Hier finden Sie eine Reihe von ausgewählten Nachrichten rund um das Thema Internet. Viel Spaß beim Lesen.
08.02.2024 — Die Europäische Union (EU) hat sich mit dem Digital Servic Act eine neue Behörde ausgedacht. Diese soll große Digitale Internetkonzerne regulieren. Nun will die EU-Kommission die Behörde samt ihren Beamten und ihren Pensionen von den Unternehmen finanzieren lassen. Dazu werden Regulierungsgebühren in Millionenhöhe fällig. Alleine 2024 sollen das rund 45 Millionen Euro sein. Die EU will 150 Mitarbeiter in dieser Behörde halten. Gegen diese Gebühr wollen nun Meta und TikTok klagen.
11.01.2024 — X Chef Musk feuerte massenweise Prüfer von sogenannten Hass-Inhalten auf seiner Plattform X, ehemals Twitter.
21.11.2023 — Weil der Redakteur eines Radiosenders einen Link zu einer nicht mehr existierenden verbotenen Gruppierung gesetzt hatte (Meldung siehe hier), wurden die Redaktionsräauml;ume und Privatwohnungen durchsucht und Datenträger beschlagnahmt. Das Landgericht sah die Linksetzung noch vom Presserecht gedeckt. Das OLG Stuttgart kassierte diese Entscheidung und erklärte, das eine der drei Razzien doch rechtens war. Der betroffene Redakteur meinte: "Wir prüfen weitere rechtliche Schritte."
08.11.2023 — Googles Tochterunternehmen YouTube geht gegen Nutzer von Werbeblockern vor. Laut Datenschützer soll YouTube damit aber gegen EU-Recht verstoßen.
10.11.2023 — Auf die Südwestfalen IT ist bei einem Cyberangriff alle Daten verschlüsselt worden. Die Ransonwaregruppe Akira fordert eine Lösegeld für das Passwort zum Entsperren der verschlüsselten Daten. Doch die Kommunen wollen nicht zahlen. An dem Anbieter hängen zahlreiche deutsche Verwaltungen. Um welche Betriebssysteme es sich dreht, wurde verschwiegen. Bei deutschen Verwaltungen kann man von Microsoft Windows ausgehen...
07.11.2023 — Das Oberlandesgericht Köln hat Cloudflare angewiesen, den Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Musikalbum über das Portal ddl-music.to zu sperren. Cloudflare hafte als Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN) nicht nur als Störer sondern als Täter von Urheberrechtsverletzungen... Wenn Internet-Anbieter für Verstöße von Nutzern haften müssen, wann kommen dann die Haftungen von Autoherstellern bei Attentaten?
01.11.2023 — Die EU-Datenschutzbeauftragten haben die irische Datenschutzbehörde beauftragt, das Verbot verhaltensbasierte Werbung auf ganz Europa auszuweiten.
20.10.2023 — Die Landesmedienanstalt NRW hat ein Verfahren eingeleitet, um Internetprovider zur Sperrung von internationalen Porno Seiten zu bewegen, die sich nicht an deutsche Gesetze halten. Die einfach Frage, ob man über 18 Jahre alt ist, reicht den Beamten nicht aus.
12.10.2023 — Neben den USA versucht nun auch die EU den US-Konzern Google (Alphabet) zu zerschlagen. Die EU fordert den Zwangsverkauf seines lukrativen Geschäfts mit Online-Werbung. Das wäre genauso, also würde man Volkswagen anweisen, ihre Autos kostenlos abzugeben... Ohne Einnahmen kann ein Unternehmen überleben. Und für den Steuerzahler gibt es oft keine Alternativen, etwa bei Google Maps, dem Übersetzer Google Translate oder all die anderen Dienste, die Google kostenlos anbietet. Mit einer Zerschlagung bricht man dem Internet praktisch das Genick.
08.10.2023 — EU-Parlament debattiert derzeit schon wieder über ein VPN Verbot (Anonymisierung von Online-Spuren).
23.09.2023 — Wieder sollen Mobilfunkanbieter illegal Kundendaten an die Schufa weitergegeben haben. Nach dem Datenschutz dürfen Kundendaten nur weitergegeben werden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Betroffene Person eingewilligt hat. Die Onlinezeitung CHIP berichtet, das einige deutsche Mobilfunkanbieter gegen die DSGVO verstoßen haben. Die Verbraucherkanzlei WBS meldet, das Betroffene ein Anrecht auf bis zu 5000 Schadenersatz haben.
13.09.2023 — Mit fadenscheinigen Behauptungen werden Beamte in den USA dem Internetkonzern Google vor, Konkurrenten mit seiner Marktmacht kaltstellen zu wollen. Deshalb eröffnete man ein Kartellverfahren und plant die Zerschlagung von Google.
13.09.2023 — Damit Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und O2 ihre Mobilfunkfrequenzen weiter nutzen dürfen, will die Netzagentur vorerst auf eine Mobilfunkauktion verzichten, fordert aber die Unternehmen auf, die gesparten Milliarden in den Netzausbau zu investieren.
13.09.2023 — Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Webseite Wetter.com will Google verklagen, weil Google oberhalb der Suchergebnisse eine Wetterbox einblendet. Dadurch seien die Besucherzahlen von Wetter.com gesunken.
05.09.2023 — Geldgierige Anwälte versuchten rund 33.000 Unternehmen zu verklagen, wegen einer angeblichen Datenweitergabe in die USA, weil Sie Google Fonts auf ihrer Homepage verwendeten. Klagen vor Gericht verloren die Anwälte. Jetzt formiert sich Widerstand in Form einer Sammelklage gegen die Abmahnanwälte.
04.09.2023 — 1998 wurde Google gegründet. Dieses Jahr feiert Google ihr 25 Jahres Jubiläum. Heute ist Google mit all seinen kostenlosen Diensten wie die Google Suchmaschine selbst oder z.B. Google Maps oder Google Translator nicht mehr als unserem Alltag wegzudenken.
02.09.2023 — Eigentlich hatte der Bundestag 2017 eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlosse, die die umstrittene Störerhaftung außer Kraft setzte, die Anbieter öffentlicher WLANs mit Haftung bedrohte. Jetzt droht eine Rückkehr der Störerhaftung durch die Hintertür, mit der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in nationales Recht.
20.08.2023 — Weil das Gericht ein Urteil nicht korrekt anonymisiert hat, droht der gemeinnützigen Rechtsprechungsdatenbank OpenJur eine Anklage, was ihr Aus bedeuten kann. OpenJur ist mittlerweile 15 Jahre alt. In dem besagten Urteil war der Klarname einer Person zu lesen, die nun Schadenersatz fordert.
12. August 2023 — Die Musikindustrie geht gegen YouTube Downloader vor. Bei YouTube-DL hat die Musikindustrie nun die Download Seiten (yt-dl.org und youtube-dl.org) aus dem Google Index löschen lassen. Sie begründet das mit dem Urheberrecht. Das Programm ist Open Source. Vor dem Landgericht erwirkten die Musikverlage eine Abschaltung der Seiten. Eine entsprechende Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 Euro wurden hinterlegt, um die Abschaltung zu erzwingen. Doch der Fall in die Berufung. Wir dürfen gespannt sein.
Hinter der Anklage steht der Zusammenschluss "Recording Industry Association of America, Inc." mit Mitgliedern wie EMI Music North America, Sony Music Entertainment, Universal Music Group und Warner Music Group.
11.08.2023 — Weil Windows nicht nur teuer, sondern vor allem Unsicher, steigt Indiens Verteidigungsministerium nun auf Linux um (Maya OS).
20.07.2023 — Kaum jemand kann sich einen Glasfaseranschluss für 50 bis teilweise über 100 Euro im Monat. Vorallem es ist unflexibel gegenüber einem 5G im Mobilfunk. Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen gab 120 Millionen Euro Steuergelder aus, um das Glasfasernetz weiter auszubauen. Profitiert haben überwiegend Unternehmen. Zahlen muss es der Steuerzahler...
17.05.2023 — Weil sie in einem Text auf der Homepage einer verbotenen Gruppierung verlinkte, wurden die Räume einer Redaktion von Radio Dreyeckland durchsucht. In den Privaträumen zweier Mitarbeiter wurden Datenträger sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete das Vorgehen mit einem Onlineartikel vom Sommer 2022, wo ein Link auf die Webseite der 2017 verbotenen Gruppierung linksunten.indymedia.org gesetzt worden war. Mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einer der betroffenen Redakteure vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Staatsanwaltschaft gewonnen: Die Linksetzung sei von der Pressefreiheit gedeckt.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung setzt voraus, dass es diese noch gibt. "Ein Fortbestehen einer solchen verbotenen Vereinigung (linksunten.indymedia.org) ist jedoch weder in der Anklage beschrieben, noch durch den Akteninhalt belegt und auch sonst nicht ersichtlich" so ein Gerichtssprecher.
09.09.2022 — Pornoportale im Ausland sollen sich an deutsche Gesetzt und an den deutschen Jugendschutz halten, egal in welchem Land der Erde die Unternehmen ihren Sitz haben. Mehrere Unternehmen klagten und verloren vor deutschen Gerichten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied, das der Deutsche Jugendschutz verpflichtend sei, auch wenn Pornoportals in Zypern ihren Sitz haben. Laut Medienberichten ging es um Seiten wie Pornhub, Youporn, Xhamster und Mydirtyhoby. Wie kann das sein, das Deutschland deutsches Recht in anderen Ländern durchsetzen will?
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