Im ersten Teil haben wir bereits über die parteinahe Stiftungen und Parteienfinanzierung berichtet, womit die Parteien über eine halbe Milliarde Euro kassieren. Im zweiten Teil geht es um Parteispenden, Ehrensold & Co.
2017 haben CDU und FDP mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Die CDU kassierte rund 2,9 Millionen Euro und die FDP rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus der Veröffentlichung der Bundestagsverwaltung hervor. Kleinparteien wie die GRUENEN erhielten 373.000 Euro oder die SPD 350.000 Euro.
Oktober 2016 belasteten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben. Auch gegen die CDU wurde ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht und flogen nur durch einen Zufall auf.
In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf von drei Bauunternehmern rund 600.000 Euro erhalten haben. Das Geld floß teilweise über Strohleute und in gestückelten Zahlungen unter 10.000 Euro, also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden untersagt, die offensichtlich so gestückelt werden, um die Transparentpflicht zu umgehen. Der SPD drohen Strafzahlungen von mehr als einer Million Euro.
Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption. Die beschlagnahmten Unterlagen weisen auch jahrelange Spenden der Bauunternehmer an die bis 2014 regierende CSU auf. Neben Mauscheleien erhielt der frühere CSU-Oberbürgermeister Schaidinger nach dem Ausschneiden aus dem Amt einen gut dotierten Beratervertrag bei einem der Baufirmen. OB Wolbergs machte den mutmaßlichen "architekten" (Spiegel) des Spendensystems zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau GmbH — obwohl es zwei Bewerberinnen mit höherer Qualifikation gab.
Spendenäfferen gab es zu allen Zeiten, denken wir nur an Helmut Kohl (CDU) oder Wolfgang Schäuble (CDU), die von Waffenhänler Gelder kassierten und nicht korrekt verbuchten. Kohl konnte sich an nichts mehr erinnern... Oder denken wir an die Parteispenden an die CDU von der Briefkastenfirrma Nolilane mit Sitz in Panama.
Parteien wie die SPD oder GRUENE, die entschieden weniger an Parteispenden kassieren als CDU oder FDP, wollten Parteispenden auf 100.000 Euro pro Person und Jahr deckeln. Doch seit der Behauptung im Oktober 2013 passierte nichts mehr.
Großspenden kommen immer wieder von Unternehmen, die direkten Einfluß auf die Politik der Parteien nehmen. Beispiel ist die CDU und die Familie Quandt. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt. Zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Kurze Zeit später korrigierte die CDU die Forderung nach strengeren CO2-Vorgaben für Autos in der EU.
Eine Liste der Parteispenden 2017/2018 finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2017
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018
12.09.2017 — Seit 2009 spendeten Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und GRUENE. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP.
Die Zahlen sind ab sofort durch eine neue Datenbank zugänglich, die alle Spenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. LobbyControl hat die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in das Online-Portal Lobbypedia.de integriert.
01.01.2024 — Die Parteien im Bundestag haben 2023 mehr Spenden kassiert: Insgesamt kassierten die Parteien rund 2,92 Millionen Euro Spenden.
Die CDU erhielt 2023 rund eine Million Euro Parteispenden, die CSU etwa 830.000 Euro. Die FDP kam auf knapp 307.000 Euro, die AfD auf rund 265.000, die SPD auf etwas mehr als 255.000. Die GRUENEN erhielten rund 251.000 Euro. Die Linke ging leer aus. Als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei wurde Volt bedacht, die sich als Europapartei versteht. Sie erhielt eine Einzelspende von 250.000 Euro.
09.06.2021 — Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will weniger private Daten von Parteispendern veröffentlichen. Grund seien angebliche Drohungen und Übergriffe. Die Abendpost meint, das es eine Frage der Transparenz ist, wenn man offen zeigt, welche Personen oder Verbände Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Gerade zum Beispiel die Autoindustrie, die mit ihren Spenden an CDU und FDP immer wieder neue Grenzwerte blockiert und Gesetzesvorhaben aufweicht.
Nicht die die Parteispenden sind legale Korruptionen und Bestechungen, nein sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste der Korruptionsaffären um Politiker in Deutschland ist lang. Hier nur ein kleiner Auszug:
| Zeitraum | Affäre, Skandal | Partei (-mitglieder) | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| 1953/1954 | Spielbankenaffäre (Bayern) | BP, CSU | - |
| 1961 | Fibag-Affäre | CSU | - |
| 1957/1958 | Starfighter-Affäre | CSU | - |
| 1956 | HS-30-Skandal | CDU | - |
| 1972 | Steiner-Wienand-Affäre | CDU, CSU, SPD | - |
| 1972 | Spendenaffäre der Frankfurter SPD | SPD | - |
| 1978 | Garski-Affäre | FDP, SPD | - |
| 1975 | Flick-Affäre | CDU, CSU, FDP, SPD | - |
| 1978-1983 | Mega-Petrol-Skandal | CSU | - |
| 1986 | Spielbankenaffäre (Rheinland-Pfalz) | CDU | - |
| 1987 | Barschel-Affäre | CDU | - |
| 1988 | Spielbankenaffäre (Niedersachsen) | CDU | - |
| 1984 | Traumschiff-Affäre | CDU | Korruptions- und Bestechungsskandal um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), der zu seinem Rücktritt 1991 führte. |
| 1992 | Briefbogenaffäre | FDP | - |
| 1987 | Schubladenaffäre | SPD | - |
| 1983 | Amigo-Affäre | CSU | Korruptions- und Bestechungsskandal um den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl und andere CSU-Politiker. |
| 1992/1993 | Dienstvilla-Affäre | SPD | - |
| 1987-1997 | Leuna-Affäre | CSU | - |
| 1985-1998 | Düsseldorfer Flugaffäre | CDU, SPD | - |
| 1980er/1990er Jahre | CDU-Spendenaffäre | CDU | 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl. |
| 1990er Jahre | Berliner Bankenskandal | CDU, SPD | - |
| 1994-1999 | Kölner Spendenaffäre | SPD | - |
| 1995-1998 | "Cousinenwirtschaft" | GRUENE | Nepotismus, Vorwurf: Zuschanzung von Fördergeldern für ein Jugend-Projekt, Ermittlungen ergaben kein Verstoß im Vergaberecht, trotzdem Rücktritt von Margarethe Nimsch als hessische Staatsministerin |
| 1998 | Lohmann-Affäre (Schleswig-Holstein) | SPD | - |
| 1999 | Kremendahl-Affäre | SPD | - |
| 1996-2002 | Schwarzgeld-Affäre | FDP | Schwarzkonten, illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge, gefälschte Quittungen und fehlerhafte Rechenschaftsberichte der FDP Nordrhein-Westfalen unter Jürgen Möllemann; 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung die seinerzeit zweithöchste Strafe (gut 4,3 Millionen Euro) gegen eine Partei wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz |
| 2001-2003 | Münchner-CSU-Affäre | CSU | - |
| 2002 | Bonusmeilen-Affäre | CDU, CSU, GRUENE, PDS, SPD | - |
| 2004 | RWE-Affäre | CDU | Mehrere CDU-Politiker haben Dienstleistungen (Stromlieferung) verbilligt oder kostenlos sowie zweifelhafte Zahlungen erhalten. |
| 2003/2004 | KWL-Skandal | CDU | Bezeichnet die Vorgänge um die Veräußerungen kommunaler Güter durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) mit enormen Folgekosten für die Stadt Leipzig. |
| 2010 | Dessauer Fördermittelaffäre | CDU | - |
| 2010 | EnBW-Affäre | CDU | Rückkauf eines EnBW-Aktienpaketes von der französischen Électricité de France (EDF), den Ende 2010 die baden-württembergische Landesregierung auf Betreiben des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ohne haushaltsrechtliche Grundlage oder Parlamentsvorbehalt tätigte. |
| 2000-2013 | Verwandtenaffäre | CSU, FW, GRUENE, SPD | 56 Landtagsmitglieder der CSU, 21 der SPD, einer der Grünen und ein Fraktionsloser hatten Verwandte aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt. |
| 1993-2008 | Modellauto-Affäre um Christine Haderthauer | CSU | - |
| 2005-2016 | Regensburger Parteispendenaffäre | CSU, SPD | - |
| 2012 | Weiterreichung von Insiderwissen durch Peter Gauweiler | CSU | Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Oktober 2021 einen Artikel, wonach 2012 die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner in "mindestens einem Fall Gauweilers Bundestagsbüro in Berlin benutzt habe, um einem Mandanten zu dessen Vorteil Insiderwissen über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zukommen zu lassen". Informationen seien über "Unionskanäle" zu Hanno Berger geflossen. |
| seit 2016 | AfD-Spendenaffäre (Siehe unter anderem die entsprechenden Abschnitte zu Meuthen 2016, Pretzell 2016, Reil 2017 und Weidel 2017) | AfD | Verschiedene Spendenaffären der AfD stehen im Zusammenhang. |
| 2014-2017 | AWO-Affäre | SPD | Die Ehefrau des OB von Frankfurt am Main erhielt von dessen ehemaligem Arbeitgeber mehrere zehntausend Euro Gehalt "ohne erkennbare Gegenleistung". |
| 2013-2019 | Berater-Affäre um Ursula von der Leyen | CDU | Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen, ohne dass geltende Vergabekriterien eingehalten wurden. Ursula von der Leyens Ministerium wurde Verschleppung von Beweismitteln (Nichtherausgabe und Löschen von Daten) während den Ermittlungen vorgeworfen. |
| 2018-2020 | Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor | CDU | Philipp Amthor (CDU) war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrieb. |
| 2001-2018 | Aserbaidschan-Affäre | CDU, CSU | Verwicklungen einer Reihe von Politikern der CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan. Es gibt Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption. |
| 2020 | Maskenaffäre | CDU, CSU | Ein Komplex von Vorfällen mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU. Im Rahmen der Maskenaffäre und Aserbaidschan-Affäre wurde auch die Rolle des Wirtschaftsrates der CDU, der ein Berufsverband ist, gleichzeitig jedoch im Vorstand der CDU sitzt und als Lobbyorganisation den Zusatz "CDU" im Namen trägt, kritisch hinterfragt. Der BGH hat in den Fällen Alfred Sauter und Georg Nüßlein entschieden, dass der Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt ist. |
| 2023 | Trauzeugenaffäre | GRUENE | Patrick Graichen hatte als Mitglied der Findungskommission mit dafür votiert, mit Michael Schäfer den Kandidaten für die Position des Chefs der Deutschen Energie-Agentur (dena) deren Aufsichtsrat vorzuschlagen, der einst Graichens Trauzeuge war. Am 17. Mai 2023 erklärte Bundesminister Habeck unter Verweis auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln, den Bundespräsidenten zu bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. |
Immer wieder wurde bekannt, dass man sich Politiker kaufen kann. Die SPD wickelte bis 2016 über die SPD-Agentur Network Media GmbH die kostenpflichtige "Vorwärts-Gesprächsreihe" Treffen mit SPD-Politikern ab. Kostenpunkt zwischen 3.000 bis 7.000 Euro für ein Essen. Gemietet wurden unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Franktionschef Thomas Oppermann (SPD) oder Generalsekretär Katarina Barley (SPD). SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptete, auf Anfrage, nichts von solchen Gesprächen gewußt zu haben und auch nie daran teilgenommen habe.
Die "Vorwärts-Gespräche" der SPD basieren aus dem "Rent a Rüttgers"-Affäre von 2010. Damals war bekannt geworden, dass die nordrhein-westfälische CDU Unternehmen gegen Geld die Möglichkeit geboten hatten, exclusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu führen.
Oder wir erinnern uns an 2012, als bekannt wurde, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) für Vorträge 2009 bis 2012 bis 1,25 Millionen Euro kassierte. In dieser Zeit soll der SPD-Politiker insgesamt 89 Honorarvorträge gehalten haben. Das Honorar lag dabei zwischen 1.000 Euro und 25.000 Euro. Weitere 237 Vorträge hielt Steinbrück an Schulen oder gemeinnützigen Organisationen ohne Honorar. Weiter hat er auf verschiedenen Veranstaltungen von Industrieunternehmen auf Honorare verzichtet und dieses Geld auf direktem Wege soziale Einrichtungen zukommen lassen, Zum Beispiel die Tafel Monheim oder das Hazz Museum.
Politiker wie Peter Ramsauer (CSU) beschimpfte Organisationen wie abgeordnetenwatch.de als "unseriöse Organisation" und kritisierte die Forderung nach estrengeren Offenlegungspflichten von Nebeneinküften.
Im Juni 2017 berechnete Abgeordnetenwatch.de die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten seit der letzten Wahl und kam auf satte 18 Millionen Euro. Zugleich kritisierte die Organisation, das wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten Millionenbeiträge im Dunkeln blieben. Beispiele sind Johannes Röring mit mindestens 1,9 Millionen " Nebeneinkünfte, Albert Stegemann: mindestens 1,5 Millionen " oder Stephan Harbarth: mindestens 1,1 Millionen €.
Abgeordnetenwatch.de fordert → die Offenlegung sämtlicher Einkünfte auf Euro und Cent und → die namentliche Nennung aller Geldgeber.
In Kritik geriet Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der als ehemaliger Bundespräsident ein jährliches Ehrensold von 236.000 Euro erhält. Doch Wulff bekommt den Hals nicht voll genug, denn er arbeitet für das türkische Modelabel Yargici, berichtete die BILD AM SONNTAG.
Die LINKSPARTEI forderte, Wulffs zusätzliche private Einkünfte mit dem Ehrensold zu verrechnen.
Im August 2017 wurde bekannt, das die Große Koalition unter CDU/CSU und SPD die direkten und indirekten Subventionen an die Privatwirtschaft auf mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert haben. Das geht aus dem Subventionenbericht hervor. Und das, obwohl die Konjunktur so gut wie noch nie ist.
Das Kieler Institut füt Weltwirtschaft (IfW) berechnete für 2015 sogar fast 170 Milliarden Euro an Subventionen. Die Institut hat auch indirekte Subventionen wie z.B. der Zuschuss an die Krankenversicherungen mit eingerechnet.
2016 kassierten die vier ehemalige Bundespräsidenten Gauck, Köhler, Wulff und Herzog die vollen Bezüge als Ehrensold — 236.000 Euro pro Jahr.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Kürzung von Ehrensold für Altbundespräsidenten: "Ich plädiere für eine Ehrensold-Reform. Die Höhe des Ehrensold für Altbundespräsidenten muss abgesenkt werden." Er schlug die Absendung um bis 50 Prozent vor. Auch politische Amts- und Mandatsträger oder Beamte müssen bei ihren Ruhegehältern Abschläge hinnehmen. Nur Altbundespräsidenten nicht. Auch werde bei Beamten die Pensionsbezüge auf die Dauer ihrer Amtszeit gekoppelt. Auch das treffe nicht auf den Ehrensold bei Ex-Bundespräsidenten zu.
Im September 2017 wurde bekannt, das Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) pro Jahr 561.000 Euro füt sein Altkanzler-Büro kassiert (2017). Und das trotz seiner gutbezahlten Jobs in der Wirtschaft. Zudem kassiert er Bezüge für seine Zeit als Bundeskanzler oder in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. Laut Kanzleramt kassiert Schröder die 560.985 Euro (2017) für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. "Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros", heißt es in der Verlautbarung der Bundesregierung.
Alle Alt-Bundeskanzler und Alt-Bundespräsidenten haben unter anderem Anspruch auf ein Ehrensold, Büro, Personal und Dienstwagen.
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