18. November 2021 — Machthaberin Angela Merkel soll im Ruhestand neun Mitarbeiter bekommen mit Gehälter bis 10.000 Euro! 2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit max. fünf Mitarbeiter halten dürfen. Doch diese Regelung gilt nicht für Merkel.
11. November 2021 — Nach einem Beschluss des Europäischen Parlament sollen große Konzerne künftig öffentlich angeben, wieviel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Das regelt das sogenannte "Country-by-country-Reporting". Die Mitgliedsstaaten müssen nun das Gesetz innerhalb 18 Monate umsetzen.
4. November 2021 — Das hochverschuldete Bundesland Rheinland-Pfalz führt eine eigene Filmförderung ein, nach dem Vorbild der anderen Bundesländern. Die ersten Verteilungen von Steuergelder, sog. "Förderung" sollen 380.000 Euro betragen. Ab 2022 sind dann mehr als eine Million Euro im Jackpot zur Verteilung..
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat nur rund 4 Millionen Einwohner (4,085 Mio., 2019), aber 29,8 Milliarden Euro Schulden, was pro Bürger ein Schuldenberg von 7.450 Euro entspricht.
3. November 2021 — Für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) war ein Bundeszuschuss von rund 21 Milliarden Euro vorgesehen. Das soll nun kräftig erhöht werden. Das gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekannt. Der Zuschuss soll um sieben Milliarden Euro aufgestockt werden, auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro.
An dem Gesundheitssystem, an dem sich jeder bedient vom Zahnarzt über Rettungsdiente, Hausärzte oder Krankenhäuser, soll nichts geändert werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bund-stuetzt-gesetzliche-krankenkassen-mit-weiteren-milliarden-a-d609c542-07e7-42e3-a831-65a73207baf9
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