Steuerzahler soll für Haltung von Azubis im Handwerk zahlen

23.06.2019

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert die Haltung von Auszubildenden steuerfrei zu stellen. Der Steuerzahler soll dafür aufkommen: "Wir sollten die Betriebe von Sozialabgaben befreien — und auch die Lehrdinge damit auch". Das Handwerk weigert sich bis heute, Mindestlohn für Auszubildende zu zahlen.

6.300 leerstehende Wohnungen bei Landesunternehmen

22.06.2019

In Berlin stehen derzeit etwa 6.300 Wohnungen der landeseigene Wohnungsbaugesellschaften leer. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Anfrage der rbb-Abendschau. Ein Grund sei u.a. die Vorbereitung und Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, hießes von der Gewobag. Mieter bemängeln allerdings, dass Wohnungen zum Teil seit Längeren nicht vermietet werden.

Eine Stellungsnahme von der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (DIE LINKE) erfolgt nicht, sie verwies auf die Gewobag. In Berlin sind SPD, GRUENE und LINKE an der Regierung. Gemeinsam einigte man sich auf ein Verbot von Mieterhöhungen f&uum;r die kommenden fünf Jahre.

Unfassbar: Sarkasmus Goldstück kann Hetze sein!

21.06.2019

Im einem Beitrag hatte ein deutscher Bürger sarkastisch den Begriff "Goldstück" für Flüchtlinge verwendet. Daraufhin sperrte Facebook das Konto des Regimekritikers. Das Landgericht Bremen gab Facebook nun Recht: "Goldstück" kann Hetze sein.

https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Landgericht-Bremen-Begriff-Goldstueck-kann-Hetze-sein

CSU lehnt 300 Millionen Maut-Entschädigung ab: Steuerzahler soll zahlen

21.06.2019

Nach Informationen des SPIEGEL will die CSU nicht für die 300 Millionen Euro Entschädigung für die Pkw-Maut aufkommen. Bundesverkehrsminister hatte den Auftrag vor dem Urteil des Gerichte bereits vergeben. Nun fordern die Betreiber des Vignettensystems vom Bundesverkehrsministerium Entschädigung. Die Kosten bleiben am Steuerzahler hängen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pkw-maut-es-drohen-300-millionen-euro-entschaedigung-a-1273607.html

Geistig behinderte wollen Amazon-Serie stoppen

22.06.2019

Fundamentale Christen wollen mit einer Petition die britische Amazon-Serie "Good Omens" stoppen. Die Adaption des Fantasy-Romans "Ein gutes Omen" stelle Teufe und Satanisten als normal und sogar gut dar. Gleichberechtigung kennt die christliche Religion nicht. Christen sehen sich immer noch im Rang über Satanisten: Kindesmißbrauch, Hexenfolterungen und Hexenverbrennungen sind ein Markenzeichen von Christen.

Ärztepräsident will 2. Meinung verbieten

22.06.2019

Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten, die eine zweite Meinung einholen und damit die Kompetenz von deutschen Ärzten in Frage stellen. In Deutschland ist es schwer, einen guten Arzt zu finden. Immer wieder berichten Medien über Krankenhäuser in Deutschland, die mit unnötigen Operationen Geld verdienen, Apotheken mit nutzloser Homöopathie Geld verdienen oder Zusatzleistungen bei Zahnärzten.

145 Millionen Steuergelder an die Filmwirtschaft

21.06.2019

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. fand heraus, dass die Bundesregierung 145 Millionen Euro an Steuergelder auf Konten der Filmwirtschaft überwiesen hat. Der Steuerzahler selbst hat darauf keinen Einfluss.

https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/145-mio-euro-fuer-die-filmwirtschaft/

Inquisitor bei Facebook stirbt

21.06.2019

Im Löschzentrum Tampa (Florida) von Facebook ist ein Inquisitor nach einem Herzinfarkt gestorben. Der Mann war für Löschungen zuständig — nun wurde er selbst gelöscht. Nach Abgaben der BILD gibt Facebook die Lösch-Quoten vor.

https://www.bild.de/digital/internet/internet/miese-arbeitsbedingungen-facebook-moderator-stirbt-nach-herzinfarkt-62759350.bild.html

Mecklenburg-Vorpommern schafft Straßenausbaubeiträge ab

19.06.2019

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Damit entfallen künftig Zahlung von angrezenden Grundstückseigentümern beim Ausbau von Straßen. Dafür wir die Grunderwerbssteuer zum 1. Juli von fünf auf sechs Prozent angehoben. Das Bundesfinanzministerium hat vor kurzem auch bekanntgegeben, dass man der Umgehung der Grunderwerbssteuer z.B. bei Unternehmen oder Immobilienkonzerne einen Riegel vorschieben wolle. Immobilienkonzerne verkaufen und kaufen ihre Immobilien oft über Firmenanteile, denn dann fallen keine Grunderwerbssteuer an.

Europäischer Gerichtshof stoppt Deutsche PKW Maut

18.06.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute, dass die geplante PKW-Maut (Infrastrukturabgabe) in Deutschland gegen geltendes Recht in der EU verstößt. Grund sei die Diskriminierung ausländischer Autofahrer, denn für deutsche Autofahrer sollte die Kfz-Steuer um die PKW-Maut reduziert werden. Geklagt hatten unter anderem Österreich — genau dieses Land machte es vor rund 20 Jahren ganz genauso.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer (CSU) gestand: "Die Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch". Die PKW-Maut ist nach Experten-Meinungen ein reines Minusgeschäft. Bis zu 150 Millionen Euro müssten deutsche Steuerzahler zusätzlich stemmen, nur um die Kosten zu decken. Die PKW-Maut auf Autobahnen UND BUNDESSTRASSEN(!) ist das Prestige der Partei der bayrischen Eingeborenen CSU. Seit den 80er Jahren fordern sie die Pkw-Maut. Sie sollte kommendes Jahr (2020) in Kraft treten. Pkw-Maut gibt es derzeit in 20 EU-Staaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf das Urteil verärgert: "Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen. Und ich verstehe sie nicht." Markus Ferber aus dem gleichen Stall (CSU) und auch Europaabgeordneter (EVP) trotzig: "Die Europädische Kommission tut nun gut daran, sämtliche nationalen Mautgesetze zu überprüfen".

Die CSU will weiterhin an der Pkw-Maut festhalten. Hoffnungen auf eine Streichung der Kfz-Steuer und evtl. einer Einführung einer einfachen Vignettenpflicht für alle auf Autobahnen, erteilt die CSU gleich eine Absage.

Im TV-Duell 2013 plapperte die damalige Machthaberin Angela Merkel (CDU): "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." 2015 wurde sie beschlossen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/pkw-maut-eugh-die-gruenen-minusgeschaeft
https://www.bild.de/politik/2019/politik/pkw-maut-ist-nicht-europarechtskonform-urteilt-der-europaeische-gerichtshof-62700542.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/pkw-maut-gleich-kommt-das-urteil-62700850.bild.html

Berlin will Mieterhöhungen verbieten, aber Kosten nicht senken

18.06.2019

Der rot-rot-grüne (SPD/LINKE/GRUENE) Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Mieterhöhungsverbot in Berlin geeinigt. Das Verbot soll fünf Jahre lang gelten. Gründe für die Kostenexplosionen bei Mieten wie etwa Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Abgaben wolle man nicht senken oder abschaffen. Vermieterverbände raten ihren Mitgliedern dringend jetzt schon die Mieten zu erhöhen, denn die Ausgestaltung der Grundsteuer ist noch nicht bekannt und kann zu Extremen Kostensteigerungen kommen.

Sachen und Thüringen wollen weiter gegen Regimekritiker vorgehen

18.06.2019

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung wollen Sachen und Thührungen weiter gegen Regimekritiker im Internet vorgehen etwa bei eigenen Meinungen ("Hasspostings führen zur Radikalisierung und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit", sagte Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze). Auch Rechtsrockkonzerne und Reichsbürger wolle man angehen.

50 deutsche Städte wollen Flüchtlinge aufnehmen, zahlen soll der Steuerzahler

18.06.2019

Mehr als 50 deutsche Städte — unter anderem die hochverschuldeten Städte Hamburg und Berlin — wollen die 53 neue Flüchtlinge von der Schlepperbande "Sea-Watch 3" aufnehmen — Zahlen soll aber der Steuerzahler. Doch die Entscheidung liegt beim Bund, der es noch stoppen könnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er wäre bereit, einige Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, wenn eine breite Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten vorhanden wäre und die Koordination durch die EU-Kommission durchführe.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sea-watch-50-deutsche-staedte-wollen-fluechtlinge-aufnehmen-a-1272925.html
https://www.jetzt.de/politik/staedte-sicherer-haefen-stephan-neher-will-53-gefluechtete-der-sea-watch-aufnehmen

GRUENE fordern 100 Milliarden Klimafonds

16.06.2019

Die Fraktionschefin der GRUENEN, Göring-Eckardt, fordert einen mindestens 100 Milliarden schweren nationalen Klimafonds. Dieser sei nicht aus dem Bundeshaushalt finanzierbar. In den kommenden Wochen wollen die GRUENEN einen Finanzierungskonzept vorlegen. Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Aus dem Klimafonds sollen dann Klimaprojekte finanziert werden. Was genau finanziert werden soll, blieb offen.

Die GRUENEN sind in der Kritik, weil sie Selbstjustiz-Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe unterstützen, wie die SPD auch. Weiter bleiben die GRUNEN mit Alternativen Antrieben die Antworten offen, denn die Elektromobilität zerstört die Umwelt im Ausland.

Witwe von Ex-Diktator Kohl will weiter klagen

16.06.2019

Am zweiten Todestag des Ex-Diktators Helmut Kohl hat seine Witwe Maike Kohl-Richter erklärt, dass sie weiter gegen den früheren Ghostwriter ihres Mannes — Heribert Schwan — klagen. Ihre Behauptung: Sie klage ja nicht selbst, sondern setze nur die Prozesse fort, "die mein Mann im Jahr 2012 bzw. 2014 begonnen hat". Sie will erreichen, dass weitere Textstellen aus Schwans Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" verboten werden. Weiter fordert sie die Herausgeben von Tonbändern. Die Prozesse sind aussichtslos.

Dieselskandal bei Volkswagen: Milliarden für Anwälte statt betrogene Kunden

16.06.2019

Wegen des Dieselskandals hat Volkswagen bisher 1,77 Milliarden Euro für Berater und Anwälte ausgegeben, statt betrogene Kunden zu entschädigen. Die Summe beinhaltet alle Marken inkl. Audi und Porsche.

BILD: Notre-Dame: Milliardäre haben noch keinen Cent gespendet

15.06.2019

Werbewirksam klopften Frankreichs Milliardäre nach dem Brand des katholischen Vereinsheim Notre Dame große Sprüche, dass sie Hunderte von Millionen spenden werde. Geflossen ist bisher nichts. Lediglich 80 Millionen Euro wurden von Privatleuten gespendet. Kirchen beteiligen sich nicht.

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/schwer-beschaedigte-kathedrale-notre-dame-milliardaere-haben-noch-keinen-cent-ge-62644624.bild.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/notre-dame-spenden-fuer-pariser-wahrzeichen-fliessen-nur-zoegerlich-a-1272595.html

SPD nur noch viertstärkste Kraft

15.06.2019

Auch in der neuen Umfrage (Rtl7N-TV Trendbarometer) fällt die SPD in Richtung unter die Fünf-Prozent-Marke und muss hoffen, bei der nächsten Bundestagswahl in den Bundestag zu kommen.

Die aktuellen Umfrage: GRUENE 27%, CDU/CSU 24%, AfD 13%, SPD 11%, FDP 9% und LINKSPARTEI 8%.

https://www.n-tv.de/politik/SPD-nur-noch-viertstaerkste-Partei-article21088034.html

Kosten bei Pensionen von Beamten und Politiker explodieren

15.06.2019

Die Kosten für Pensionen und Ruhegehälter explodieren. Alleine der Bund plant 757,76 Milliarden Euro für Bundesbeamten und "Soldaten" (Bundeswehr) ein. Ein einziger Beamter im Ruhestand 861.500 Euro. Beamte und Politiker lassen Steuerzahler ausbluten. Ein Beamter erhält im Durchschnitt rund 3.000 Euro Pension (bei Frauen 2.640 Euro). Nicht mit eingerechnet sind die Kirchenbeamte, Ex-Bundeskanzler, Ex-Bundespräsidenten, Pensionen von Ex-Minister und Abgeordnete, Beamte und Pensionen in den Bundesländenr und Kommunen. Hinzu kommen Beihilfen zur Gesundheitsvorsorge, denn Beamte zahlen auch keine Krankenkassenbeiträge. Ex Bundespräsidenten erhalten lebenslang mehr als 200.000 Euro Grundgehalt pro Jahr, egal ob im Amt oder danach. Alleine der Bund hält 592.000 Pensionäre und 286.700 aktive Beamte und "Soldaten".

Beamte zahlen keinen Beitrag in irgendeine Rentenversicherung. Beamte erhalten dreimal soviel Pensionen wie der Steuerzahler Rente. Das liegt daran, dass die Pensionen von Beamten bis zu 71,75 Prozent betragen, während der Steuerzahler sich mit 44,7 Prozent abgeben muss. Hinzu kommt, dass beim Steuerzahler die Rente aufgrund seiner lebenslangen Zahlungen berechnet wird — Bei Beamten errechnet sich die Pension aus dem letzten Gehalt.

Anfang 2017 gab es in Deutschland insgesamt 1,64 Millionen pensionierte Beamte, Richter und Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen, die ein Ruhegehalt, Witwengeld oder Waisengeld bezogen.

Steuerzahler fordern seit Jahrzehnten, dass alle in die Rentenkasse einzahlen und Rente statt Pensionen erhalten.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/bund-plant-757-76-milliarden-euro-ein-kostenexplosion-bei-pensionen-ein-beamter-im-ruhestand-kostet-861-500-euro_id_10824628.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Standardrentenniveau
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/beamtenpensionen-sorgen-um-das-milliardenpolster-fuer-staatsdiener/19203310.html
https://www.demografie-portal.de/SharedDocs/Informieren/DE/ZahlenFakten/Beamtenversorgung.html

"Hutbürger" Beamter fordert Entschädigung vom ZDF

14.06.2019

Der als Dresdner "Hutbürger" bekannt gewordene Beamter und Ex-Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamt (LKA) fordert vom ZDF eine Entschädigung von 20.000 Euro. Der Beamte sieht seine Persönlichkeitsrechet verletzt, so sein Anwalt — der sächsische AfD-Vize Maximilian Krah. Immerhin habe der Mann seinen Job wechseln müssen.

DRK-Konzern kritisiert mangelnde Spendenbereitschaft

14.06.2019

Der Milliarden-Konzern Deutsches Rotes Kreuz (DRK) kritisiert mangelnde Spendenbereitschaft bei Blutspenden. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen bietet das DRK keine Zahlungen für Blutspenden, verdient aber Millionen mit Blutspenden beim Verkauf. "'Du bekommst Geld, dafür bekommen wir dein Blut.' Das ist ein Weltbild, dem wollen wir nicht folgen", gibt DRK-Generalsekretär Christian Reuter offen zu. Erst vor wenigen Wochen urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Aufträge von Gemeinden auch direkt ohne Ausschreibung an Konzerne wie das DRK abgegeben werden dürfen. Geklagt hatte die benachteiligte Konkurrenz.

https://www.n-tv.de/wissen/Praemien-sollen-Blutspender-locken-article21072957.html

Plötzlich Werbung auf Huawai und Honor Smartphones

14.06.2019

Besitzer von Honor und Huawei Smartphones berichten aus zahlreichen Ländern, auch aus Deutschland, das plötzlich Werbung auf dem Sperrbildschirm auftaucht, obwohl der Werbung nicht zugestimmt wurde oder es sich um ein kostenloses oder billiges Werbe-Smartphone handelt. Das Portal Techbook.de hat eine Möglichkeit gefunden, die Werbung zu blockieren.

https://www.techbook.de/mobile/android/huawei-werbung-sperrbildschirm?ref=1

Berlin: Stiftung Jüdisches Museum

14.06.2019

Auf Twitter empfahl das Jüdische Museum Berlin einen israelkritischen Artikel. Kritik kam vom Zentralrat der Juden. Museumsdirektor Peter Schäfer ("Der Wunsch, da mal draufzuschlagen") hat nun Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) seinen Rücktritt angeboten.

Das Museum ist eine Stiftung öffentlichen Rechts in der Verantwortung des Bundes. Was der Spaß den Steuerzahler kostet, war nicht zu erfahren. Mindestens aber 12 Millionen Euro!

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCdisches_Museum_Berlin
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/juedisches-museum-berlin-direktor-peter-schaefer-im-interview-zu-vorwuerfen-a-1272113.html

Soli soll ab 2021 für die meisten Steuerzahler wegfallen

14.06.2019

Nach Medienberichten soll der Solidarzuschlag (Soli) zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen, was einer Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro entspricht. Für CDU und SPD aber kein Grund zu sparen...

https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsspitzen-einig-ueber-teil-abschaffung-soli-soll-ab-2021-fuer-die-allermeisten-buerger-wegfallen/24457622.html

Paragraf 219a: Berliner Frauenärtinen wegen Abtreibungswerbung verurteilt

14.06.2019

In Berlin wurden zwei Frauenärtinnen wegen "Abtreibungswerbung" (Paragraf 219a) verurteilt. Sie hatten auf ihrer Homepage geschrieben, dass sie auch Abtreibungen vornehmen. Das Gericht sah das als Werbung an. Dabei hat die Praxis nicht etwa Werbung wie "Alles muss raus" gemacht, lediglich das man auch Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen, narkosefreien Methode durchführe. Die Parteien wollten den Paragraf 219a streichen, aber die CDU blockierte.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/paragraf-219a-berliner-frauenaerztinnen-wegen-abtreibungswerbung-verurteilt-a-1272517.html

SPD knickt bei Grundsteuer ein

14.06.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach Medienberichten der CDU zugestimmt, seine geplante bundeseinheitliche Regelung mit Öffnungsklauseln zu erweitern. Darauf bestand der Häuptling der bayrischen Eingeborenen CSU.

Schreddern von Küken bleibt

13.06.2019

Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute: Das Vergasen und Schreddern von männlichen Eintags-Küken bleibt erlaubt (Az: BVerwG 3 C 28.16 und 3 C 29.16). In Deutschland werden jedes JAhr rund 45 Millionen männliche Küken vergast oder geschreddert, also getötet, weil sie für die Eierproduktion unbrauchbar sind. Das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte, dass man das Treiben verbieten will. Doch das verspricht das Ministerium bereits seit Jahren. Passiert ist nichts.

https://www.focus.de/wissen/natur/tiere-und-pflanzen/bundesverwaltungsgericht-entscheidet-schreddern-von-maennlichen-kueken-bleibt-erlaubt_id_10821194.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Toeten-maennlicher-Kueken-bleibt-vorerst-erlaubt,kueken360.html

Berlin: 300 Millionen Euro für Humboldt Forum statt 40.000qm Sozialwohnungen

12.06.2019

Berlin plant für 300 Millionen Euro das Museum- und Kulturzentrum Humboldt-Forum statt die 40.000qm und das Geld für dringend benötigte Sozialwohnungen zu investieren. Verantwortlich wieder: Monika Grütters (CDU). Berlin hat erst vor Tagen bekanntgegeben, dass man Hartz IV Empfängern nicht mehr die volle Miete bezahlen könne und die Leistungsempfänger einen Teil der Miete selbst zahlen muss (von den 424 Euro!).

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nicht-mehr-2019-eroeffnung-des-humboldt-forums-wird-verschoben/24448118.html

Flüchtlinge ins leere Ostdeutschland?

12.06.2019

In Ostdeutschland leben heute soviel Menschen wie 1905. Leerstehende Immobilien soweit das Auge reicht, aber immer noch halten viele Gemeinden an ihrer Existenz fest und wollen die Dörfer nicht aufgeben. Während Bund und Länder Milliarden für Unterkünfte für Flüchtlinge zahlt, liegt die Frage nahe: Warum werden die Flüchtlinge nicht in der DDR untergebracht, wo die Lebenshaltungskosten und Mieten viel billiger sind?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einwohnerzahl-in-ostdeutschland-sinkt-dramatisch-bewohner-fluechten-nach-westen-62571550.bild.html

FDP lehnt Klimaschutz und Tierschutz ab

12.06.2019

FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende des Klimaschutz und Tierschutz: "Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden".

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195122183/Christian-Lindner-zu-CO2-Das-Schnitzel-sollte-nicht-verboten-werden.html

Berlin: SPD beginnt mit zweitweisen Enteignungen

13.06.2019

In Berlin will die SPD nun Eigentümer, die ihre leerstehenden Gebäuse verfallen lassen, zweitweise enteignen, um diese auf Kosten des Eigentümers zu sanieren.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226130427/Enteignung-von-Geisterhaus-in-Berlin-Bezirk-saniert-Gebaeude-auf-Kosten-des-Eigentuemers.html

Frankfurt will neue 300 Millionen Euro Halle

12.06.2019

Frankfurt plant für die Em 2020 eine neue 300 Millionen teure Halle ("TheDome"). Statt für dieses Geld bezahlbaren Sozialwohnungen zu schaffen, versenkt man viel Geld in unsinnige Projekte. Die Fussballclubs sollen sich nicht beteiligen.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/bild-enthuellt-exklusiv-die-plaene-das-wird-frankfurts-neue-mega-halle-62563310,view=conversionToLogin.bild.html

LINKE überlegen die SPD zu schlucken

12.06.2019

Oskar Lafontaine ist Ex-Chef der SPD und der LINKS-Partei. Nun überlegt Lafontaine, die LINKE soll evtl. die SPD schlucken, notfalls auch fusionieren. Natürlich muss die SPD zuerst wieder in die Realität zurückkehren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/oskar-lafontaine-will-spd-und-linke-fusionieren-62565812.bild.html

Deutschland bei Digitalen Behördengänge fast EU-Schlusslicht

11.06.2019

Im EU-Durchschnitt nutzt der Bürder zu 64 Prozent elektronische Behördengänge. In Deutschland sind es gerade einmal 43 Prozent. Damit liegt Deutschland auf Platz 26 von 28 der EU.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-government-deutschland-ist-fast-das-eu-schlusslicht-a-1271865.html

CDU will Influencer-Gesetz

11.06.2019

Die CDU kündigt ein Influencer-Gesetz an, um Abmahnungen von Infuencern Einhalt zu gebieten. Oft kennzeichnen Instagram Influencer ihre Beiträge vorsichtshalber als Werbung, um nicht abgemahnt zu werden, obwohl es keine Werbung im eigentlichen Sinne ist, wenn sie ihne Gegenleistung erfolgt.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wie-politik-influencer-regulieren-will-100.html

Verbot von Umerziehungstherapien kommt

11.06.2019

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) will bis Jahresende ein Gesetz zum Verbot von Umerziehungstherapien ("Konversionstheapien") von Homosexuellen auf den Weg bringen: "Homosexualität ist keine Krankheit und damit nicht behandlungsbedürftig".

https://www.tagesschau.de/inland/spahn-therapien-homosexuelle-101.html

Positiv: Zirkus Roncalli verzichtet auf Tiere

11.06.2019

Der Cirkus Roncalli will künftig auf Tiere verzichten, statt dessen auf Lasershows und ähnliches setzen. Tierschützer fordern seit Jahrzehnten den Verbot von Wildtieren in Zoos und Zirkus.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-der-circus-roncalli-vollstaendig-auf-tiere-verzichtet-16230246.html

Steuerverschwendung: Gästehaus der Bundesregierung Schloss Merseburg

11.06.2019

Das Gästehaus der Bundesregierung — Schloss Merseburg — verschlingt Unsummen an Steuergelder. Zwischen 2015 und 2018 wurde das Gästehaus in 1.461 Tagen lediglich an 32 Tagen genutzt. Reine Steuerverschwendung: Alleine Bewirtschaftung, Bauunterhalt und Personalkosten betrugen in diesem Zeitraum über 4,7 Millionen Euro. Hinzu kommen Überwachung durch die Bundespolizei, was nochmal mehr als 15,4 Millionen verschlang. Die FDP kritisiert die hohen Unterhaltskosten: "Das kann man dem Steuerzahler nicht erklären!".

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/millionen-summe-so-viel-kostet-das-gaestehaus-der-bundesregieung-62484060.bild.html

Union will Wohnen billiger machen, aber Grundsteuer nicht streichen

10.06.2019

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert, dass die schwarz-rote Bundesregierung das Wohnen billiger machen muss: "Sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien". &Umml;ber eine Streichung von Grundsteuer oder Straßenbaubeiträge denkt man aber nicht nach...

Berlin: Elektrobusse nur halbtags einsatzbereit

09.06.2019

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben vier neue Elektrobusse im Betrieb, bis 2020 sollen es 140 sein. Doch schon jetzt beklagt man die Einsatzfähigkeit der E-Busse, die im Schnitt nur halbtags einsatzbereit sind.

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/berlin-neue-e-busse-der-bvg-koennen-nur-halbtags-eingesetzt-werden-a-1271623.html

CDU und SPD gemeinsame Sache mit Russland!

09.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reiste auf Staatskosten zu Russlands Diktator Putin und fordert nun das Ende der Sanktionen gegen Russland. Das man in Russland Menschenrechte mit Füßen tritt, ist ihm offenbar egal. Immer wieder reisen Ministerpräsidenten von Bundesländern ins Ausland und betreiben Auslandspolitik. In die Kritik geraten vor Jahren Horst Seehofer (CSU), der als Bayerns Häuptling ebenfalls zu Russlands Diktator Putin reiste.

Auch Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder (SPD) wird immer wieder für seine Russland-Politik kritisiert. Er lebt auf Kosten des Steuerzahlers (Ruhegehalt) mit Büro, Dienstwagen, Chauffeur, Sekretär, etc.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/putin-besuch-von-sachsens-ministerpraesident-akk-bremst-kretschmer-aus-62501064.bild.html

BILD-Umfage: Millionen Deutsche glauben an Götter

08.06.2019

Die BILD-Zeitung hat 4.000 "deutsche" Bürger zu Pfingsten zum Glauben befragt und erschreckendes zutage gebracht: Fast jeder zweite glaube an einen unsichtbaren Gott. Sehr verbreitet ist der Glauben bei den Eingeborenen in Bayern.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/umfrage-zu-pfingsten-glauben-die-deutschen-noch-an-himmel-und-hoelle-62449638.bild.html

Neues Abschiebegesetz beschlossen

07.06.2019

Das neue Abschiebegesetz ist mit Stimmen der Union, SPD und AfD im Bundestag verabschiedet worden. Die FDP enthielt sich, während LINKE und GRUENE dagegen stimmten. Weiter sieht das Gesetz vor, dass Flüchtlinge verpflichtet werden können, an einem bestimmten Ort zu wohnen.

Umfrage: GRUENE vor UNION, AFD vor SPD

06.06.2019

In der neuen ARD-DeutschlandTrend Umfrage liegen die GRUENEN (27%) vor der UNION (CDU und CSU, 25%) und die SPD (12%) fällt hinter die AfD (13 %).

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1671.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-hype-geht-weiter-wieder-platz-eins-in-umfrage-spd-stuerzt-ab-62460794.bild.html

Landwirtschaftsministerin Klöckner sympatisiert mit Nestlé

06.06.2019

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) macht Werbung für die umstrittene Nestlé Organisation, die mit Waffengewalt Wasserstellen in Afrika verteidigt. Das Ministerium verteidigt die Zusammenarbeit und nannte Kritiker im Internet "Hatespeaker" (Hassredner). Die Medienanstalt Berlin brandenburg kündigte an, den Fall zu prüfen. Regimesprecher Steffen Seibert lies verlauten, dass Vertreter des Regimes sich immer wieder mit Unternehmen treffen und gemeinsam äußern — "Darun ist nicht Werbung zu sehen". Medienanwalt Christian Solmecke sieht das anders: "So, wie es veröffentlicht wurde, wü daher schon von Schleichwerbung sprechen". Es gebe dazu zwar unterschiedliche Urteile der verschiedenen Gerichte, aber hier habe sich die CDU-Politikerin nach seiner Auffassung "ausnahmslos positiv zugunsten eines Unternehmens ausgesprochen."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/landwirtschaftsministerin-julia-kloeckner-foodwatch-kritik-cdu

Bund gibt Milliarden für Haltung von Flüchtlingen

06.06.2019

Der Bund zahlt in den kommenden Jahren pro Jahr mindestens 3,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten; 2020 sind es 3,35 Milliarden Euro, 2021 rund 3,15 Milliarden. Derzeit sind es 4,7 Milliarden Euro an Steuergelder.

https://www.tagesschau.de/inland/bund-fluechtlinge-laender-105.html

Containern bleibt verboten

06.06.2019

Das Containern — das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern — bleibt weiterhin eine Straftat (z.B. Hausfriedensbruch oder Diebstahl). Das vereinbarten die Justizminister der Bundesländer beim Treffen in Lübeck mehrheitlich. Dafür wurde ein Alternativbeschlusss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst: Der Bund solle es großen Anbietern einfacher machen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile für Dritte, etwa die Tafel, abzugeben. Derzeit müssen gespendete Lebensmittel vom Supermarkt versteuert werden, wenn sie gespendet werden. Wenn Sie Lebensmittel weggeworfen werden, ist das Steuerfrei. Jeden Tag werden Supermärkte große Mengen an unverkaufter Lebensmittel weg, etwa wegen abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum oder Druckstellen.

https://www.tagesschau.de/inland/containern-103.html

Brandenburg will bei Windkraftanlagen abkassieren

05.06.2019

Die rot-rote Regierung Brandenburgs will bei Windkraftanlagen mit dem "Windkraft-Euro" abkassieren. Ein Kompromiss aus SPD, LINKE und CDU sieht vor, dass 10.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad soll die Anliegerkommune eintreiben dürfen. Das Abkassieren von Lohnsteuer beim Personal der Hersteller, bei der Mehrwertsteuer oder der Steuer bei den Einnahmen reicht offenbar nicht. Ungeachtet dessen, sind Speicheranlagen noch sehr unrentabel.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/windkraft-euro-brandenburg-kompromiss-spd-linke-cdu.html

Griechenland fordert Milliaden an Reparationen

05.06.2019

Griechenland fordert von Deutschland Reparationszahlungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg — 376 Milliarden Euro plus Rückgabe von archäologischen Schätzen.

Der deutsche Regimesprecher Steffen Seibert erklärte, dass im Fall von Griechenland die Frage um Reparationszahlungen "juristisch wie politisch abschließend geregelt" seien. Griechenland hatte 1960 von Deutschland 115 Millionen Mark erhalten.

Anders sieht es bei umstrittenen Organisationen wie Juden oder Kirchen aus. Noch heute zahlt das deutsche Regime an Juden-Organisationen für den Betrieb von Konzentrationslager. Bei der katholischen Kirche gab es bis heute keine Rückgabe der von der Kirche enteigneten Eigentums von Bürgern, die die Kirche enteignet wurden, als die Eigentümer als "Hexen oder Hexer" gefoltert und verbrannt wurden.

https://www.focus.de/politik/ausland/fuer-ersten-und-zweiten-weltkrieg-athen-fordert-berlin-zu-verhandlungen-ueber-reparationen-auf_id_10793457.html

Scholz phantasiert: SPD kann Kanzler stellen

05.06.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Ich glaube, die SPD hat unverändert die Chance, in Zeiten, in denen sich Dinge zu schnell ändern, wie das gegenwärtig der Fall ist, auch als stärkste Partei aus einem Wahlkampf hrausgegehen — und daraus einen Führungsanspruch für die Regierung abzuleiben".

In einer YouGov-Umfrage hielten nur noch 30 Prozent der Befragten einen SPD-Kanzlerkandidaten für abgebracht (07.06.2019).

Innenminister wollen Daten von Alexa, Siri & Co nutzen

05.06.2019

Einer Beschlusscorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers Grote (CDU) sollen Daten von internetfähigen "Smart-Home"-Gerätzen wie Smart-TV oder Kühlschränken und Sprachassistenten wie Alexa, Siri & Co. als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Das soll in der anstehenden Innenministerkonferenz diskutiert werden. Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD sollen sich auf einer Vorkonferenz bereits auf eine Unterstütung des Antrags geeinigt haben.

Neuer Bundeswehr-Skandal: Mitarbeiter nutzen Dienstwagen privat

05.06.2019

Neuer Skandal im Trachtenverein "Bundeswehr". Nachdem im Fuhrpark die private Nutzung von Firmenwagen untersagt worden sei, haben sich leitende Mitarbeiter seit 2005 an einem Carsharing Modell bedient, das teilte heute das Bundesverteidigungsministerium mit. Dabei hatten leitende Angestelte privaten Zugang zu Dienstwagen. Es geht um mindestens 900.000 Euro.

Deutsche Post öffnet Drogenbriefe

05.06.2019

Die "Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG" in Marburg (auch "Service Stelle Briefermittlung") öffnet pro Jahr mehr als 12.000 Briefe mit Drogen, Waffen oder Kinderpornos, bei denen kein Empfänger oder Absender zugeordnet werden konnten. Justizminister fordern Gesetzesänderung, dass DHL Anzeigen erstatten muss.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutsche-post-oeffnet-jaehrlich-mehr-als-12000-drogen-briefe-62386604.bild.html

SPD: Personal- statt Politikwechsel

03.06.2019

SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt. Auch ihr Bundestagsmandat will sie nicht mehr wahrnehmen. Sie wolle sich komplett aus der Politik zurückziehen.

Etwas lustiges kam von SPD-Vize Olaf Scholz (SPD): Er schließt eine weitere Große Koalition nach der laufenden Legislaturperiode aus: "Drei Große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun". Eine Fortsetzung der GroKo nach 2021 wolle niemand, nicht die Bürger, nicht die Union, "und wir Sozialdemokraten schon gar nicht". Auch die Vorgänger schlossen immer eine Große Koalition aus: Martin Schulz und auch Sigmar Gabriel. Dabei stellt sich diese Frage gar nicht. Dabei stellt sich die Frage gar nicht — als dritt- oder viertstäkste Kraft. Wenn Sie SPD ihrer Politik treu bleibt, kann sie froh sein, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde schafft.

Die SPD lehnt mit ihren ständigen wechselnden Vorsitzenden vom eigentlichen Problem ab: Ihrer unausgegorenen Politik. Warum wählt denn niemand mehr die SPD? Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die kostenlosen Kitas (an denen nur die Betreiber wie die Kirchen verdienen), die Grundsteuer (von der die größten Grundbesitzer wie die Kirchen befreit sind). Dafür aber die Diäten auf über 10.000 Euro im Monat zu erhöhen. Kaum im Amt (Juni 2018) stockte sich die Bundesregierung mit Stimmen der CDU/CSU und SPD die Parteienfinanzierung um 25 Millionen von 165 auf 190 Millionen Euro pro Jahr (ab 2019). Dass die SPD wie die GRUENEN Selbstjustizvereine wie die Deutsche Umwelthilfe unterstützt, spricht auch nicht für die SPD. Ganz zu schweigen die ständigen Forderungen nach Steuererhöungen statt zu sparen.

Handwerk fordert Ablösesummen für Azubis

03.06.2019

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert Ablösesummen für Betriebe, die Azubis nach der Lehre aus einem Betrieb abwerben. Alternativ seien Entschädigungszahlungen möglich. 2 von 3 Fachkräften, die im Handwerk ausgebildet werden, arbeiten im Laufe ihres Berufslebens in anderen Wirtschaftsbereichen. "Unsere gut ausgebildeten jungen Leute werden abgeworben". kritisiert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Dann die Abwerbung an besseren Arbeitsbedingungen oder Löhne liegen, darauf kommt der Häuptling der Handwerker offenbar nicht.

Berlin feiert Al-Kuds-Tag

01.06.2019

Jedes Jahr ruft der Iran am Al-Kuds-Tag (auch Al-Quds-Tag) zur Eroberung Jerusalems auf. eingeführt hat den Al-Quds-Tag der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini 1979. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel 1967. Al Kuds ist die arabische Bezeichnung für das Dorf Jerusalem. In Berlin demonstrierten dafür zahlreiche Organisationen.

Zahlreiche Organisationen und auch Parteien haben zu Gegen-Demonstrationen aufgerufen. Dem "Bündnis gegen den Quds-Marsch" unterstützten CDU, SPD, LINKE, GRUENE und FDP. Nur die AfD wollten die Tierquäler nicht unterstützen.

Ganz offen treten Politiker für Juden ein: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD): "Für Antisemitismus, Ausgrenzung und Hetze gegen Jüdinnen und Juden darf es keinen Platz geben".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) trug auch Kippa: "Wir stehen fest an der Seite der Juden, die hier leben, und an der Seite Israels". Also nicht auf der Seite der Deutschen... Geisel plädiert dafür alle Judenkritische Organisationen wie die gesamte libanesischen Hisbollah als Terrororganisation einzustufen.

Selbst Bundespräsident Walther Steinmeier (SPD) würde gerne das Demonstrationsrecht für Andersdenkende verbieten. Steinmeier sprach sich in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrat der Juden für ein Verbot der Demonstration aus.

Die GRUENEN geht noch ein Schritt weiter: Trennung von Staat und Kirche ist für sie kein Thema. Sie wollen sogar den Islam stärker mit Steuergeldern fördern.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rief offen Deutsche dazu auf, am Al-Quds-Tag die jüdische Kopfbedeckung Kippa zu tragen, als Zeichen der Solidarität mit Juden.

Solidarität mit Juden? Seit mehr als 70 Jahren lässt die Politik in Deutschland den Steuerzahler ausbluten. Zahlreiche Juden-Denkmäler auf Kosten des Steuerzahlers wie das Millionen-teure Holocaust-Mahnmahl "Denkmal der Schande", Milliarden an Entschädigungen, die Kosten für den Betrieb der Konzentrationslager als Gedenkstätte.

Noch heute, gibt es Enteignung von Häusern, die dann Juden übertragen werden. Nicht etwa zu dem Wert von damals, sondern zum jetzigen Wert, also modernisierte Häuser, die heute mehr als das 50-fache ihres Wertes haben als damals.

Selbst als Israel mehrere U-Boote gekauft hat, beteiligte sich die Bundesregierung an den Kosten.

Religionsfreiheit gibt es nur auf dem Papier in Deutschland. Etwa spricht man Weltreligionen wie der Kirche des Fliegenden Spaghetti-Monster das gleiche Recht wie anderen Kirchen ab. Oder man denke an das Gebimmel der christlichen Vereinsheime rund um die Uhr. Auch hier steht man über dem Gesetz.

Schächtung: Parteien treten Tierschutz mit Füßen

01.06.2019

Im Islam bei den Moslems und bei den Juden ist das Schächten üblich. Dabei wird dem Tier bei vollem Bewußtsein die Kehle durchgeschnitten und es verendet qualvoll. Minutenlang versucht es, den Qualen zu entfliehen. Männer drücken das Tier mit Gewalt zu Boden, bis es Elend stirbt. Am Ende wird das Tier von den Tierquälern gefressen. Diese Art der Ermordung nennt sich "Halal". Das Tierschutzgesetz erlaubt Ausnahmen, wenn Religionsgemeinschaften das Schächten vorsehen.

In Deutschland steht die Religionsfreiheit über dem Tierschutz. Im März 2018 beantragten AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag den Antrag, das Schächten zu verbieten. Auch Ausnahmegenehmigungn sollen nicht mehr erteilt werden. Alle Parteien waren empört über diesen Antrag. FDP, SPD und GRUENE warfen der AfD vor, sie gefährde das "friedliche Miteinander der Religionen". Mittlerweile werden die Tiere oft mit Elektrobetäubung getötet. Muslime sehen darun ein Zeichen von Milde und Barmherzigkeit.

Der Import von Fleisch aus Schächtungen, etwa Döner, ist weiterhin erlaubt.