Wahlversprechen zur Bundestagswahl, Aussagen von Politiker, Vorbestrafte Politiker
Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es mit den Wahlversprechen auf den Punkt gebracht: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen."
Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es nicht so mit der Demokratie (siehe Füchtlingspolitik): "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Zitat aus einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin
Nachdem die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht 2014 gekippt wurde, kam heftige Kritik der Großparteien. SPD-Franktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft. Die Zersplitterung des EU-Parlaments werde zunehmen, meinte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Auch die GRUENEN-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigte sich empört. Die Union im EU-Parlament befürchtet eine Zunahme radikaler Kräfte. EU-Parlamentspräsident Schulz zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Das Urteil zeigt, dass dieses Gericht keine Ahnung von der Praxis des Europaparlaments hat", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Es sei zu befürchten, dass "Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland" ins Europaparlament kämen, warnten die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Herbert Reul (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir haben mit Sperrklauseln gute Erfahrungen gemacht", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Geklagt hatten 19 kleinere Parteien.
In Deutschland versprechen die Parteien vor der Wahl das blaue vom Himmel, machen aber nach der Wahl, was sie wollen. Hier finden Sie vergangene und aktuelle Wahlversprechen sowie Aussagen von Politikern: SPD Leaks und CDU Leaks.
❝Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen.❞
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Wahlversprechen der AFD und Aussagen von AfD-Politikern
Die Alternative für Deutschland (AFD) ist für die Abschaffung der Kirchensteuer.
Die Alternative für Deutschland (AFD) fordert die Abschaffung der GEZ und der Rundfunkgebühr (ARD ZDF Deutschlandfunk Beitragsservice). Dennoch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Plänen der AfD nicht privatisiert werden. Zur Erinnerung: Auch nach der Reform des ZDF-Staatsvertrag wählen CDU und SPD immer noch den Intendanten, üben daher Einfluss auf die Sender aus!
Die Alternative für Deutschland (AFD) ist für den Verbot der betäubungslosen Schächtung von Tieren in Deutschland (Ausnahmen bei Islam). Die Tiere sollen zumindest vorher betäubt werden.
Wahlversprechen der CDU und Aussagen von CDU-Politikern
Die CDU forderte im Mai 2016 für das Volk die Rente mit 70 Jahren (05/2016), wobei Politiker wie zuvor ab 56 Jahren in Pension gehen können.
Die CDU will nach der Bundestagswahl 2017 die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abschaffen. Damit fallen für Kapitalerträge der normale Einkommensteuersatz an.
Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung (In Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!)
Volker Bouffier (CDU). Der Bundesratspräsident Bouffier bezeichnete deutsche Demonstranten als "Dumpfbacken" mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen (12/2014).
Stefan Grüttner (CDU). will Bundesbürger nach ihrem HIrntod per Gesetz zu Organspendern machen, ausser sie haben zuvor ausdrücklich widersprochen (2011).
Die CDU und die CDU Spendenaffäre (Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Eine Million eines Waffenhändlers nicht als Spende verbucht) und weitere verdeckte und illegale Parteispenden. (siehe auch Video)
Ansgar Heveling (CDU) regte im Oktober 2015 an, das Demonstrationsrecht zu verbieten im Hinblick auf die Pegida Demonstrationen gegen die Merkel-Regierung bei der Flüchtlingskrise.
Frank Klingebiel (CDU) forderte die vorübergehende Enteignung von leerstehenden Mietwohnungen und Gewerbeobjekte zur Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kostenerstattung.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Die Ministerpräsidentin des Saarlandes feierte ihren 50. Geburtstag auf Kosten des Steuerzahlers. Die CDU-Landtagsfraktion hielt die aufgewendeten 30.000 Euro gegenüber dem Bund der Steuerzahler für vertretbar und angemessen, denn der Geburtstag der Ministerpräsidentin sei nicht der alleinige Anlass für den Empfang gewesen. Vielmehr seien auch langjährige Fraktionsmitglieder, die ihr Mandat nicht erneut ausüben würden, verabschiedet worden. Außerdem habe man das sonst in jedem Jahr übliche Pressefest mit dem Empfang verbunden. Man habe sozusagen drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deustchen Militärausgaben massiv erhöhen. Das Nato-Ziel sei, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Deutschland liege bei 1,2 Prozent. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsse Deutschland mehr als 60 Milliarden für Verteidigung ausgeben. Die SPD lehnte deutliche höhere Rüstungsausgaben ab. (06/2016).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im Mai 2006, das der "christlichen Glaube" in der EU-Verfassung verankert werden soll. Das Grundgesetz in Deutschland, speziell der Punkt Religionsfreiheit scheint Frau Merkel nicht zu interessieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (Zitat aus einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Beim Ablegen des Amtseids 2009 blieb ihre Hand unten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklagte sich die Internetadresse "bundeskanzlerin-merkel.de" des Mannheimer Werbefachmanns Holger Schmid. Das Bundespresseamt habe ihn aufgefordert, sie bis zu diesem Mittwoch zu löschen, bestätigte Schmid am Dienstag einen Bericht des Mannheimer Morgen. Falls er dem nicht nachkomme, wolle das Amt eine einstweilige Verfügung beantragen. Schmid hatte sich die Adresse 2001 schützen lassen. Das Bundespresseamt verwies auf die "Namensrechte": Merkel hätte sowohl persönlichen Anspruch auf ihren Namen als auch auf die Bezeichnung "Bundeskanzlerin". "Die Domain verletzt diese Rechte", sagte eine Sprecherin des Amtes. Unter der strittigen Adresse war am Dienstag lediglich ein Test-Bild zu finden. Schmid übergab freiwillig die Domain an die Frau Merkel. Auch die Domain "bundeskanzlerin.de" des Berliner PR-Berater Lars Heitmüller ist des im Besitz von Frau Merkel: Ein Geschenk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lies den deutschen Steuerzahler 300.000 Euro an Kosten zahlen, weil sie die Fußball-WM 2014 in Brasilien besuchte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte 2015 den Pranger aus dem Mittelalter wieder einführen, auf dem Firmen genannt werden, die sich nicht an gesetzlich vorgegebene Einstellungsquote von Behinderten halten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste mit sechs Ministern und fünf Staatssekretären Peking (China), um die Beziehungen zu vertiefen und Vertrauen aufzubauen. Begleitet wurden sie von einer "Wirtschaftsdelegation", darunter der Siemens-Chef Josef Kaeser und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger. Merkel sprach Themen wie der chinesische Umgang mit Menschenrechten (Tierrechte wurde nicht angesprochen) und die Auflagen für ausländische Investoren in China wie auch die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. (06/2016).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert sehen. Von so etwas wie Religionsfreiheit scheint sie noch nicht gehört zu haben oder was hat Aberglaube überhaupt in der Politik zu suchen?
Detlef Oelsner (CDU) hat mit drei anderen Männern einen psychisch kranken Flüchtling überwältigt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt.
Adolf Sauerland (CDU). Der ehemalige Oberbürgermeister von Duisburg und Mitverantwortlicher der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und 541 Verletzten, weigerte sich trtz der Fehler bei der Genehmigung der Großveranstaltung im Sommer 2010 strikt zurückzutreten. Er wurde per Bürgerentscheid abgewählt und erhält heute Pension auf Staatskosten. Sauermann ließ es gezielt auf eine Abwahl ankommen, denn sonst hätte ihm nach dem Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen keine Beamten-Pension zugestanden, auch die Beamten-Pension, als er noch Oberstudienrat in Krefeld war. Ihm stehen demnach 71 Prozent seiner letzten Bezüge als Oberbürgermeister von 10.709 Euro erhalten, also rund 7.600 Euro.
Jens Spahn (CDU) regte ein Familienwahlrecht an: "Deshalb halte ich ein Familienwahlrecht für sinnvoll. Wenn Familien bei Wahlen für jedes minderjährige Kind Stimmen erhalten, kommen Familien eher zu ihrem Recht." und "Zugegeben: In einer Gesellschaft, in der bald jeder Dritte über 60 ist, ist Generationengerechtigkeit ohnehin schwer machbar." (05/2016).
Peter Tauber (CDU Generalsekretär) antwortete im Juli 2017 auf die Frage eines Bürgers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" die Antwort gab: "Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine 3 Minijobs.". Er entschuldigte sich später und behauptete, er meinte, wie wichtig eine gute Ausbildung sei.
Volker Zimmermann (CDU) lies als Bürgermeister von Staufenberg/Liebenau zwei gesunde Staffordshire-Terrier Hunde einschläfern, weil sie zu teuer in der Unterbringung waren. Die Hunde hatten eine junge Frau gebissen — Hintergrüde wurden nicht genannt. Die Unterbringungskosten von 37.000 Euro (spätestens hier fragt sich jeder: Wie eine solche Summe zustande kommen soll) werde man von dem früheren Halter, ein Mann aus Kassel, eintreiben. Zimmermann und der beteiligte Tierarzt behaupten, die beiden Hunde hätten altersbedingte Arthrose gehabt und hätten psychosiziale Verhaltensstörungen gezeigt. Der Leiter der Hundeschule, in der die Tiere untergebracht waren, zeigt sich über die Diagnose des Tierarztes erstaunt - Die Hunde seien gesund gewesen. 2015 hatte eine Sprecherin der Gemeindeverwaltung verlauten lassen, das die Hunde im März 2015 anonym vermittelt worden seien. Erst nach den Anzeigen gegen Zimmermann, fiel der Skandal auf.
Wahlversprechen der CSU und Aussagen von CSU-Politikern
Partei CSU blockierte die Abschaffung der Sargflicht bei Beerdigungen in Bayern — auch wenn dafür religiöse Gründe geltend gemacht werden. Einen Antrag der GRUENEN, die damit den im Freistaat lebenden Muslimen entgegenkommen wollten, lehnte die CDU-Mehrzeit im Innenausschuss des Landtag ab. Muslime lassen sich in der Regel nicht im Sarg beisetzen, sondern in Tücher eingewickelt. Das ist in Bayern — anders als in vielen anderen Bundesländern — nicht erlaubt. Die Abschaffung der Sargpflicht würde auch die Kosten einer Beerdigung erheblich senken. (11/2015).
Michael Brückner (CSU) hatte Sex mit einer Minderjährigen, Staatsanwaltschaft ermittelt (Stand: Juni 2016)
Georg Schlagbauer (CSU) bekannt wegen Drogenaffäre, Staatsanwaltschaft ermittelt (Stand: Juni 2016)
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sprach sich für Hüngerlöhne für Flüchtlinge aus, für die der Mindestlohn nicht gelten solle.
Horst Seehofer (CSU) behauptet, er sei für Volksentscheide auf Bundesebene — Wir erinnern uns: Als die Münchner am 17. Juni 2012 per Bürgerentscheid den Bau der geplanten, von Seehofer gewünschten dritten Start- und Landebahn an ihrem Flughafen verhinderten, ignorierte Seehofer den Volksentscheid: "Es geht um ein gesamtbayerisches Anliegen. Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht.".
Horst Seehofer (CSU) deckte Kabinettsmitglieder in der Verwandtenaffäre, bei der Familienmitglieder aus Steuergeldern beschäftigt wurden.
Horst Seehofer (CSU) blockierte die Stromtassen und den Atomausstieg.
Horst Seehofer (CSU) wollte beim Mindestlohn, Bürger zweiter Klasse, denn der Mindestlohn sollte nicht für Rentner, Saisonarbeiter, Praktikanten und Ehrenamtliche gelten...
Horst Seehofer (CSU) lies den Steuerzahler seine Facebook-Party zahlen, wogegen der "normale" Bürger für Polizeieinsätze bezahlen muss.
Horst Seehofer (CSU) meinte wegen der Flüchtlingskrise, das soviele vor Armut und Elend nach Deutschland fliehen: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte der CSU-Politiker, der ebenfalls von Steuergeldern lebt...
Horst Seehofer (CSU) reiste als Ministerpräsident von Bayern nach Moskau und ließ den Steuerzahler dafür bezahlen. Seehofer traf Russlands Präsident Putin. Ist Seehofer jetzt Bayerns Außenminister geworden und wir haben davon nichts mitbekommen? (01/2016).
Markus Söder (CSU), Gesundheitsminister von Bayern, will Bundesbürger nach ihrem HIrntid per Gesetz zu Organspendern machen, ausser sie haben zuvor ausdrücklich widersprochen (2011).
Wahlversprechen der FDP und Aussagen von FDP-Politikern
Michael Marquardt (FDP) beleidigte Merkel-Gegner im Oktober 2012 als "alte, gefrustete Weiber mit unbepflegten Haaren" und "nach Schweiß stinkende Männer ohne jeden Anstand".
Henner Schmidt (FDP) forderte 2008, das sich Arme Berliner etwas Geld dazuverdienen können, wenn sie Ratten fangen: "Vor allem Leute, die sonst Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen". Die Teilnahme sei natürlich freiwillig.
Wahlversprechen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Aussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN-Politikern
Volker Beck (GRUENE) forderte 2013, das Sex mit ab 12-jährigen Kindern straffrei sei.
Cem Özdemir (GRUENE), der GRÜNEN-Vorsitzende, beschimpfte in der ZDF Talkshow Maybrit Illner deustchen Bürger als "komische Mischpoke" (= Üble Gesellschaft, Gruppe von unangenehmen Leuten) und meinte damit, Demonstranten, die gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung demonstrierten (z.B. Pegida).
Christian Goetjes (GRUENE). Der Ex-Grünen-Schatzmeister wurde vom Potsdamer Landgericht zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Untreue im besonders schweren Fall in 261 Fällen verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet. Schaden: 270.000 Euro. Vor Gericht gab er an, von Hartz IV zu leben. Während des Prozesses kam heraus, das er noch bis vor kurzem in Berlin ein Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten betrieben habe. Er selbst sah sich als moderner Robin Hood, indem er den Reichen das Geld abnahm und in Not geratene Prostituierten zu helfen.
Jürgen Kasek (BÜNDNIS 90/GRüNE) zeigte Pegida Mitglied Bachmann wegen "Volksverhetzung" an, weil er ein T-Shirt mit dem Spruch "Rapefugees not welcome" Rapefugees ist ein Kunstwort auf Anspielung in der Silvesternacht in Köln und den beiden englischen Begriffen "Refugees" (Flüchtlinge) und "rape" (vergewaltigen). Weiter hatte Kasek das Ordnungsamt der Stadt Leipzig informiert, um den Verkauf des T-Shirts bei den Pegida-Demos zu unterbinden.
Hans Schmidt (GRUENE) war als Stadtrat in Edmund Stoibers Heimatstadt Wolfratshausen gegen kostenloses WLAN, weil es ein "Kribbeln im Hirn" verursacht. Auf die Frage, warum er sich elektrosensibel bezeichne, entgegnete Schmidt: "Angefangen hat es damit, das ich nachts mit Ohrenweh aufgewacht bin. Ich habe dann das Schlafzimmer mit einer Abschirmfarbe gestrichen, und die Schmerzen waren von einr auf die andere Nacht weg. Dann habe ich in der Arbeit plötzlich abends immer Nasenbluten bekommen. Als ich erfahren habe, das in der Nähe ein neuer Handymast aufgestellt worden war, habe ich mit meinem Messgerät einen anderen Arbeitsplatz gesucht. Im neuen Büro war das Nasenbluten weg." Und ob WLAN den gleichen Effekt bei ihm hervorrufe: "Es kommt zum Beispiel vor, das ich einen Raum betrete und Herzrasen bekommt. Und dann sehe ich, das da ein WLAN-Router steht. Oder ich gehe in die Stadt und merke nach einigen Minuten, das mir diese Strahlung auf den Kopf drückt. Da ist ein Kribbeln im Hirn1.
Hans-Christian Ströbele (GRUENE) verlange den Verbot von lauten Böllern, weil sie an Bombenexplosionen erinnern. "Sollvoll ist ein Verbot von größeren Feuerwerkskörpern mit der drei bis zehnfachen Knallkraft normaler Böller" Extrem laute Silvesterkracher versetzen viele Menschen in Schrecken, so seine Meinung: "Die Leute wissen ja nicht, was das ist, was so fürchterlich bumst." — Wer rechnet an Silvester schon mit Böllern?
Henning Suhrkamp (GRUENE), verurteilt in Kinderporno-Prozess wegen Besitz von Kinderporno Bilder und Dateien ("Ich kann nicht beweisen, das ich es nicht war.").
Formell aufgehoben wurde die GRÜNEN und FDP-Jugend Forderung nach Legalisierung von Pädophilie erst während des Zusammenschßes mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993 (BILD).
Wahlversprechen der LINKS Partei und Aussagen von LINKSPARTEI-Politikern
Lutz Heilmann (LINKE) ließ 2008 als Bundestagsabgeordneter per einstweilige Verfügung des Landgericht Lübeck die deutsche Umleitung wikipedia.de sperren, weil in der Online-Enzyklopädie Wikipedia unter anderem der berufliche und politische Werdegang des Politikers aufgeführt war, auch seine bekannte Stasi-Vergangenheit. Heilmann stammt aus Sachsen, ist Jurist und wurde 1986 Mitglied der SED.
Bodo Ramelow (LINKE) rief als Ministerpräsident von Thühringen rief in einem MDR Interview (Juni 2015) zum Boykott von anderen demokratischen Parteien auf (hier NPD) als Vertreter in den Thüringer Kommunalparlamenten: "Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf.". Die NPD ging vor den Verfassungsgerichtshof in Weimar und gewann. Das Gericht entschied, das Ramelow seine Neutralitätspflicht als Regierungschef verletzt habe.
Wahlversprechen der SPD und Aussagen von SPD Politikern
Die Partei SPD will Energy-Drinks für Jugendliche unter 18 Jahren verbieten. (02/2015).
Kurt Beck (Ex SPD-Chef) beschimpfte einen Arbeitssuchenden mit den Worten: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.".
Sebastian Edathy (SPD) gesteht 2015, aus dem Internet Bilder und Videos von nackten Kindern heruntergeladen zu haben. Gegen eine Zahlung von 5.000 Euro an den Kinderschutzbund, stellt das Landgericht Verden das Kinderporno Verfahren gegen Edathy ein. Edathy gilt damit nicht als vorbestraft.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) will den Solidaritätszuschlag (Soli) nicht zum Jahr 2019 abschaffen, statt dessen auf einen gesamtdeutschen "Solipakt" umstellen: "Wir sagen, ab 2019 dürfen wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen fördern, sondern wir müssen dort fördern — egal ob im Osten oder Westen Deutschlands — wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, wo die Strukturschwäche groß ist". Der Soli könne nicht einfach eingestellt werden. "Sondern der Osten braucht zusätzliche Förderung auch nach 2019, aber viele Regionen im Westen auch, zum Beispiel im Ruhrgebiet." Beim "Soli" geht es um rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. (Stand: 11.06.2016)
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) gab als Bundeswirtschaftsminister seine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Kauf untersagt. Aus Protest trat der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurück.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnet im sächsischen Heidenau deutsche Bürger als "Pack": "Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren." Er meinte damit Bürger, die gegen eine Notunterkunft für 250 Flüchtlinge demonstrierten.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) antwortete im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk am 11. August 2013 auf die Frage: Würden Sie eine große Koalition eingehen, Herr Gabriel? mit "Nein." (siehe auch Andrea Nahles, SPD).
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für die Einführung der Vermögenssteuer (eingeführt unter CDU, aber nie umgesetzt). Das Problem sei nur, dass bislang keine Variante der Vermögenssteuer existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern", (Stand: Juni 2016)
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) meinte nach den Kölner Ereignissen, bei denen Asylbewerber deutsche Frauen sexuell bedrängt und teilweise vergewaltigt haben: "Null Toleranz für die Arschlöcher aus Köln". Sieht aber keinen Grund zum Umdenken der Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Offenbar ist es der kleinen SPD wichtiger mit an der Regierung zu sein, als sich für den Bürger einzusetzen.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) will die 2009 unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführte Abgeltungssteuer abschaffen, allerdings erst nach der Bundestagswahl 2017. Aber: "Die SPD hat den Fehler gemacht, Erträge aus Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Erträge aus Arbeit." Auch die CDU wolle nach der kommenden Wahl die Abgeltungssteuer abschaffen. Im Klartext bedeutet das, Kapitalerträge nach der Abschaffung der Abgeltungssteuer dem normalen Einkommensteuersatz unterliegen.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) lehnt TV-Shows mit der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Der Partei will er nicht "zu einem Millionen-Publikum" verhelfen. Es komme auf die Person an, die bei der TV-Show dabei sein soll: "wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich sicherlich nicht in eine Talkshow setzen. Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf." (01/2016).
Petra Hinz (SPD) gestand, das ihr Abitur und Jura-Studium im Lebenslauf erfunden sei. Sie gab ihr Bundestagsmandat zurück. (07(2016).
Martin Korol (SPD) flog aus der Partei, weil er vor Roma-Einwanderern aus Rumänien und Bulgarian warnte: "Sie kommen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen und Stehlen statt zur Schule zu schicken. Sie schlagen ihren Frauen die Zähne aus, gönnen nur sich selbst Stahlzähne. Viele jungen Roma-Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg."
Thomas Kutschaty (SPD. Als NRW Justizminister schlug er vor, Teilnahmen an illegalen Autorennen mit Gefängnis und Beschlagnahmung der Fahrzeuge zu bestrafen.
Roger Lewentz (SPD) und Vorsitzender der Innenministerkonferenz wollte Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen, denn ein Verbot wäre nicht möglich.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschimpfte die konkurrierende Partei Alternative für Deutschland (AfD) und meinte im Februar 2016 vor Schülern im Potsdamer Bertha-von-Suttner-Gymnasium: "Die AfD ist rassistisch" und sie seien "Rassisten und Hetzer". Maas regte auch an, die demokratische Partei AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangte, das Straftäter der Führerschein entzogen wird, auch säumige Unterhaltszahler. (08/2016)
Horst Mahler (SPD später NPD) war 1970 Mitbegründer der RAF (Rote Armee Fraktion) und vor Gericht von Otto Schily (SPD) und Anwalt und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vertreten (1980).
Andrea Maria Nahles (SPD) lehnte eine Große Koalition mit der CDU ab: "Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen." und "Uns verbindet mit Frau Merkel nichts." oder "Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie." und auch "die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel." (Quelle: Die Welt am 26.06.2013). In der großen Koalition unter Merkel (III) wurde sie im Dezember 2013 Arbeits- und Sozialministerin!
Boris Pistorius (SPD), der Innenminister von Niedersachsen, forderte von Autofahrern, die 20 oder 30 km/h zu schnell fahren, Bußgelder von 1.000 Euro.
Boris Pistorius (SPD), der Innenminister von Niedersachsen, forderte ein Schutz vor privaten Drohnen. "Wir müssen uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit fragen, ob jeder so ein Ding quasi ohne Einschränkungen in die Luft schicken darf" Und weiter: Drohnen könnten bewaffnet werden oder zum Schmuggeln dienen und dabei anonym gesteuert werden — Anmerkung der redaktion: Dagegen würden Regeln dann auch nichts helfen. Pistorius: "Wenn wir sehen, was im militärischen Bereich mit Drohnen möglich ist, muss man darüber nachdenken, wer solche Geräte in die Hände bekommen darf".
Hans Püschel (SPD), Bürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), wurde bekannt, weil er einen NPD-Parteitag besucht hatte und die Partei in der Öffentlichkeit in Schutz nahm und Verständnis für deren Politik, sowie der Programme zeigte. (2010).
Gerhard Schröder (SPD). Der Ex Bundeskanzler sorgte noch wenige Wochen vor Amtsende, das die rot-grüne Regierung dem russischen Energieversorger Gazprom zu einem Milliardenkredit verholfen. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium. Und die Bundesregierung haftet für die Ostsee-Pipeline. Kurze Zeit später wurde Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums NEGP, das die Pipeline baut und bei dem Gazprom mit 51 Prozent Mehrheitseigner ist.03/2006
Gerhard Schröder (SPD). Der Ex Bundeskanzler klagte gegen den Axel Springer Verlag bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und verlor. Der Verlag darf den Gazprom-Job mit den Neuwahlen des Bundestages 2005 in Verbindung bringen. Der Straßburger Gerichtshof beanstandete, das bis zum Bundesverfassungsgericht sei die Medienfreiheit der Menschenrechtskonvention verletzt worden. Es ging um den Berufswechsel von Gerhard Schröder 2005. Am 11. April wurde der Vertrag über den von Schröder als Bundeskanzler geförderten Bau der "Ostsee-Pipeline" unterzeichnet. Im Mai kündigte Schröder vorzeitige Wahlen an. Im September verlor er die Wahl. Am 9. Dezember wurde offiziell bestätigt, das Schröder den Vorsitz der "Nordeuropäischen Gaspipeline" übernehmen — eines Konsortiums der russischen Gazprom. (07/2014).
Thilo Sarrazin (SPD) Aussage: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." (auf einer DGB-Veranstaltung 1981).
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): "Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze." (1982)
Ex Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geriet 2009 nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens unter Druck. Ihr Dienstwagen wurde nicht etwa in Berlin gestohlen, sondern in Alicante - im Urlaubsort der Politikerin.
Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) lies in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf erst nach einem Gerichtsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts ein Plakat der Stadt entfernen, das gegen die Scientology Kirche wetterte.
SPD-Chef Martin Schulz (SPD) macht keinen Hehl daraus, das ihn Tierwohl interessiert. Ohne schlechtem Gewissen genießt er Gänse Stopfleber.
Bundestagsabgeordneter Jörn Thießen (SPD) forderte eine 50 Euro Strafe für Nichtwähler. (11/2009)
Gegen Marius Weiß (SPD), Abgeordneter des Hessischen Landtags, wurde 2013 ein Strafbefehl erlassen, weil er einen Parkausweis gefälscht hatte. Er gilt nicht als Vorbestraft, weil der Strahlbefehl über 80 Tagessätze zu 160 Euro betrug und ein Eintrag ins Führungszeugnis erst ab 90 Tagessätze erfolgt.
Wahlversprechen der PIRATEN und Aussagen von PIRATEN Politikern
Wiesbadener Stadtverordneter (PIRATEN) wurde 2015 im Kinderporno-Prozess verurteilt. Besitz tausender kinderpornografische Bilder und Filme. Er soll auch zwei minderjährige Mädchen angesprochen, ihnen auf seinem Handy ein Video mit kinderpornografischem Inhalt vorgespielt und ihnen einen Euro angeboten habe, wenn sie mit ihm gehen würden.
Aussagen des Bundespräsident Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete Mitglieder des deutschen Volkes als "Spinner". Gauck beschimpfte 2013 Anhänger der NPD als "Spinner" und bekam vor dem Bundesverfassungsgericht auch noch Recht. Nach einer Klage der NPD stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Wort bei isolierter Betrachtung zwar diffamierend sein könne, es im konkreten Fall jedoch als Sammelbegriff für Menschen benutzt worden sei, "die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale Überzeugungen vertreten". Daher hatte die Klage der NPD gegen Gaucks Äußerung keinen Erfolg.
Bundespräsident Joachim Gauck in einem Gespräch mit der ARD: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem".. Video hier.
Bundespräsident Joachim Gauck beleidigte AfD-Mitglieder als "Dödel".
Aussagen der Großen Koalition CDU und SPD (2013-2017)
Große Koalition CDU und SPD (2013-2017): Wahlversprechen 2013 — Staatsverschuldung auf unter 70 Prozent senken. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an."
Große Koalition CDU und SPD (2013-2017): Gegen den Willen des Volkes ging man zu einer Willkommenskultur für Asylanten über. Es kamen 2016 rund eine Million Flüchtlinge. Die Kosten dafür werden auf etwa 20 Milliarden in den nächsten 2-3 Jahren geschätzt.
Große Koalition CDU und SPD (2013-2017) wollen die umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und CETA, auch gegen den Willen des Volkes.
Vorbestrafte Politiker (Auszug)
Michel Friedman (CDU)-Bundesvorstand, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse): verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz
Manfred Kanther (CDU): wegen Untreue zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu 170 Euro verurteilt
Günther Krause (CDU): wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt (2004 teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt
Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU), Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992): verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis
Thomes Pietzsch (CDU): vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften - Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro
Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch
Otto Wiesheu (CDU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung.
Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
Andreas Zwickel (CDU)): verhaftet wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande; verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung
Hans Wallner (CSU) verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung
Otto Wiesheu (CSU), Bundesverdienstkreuz, Bayerischer Verdienstorden: vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000 DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt - es folgte die Fortsetzung seiner politische Karriere
Walter Döring (FDP), Bundesverdienstkreuz: verurteilt wegen Falschaussage
Otto Graf Lambsdorf (FDP), Bundesverdienstkreuzes: 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).
Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung
Heino Förster (NPD): Vorbstraft wegen versuchten Mordes
Ingolf Deubel (SPD): In 14 Fällen der Untreue verurteilt (Landgericht Koblenz)
Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal - 3 Jahre Gefängnis
Klaus Heugel (SPD): verurteilt wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit - 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe
Reinhard Klimmt (SPD): verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue - Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu 300 Mark
Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.
Norbert Rüther (SPD): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit - 1 Jahr, 6 Monate Bewährung
Karl Wienand (SPD): verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Autofahrens unter Alkoholeinfluß
So beleidigen Politiker Hartz IV Empfänger
Sie sollen ihre Organe verkaufen, Hundekot aufsammeln und Ratten jagen oder Nazisprüche von Adolf Hitler finden sich bei der SPD wieder, wie dieser "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen": Das sind nur einige Beispiele von Aussagen unserer Politiker, die mit Beleidigungen keine Zurückhaltung üben. Lesen Sie alles hier und hier
Parteien zu Volksentscheiden auf Bundesebene
Volksabstimmungen (Plebiszit) für neue Gesetze sind ein gutes Mittel, das Volk an der Demokratie teilnehmen zu lassen. Umfragen zufolge wollen dies zwischen 64 und 80 Prozent der Deutschen Volksentscheide auf Bundesebene. Gerade beim Thema Atomausstieg, Flüchtlingspolitik, Verbleib in der EU, das Freihandeltabkommen TTIP oder CETA oder die Beibehaltung des Euro, kosten den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Volksabstimmungen auf Bundesebene gab es schon in der Weimarer Republik. In der Bundesrepublik gibt es sie nicht. Lesen sie hier, was die Parteien dazu meinen.
Alternative für Deutschland (AFD): Wollen Volksabstimmungen auf Bundesebene nach dem Schweizer Vorbild. Auch die bestehenden hohen Hürden (Quorum) von 25 Prozent aller Wahlbeteiligten soll — wie in der Schweiz — entfallen.
Die CDU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind strickt gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Nach Meinung der Bundeskanzlerin gebe es die Volksabstimmung schon und das seien die Wahlen alle vier Jahre.
"Wir sind gegen bundesweite Volksabstimmungen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). "Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen." (Gemeint war der 500 Milliarden Euro-Rettungsschirm ESM oder das Milliarden schwere EU-Fiskalpaket). Die CDU sei der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. "Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben."
Elmar Brok (CDU) meinte in der ARD Talkshow "maischberger": "Es gibt keine Volksabstimmungen in Deutschland und das aus gutem Grunde." Dann könne man die Politiker gleich abschaffen...
SPD: Schon oft im Wahlprogramm, aber nie umgesetzt, auch als sie an der Regierung waren. Doch Vorsicht! Die SPD will selbst entscheiden, über was das Volk abstimmen darf! "über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland.", Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU spielte die Forderung der SPD nach Volksentscheiden eine wohl untergeordnete Rolle, als vielmehr mit an die Regierung zu kommen...
Die bayrische CSU meint es nicht wirklich ernst mit Volksabstimmungen auf Bundesebene. Erinnern wir uns an den Bürgerentscheid in München, bei dem das Volk sich klar gegen die neue Startbahn aussprach und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) den Volksentscheid ignorierte!
Bundespräsident Joachim Gauck lehnt Volksabstimmungen ebenfalls strickt ab.Mehr noch, er hält das Volk für dumm, indem er meint: Er glaube nicht, das das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien. Meint er die komplexe Entscheidungenn über sein Gehalt von über 200.000 Euro im Jahr? Und das lebenslang, egal ob man noch im Amt ist oder nicht...
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