In unserem Nachrichten-Ticker finden Sie ausgewählte Entscheidungen des EU-Parlaments, EU-Kommission und Europa-Parlament. Die EU denkt sich immer mehr Behörden mit immer mehr EU Beamte aus. Damit explodieren auch die Kosten für Pensionen.
6. Februar 2024. Die EU-Kommission will bis 2050 klimaneutral werden. Doch das ist verlogen, denn man will während der eigenen Regierungszeit keine Veränderungen beschließen, nur für kommende Regierungen...
5. Dezember 2023. Die Gehälter der EU-Bediensteten sollen jetzt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht werden. Diesmal um 1,7 Prozent. Damit erhöht sich das Grundgehalt von 50.000 EU-Beamte auf 23.262 Euro. Damit steigen auch die Pensionen.
1. Mai 2023. Die Kosten für EU-Pensionen sind in nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen und betragen mittlerweile 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. 2014 kosteten die Ruhegehälter noch 1,4851 Milliarden Euro. 2022 waren es schon 2,3981 Milliarden, rund eine halbe Milliarden Euro mehr. Alleine von 2021 auf 2022 stiegen die Ausgaben um 225 Millionen, das sind mehr als 10 Prozent. Die langfristigen Pensionsverpflichtungen der heute aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen EU-Beamten beliefen sich Ende 2021 auf 126 Milliarden Euro!.
19. April 2023. Die EU-Kommission will mit dem sogenannten Chips Act die Halbleiterproduktion in der EU ausbauen, um von Asien unabhängiger zu machen. Doch statt die EU wettbewerbsfähig zu machen, in dem z.B. Steuern und Abgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu reduzieren, soll der Steuerzahler die Arbeitgeber mitfinanzieren. Insgesamt sollen mehr als 100 Milliarden Euro Steuergelder vom Steuerzahler an die Industrie verteilt werden...
18. April 2023. Die EU-Kommission will Atomkaft und damit Atommüll und Gas als klimafreundlich einstufen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und World Wild Fund (WWF) haben angekündigt, gegen diesen Unsinn zu klagen.
10. März 2023. Die Energiekosten des EU-Parlament sind von 15,2 Millionen (2021) auf 56,5 Millionen (2022) gestiegen! Die EU verheizt buchstäblich unsere Steuergelder! Von der sinnlosen Pendelei zwischen den beiden Sitze des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg ganz zu schweigen...
1. Februar 2023 — Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. China angeblich mehr als 280 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Die EU müsse Hunderte Milliarden in klimafreundliche Technologien investieren. Doch "investieren" bedeutet umgangssprachlich die Verteilung von Steuergelder an die großßen Konzerne, statt z.B. selbst Strom zu produzieren und zum Selbstkostenpreis an die Bürger abzugeben — natürlich ohne Beamte und nur Mitarbeiter mit Mindestlohn...
29. Januar 2023 — Die EU-Kommission will Deutschland für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Länder begeistern. Gegner von EU-Schulden ist Bundesfinanzminister Lindner, aber auch Machthaber Scholz ist nicht überzeugt.
24. November 2022. Der Wanderzirkus des Europaparlament zwischen Brüssel und Straßburg droht dem Steuerzahler zu einer Kostenfalle zu werden: In Belgien soll der Plenarsaal nun für Millionen saniert werden. Mehr als 110 Millionen Euro kostet die ständige Karawane der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter von Belgien nach Frankreich. Ein Abgeordner meinte: "Lasst uns doch einfach auf Straßburg verzichten". Frankreich will an dem Parlamentsstandort Straßburg festhalten. Zu diesem Zweck soll sogar ein eigenes Hotel für die Abgeordneten gebaut werden. Der Plenarsaal in Brüssel soll saniert werden. Die Kosten werden auf bis zu 500 Millionen Euro geschätzt und damit rund 20 Prozent der deutsche Steuerzahler... Offiziell ist Straßburg der Hauptsitz des Parlaments, wo es zwöf seiner Sitzungen pro Jahr abhalten muss. Die Parlamentsverwaltung ist in Luxemburg angesiedelt. In Brüssel findet die Ausschussarbeit satt, aber auch Plenarsitzungen.
3. Mai 2022 — Das EU-Parlament hat eine Sperrklausel bei Europawahlen von 3,5 Prozent eingeführt. Damit sind kleine, vor allem kritische, Parteien raus. 323 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag und 262 dagegen. Deutschland hatte schon mehrere Versuche unternommen, eine Sperrklausel fü,r EU-Wahlen einzuführen, scheiterte aber immer am Bundesverfassungsgericht. Damit fliegen vermutlich die Parteien Freie Wähler, Die Partei, Volt und die Tierschutzpartei raus.
16. November 2021 — Zum neuen EU-Haushalt für 2022 gibt es Streit: Das Europäische Parlament (EU Parlament) plant bis zu 322 neue Mitarbeiter. Am Ende einigte man sich auf 169,5 Milliarden Euro für 2022. Das sind etwa fünf Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Ein Großßteil geht — wie immer — an die Landwirtschaft. Bei den 322 neuen Mitarbeitern im EU-Parlament bleibt es aber. Hauptsponsor der EU ist und bleibt Deutschland.
Für das geplante Corona-Wiederaufbauprogramm der EU sind insgesamt 800 Milliarden Euro geplant. Plus Mittel aus dem normalen gemeinschaftshaushalt. Die EU-Staaten zahlen dafür von 2021 bis Ende 2027 rund 1.074 Milliarden Euro Steuergelder.
Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU plant Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Sie werden zusätzlich zu den Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt. In letzteren wollen die Mitgliedstaaten in der EU-Finanzperiode von 2021 bis Ende 2027 rund 1074 Milliarden Euro einzahlen.6. Mai 2021 — Wieder hat die EU neuen Corona-Impfstoff bei Biontech bestellt. Deutschland hat sich verpflichtet, für die zustehenden 165 Milionen Impfdosen aus dem EU-Kontigent 3,83 Milliarden Euro zu zahlen. Das entspricht 23,20 Euro pro Dosis statt wie bisher 15,50 Euro.
14. Dezember 2018 — Derzeit zeichnet sich ab, dass bei den anstehenden Europawahlen im Mai 2019 die großen Parteien erhebliche Verluste enfahren werden, CDU minus 5 Prozent, SPD zweistellige Verluste.
Deshalb versucht die EU-Kommission derzeit den EU-Haushalt 2019 durch das Europaparlament durchzuboxen. Im November scheiterte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit seinem Haushaltsentwurf für 2019 von 165,6 Milliarden Euro, was einem Plus von drei Prozent entspricht. Das EU-Parlament forderte für das kommende Jahr 770 Millionen mehr für den Haushalt. Die Mitgliedsstaaten wollten den Haushalt um 1,5 Milliarden senken.
Wenn bis Januar kein Kompromiss gefunden wird, tritt das EU Notbudget in Kraft, dann stehen jeden Monat ein Zwölftel des diesjährigen Haushalts zur Verfügung (2018 gab die EU 144,7 Milliarden Euro aus).
Trotz Brexit denkt die EU nicht an sparen in dem kleiner werdenden Europäischen Union (EU).
Die 27 EU-Regierungen wollen bis Herbst 2019 den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) nach 2020 festlegen. Immerhin muss festgelegt werden, wer das mehr als eine Billion Euro schwere Finanzpaket bezahlt werden soll, d.h. wie viel die EU Staaten in Zukunft in den EU-Haushalt einzahlen sollen.
Kanzlerin Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie die EU Mittel für deutsche Bauern und die Förderung der ostdeutschen Bundesländer einsetzen wolle.
Die EU-Kommission schlug als Höhe der Beitragszahlungen 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukt vor, was 2018 dann für die nächsten sieben Jahren 1,135 Billion Euro entsprechen würde. Die Bundesregierung bietet ein Prozent an. Die Niederlande wollen wegen dem Brexit einen kleineren EU-Haushalt und damit geringere Zahlungen.
Nach dem Brexit werden die Beiträge wahrscheinlich steigen. Schäzungen aus dem Oktober 2018 sollen auf Deutschland 15 Milliarden Euro mehr zukommen, also insgesamt 45 Milliarden Euro pro Jahr.
(Eigenmittelabführung des Bundes an den EU-Haushalt 2017 bis 2021, siehe Tabelle 17): →https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Finanzplaene/haushalts_finanzplaene.html
12. Dezember 2018 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätige in ihrem Urteil, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die umstrittenen billionenschwere Anleihekäufe tätigen darf. Die EZB verstoße nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Inzwischen hat die EZB mehr als zwei Billionen Euro investiert. 2019 sollen die Käufe ein Ende haben. (Az.: EuGH C-493/17). Die EZB selbst sagte, man habe keine Papiere mit hohem Risiko gekauft.
10. November 2018 — Die EU-Staaten haben sich auf eine Richtlinie geeinigt, die TV-Sendern und Streamingdiensten wie Netflix, Maxdome, iTunes oder Amazon Prime, 30 Prozent europäische Inhalts vorschreibt. Ob das nun jemand sehen will oder nicht. Es solle die kulturelle Vielfalt erhöhen. Das EU-Parlament hatte bereits im Oktober zugestimmt. Es gibt eine Frist zur Umsetzung in den EU-Ländern von 21 Monaten.
In Deutschland gibt es bereits eine solche Regelung für Netflix. Der Steaming-Anbieter muss einen Teil seines Umsatzes in einen Produktionsfonds stecken. Der Film- und Serienanbieter hatte versucht, juristisch dagegen vorzugehen. Den EU-Staaten ist es selbst überlassen, ob die Streamingdienste den nationalen Filmfonds fördern oder originale Produktionen in Auftrag geben sollen.
27. August 2018 — Eher für einen Lacher sorgte das Bundeskrimimalamt: Die EU solle ein riesiges Waffenlager auf dem Balkan aufkaufen, um dem illegalen Waffenschmuggel auszutrocknen. Die Waffen stammen noch aus den Jugoslawien-Kriegen. Dabei soll es sich um mehr als vier Millionen Schusswaffen handeln.
Deutschland ist bekannt für seine sehr eigensinnige Einstellung zum Waffenrecht. Erinnern wir uns nur an den Widerstand von Deutschland, als die EU Softair-Waffen unter 0,5 Joule als Kinderspielzeug zugelassen hat, während Deutschland sie unter das Waffenrecht stellen wollte.
7. August 2018 — Die EU-Kommission hat an die EU-Staaten appeliert, weniger Staatsbürgerschaften an zahlungswillige Personen aus Drittstaaten zu vergeben: "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", warnte EU-Justizkommissatin Vera Jourova.
"Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten", sagte Jourova. Oft gehe es auch um den Erwerb teurer Immobilien. In dem Bericht werden etwa Zypern, Malta oder Griechenland genannt und als Empfänger langfristiger Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) Personen etwa aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Empfänger solcher Staatsbürgerschaften könnten sich in der gesamten Union frei bewegen. "Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union", warnt Jourova. "Einige Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen." Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.
07. Juni 2018 — Auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer Sperrklausel gegen deutsche Mini-Parteien wie Freie Wähler, Piraten und die Satire-Partei DIE PARTEI oder NPD. Die Sperrklausel soll spätestens 2024 gelten. Die Sperrklausel soll verhindern, dass kleine Parteien aus Deutschland im niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen. Die Sperrklausel wird vermutlich zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Dass könnte auch für die SPD ein Problem werden.
29. Mai 2018 — Die EU-Wettbewerbshüter haben entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten 2012 und 2013 europawidrig war. Die Bundesregierung muss nun Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe eintreiben. Die EU-Kommission reagiert damit auf zahlreiche Beschwerden von Verbraucherorganisationen und Stromanbietern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Netzentgelt-Befreiung von Unternehmen kostet Steuerzahler Milliarden. Die EU-Kommission erlaubt aber gewisse Rabatte. Die Bundesregierung sieht sich bestärkt: "Das aktuelle, seit 2014 geltende System der teilweisen Befreiung von Netzentgelten [...] bleibt unangetastet und ist damit beihilferechtlich abgesichert."
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