Diesel-Skandal: Sammelklage gegen Audi abgewiesen!

07.08.2020

Eine Sammelklage von 2.500 Dieselauto-Fahrern gegen die Volkswagen-Tochter Audi ist vom Landgericht Ingolstadt abgewiesen worden. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Rechtsdienstleister Myright hatte die Klage eingereicht und bezifferte den Streitwert auf 77 Millionen Euro.

Für die Dieselkäufer wollte er sich den Kaufpreis erstatten lassen, plus Zinden und möglicherweise abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Gegen die Abweisung der Klage kann Myright Revision einlegen.

FDP plant Klage gegen Soli

08.05.2020

Die FDP will Anfang September Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte nach Angaben der dpa Fraktionsvize Dürr an. Mehrere Gutachten hä,Tten ergeben, dass die Erhebung der Abgaben nach Dezember 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Der CDU Clan hat mit dem SPD Clan, die in Deutschland die Bundesregierung stellen, beschlossen, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen — je höher das Einkommen, desto mehr.

Abendpost Kommentar: Ob es nun der Soli für Gutverdiener oder ein Spitzensteuersatz, der früher greift. Es geht ums Prinzip, den schwächeren zu helfen... Natürlich, wäre es sinnvoller, wenn Steuerverschwendungen um ein paar hundert Milliarden zu reduzieren. Aber damit ist wohl nicht zu rechnen...

Mehrheit der Deutschen für US-Truppenabzug, Politiker dagegen

05.08.2020

Während die Politiker in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung und damit den Steuerzahlern, die das alles finanzieren, auf Zustimmung.

Nach einer YouGov-Umfrage im Aftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36.000 US-Soldaten.

Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent), dafür, das die US-Truppen in der bisherigen Stärke bleiben (28 Przent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent). 21 Prozent machten keine Angaben.

Quelle: ZDF Videotext