BERLIN fordern EU-Förderung von Agrarbetriebe

10.08.2019

Die Bundesregierung unter CDU/SPD will kleinere und mittlere Landwirte (Höfe) bei der EU-Agrarfinanzierung mehr fördern. Dabei ist unerheblich, ob es Tierquäler oder Hersteller von pflanzlicher Ernährung ist. Derzeit erhalten ein Prozent der Betriebe mehr als 20 Prozent der Direktzahlungen. Der GRUENEN-Agrarexperte Friedrich Ostendorff nannte die Finanzierung "extrem ungerecht". Insgesamt fließen etwa 4,5 Milliarden Euro an Direktzahlung nach Deutschland.

Kirchenkonzerne verbuchen Rekordeinnahmen bei Kirchensteuer

08.08.2019

Trotz sinkender Mitgliederzahlen haben die beiden großen Kirchenkonzerne Katholische und Evangelische Kirche 2018 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro eingenommen. Davon erhielt die katholische Kirche 6,643 Milliarden und die evangelische Kirche 5,790 Milliarden Euro. 2017 waren es 12,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen staatliche Subventionen und Gelder. Der Zentralrat der Atheisten kritisiert seit Jahren staatliche Gelder an die Kirchenkonzerne und deren Steuerbefreiungen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rekord-bei-kirchensteuereinnahmen-2018-plus-von-2komma7-prozent-100.html

Verteidigungsministerium verschwendet 155 Mio. Euro für Berater

08.08.2019

Das Bundesverteidigungsministerium hat innerhalb eines halben Jahres 155 Millionen Euro Steuergelder für Berater und externe Unterstützungsleistungen verschwendet. Als Begründung gab das Ministerium die Modernisierung der Streitkräfte an. Verantwortlich zeichnet die alte Verteidigungsministerin und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Alle anderen Ministerien haben in der gleichen Zeit rund 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, was aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht.

Seit Jahrzehnten wir die Bundeswehr kritisiert, weil sie keine Armee ist. Beispiel im Kampf gegen den IS macht die Bundeswehr Bildchen aus sicherer Höhe. Kampfeinsätze überlässt man richtigen Armeen. Ein europäische Armee statt die dutzenden einzelnen kleinen Armeechen in Europa würde die Kosten über 80 Prozent senken.

Sachsen versenkt 50 Millionen Euro Steuergelder in Sempergalerie Dresden

08.08.2019

Das hochverschuldete Bundesland Sachsen hat knapp 50 Millionen Euro Steuergelder in die Sanierung der Sempergalerie in Dresden verschwendet und sie der Staatlichen Kunstsammlung übergeben. Das gab Sachsens Finanzminister Haße bekannt.

SPD und GRUENE fordern Steuer auf Fleisch

07.08.2019

Die Parteien SPD und GRUENE fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf tierisches(!) Fleisch. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzugeben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", so Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der GRUENEN Fraktion. "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Komsumenten bezieht."

Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband, der mit dem Tierleid sein Geld verdient. Man lehne eine Fleischsteuer ab. "Nicht dder Fiskus, sondern die Landwirte braucehn Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung." Ein Verzicht von Tierhaltung und Produktion von pflanzlichem Fleisch kommt für den Bauernverband nicht in Frage. Auch auf die Subventionen will man nicht verzichten.

Seltsam das genau diese beiden Parteien sich für mehr Tierwohl aussprechen, die immer wieder Ausnahmegenehmigungen für tierquälerische Schächten im Islam oder Judentum erteilen. Oder ein Verbot von geschächtetem Fleisch ablehnen oder einem Importverbot für Fleisch oder Lebenstiere ablehnen, geschweige denn ein Verbot der Tiertransporte über Tausende von Kilometer quer durch die Welt ablehnen.

Steuerzahler soll Fahrrad-Stellplätze zahlen

05.08.2019

An Deutschlands Bahnhöfen fehlen Hunderttausende Stellplätze für Fahrräder. Nun soll der Steuerzahler dafür aufkommen. Das sieht die Initiative bike+ride des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn vor. Bis Ende 2022 sollen bis 100.000 neue Stellplätze geschaffen werden. Das Ministerium will 40 Prozent der Kosten übernehmen. Kritik kommt von Fahrradfahrern: Statt sinnlose Stellplätze zu finanzieren sollte man auf Innovationen setzen wie etwa versicherte Stellplätze, um dem hunderttausendfachen Fahrrad-Diebstahl einzudämmen. Das würde auch Arbeitsplätze schaffen.

GRUENE fordern Pflichtticket für Berlin Touristen

03.08.2019

Daniel Wesener, der haushaltspolitische Sprecher der GRUENEN fordert ein Pflichtticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als eine Art Kurtaxe für alle Berliner Touristen. Damit steht weniger der Klimaschutz sondern vielmehr die massiv gestiegenen Kosten im öffentlichen Nahverkehr im Vordergrund. Seit 2014 zahlen Berlin-Touristen fünf Prozent des Netto-Preises ihrer Unterkunft als kommunale Abgaben direkt in ihren Hotels.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226670889/Gruene-schlagen-Pflichtticket-fuer-Berlin-Touristen-vor.html

EU beendet Klimaschutz: Import von 35.000 Tonnen US Rindfleisch

03.08.2019

Die EU beendet ihren Klimaschutz und Tierschutz. Die USA werden künftig bis zu 35.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch jährlich in die EU liefern. Die EU-Kommission hatte berets Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontigents von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollten.

Nach größter Portoerhöhung aller Zeiten: Post kommt seltener

01.08.2019

Nach der größten Portoerhöhung aller Zeiten kommt jetzt der nächste Hammer: Wirtschaftsministerium (CDU) will Post erlauben, nicht mehr jeden Tag auszuliefern. Das bedeutet Jobverlust für hunderte von Mitarbeiter. Das CDU-geführte Ministerium prüft, ob die Post nur noch an fünf statt sechs Tagen ausgeliefert werden soll, wie es das EU-Recht zulässt. Auch an der Steuerbefreiung will man nichts ändern.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsminister-plant-reform-post-soll-nicht-mehr-taeglich-kommen-63691920.bild.html

Japan erlaubt Organzucht in Tieren

01.08.2019

Japan ist nicht gerade für seine Tierschutzgesetz bekannt. Japan erlaubt den international verbotenen Walfang. Nun soll japanische Forscher erlaubt werden, menschlichen Organen in Tieren zu züchten. Das gab das Wissenschaftsministerium bekannt. Zunächst sei die Erlaubnis auf ein "Forschungsprojekt" der Universität Tokio eingegrenzt.