21.04.2020
Internationale Konzerne wie Amazon, Google oder Apple stehen in der Kritik der Steuervermeidung. Lesen Sie hier, dass auch deutsche Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Mit dabei alle namhaften Konzerne von BASF über EON bis Volkswagen (VW). Abendpost ist auf die Suche des Geldes der Konzerne gegangen.
Als Steueroase oder Steuerparadies (englisch tax haven, italienisch Paradiso fiscale) werden Staaten oder Gebiete bezeichnet, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben und dadurch als Wohnsitz für Personen bzw. als Standort für Unternehmen steuerlich attraktiv sind. Im Gegensatz zu Niedrigsteuerländern werden mit diesem politischen Schlagwort vor allem Staaten bezeichnet, denen vorgeworfen wird, Steuerflucht als aktives Geschäftsmodell zu betreiben. Da sie oft auch hohe Diskretion über Vermögen (Bankgeheimnis) gewähren, werden sie neben legaler Steuervermeidung teilweise auch für illegale Geschäftspraktiken wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt.
Steueroasen sind nichts verwerfliches, aber ein Dorn im Auge der Politiker, weil die Steueroasen nicht so gierig nach Steuern sind und Steuern auch nicht so verschwenden.
Luxemburg-Leaks (Luxemburg Leaks oder Lux Leaks) ist der Name eines Finanz-Skandals Ende 2014. In zwei Phasen — "Lux 1" (November 2014) und "Lux 2" (Dezember 2014) — wurden insgesamt 28.000 Seiten mit 548 verbindlichen Vorbescheiden (Advance Tax Rulings) der Luxemburger Steuerbehörde öffentlich gemacht, die sie über PricewaterhouseCoopers zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen hatte.
Diese vertraulichen Steuervereinbarungen boten 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern, darunter Apple, Amazon, eBay Europe S.á.r.l., Heinz, Pepsi, Ikea und Deutsche Bank, die Möglichkeit, auf Kosten der Nachbarländer "aggressive Steuervermeidungsmodelle" zu realisieren. Ihre Steuern ließen sich so auf unter ein Prozent drücken.
Whistleblower hatten die Unterlagen an Journalisten weitergegeben. Die Auswertung und Veröffentlichung der "geleakten" Dokumente erfolgte in internationaler Zusammenarbeit von mehreren Zeitungen und Rundfunkanstalten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).
In Folge der Veröffentlichungen kündigte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, bereits laufende Untersuchungen, ob europäisches Beihilferecht verletzt worden sei, zu intensivieren. Die EU-Kommission versuchte daraufhin, den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. 2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.
Luxemburg reagierte auf die Vorwüfe mit dem Hinweis auf die Legalität der meisten Vorgänge und auf gleichartige Praktiken anderer EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland.
Im April und Mai 2016 fand in Luxemburg der Prozess gegen die Whistleblower wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen statt. Gegen das Urteil vom Juni 2016 gingen sowohl Luxemburg wie die auf Bewährung verurteilten Angeklagten in Berufung.
Im Rückblick Ende 2016 schien der Skandal keine Veränderungen bewirkt zu haben. Die Zahl der Steuerdeals war nach Angaben des Netzwerks Eurodad sogar noch weiter angestiegen. Im Falle Luxemburgs habe sich die Zahl mehr als vervierfacht.
Im Januar 2017 verstärkten "German diplomatic cables" den Verdacht, Juncker habe als Premierminister insgeheim Maßnahmen in der Code of Conduct Group des EU-Parlaments blockiert.
Im Mai 2019 kritisierte Pierre Moscovici, Finanzkommissar der Europäischen Union, dass Luxemburg noch immer "Vorteile für die aggressive Steuerplanung" biete.
Als Panama Papers (deutsch Panama-Papiere) werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegen die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca. Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und andere Prominente geführt und öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und Steuermoral ausgelöst, nicht aber über Steuersenkungen!
Bei den Dokumenten handelt es sich um rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge als PDF-, Text- sowie Bilddateien aus den Jahren 1977 bis 2016. Ein anonymer Whistleblower hatte sie 2015 zunächst dem deutschen Journalisten Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Anschließend koordinierte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die einjährige Datenauswertung und weitere Recherchen. Am 3. April 2016 präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse.
Am 9. Mai 2016 stellte das ICIJ eine Datenbank online, die Namen und Adressen von über 300.000 mithilfe von Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen und Trusts sowie die ihrer Vermittler enthält und die einiger Tausend Anteilseigner. Die Original-Dokumente wurden dagegen nicht veröffentlicht.
Die Paradise Papers (deutsch Paradies-Papiere) sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie von Milliardären weltweit und einigen der global größten Konzerne wie Apple, Facebook oder Nike mittels Geldwäsche und Verschleierung — unter anderem durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-"Steueroasen" — Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde. In den geleakten Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter die britische Königin Elisabeth II. sowie der US-Handelsminister und Multimillionär Wilbur Ross. Darüber hinaus enthalten sie die bislang unbekannten Handelsregister von 19 Steueroasen wie den Bahamas, Cayman Islands oder Malta sowie Informationen zu verborgenen, fragwürdigen Firmenkonstrukten weltweit tätiger Firmen und Großkonzerne.
Zeitgleich wurden die Rechercheergebnisse am 5. November 2017 durch Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) weltweit veröffentlicht. Die beteiligten Reporter werteten 13,4 Millionen Dokumente aus einem Datenleck der Anwaltskanzlei aus. In den Paradise Papers sind Daten und Dokumente von 21 verschiedenen Quellen enthalten.
Zahlreiche deutsche Konzerne unterhalten Tochterunternehmen in Malta, womit sie ihre Steuerlast in Deutschland drücken: Die Liste liest sich wie das Who-is-Who der Wirtschaft: BMW, BASF, Deutsche Bank, Puma, Merck, Bosch, Rheinmetall, SIXT, Geflügelproduzent Erich Wesjohann (Wiesenhof)
Bereits 2013 berichtete das ARD-Magazin Plusminus über Steuervermeidung deutscher Konzerne in den Niederlande, schon damals mit dabei: Lufthansa, Axel Springer, Deutsche Bahn (Staatsunternehmen), Daimler oder Die Deutsche Bank.
Dieser Artikel zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Es zeigt aber auch, wie sehr die Staaten Konzerne und auch Arbeitnehmer zur Ader lassen, um unsinnige Ausgaben zu finanzieren. Gerade die Politik prahlt immer damit, dass es Demokratie in Deutschland oder Europa gäbe. Doch sie führen ihre Staaten wie Fürstüber mit Schlösser, Burgen, Museen, Opern und vieles mehr. Nicht zu vergessen die vielen Subventionen und Pensionen der Politiker und Beamten. Alles Ausgaben, die man streichen kann. Nicht zu vergessen, das privatisierte Gesundheitssystem, an dem praktisch alle mitverdienen, ausser der Beitragszahler. Würde der Staat sparen, könnte man die Steuerlast um mindestens 50 Prozent reduzieren, doch dann müssten Politiker Macht abgeben. Und damit ist eher nicht zu rechnen. Zum Leid des Steuerzahlers.
Unternehmen müssen in Deutschland auf ihren Gewinn sogenannte Ertragsteuer abführen. Je nach Unternehmensform, Einkommen-, Gewerbe und Körperschaftsteuer. Bei einer Gewerbesteuer von mindestens sieben Prozent und einer Körperschaftsteuer von 15 Prozent. Andere Länder lassen nicht so sehr zur Ader...
Die nachfolgende Liste sind nur ein paar Beispiele von vielen. Nähere Informationen finden Sie jeweils in den Quellenangaben.
Der Chemiekonzern BASF hat zwischen 2010 und 2014 mindestens eine Milliarde Euro an Steuern vermieden. Das fanden die europäischen GRUENEN heraus.
BASF bedient sich dabei der Steuervorteile in Malta, den Niederlanden und Belgien. So gibt es in Malta etwa eine Teil-Steuerbefreiung auf Dividendenerträge. In den Niederlanden sind Dividenden unter gewissen Voraussetzungen komplett steuerfrei. Erträge aus Patenten werden nur mit fünf Prozent belastet. Zudem verfügt BASF den GRUENEN zufolge über Tochterfirmen in den Steueroasen Schweiz und Puerto Rico.
"BASF hat ein perfides System zur Steuervermeidung aufgebaut", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der GRUENEN im Europaparlament, Sven Giegold. Der Fall BASF zeige, dass auch unter deutschen Unternehmen Steuervermeidung weit verbreitet sei. "Steuerdumping ist kein amerikanisches, sondern ein globales Problem, das vor allem normale Steuerzahler ausbaden müssen."
Coca-Cola erzielte 2015 weltweit einen Umsatz von rund 40,7 Milliarden Euro und zahlte dafür weltweit rund 2,1 Milliarden Euro Steuern. Das ergibt, gemessen am Umsatz, einen Steuersatz von 5,06 Prozent. Der wird nun zur Berechnung der Fair Tax in Österreich verwendet: Der Umsatz der österreichischen Coca-Cola-Tochter Coca-Cola HBC Austria GmbH betrug 2015 rund 343 Millionen Euro. Bei einem Steuersatz von 5,06 Prozent ergibt das eine Fair Tax von rund 17 Millionen Euro. Tatsächlich bezahlte die österreichische Konzerntochter 2015 aber nur 0,3 Millionen Euro Steuern.
Die Paradise Papers zeigen, dass auch die Deutsche Post, an der Bund und Länder mit gut 20 Prozent beteiligt sind, die Tochterfirma Marias Falls Insurance Co. Ltd. mit Sitz auf Bermuda, einer Steueroase, gehöort. Marias Falls Insurance ist eine Art firmeneigene Versicherung, über die die Deutsche Post die Fracht, ihre Autos und Laster, aber auch ihre Mitarbeiter absichert. Jeden Euro, den die Post an Marias Falls Insurance zahlt, muss sie in Deutschland nicht versteuern. Und die Marias Falls Insurance meldet ihre Gewinne in Bermuda — dort fallen kaum Steuern an. Könnte die Post ihre Versicherung nicht in Deutschland betreiben? Auf Anfrage von SZ, NDR und WDR erklärte die Deutsche Post DHL Group, wie das weltweit tätige Unternehmen heute heißt, sie ziehe keinen steuerlichen Nutzen aus der Marias Falls Insurance.
Durch die sogenannten "Luxemburg-Leaks" wurden im November 2014 der Öffentlichkeit Steuersparmodelle bekannt, mit denen E.ON global Steuern spart. Diese Modelle wurden durch die Beratungsgesellschaft PwC erarbeitet und sind im Original an die Öffentlichkeit gelangt. In einem Wohnhaus in Luxemburg hat E.ON die Tochtergesellschaft Dutchdelta Finance S.á r.l. angesiedelt. Diese vergibt als Finanzierungsgesellschaft hohe Kredite an Tochterunternehmen von E.On in den USA, in Schweden und in Großbritannien. Im Jahr 2008 liehen die Luxemburger Gesellschaft DutchDelta Sárl und eine weitere Gesellschaft in Malta insgesamt 200 Millionen Euro an eine E.ON Gruppe in Großbritannien, eine Milliarde Euro an E.ON Schweden und 2,6 Milliarden Dollar an E.ON in den USA. Für die Kredite der Tochtergesellschaft werden aus dem Ausland hohe Zinsen nach Luxemburg überwiesen (Schätzungen zufolge handelt es sich um zweistellige Millionenbeträge). Durch diese Buchungen sinkt die Steuerlast in Großbritannien, Schweden und den USA. Anschließend überweist DutchDelta die Gewinne wiederum an andere Offshore-Gesellschaften und bucht somit auch in Luxemburg Verluste. Deshalb fallen auch dort kaum Steuern an. Im Jahr 2012 nahm DutchDelta 130 Millionen Euro ein und zahlte 1.600 Euro Körperschaftsteuer.
Nicht nur private Unternehmen verstecken Geld in Steueroasen, auch der deutsche Staat. Auf Malta findet sich die Briefkasten(?) Tochterfirma Fraport. Fraport ist die Betreiberfirma des Frankfurter Flughafens, des größten und wichtigsten Drehkreuzes in Deutschland. Ein staatliches deutsches Unternehmen mit Sitz in einer Steueroase? Doch es kommt noch schlimmer.
Die Flughafengesellschaft hat auch eine Firma in der Steueroase Luxemburg registriert, sie ist an einer in der Steueroase Zypern beteiligt und besitzt auf Malta nicht nur eine, sondern gleich drei Briefkästen: für die Fraport Malta Business Services Ltd, die Fraport Malta Investment Limited und die Fraport Malta Limited. Dies diene der "Optimierung der Steuerposition", antwortete das hessische Finanzministerium 2013 auf eine Kleine Anfrage der damals noch oppositionellen GRUENEN. Auf Malta können Unternehmer die Körperschaftsteuer auf günstige fünf Prozent drücken. Den Staaten, in denen die Firmen tatsächlich ihre Gewinne machen, entgehen so Jahr für Jahr 3,5 bis vier Milliarden Euro, berechnete die Zeitung Malta Today.
Der Möbelriese IKEA hat die Steuervermeidung perfektioniert. Es beginnt bei der Konstruktion des Konzerns. Ikea ist in zwei Hauptstränge gegliedert. Es gibt zwei Stiftungen, wobei eine in den Niederlanden und die andere in Luxemburg sitzt. Diese besitzen jeweils eine Holdinggesellschaft. Eine Holding überlässt den Tochterunternehmen, also den einzelnen Unternehmen etwa in Deutschland, das Geld für deren Geschäfte. Gleichzeitig wurde die Marke Ikea innerhalb des Konzerns verkauft und die Rechte der Nutzung gegen Lizenzgebühren vergeben. So besitzt die niederländische Holding die Marke Ikea. Die Tochterunternehmen, die vorher Geld aus den Niederlanden bekommen haben, müssen dann eine Lizenzgebühr in die Niederlande abführen. Und von den Niederlanden wird das Geld weitergeschickt an die Stiftung in Liechtenstein. Damit zirkuliert das Geld durch das ganze Unternehmen und damit werden Steuern vermieden.
Schon 2014 enthüllten die Luxemburg Leaks die besondere Steuermasche von Ikea. Nach den Enthüllungen der Luxemburg Leaks zeigte eine Studie der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN im europäischen Parlament, dass IKEA innerhalb der EU so ziemlich jedes Steuerschlupfloch nutzt, das genutzt werden konnte. Damit kam Ikea auf einen Steuersatz von 0,002 Prozent. Alleine Deutschland sind dadurch 2010 wahrscheinlich über 36 Millionen Euro an Steuern entgangen.
IKEA widerspricht dieser Darstellung: Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, man habe in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren 848 Millionen Euro an Ertragssteuer und 347 Millionen Euro an Grund- und sonstigen Steuern gezahlt habe. Weltweit habe der IKEA Konzern im Geschäftsjahr 2016 1,9 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Von den gezahlten Lizenzgebühren keine Antwort.
Die Lufthansa unterhält im Steuerparadies Malta 18 Tochterunternehmen, etwa die Flugzeugwartung, das Flugzeug-Leasing oder die firmeneigene Pensionskasse.
Starbucks macht sich im Rahmen seiner internationalen Steuerplanung Strategien wie Double Irish With a Dutch Sandwich zunutze, um die Konzernsteuerlast zu verringern. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Politiker kritisieren diese Praxis. Als Konsequenz kündigte Starbucks im April 2014 an, seine Europa-Zentrale von Amsterdam nach London zu verlegen und damit mehr Steuern im Vereinigten Königreich zu zahlen, wo sich mit 800 Filialen mehr als die Hälfte aller europäischen Filialen befinden, was 2012 als Steuervermeidung in der Presse war. Starbucks hatte an "Starbucks EMEA" in den Niederlanden, wo die Steuern günstiger waren, Lizenzgebühren an sich selbst bezahlt.
Die Europäische Union verurteilte Starbucks im Oktober 2015 zu einer Zahlung von bis zu 30 Millionen Euro. Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass Steuervorbescheide (Luxemburg Leaks), die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, illegal sind. Es werden EU-Beihilfevorschriften verletzt, da Starbucks ein illegaler Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kaffeehäusern gewährt wurde.
Sowohl Starbucks als auch Luxemburg wehren sich gegen das Urteil und beharren auf dem Standpunkt, keine Regeln der OSZE verletzt zu haben. Es ist nicht bekannt, ob Starbucks in Zukunft die für illegal erklärte Steuerpraxis ändern wird. Am 24. September 2019 urteilte das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass Starbucks in den Niederlanden keine illegalen Steuervorteile erhalten hatte.
Der Konzern Volkswagen hat in der Steueroase Luxemburg ein verschachteltes, milliardenschweres Finanzimperium aufgebaut, um Steuern in Deutschland zu vermeiden. Das fand der SPIEGEL heraus.
So soll VW 2011 über eine belgische Tochterfirma 153 Millionen Euro steuerfrei eingenommen haben.
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