Deutschland - Berlin. Jedes Unternehmen, bis auf wenige Ausnahmen, bezahlt Umsatzsteuer. Eines der größten Unternehmen in Deutschland, die Deutsche Post (DHL), soll weiterhin im privatbereich von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Noch mehr Ungerechtigkeit bringt das neue Gesetz, nach dem sich ähnliche Unternehmen, die ein flächendeckendes Netz anbieten, ebenfalls von der Umsatzsteuer befreien lassen können. Auf der Strecke bleiben wieder die kleinen Unternehmen vor Ort, welche sich nicht befreien lassen können.
Berlin. Das Privileg der Deutschen Post auf eine Befreiung von der Umsatzsteuer ist weitgehends erhalten geblieben. Mit der Mehrheit von CDU und FDP stimmte der Bundestag am 5. März 2010 über einen neuen Gesetzesentwurf ab. Demnach können sich künftig alle Postunternehmen, die ein flächendeckendes Angebot anbieten, von der Umsatzsteuer befreit werden.
Mit diesem neuen Gesetz wollte die Regierung das deutsche Recht den europäischen Richtlinien anpassen, wonach eine Gleichberechtigung im Postbereich erreicht werden sollte. Doch das Vorhaben mißlang: Auf der Strecke blieben alle Postunternehmen, die regional arbeiten. Auf eine ganze Klagewelle kann man sich einstellen, wonach dieses Gesetz alle diese kleinen Unternehmen benachteiligt. Bisher waren alle Dienstleistungen, die unmittelbar dem Postwesen dienten, von der Umsatzsteuer befreit.
Der neue Gesetzesentwurf sieht eine Befreiung von der Umsatzsteuer für Briefe von Verbrauchern vor, z.B. Briefmarken. Auf Geschäftspost wird Umsatzsteuer erhoben. Hier bringt das neue Gesetz wieder eine Ungerechtigkeit zu Tage: Gerade kleine Unternehmen, die ihre Geschäftspost mit normalen Briefmarken versenden, haben auch wieder verloren.
Doch was versteht der Gesetzgeber unter einem "Universaldienstleister"? Um als Universaldienstleister zu gelten, muss die Post bislang beispielsweise im Jahres- und Bundesdurchschnitt 80 Prozent der Briefe binnen eines Werktages nach Aufgabe zustellen. 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen zugestellt werden...
Die SPD kritisierte, die Steuerfreiheit werde durch das neue Gesetz auf Universaldienstleistungen beschränkt, die für den durchschnittlichen Privatverbraucher bestimmt seien. "Die Koalition ignoriert damit die Notwendigkeit einer leistungsfähigen flächendeckenden Postinfrastruktur für die postalische Grundversorgung aller Nutzer, also auch der Unternehmen, Behörden und gemeinnützigen Körperschaften", so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing.
Mehr noch: Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post (DHL) bei unversicherten Päckchen bleiben erhalten. Unversichert bedeutet aber auch, das man Glück hat, wenn es überhaupt ankommt. Die Konkurrenz dagegen bietet versicherte Päcken an — müssen aber dafür Umsatzsteuer bezahlen.
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