200 Millionen Euro Steuergelder für Parteien

01.06.2021

Die staatlichen Mittel für die politischen Parteien können in diesem Jahr erstmals die Markt von 200 Millionen Euro übersteigen. Die bisher bei 197,472 Millionen Euro liegende absolute Obergrenze steigt durch eine Anpassung an die Preisentwicklung um 1,3 Prozent auf 200,049 Millionen Euro, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

Vorgesehen ist auch eine Anhebung des Betrages für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von zuletzt 1,05 Euro auf 1,06 Euro für das Jahr 2020. Für die weiteren Wählerstimmen wird der Betrag von 0,86 auf 0,87 Euro erhöht.

Abendpost Kommentar: Da das Bundesverfassungsgericht den Parteien bei der Parteienfinanzierung bereits vor Jahrzehnten einen Riegel vorgeschoben hat, haben sich die Parteien eine Hintertür geschaffen: Parteinahe Stiftungen. Über diesen Abzocktrick kassieren die Parteien nochmals mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder. Hinzu kommen die politischen Stiftungen in den Bundesländern, alle auf Staatskosten!

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/301/1930123.pdf
https://www.coolis.de/2021/06/01/rund-200-millionen-euro-fuer-die-parteien/