Mustang als Polizeiwagen. Mit der Initiative "Tune it Safe" präsentiert man die Verschwendung von Steuergelder aufzeigen, Auf der Essener Motor Show 2016 präsentierte die Polizei einen getunten 455 PS Ford Mustang als Polizeiauto. Mit Frontspoiler, Frontsplitter, Seitenschweller, Heckdiffusor und -schürze. 2015 hielt eine Corvette her.

Leipzigs Fahrradbeauftragter mit 230.000 Euro Gehalt

Wie im Januar 2018 bekannt wurde, leistete sich Leipzig einen Radverkehrsbeauftragten. Dieser gab 2018 seinen Job auf. Schaut man sich seine Arbeitsbilanz an, erhielt er als Leipzigs Fahrradbeauftragter stolte 230.000 Euro Gehalt für sechs Jahre Nichtstun. Bezahlt nach Lohngruppe 12 des Tarisvertrags des öffentlichen Dienstes, erhielt er je nach Berufserfahrung zwischen 3.204,27 und 5.297,11 Euro pro Monat. Der "Jährliche Bericht des Radverkehrsbeauftragten" wurde das letztemal im Frühjahr 2013 veröffentlicht.

Steuerverschwendung Nürburgring

Rheinland-Pfalz. Im Oktober erklärte die EU-Kommission die 456 Millionen Euro an Steuermitteln für den Nürburgring für Illegale Beihilfen. Verantwortlich war die rot-grüne Landesregierung. Nach Angaben der EU-Kommission müsse der Nürburgring die erhaltenen Beihilfen zurückbezahlen. Das war nicht möglich, denn die größtenteils landeseigene Gesellschaft ist Pleite.

Millionen an Steuergelder für evangelische Garnisonskirche

Im Januar 2017 gab der Bund grünes Licht für den Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonskirche. Dabei stellt der Haushaltsausschuss zwölf Millionen Euro Bundesmittel bereit. Zuerst wolle man aber die Unterlagen der Baustiftung prüfen. Der Turm kostet insgesamt 38 Millionen Euro. Die evangelische Kirche hat dafür Kredite bewilligt. Auch mit den Bundesmitteln fehlen noch rund zwölf Millionen Euro. Die Stiftung hofft unterdessen auf (steuerfreie) Spenden.

Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag

2018 will die Bundesregierung unter CDU und SPD einen neuen Elysee-Vertrag abschließen, der die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich besiegeln soll. Gemeinsam wolle man die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie vertiefen. Der letzte Elysee-Vertrag wurde am 22. Januar 1963 unterschrieben.

2003 wurde von Deutschland und Frankreich der gemeinsam finanzierte "Deutsch-Französischer Fonds für Kulturprogramme in Drittländern", der sogenannte Elysee-Fonds,1 geschaffen. Dieser Fonds fördert jährlich deutsch-französische Kulturprojekte mit maximal 25.000 Euro. 2011 standen ihm 460.000 Euro zur Verfügung.

Der Steuerzahler fragt sich unterdessen, warum haben wir die Europäische Union, wenn doch jedes Land macht, was es will?

Mehr als 23 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe

Das Uno-Ziel von 1970 sieht vor, das reiche Länder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich für Entwicklungshilfe ausgeben. Das hat Deutschland erstmals 2016 erreicht, allerdings floss der Hauptanteil in die eigene Flüchtlingshilfe: Mehr als 23,3 Milliarden Euro. Gegenüber 2015 war das an Anstieg um 36 Prozent. Fast die Hälfte floss in die Flüchtlingshilfe in Deutschland selbst. Auch die EU-Kommission gab bekannt, dass sie die Ausgaben auf mehr als 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gesteigert habe.

Immer noch sehr umstritten sind die Unterstützungen der Bundesregierung und dem Entwicklungsministerium (BMZ) von Agrarkonzerne wie Bayer, BASF und Monsanto im Rahmen der Kooperation wie der "German Food Partnership" und der "Neuen Allianz für Ernährungssicherung" in Afrika. Darunter leiden Kleinbauern und die Natur in erheblichem Ausmaß.

∎