AOK Krankenkassen beklagen steigende Kosten

26.08.2019

Der AOK-Bundesverband beklagt steigende Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe in den kommenden Jahren unter anderem wegen den Servicestellen für Termine beim Facharzt oder die jüngste Gesetzgebung für Apotheker. Allerdings hat die AOK nicht vor, die Managergehälter zu kürzen, eher muss der Versicherte mit höheren Kosten rechnen.

Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk

24.08.2019

Das umstrittene weltweit erste schwimmende Atomkraftwerk "Akademik Lomonossow" legt in Russland ab. Es soll Strom und Wärme liefern. Sanktionen wegen der Umweltgefahr muss Russland nicht fürchten.

https://www.rtl.de/cms/umstrittenes-akw-projekt-weltweit-erstes-schwimmendes-atomkraftwerk-legt-ab-4392701.html

Belgien verbietet betäbungsloses Schächten von Tieren!

24.08.2019

In einigen Teilen von Belgien wird das tierqälerische betäbungsloses Schächten von Tieren verboten. Dabei wird dem Tier bei vollem Bewußsein die Kehle durchgeschnitten, bis es qualvoll ausgeblutet ist. Minutenlang versucht das arme Tier seinen Peinigern zu entkommen, versucht mehrmals aufzustehen und den Schmerzen zu entkommen. Selbst unter dem Nationalsozialismus war das Schächten verboten.

Der Präsident des Zentralrats für Atheisten begrüsst das Verbot, während der Präsident des Zentralsrats der Juden in Deutschland empört ist: Er sehe die Religionsfreiheit in ganz Europa bedroht. Er ist der Meinung, dass Religion über Tierschutz steht!

Das Schächten ist im Judentum und bei den Moslems im Islam die Regel. Juden und Moslems sind Allesfresser, sie essen nicht nur pflanzliche Nahrung sondern auch Leichen von Tieren, die ihr Leben lang unter qualvollen Bedingungen gehalten und am Ende ermordet wurden. In Deutschland ist das betäubungslose Schächten von Juden oder Moslems verboten. Bei Tieren macht die Politik immer wieder Ausnahmen und stellt den Aberglauben über Tierschutz.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/zentralrat-der-juden-religionsfreiheit-europaweit-unter-beschuss-64173092.bild.html

TÜV-Konzern kritisiert Führerschein-Reform: Weil Fahrschulen statt TÜV dran verdienen!

24.08.2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Führerschein-Prüfung soweit reformieren, dass ein Autofahrer, der auf einem Automatikauto künftig keine neue Prüfung beim T&Uuuml;V sondern nur Fahrstunden (Fahrtraining) in einem Fahrzeug mit Schaltung absolvieren kann. Hintergrund ist auch, dass E-Autos ein Automatikgetriebe haben. Die Führerscheinprüfungen wie die HU-Untersuchungen sind für den TÜV Konzern Gelddruckmaschinen. Der Konzern hat vor Jahren erfolgreich Lobby gegen die Meister-HU gemacht, das Kfz-Werkstätten erlaubt hätte, HU-Prüfungen durchzuführen. Dabei sollten aber die Werkstätten haftbar sein. Der TÜV-Konzern ist nicht haftbar, sondern das jeweilige Bundesland, etwa wenn die Achse nach der erfolgreichn Prüfung beim Verlassen des TÜV-Grundstücks bricht und einen Unfall verursacht.

https://web.de/magazine/politik/tuev-verband-lehnt-aenderungen-fuehrerscheinpruefung-33958434
http://www.tagesschau.de/inland/fuehrerschein-aenderungen-101.html

Über 100 Deutsche in Türkei in Haft

24.08.2019

In der Türkei sind derzeit 62 Deutsche inhaftiert. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen — etwa wegen angeblichen Terrorvorwürfen — in türkischen Gefängnissen snd oder nicht ausreisen dürfen, ist unklar. Das ergab eine Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt (SPD) auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Das deutsche Regime (CDU/SPD) sieht aber kein Anlass, irgendwelche Sanktionen oder Streichungen von Hilfsgelder an die Türkei zu verhängen.

CDU fordert Entlasungen für Unternehmen

24.08.2019

Die Bauernpartei CDU fordert eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen. In einem Papier heisst es: Die Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts sei eine Grundlage, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Allerdings lehnen alle Parteien, auch CDU und SPD eigene Einsparungen ab.

Frankreich gegen EU - Mercosur Abkommen

24.08.2019

Angesicht der verheerenden Waldbrände und Abholungen im Amazonas hat hat sich Frankreich gegen das ausgehandelte Mercosur Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern ausgesprochen. Frankreichs Machthaber Emmanuel Macron wirft dem brasilianischen Diktator Bolsonaro vor, im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angeschwindelt zu haben.

Intelligenz in Bayern?

22.08.2019

Bayern soll zu einem führenden Standort für (künstliche) Intelligenz (KI) werden. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) will dazu 280 Millionen Euro Steuergelder verwenden und 95 Stellen schaffen. Bayernweit liegt die Zahl der Professoren, die mit KI arbeiten, nach Schätzung des Wissenschaftsministeriums "im mittleren 3-stelligen Bereich".

1 Million Euro Preisgeld: Gibt es Bielefeld wirklich?

21.08.2019

Wer kennt sie nicht? Die Verschwörungstheorie "Bielefeld gibt's doch gar nicht!". Zum 25. Jubiläum bietet die Kleinstadt Bielefeld nun demjenigen, der die Nicht-Existenz beweist, eine Million Euro Belohnung!

Erfunden hat den Spruch der Kieler Informatiker Achim Held, der damit alberne Verschwörungstheorien veralbern wollte. Dann wurde der Witz zum Selbstläufer.. Als ob man nichts besseres zu tun hat, will nun Oberbürgermeisters Pit Clausen (SPD) der Verschwörungstheorie ein Ende machen. Wer beweisst, das Bielefeld nicht existiert bekommt 1 Million Euro. Oder er soll für immer schweigen.

Ähnlich das Preisgeld von 1 Billion US Dollar vom Zentralrat der Atheisten für den Nachweis, dass es Gott gibt.

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bielefeld-gibts-doch-gar-nicht-wer-das-beweist-bekommt-eine-million-euro-64112882.bild.html

10.000 Beamte sichern G7-Protzgipfel in Frankreich

21.08.2019

Vor dem Gipfel der großen Industrienationen (G7) im französischen Biaritz wurde nun bekannt, dass das 3-tägige Protztreffen der Politiker durch mindestens 10.000 Sicherheitsbeamte geschützt werden soll.

Deutsche Bahn verweigert Mitnahme von E-Bikes

22.08.2019

Der Staatskonzern Deutsche Bahn verweigert die Mitnahme von E-Bikes. Fahrgäste sind entsetzt.

https://www.merkur.de/politik/deutsche-bahn-verweigert-mitnahme-von-e-bike-fahrgaeste-total-entsetzt-zr-12921972.html

Wirtschaftsminister macht Bundeskartellamt überflüssig

19.08.2019

Nach dem Verbot des Bundeskartellamt für die Fusion von Unternehmen gab Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) nun seine Ministererlaubnis zur Fusion der Mittelständler Miba und Zollern.

Wirtschaftminister können mit ihrer Ministererlaubnis Verbote des Bundeskartellamts aufheben und machen damit das Amt für überflüssig. Unter Sigmar Gabriel (SPD) gab es die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann.

https://www.tag24.de/nachrichten/fusion-mittelstaendler-miba-zollern-ministererlaubnis-peter-altmaier-wirtschaft-bundeskartellamt-1177103

Dürrehilfe: Bauern erhalten 228 Millionen Euro Steuergelder

19.08.2019

Trotz der staatlichen Subventionierung und Zuwendungen in Milliardenhöhen erhielten Deutschlands Bauern wegen der Dürre im vergangenen Jahr rund 228 Millionen Euro staatliche Nothilfe zusätzlich. Das teilte das Bundesagrarministerium mit. Am meisten kassierten bei dem Bund-Länder-Programm mit Stand 31. Juli Brandenburg mit 69,7 Millionen Euro Steuergelder. Betriebe in Sachsen-Anhalt erhielten insgesamt 42,5 Millionen Euro, in Mecklenburg-Vorpommern 36,5 Millionen euro. Auszahlungen sind noch bis 31. August möglich.

Kfz-Zulassung bald auch online

17.08.2019

Autos und Motorräder können vom 1. Oktober an bei den Behörden auch direkt online angemeldet werden. "Wir wollen weg vom Papierkram und lästigen Behördengängen hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Vorgesehen sind zuerst Erstzulassungen, die uneingeschränkte Wiederzulassung, die Umschreibung von Fahrzeugen sowie Adressänderungen. Der Weg zur Zulassungsstelle soll entfallen.

Wie das in der Praxis aussieht lässt der Bayer offen: Ob die Fahrzeugpapiere damit entfallen oder die Aufkleber auf dem Nummernschild wegfallen blieb offen. Oder etwa die Kennzeichen-Mitnahme auch beim Kauf eines Fahrzeugs oder Anhängers...

Europäische Rabbiner fordern weiter Tierquälerei

17.08.2019

Die Europäische Rabbiner Konferenz (CER) hat das von der niedersächsischen CDU geforderte Verbot des tierquälerischen Schächtens scharf kritisiert.

"Die CDU fürt hier eine scheinheilige Debatte, die einen winzigen Prozenzsatz an Tieren betrifft", so CER-Generalsekretär Gady Gronich. Gleichzeitig werde die industrieele Massentierhaltung und das Schreddern von Millionen von Küken im eigenen Land ignoriert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Mittwoch die Prüfung eines Schächtverbotes einstimmig beschlossen. Was aber keine Auswirkungen hat.

Beamte der Bundeswehr fahren auf Kosten des Steuerzahlers

16.08.2019

In einem geheimen Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr geeinigt, dass Beamte der Trachtengruppe Bundeswehr in Tracht oder Kostüm Verkleidung in Zukunft auf Kosten des Steuerzahlers fahren dürfen. Das Angebot gelte ab 1. Januar 2020 und gelte für private und dienstliche Fahrten im Regional- und Fernverkehr. Die Bundeswehr zahlt dafür rund 4 Millionen Euro pro Jahr an die Bahn. Das Abgebot gilt zunächst nicht für private Bahnunternehmen.

Beamte der Bundeswehr zahlen auch nicht in die Rentenkasse ein und erhalten teilweise mit Mitte 50 schon Pensionen, die doppelt oder dreimal so hoch sind wie die Rente eines Steuerzahlers ohne je einen Cent einbezahlt zu haben.

https://www.bild.de/politik/2019/politik/bundeswehr-und-bahn-einigen-sich-soldaten-duerfen-gratis-bahn-fahren-64006182.bild.html

Leistungswasser besser als Mineralwasser

16.08.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ruft für mehr Umwelt- und Klimaschutz dazu auf, Leistungswasser zu trinken. Das Wasser aus dem Hahn sei "einwandfrei", sagte die SPD-Politikerin. "Wer Leitungswasser trinkt, hlft beim Klimaschutz".

Der Verband Deutscher Mineralbrunnen reagiert empört und wende sich "entschieden gegen die permanente Versuche" der SPD-Politikerin, "die Branche als Umweltsünder zu diskriminieren".

Für Mineralwasser aus dem Supermarkt gelten nicht so strenge Regeln wie für Leitungswasser. Wasser aus dem Hahn hat oft mehr Mineralien und weniger chemische Rückstände. Strengere Vorgaben wie etwa bei Leitungswasser lehnte die Branche ab.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/stiftung-warentest-leitungswasser-ist-meist-besser-als-mineralwasser-1.3098302

CDU will Verbot von tierquälerischem Schächten

15.08.2019

Niedersachsens CDU-Fraktion will das Schächten — dem betäubungslosen rituellen Schlachten (Ermordung) " auch in Ausnahmefällen verbieten lassen, weil die Tiere dabei grundlos leiden müssen. Religion darf nicht über Tierschutz stehen. Beim Schächten im Islam und Judentum werden dem Tier bei lebendigem Leibe die Kehle durchgeschnitten und es ausbluten lassen. Der Zentralrat der Juden ist empört und besteht auf diese Tierquälerei: Eine zusätzliche Betäubung der zu tötenden Tiere sei im Judentum verboten, so Vereinsvorsitzender der Juden Josef Schuster.

https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-machen-Front-gegen-Schaechten-article21209919.html

Steuerverschwendung: Deutsch-dänisches Freundschaftsjahr

15.08.2019

Mit einem vielfältigen Programm will das verschuldete Bundesland Schleswig-Holstein mit Dänemark das "Deutsch-Dänische Kulturelle Freundschaftsjahr 2020" feiern. Landtag und Staatskanzlei stellten nach eigenen Angaben insgesamt rund 650.000 Euro Steuergelder für die Feierlichkeiten und die mehr als 60 geplanten Projekte bereit. Steuerzahler kritisieren die Steuerverschwendung.

Polizei sucht Täter: Video beweisst jetzt, Polizist hat angefangen

14.08.2019

Weil in Berlin ein Polizist bei einer Schlägerei verletzt wurde, fahndet die Polizei nach den Tätern. Neues Video beweißt: Der Polizist hat angefangen!

https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/video-bilder-ueberfuehren-pruegel-polizisten-aus-berliner-u-bahn-63967800,view=conversionToLogin.bild.html

Bonn würdigt Ex-Diktator Helmut Kohl mit Allee

14.08.2019

Trotz Protesten hat die deutsche Kleinstadt Bonn den ehemaligen Diktator Helmut Kohl (CDU) mit der "Helmut-Kohl-Allee" gewüdigt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-bonn-allee-fuer-den-altkanzler-bonn-weiht-helmut-kohl-allee-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190814-99-467313

Neue Schweinemast in Sachsen

14.08.2019

Die ehemalige Schweinemastanlage in Stolpen soll noch in diesem Jahr wieder in Betrieb gehen. Ein holländischer Investor will zunächst 5.000 (!) Tiere unterbringen. Langfristig soll die Kapazität verdreifacht werden.

500 Euro Strafe für Facebook-Posting

14.08.2019

Wegen eines Postings auf einer Facebook-Seite des ehemaligen Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) muss ein Deutscher 500 Euro Strafe zahlen. Der Wormser habe ih einer Doskussion über angeblich von Flüchtlingen begangenen Straftaten ein Bild mit einer Pistole und dem Text "Walther (Pistolenhersteller) erledige das mal..." gepostet. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Mainz mit. Solche Meinungsäußerungen sind in Deutschland seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (SPD/CDU) strafbar.

GRUENE: Steuerlöcher bei Immobilienkonzernen schließen

14.08.2019

Die GRUENEN im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer für Immobiien besser zu schließen als bisher geplant. Der Regierungsentwurf gegen den Missbrauch mit sogenannten Share Deals sei nur eine Pseudolösung, sate Finanzpolitikerin Lisa Paus (GRUENE). er mache die Umgehung von Steuern nicht unmöglich, sondern nur teurer. Schätzungen zufolge entgehen dem Finanzamt durch die "Share Deals" jedes Jahr Grunderwerbssteuern von bis zu 1 Milliarde Euro. Dabei kauft ein Konzern nicht die Immobilie selbst, sondern Firmenanteile an der Firma, der die Immobilie gehört.

Kinder von Pflegebedürftige entlasten

14.08.2019

Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen künftig finanziell entlastet werden. Das sieht ein Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Wenn das Geld des Betroffenen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder zur Kasse gebeten werden — jedoch erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro.

Deutscher stellt Behauptungen von Juden in Frage: Anklage!

12.08.2019

Weil er bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen den Holocaust in Frage gestellt hat, erließ die Staatsanwaltschaft Neuruppin nun einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen einen Mann. Er stellte Behauptungen des jüdischen Fürhers des KZ in Frage gestellt. Das ist in Deutschland strafbar.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsenhausen-strafbefehl-wegen-volksverhetzung-gegen-afd-anhaenger-a-1281600.html

Kreuzfahrtschiff erhält Umweltsiegel der Bundesregierung

12.08.2019

Es sind die Dreckschleudern der Weltmeere schlechthin: Die Kreuzfahrtschiffe und Ozeanriesen fahren mit Schweröl. Nun hat die Bundesregierung das Kreuzfahrtschiff "Aidanova" das Umweltsiegel "lauer Engel" verliehen. Es ist der erste Ozeanriese der mit emissionsarmen Flüssiggasantrieb (LNG) angetrieben wird. Doch immer noch finanziert der Steuerzahler Anlegestellen für diese Kreuzfahrtschiffe, denn die Kosten werden nicht komplett an die Betreiber weitergegeben, sondern überwiegend durch den Steuerzahler finanziert.

Empfohlene Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=ZJ2EtHVklbc
https://www.youtube.com/watch?v=TuF3cJtKHFI

https://www.t-online.de/leben/reisen/kreuzfahrten/id_86254350/bundesregierung-verleiht-kreuzfahrtschiff-aidanova-umweltsiegel-.html
https://www.merkur.de/reise/ard-doku-gefaehrlich-sind-kreuzfahrtschiffe-wirklich-gesundheit-umwelt-zr-12823814.html

Europarat beklagt Korruption in Deutschland

12.08.2019

Der Europarat beklagt Korruption und Bestechung von Abgeordneten im Bundestag und fordert Deutschland auf, klare Regeln zu erlassen. CDU und SPD blockieren seit langem Regeln gegen Kurruption. Parteispenden etwa gelten in Deutschland nicht als Korruption sondern als Spende.

https://www.merkur.de/politik/europarat-deutschland-muss-mehr-gegen-korruption-tun-zr-12908584.html

Arbeitsministerium zahlt Arbeitgeber die Löhne

12.08.2019

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält den Sozialen Arbeitsmarkt für eine "Perspektive" für Langzeitarbeitslose. Damit finanziert der Steuerzahler die Löhne für rund 25.300 Arbeitnehmer. Hat der "Mitarbeiter" mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen, erhält die Firma zwei Jahre lang 100 Prozent des Tariflohns erstattet. Danach werden die Beschä,ftigten in der Regel wieder entlassen.

Steuersenkungen kommt für die SPD nicht in Frage genauso wie Einsparungen etwa bei der Parteienfinanzierung. Weniger Abgaben bedeutet mehr Beschäftigte.

BER Chef kassiert eine halbe Million Steuergelder ab

12.08.2019

Der Chef des BER-Flughafen Engelbert Lütke Daldrup kassiert 2018 mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder (503.000 Euro), rund 42.000 Euro pro Monat. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2018 der flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hervor. Immer wieder finanziert das deutsche Regime Pleiteunternehmen mit Steuergelder. Im Vergleich dazu kassiert Machthaberin Merkel 350.000 Euro im Jahr.

Einkommen von Manager in Staatsunternehmen sind nicht vom Profit abhängig. Oft unterstützt das Regime Pleiteunternehmen wie etwa die Deutsche Bahn mit Milliarden von Steuergelder. Auch Flughafen Kassel-Calden oder Meissner Porzellan oder die Deutsche Bahn wird mit Steuergelder vor der Insolvenz bewahrt. Wenn die Unternehmen Profite einfahren würden, wäre ein solches Gehalt gerechtfertigt.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/gehalt-vom-ber-chef-engelbert-luetke-daldrup-kassiert-503000-euro-63908390.bild.html
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ber-chef-verdient-mehr-gehalt-als-kanzlerin-merkel-warum-ist-das-so-63917064.bild.html

Deutsche Steuergelder nach Brasilien

12.08.2019

Brasiliens Präsident Bolsonano hat sich unbeeindruckt von den Überlegungen der deutschen Regierung gezeigt, Amazonas-Projekte wegen zunehmender Abholzung des Regenwald zu stoppen.

"Das Land (Brasilien) braucht das (deutsche Geld) nicht", sagte er zu Äußerungen von Umweltministerin Schulze (SPD). Sie will bis zu 35 Millionen Euro Steuergelder für Waldschutzprojekte im Amazonas nicht mehr ausbezahlen. Hintergrund ist die Sorge, dass die Gelder auch zweckentfremdet werden könnten. Unter Machthaber Bolsonaro hat sich dieZerstörung des Regenwald massiv beschleunigt.

Aus der internationalen Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums wurden 2008 etwa 95 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Bundesumweltministerium rege eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Brasilien im Amazonasfonds an. In diesen Fonds hat die Bundesregierung bisher 55 Millionen Euro einbezahlt, zuständig ist das Entwicklungsministerium (CSU). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will Amazonasfonds weiter fördern trotz Abholzung und Brände.

In Österreich haben sich Politiker von öVP, SPö und den GRUENEN angesichts der Umweltzerstörung in Brasilien gegen die Ratifizierung des geplanten EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bolsonaro-brasilien-regenwald-1.4561155
https://www.tagesschau.de/inland/brasilien-hilfen-amazonas-101.html

Linkspartei fordert Rentenbeiträge für Politiker

09.08.2019

Die Linke im Bundestag hat sich für eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente ausgesprochen. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Bartsch sagte, Abgeordnete bekämen ohne eigene Beitragszahlungen schon nach viereinhalb Jahren im Parlament mit rund 1.000 Euro einen Anspruch, wie ihn Rentner derzeit durchschnittlich nach 45 Jahren in der gesetzlichen Rente hätten.

Auch Millionen Beamte zahlen keine Rentenbeiträge, sondern erhalten eine Pension auf Kosten des Steuerzahlers, die teilweise das doppelte oder dreifache beträgt, ohne jemand nur einen Cent in die Rentenkasse einbezahlt zu haben.

ZDF Neo Videotext

BERLIN fordern EU-Förderung von Agrarbetriebe

10.08.2019

Die Bundesregierung unter CDU/SPD will kleinere und mittlere Landwirte (Höfe) bei der EU-Agrarfinanzierung mehr fördern. Dabei ist unerheblich, ob es Tierquäler oder Hersteller von pflanzlicher Ernährung ist. Derzeit erhalten ein Prozent der Betriebe mehr als 20 Prozent der Direktzahlungen. Der GRUENEN-Agrarexperte Friedrich Ostendorff nannte die Finanzierung "extrem ungerecht". Insgesamt fließen etwa 4,5 Milliarden Euro an Direktzahlung nach Deutschland.

Deutschland jagt Regimekritiker

10.08.2019

Beamte in Hessen gehen derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen Regimekritiker vor, die sog. "Hasskommentare" im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Beamten und Regierungspräsidenten Walter Lübbecke (CDU). Der Beamte kassierte ein vielfaches des Mindestlohns und lies Steuerzahler seine spätere Pension zahlen. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden verzeichnete die Bearbeitung von Internetpostings im "niedrigen 3-stelligen Bereich". Den Regimekritikern werden Beleidigung, Drohung bis Volksverhetzung oder öffentlichen Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Bayern jagd Regimekritiker

09.08.2019

Eine Aktion der Deggendorfer AfD bei Facebook hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung gegen Regimekritiker ausgelöst. Dabei mehr als 100 Strafverfahren gegen Internetnutzer mit Geldstrafen. 56 Verfahren seien eingestellt worden. In Deutschland sind freie Meinungen wie etwa der Wunsch von Asylbewerber nach Ausschwitz strafrechtlich strafbar. Hintergrund ist die Einführung der Zensur durch die SPD und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Stimmen der CDU (große Koalition).

https://www.fnp.de/politik/afd-100-strafbefehle-post-zieht-hass-welle-nach-sich-verfahrens-flut-folgt-zr-12901561.amp.html

Kirchenkonzerne verbuchen Rekordeinnahmen bei Kirchensteuer

08.08.2019

Trotz sinkender Mitgliederzahlen haben die beiden großen Kirchenkonzerne Katholische und Evangelische Kirche 2018 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro eingenommen. Davon erhielt die katholische Kirche 6,643 Milliarden und die evangelische Kirche 5,790 Milliarden Euro. 2017 waren es 12,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen staatliche Subventionen und Gelder. Der Zentralrat der Atheisten kritisiert seit Jahren staatliche Gelder an die Kirchenkonzerne und deren Steuerbefreiungen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rekord-bei-kirchensteuereinnahmen-2018-plus-von-2komma7-prozent-100.html

Verteidigungsministerium verschwendet 155 Mio. Euro für Berater

08.08.2019

Das Bundesverteidigungsministerium hat innerhalb eines halben Jahres 155 Millionen Euro Steuergelder für Berater und externe Unterstützungsleistungen verschwendet. Als Begründung gab das Ministerium die Modernisierung der Streitkräfte an. Verantwortlich zeichnet die alte Verteidigungsministerin und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Alle anderen Ministerien haben in der gleichen Zeit rund 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, was aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht.

Seit Jahrzehnten wir die Bundeswehr kritisiert, weil sie keine Armee ist. Beispiel im Kampf gegen den IS macht die Bundeswehr Bildchen aus sicherer Höhe. Kampfeinsätze überlässt man richtigen Armeen. Ein europäische Armee statt die dutzenden einzelnen kleinen Armeechen in Europa würde die Kosten über 80 Prozent senken.

Sachsen versenkt 50 Millionen Euro Steuergelder in Sempergalerie Dresden

08.08.2019

Das hochverschuldete Bundesland Sachsen hat knapp 50 Millionen Euro Steuergelder in die Sanierung der Sempergalerie in Dresden verschwendet und sie der Staatlichen Kunstsammlung übergeben. Das gab Sachsens Finanzminister Haße bekannt.

SPD und GRUENE fordern Steuer auf Fleisch

07.08.2019

Die Parteien SPD und GRUENE fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf tierisches(!) Fleisch. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzugeben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", so Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der GRUENEN Fraktion. "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Komsumenten bezieht."

Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband, der mit dem Tierleid sein Geld verdient. Man lehne eine Fleischsteuer ab. "Nicht dder Fiskus, sondern die Landwirte braucehn Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung." Ein Verzicht von Tierhaltung und Produktion von pflanzlichem Fleisch kommt für den Bauernverband nicht in Frage. Auch auf die Subventionen will man nicht verzichten.

Seltsam das genau diese beiden Parteien sich für mehr Tierwohl aussprechen, die immer wieder Ausnahmegenehmigungen für tierquälerische Schächten im Islam oder Judentum erteilen. Oder ein Verbot von geschächtetem Fleisch ablehnen oder einem Importverbot für Fleisch oder Lebenstiere ablehnen, geschweige denn ein Verbot der Tiertransporte über Tausende von Kilometer quer durch die Welt ablehnen.

Steuerzahler soll Fahrrad-Stellplätze zahlen

05.08.2019

An Deutschlands Bahnhöfen fehlen Hunderttausende Stellplätze für Fahrräder. Nun soll der Steuerzahler dafür aufkommen. Das sieht die Initiative bike+ride des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn vor. Bis Ende 2022 sollen bis 100.000 neue Stellplätze geschaffen werden. Das Ministerium will 40 Prozent der Kosten übernehmen. Kritik kommt von Fahrradfahrern: Statt sinnlose Stellplätze zu finanzieren sollte man auf Innovationen setzen wie etwa versicherte Stellplätze, um dem hunderttausendfachen Fahrrad-Diebstahl einzudämmen. Das würde auch Arbeitsplätze schaffen.

GRUENE fordern Pflichtticket für Berlin Touristen

03.08.2019

Daniel Wesener, der haushaltspolitische Sprecher der GRUENEN fordert ein Pflichtticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als eine Art Kurtaxe für alle Berliner Touristen. Damit steht weniger der Klimaschutz sondern vielmehr die massiv gestiegenen Kosten im öffentlichen Nahverkehr im Vordergrund. Seit 2014 zahlen Berlin-Touristen fünf Prozent des Netto-Preises ihrer Unterkunft als kommunale Abgaben direkt in ihren Hotels.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226670889/Gruene-schlagen-Pflichtticket-fuer-Berlin-Touristen-vor.html

EU beendet Klimaschutz: Import von 35.000 Tonnen US Rindfleisch

03.08.2019

Die EU beendet ihren Klimaschutz und Tierschutz. Die USA werden künftig bis zu 35.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch jährlich in die EU liefern. Die EU-Kommission hatte berets Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontigents von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollten.

Nach größter Portoerhöhung aller Zeiten: Post kommt seltener

01.08.2019

Nach der größten Portoerhöhung aller Zeiten kommt jetzt der nächste Hammer: Wirtschaftsministerium (CDU) will Post erlauben, nicht mehr jeden Tag auszuliefern. Das bedeutet Jobverlust für hunderte von Mitarbeiter. Das CDU-geführte Ministerium prüft, ob die Post nur noch an fünf statt sechs Tagen ausgeliefert werden soll, wie es das EU-Recht zulässt. Auch an der Steuerbefreiung will man nichts ändern.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsminister-plant-reform-post-soll-nicht-mehr-taeglich-kommen-63691920.bild.html

Japan erlaubt Organzucht in Tieren

01.08.2019

Japan ist nicht gerade für seine Tierschutzgesetz bekannt. Japan erlaubt den international verbotenen Walfang. Nun soll japanische Forscher erlaubt werden, menschlichen Organen in Tieren zu züchten. Das gab das Wissenschaftsministerium bekannt. Zunächst sei die Erlaubnis auf ein "Forschungsprojekt" der Universität Tokio eingegrenzt.