Steuerzahler vermissen Solidaritär von Politiker, Beamte und gemeinnützigen Konzernen

10.04.2020

Während der Coronakrise in Deutschland, bei der Politiker immer wieder den Steuerzahler zur Solidarität aufrufen, vermissen die Steuerzahler die Solidarität von Politikern, Beamten und all den "gemeinnützigen" Milliardenkonzernen wie etwa Kirchen, Juden, Moslems. Gerade in diesen schlimmen Tagen zeigen Konzerne wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK), dass er alles andere als "gemeinnützig" ist. Der Konzern weigert sich unentgeldlich zu arbeiten.

Aber auch Juden oder Kirchen, die jahrzehntelang Milliarden Steuergelder kassierten, kommen keine Solidaritätsbekundungen mit deutschen Steuerzahlern.

Auch von Gemeinden kommt keine Solidarität, etwa durch den Verzicht von Grundsteuer dieses Jahr oder Kürzungen der Gehälter von Landräten.

Kommentar: Die Corona-Krise ist ein gutes Arschloch-Radar.

EU-Finanzminister für 500 Milliarden Corona-Hilfspaket
Wer soll das alles bezahlen???

10.04.2020

Die EU-Finanzminister (der Euro-Gruppe) haben sich auf ein 500 Milliarden Euro Corona-Rettungspaket geeinigt. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande unterstützen das Rettungspaket. Euro-Bonds zur Haftung von verschuldeten Staaten kommen nicht. Sparmaßnahmen sind nicht geplant.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/eu-krisenhilfen-neuer-anlauf-fuer-corona-rettungspaket-69958882.bild.html

Maas steht zu Steuerverschwendungen an Goethe-Institut
Wollt Ihr den Totalen Maas?

10.04.2020

Außenminister Heiko Maas will das Goethe-Institut und seine Kulturpolitik vor Konsequenzen durch die Corona-Krise bewahren. "Wir wollen auf gar keinen Fall in dieser Krise Einschschnitte in die Struktur der Kulturpolitik riskieren", so Maas.

Maas steht zu den Steuerverschwendungen an das Goethe-Institut: "Dafür wollen wir mit zusätzlichen Gelder helfen. Das Goethe-Institut muss seine extrem wichtige Rolle für die Weltoffenheit und Weltverbundenheit Deutschlands weiter ausfüllen können."

Das Goethe-Institut bietet auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Deutschkurse in rund 100 Ländern an.

Das Jahresbudget des Konzerns "Goethe-Institut" belief sich 2015 auf rund 387 Millionen Euro, wovon rund 229 Millionen Euro Steuergelder (Zuwendungen) des Auswärtigen Amts aus den Mitteln für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik darstellten. Die Einnahmen durch Sprachkurs- und Prüfungsgebühren an den Goethe-Instituten im In- und Ausland, Einnahmen aus Spenden und Sponsoring sowie Zuwendungen Dritter betrugen 2015 rund 157 Millionen Euro. Damit finanziert das Goethe-Institut rund 40 Prozent seiner Kosten selbst. Staatliche Zuschüsse bekommen jedoch nur die Institute im Ausland; die zwölf Goethe-Institute im Inland finanzieren sich über den Verkauf von Sprachkursen.

Heiko Maas (SPD), derzeit Bundesaußenminister ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber Deutschland, ganz egal ob Euro-Bonds, Flüchtlinge, in der Juden-Frage, Strafverfolgung von Regimekritiker (Netzwerkdurchsetzungsgesetz brachte er als Justizminister durch).

https://de.wikipedia.org/wiki/Goethe-Institut

Steuerverschwendung Sachsen-Tag bleibt

10.04.2020

Auch wenn Deutschland am Boden liegt, ist das für das deutsche Regime kein Grund zu sparen. Trotz neuer Rekordverschuldungen von Bund und Ländern sollen Regierungsfestspiele wie der Sachsentag zwar nicht ausfallen, aber verschoben werden. Zu Steuerverschwendungen wie etwa der Hessen-Tag, Niedersachsen-Tag, das Traditionssaufen der bayrischen Eingeborenen — das Oktoberfest, soll alles bleiben oder verschoben werden. Sparen ist sache des Volkes.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/erzgebirge-nachrichten/erzgebirge-aue-tag-der-sachsen-faellt-aus-verschoben-coronavirus-1482381

Corona: Denunziatenstaat Deutschland DDR 2.0

10.04.2020

Die Corona-Krise zeigt das wahre Gesicht vieler Deutsche: In Berlin und der ehem. DDR können sich die Behörden vor Anzeigen gegen Verstöße gegen die Eindämmung des Corona-Virus kaum retten. Alles und Jeder wird angezeigt. Geöffnete Restaurants, Gruppenansammlungen in Parks und vieles mehr.

Denunzierungen haben in Deutschland eine lange Tradition: Von den Hexenverfolgungen über das Judenverfolgung bis zur ehemalige und heutige DDR (Stasi).

https://www.rtl.de/cms/corona-zahlreiche-anzeigen-durch-privatleute-bei-polizei-4520786.html

Verbraucherwarnung vor Banken mit Minuszinsen ab dem 1. Euro

09.04.2020

Eine dringende Verbraucherwarnung: Drei Banken in Deutschland verlangen mitten in der Corona-Krise ab sofort Minuszinsen ab dem ersten Euro. Die drei Banken sind: Volksbank-Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, die Volksbank-Raiffeisenbank Westmünsterland und die Volksbank Hameln-Stadthagen.

https://www.t-online.de/finanzen/geldanlage/id_87679506/corona-krise-drei-banken-verlangen-minuszinsen-ab-dem-ersten-euro.html

Sensation beim Recycling von Plastikmüll

09.04.2020

Forschern der französischen Recycling-Firma Carbios ist eine Sensation gelungen: Sie haben ein mutiertes Bakterien-Enzym erschaffen, das Plastikflaschen in nur wenigen Stunden zersetzt. Der daraus gewonnene Kunststoff kann auch für neue Flaschen verwendet werden, statt wie bisher nur geringwertige Recycling-Produkte wie Kleidung oder Teppiche. Damit wird es auch für größere Unternehmen lukrativ Plastikmüll in den Weltmeeren zu sammeln.

https://www.bild.de/ratgeber/wissenschaft/ratgeber/hoffnung-fuer-die-weltmeere-forschern-gelingt-sensation-beim-plastik-recycling-69947964.bild.html

Kritik an kirchlichen Pflegediensten

09.04.2020

Aus der Bevölkerung kommt heftige Kritik an den Milliardenkonzernen evangelische und katholische Kirche und ihren Pflegediensten.

Statt symbolischer Gesten für Pflegekräfte in der Corona-Krise sollten die Kirchen die Arbeit ihrer Beschäftigten im Gesundheitswesen mit gerechten Löhnen honorieren. Dies fordert ein Offener Brief an die Milliardenkonzerne Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz (katholische Kirche).

"Klatschen auf dem Balkon", reiche nicht aus, heißt es in dem Brief. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Herzmediziner Thomas Münzel, der ehemalige ZDF-Chefredakteuer Nikolaus Brender und Kabarettist Matthias Deutschmann.

Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Coronakrise versagt

09.04.2020

In der Corona-Krise hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) total versagt. Die Behörde der Vereinten Nationen unter Führung des äthiopischen Politikers Tedros Adhanom Ghebreyesus steht heftig in der Kritik.

US-Präsident Donald Trump twitterte: "Die WHO hat es vermasselt". Er droht nun, der Organisation den Geldhahn zuzudrehen. "Zum Glück habe ich ihren Rat abgelehnt, unsere Grenzen für China offenzuhalten. Warum haben sie uns so einen schlechten Rat gegeben?".

Mehrmals spielte die WHO das Risiko des Coronavirus herunter und übernahm Angaben des Chinesischen Regimes und anderen Regierungen ohne diese zu überpr¨fen.

Am 14. Januar behauptete die WHO, es gebe "keine Beweise einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung".

Am 23. Januar behauptete die WHO, dass es sich bei dem Corona-Ausbruch nicht um einen international relevanten gesundheitsbezogenen Krisenfall handele und dankte dem chinesischen Regime für ihre "Kooperation und Transparenz".

Am 31. Januar verhängte die USA eine Einreisesperren für Personen, die aus China kommen.

Noch am 3. Februar (nach mehr als 360 Toten in China) erklärte die WHO, es gebe keinen Grund für Maßnahmen, die "unnötigerweise den internationalen Handel und Reiseverkehr" beeinträchtigen.

Auch Deutschland übernimmt die Informationen von der WHO.

Das Bundesgesundheitsministerium zahlt der WHO jährlich fast 90 Millionen Euro, davon seien 60 Millionen freiwillige(!) Beiträge. Insgesamt flossen so von Deutschland an die WHO in 2018/2019 mit rund 270 Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen. Mit rund 45 Millionen Euro sei Deutschland größter Beitragszahler an den Notfallfonds der WHO, zur Bekämpfung des Covid-19 Ausbruchs habe Deutschland der WHO zusätzliche 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-versagen-krisen-saustall-who-69940790.bild.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation

CDU, CSU, SPD beschließen Gutscheinlösung

09.04.2020

Das Kabinett aus CDU, CSU und SPD haben einen Entwurf beschlossen, der Gutscheine als Entschädigung für wegen der Corona-Krise ausgefallene Veranstaltungen vorsieht.

Die Gutscheine sollen für Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Werden sie bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter den Wert erstatten.

Verbraucherschützer lehnen die Gutscheinlösung ab. Sie fürchten, Verbraucher können auf den Kosten sitzen bleiben, wenn der Veranstalter Pleite geht.

Manche Politiker wollen auf Diäten-Erhöhung 2020 verzichten

09.04.2020

Nach Forderungen aus der Opposition (LINKE/SED, AFD, GRUENE und FDP) will die Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD über den Verzicht der diesjährigen Diäten-Erhöhung nachdenken. SPD und CDU seien in der Verhandlung.

Solidarität mit Hintergedanken: Die automatische Diäten-Erhöhungen orientieren sich an der Lohnsteigerung in der Wirtschaft. Regimekritiker vermuten nun, dass die automatische Anpassung der Diäte nicht nur für dieses Jahr ausgesetzt wird, sondern bis Ende kommenden Jahres. Hintergrund ist klar: Weil dieses Jahr der Durchschnittslohn durch die Coronakrise erheblich fällt, würden durch die automatische Anpassung auch die Politiker-Diäten kommendes Jahres fallen.

Vergangenes Jahr stieg der Nomilalohnindex, also die Entwicklung der Tarifgehälter in Deutschland, um 2,6 Prozent. Bei den monatlichen Diäten ("Aufwandsentschädigung" ohne Zulagen) wäre das eine Erhöhung von derzeit 10.083,45 Euro auf 10.345,64 Euro gewesen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-solidaritaet-politiker-wollen-auf-diaeten-erhoehung-verzichten-69931846.bild.html

Steuerverschwendung: 12 Millionen Euro f&uum;r Antisemitismusforschung

08.04.2020

Die Bundesregierung fördert wieder Juden-Hass (Antisemitismus)! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will zwischen 2021 und 2025 insgesamt 12 Millionen Euro Steuergelder in Antisemitismusforschung stecken. Das verkündete Ministerin Anja Karliczek.

Auf die Idee, dass genau solche Verschwendungen von Steuergeldern an Juden, Moslems, Kirchen usw genau den Hass im Volk hervorruft, den die Politik angeblich bekämpfen will. Das Volk verlangt nur Gleichberechtigung. Was ist mit Forschung von Ausländerkriminalität, auch von Juden?

https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-forschung-bund-101.html

Zukunft der Windenergie ohne Flügel

08.04.2020

Die neuen Bladeless-Windkraftanlagen erzeugen Strom mit Schwingen statt Drehen. Damit können in Zukunft einzelne Häuser kostengünstig autark werden. Auch das Heizen mit diesem kostenlosen Strom ist denkbar, was nicht nur unheimlich güngstig sondern auch fast klimaneutral wäre. Kostenpunkt rund 230 Euro für eine 2,75 Meter hohe Anlage mit 100 Watt. Eine 1.000 Watt Anlage kommt auf 2.300 Euro.

Ingenieur und Mitgründer von Vortex Bladeless, David Yáñez rechnet in zwei bis drei Jahren mit der Serienproduktion.

https://www.stern.de/digital/technik/windenergie-wird-sanft---spanische-anlage-kommt-ohne-rotierende-fluegel-aus-9207738.html

Pflege Milliardenkonzerne blockieren Sonderprämie

08.04.2020

Für ihre Arbeit in der Corona-Krise sollen Pflegekräfte einen Bonus von 1.500 Euro erhalten — so haben es Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelt. Doch die Milliardenkonzerne der privaten Anbieter sozialer Dienste blockieren. Sie wollen wissen, wie die Prämie finanziert wird.

Der Lobbyverein "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)" will die Sonderprämie für Pflegekräfte blockieren: Es müsse erst klarstellen, wer das bezahlen soll ("wo das Geld herkommt", Zitat des Lobbyverein).

Zu den privaten Pflegediensten gehöhren unter anderem die steuerbefreiten Milliardenkonzerne Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Caritas (katholische Kirche) und auch Diakonie (evangelische Kirche).

https://www.n-tv.de/politik/Private-Pflegeanbieter-stellen-sich-quer-article21699660.html
https://www.pflegemarkt.com/2019/01/29/die-groessten-pflegedienste-in-deutschland-2019

Bläh-Bundestag: Bundesregierung blockiert Wahlrechtsreform

08.04.2020

Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete plus tausende Angestellte. Die Parteien FDP, LINKE (SED), GRUENE und AFD fordern endlich eine Wahlrechtsreform, um den Bundestag zu verkleinern. Doch CDU, CSU und SPD blockieren die Wahlrechtsreform seit mehr als fünf Jahren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/opposition-beklagt-verschleppung-der-wahlrechtsreform-wann-wird-aus-dem-blaeh-bu-69898658.bild.html

Städte und Gemeinden fordern Milliarden Steuergelder

08.04.2020

Der Deutsche Städtetag (Städte und Gemeinden) fordert von Bund und Länder angesichts wegbrechender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm". "Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg. Ausgaben steigen", so Präsident des Deutschen Städtetages, Burghard Jung.

Der Städtetag befürchtet für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Handlungsfähigkeit der Städte müsse jedoch sichergestellt werden.

Sparen und Gehaltskürzungen von Gehälter oberhalb des Mindestlohns kommt nicht in Frage...

Hanau-Opfer erhalten 430.000 Euro Steuergelder

08.04.2020

Rund ein halbes Jahr nach dem "antisemitschen Terroranschlag" von Halle sind gut 430.000 Euro Steuergelder an "Opfer" und Betroffene ausgezahlt worden. Das geht aus Angaben des Bundesjustizministeriums hervor. Mehr als 80 Betroffene haben demnach einen "Antrag auf Zahlung von Härteleistungen" gestellt.

In knapp 70 Fällen sei dem stattgegeben worden — 13 Fälle würden noch geprüft.

"Ausgezahlt wurden Härteleistungen zwischen 5.000 Euro und 30.280 Euro gezahlt". Ob noch weitere Betroffene berechtigt seien, ist nicht bekannt.

Ausländerkriminalität: Autos von Vater des Hanau-Attentäter angezündet

06.04.2020

Zwei Autos des Vaters des Hanau-Attentäters Tobias Rathjen wurden von Unbekannten in Brand gesteckt. Die Polizei sucht nach Zeugen.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/hanau-terror-autos-vom-vater-des-attentaeters-abgefackelt-69878666.bild.html

Coronakrise: AFD und LINKE fordern Ende der automatischen Diätenerhöhung

06.04.2020

Wegen der Coronakrise fordern AfD und LINKE (SED) im Thüringer Landtag die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung. Dieses Jahr soll die Diätenerhöhung komplett ausgesetzt werden.

Wie hoch die Diätenerhöhung dieses Jahr sein wird, steht noch nicht fest. Vergangenes Jahr waren es 180 Euro pro Monat. Bei 90 Abgeordneten wären das im Jahr rund 194.000 Euro, die der Steuerzahler sparen würde.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/diaetenerhoehung-landtag-thueringen-corona-krise-100.html

CDU Politiker fordern Gehalt und Boni Deckel bei Coronahilfen

06.04.2020

Christian Baldauf (52) fordert ein Deckel bei Gehalt und Boni, wenn Unternehmen Corona-Hilfen erhalten, damit das Geld nicht im Geldbeutel der Manager landen. Seine Forderung: Die Unternehmen dürfen bis auf weiteres keine Dividenten ausschütten und die Vorstandsgehälter und Boni sollen auf 60 Prozent gekürzt werden.

Ein Tritt in den Hintern für sparsame Unternehmen... Eine feste Grenze wäre sinnvoller gewesen. Bei Staatsunternehmen wie etwa der Bahn oder Flughäfen sind diese Deckel offenbar nicht vorgesehen...

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-hilfen-cdu-politiker-will-gehalt-und-boni-deckeln-69870200.bild.html

Coronakrise: Kirchen verzichten nicht auf Kirchensteuer
Kirchen lassen weiter anschaffen

06.04.2020

In der Corona-Krise zeigen die beiden großen Kirchenkonzerne evangelische und katholische Kirche in Deutschland kein Zeichen von Solidarität. Auch mitten in der Krise wollen die Konzerne nicht auf Kirchensteuer verzichten und lassen die Mitglieder weiterhin anschaffen.

Der Sektenchef des katholischen Kirchenkonzerns, der sich selbst "Papst Franziskus" (eigentlich Jorge Mario Bergoglio) fordert in der Coronakrise ernsthaft: "Das Leben dient zu nichts, wenn man nicht dient".

https://www.n-tv.de/panorama/Katholisches-Heim-des-Missbrauchs-bezichtigt-article21694240.html

Rettungsschirme von CDU/CSU und SPD schlimmer als Corona-Virus

06.04.2020

Die Rettungsschirme, Hilfspakete und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern summieren sich inzwischen auf mehr als 1.173 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung stieg von 60 auf 80 Prozent. Die Schuldenberge, die CDU, CSU und SPD auftürmen lassen sich selbst in Jahrzehnten nicht abbezahlen. Doch das ist für die Politiker immer noch kein Grund zu sparen...

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-rettungsschirm-hilfspaket-1.4868495

Nach Corona: GRUENE fordern weitere 500 Millarden Investitionen!

06.04.2020

Die Schuldenberge türmen sich ins unermeßliche. GRUENEN-Chef Habeck fordert trotzdem ein weiteres Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro nach der Corona-Krise. Auch für die GRUENEN ist Sparen keine Option.

https://rp-online.de/politik/deutschland/gruenen-chef-robert-habeck-fordert-zehnjaehriges-investitionsprogramm-zum-wiederaufbau-der-deutschen-wirtschaft_aid-49925787

Coronakrise: CSU fordert Soli-Abschaffung für alle!

06.04.2020

Trotz Milliarden für die Wirtschaft fordert CSU-Chef Markus Söder nun ernsthaft weiterhin die komplette Abschaffung des Soli, also auch für die oberen Zehntausend. Damit würden praktisch das niedere Volk die kompletten Schuldenberge aus der Coronakrise wie auch die bisherigen 2 Billionen (2.000 Milliarden) Euro Staatsschulden tragen.

https://web.de/magazine/politik/soeder-corona-krise-steuern-widerspruch-spd-34582910

Coronakrise: Steuerzahler sollen für Gutscheine haften

06.04.2020

Nach den Forderungen aus der Wirtschaft auf ein Gesetz, das Unternehmen vor Rückzahlungen auf Tickets etwa bei Flugreisen, Urlaubsreisen, Fußballvereinen, Konzerten schützt, hat die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) ein Gesetz erlassen, das anstelle der gesetzlichen Rückzahlung nun Gutscheine erlauben soll.

Nun schlägt die Bundesregierung vor, dass auch der Steuerzahler für diese Gutscheine haften soll — in vollem Umfang und in Milliardenhöhen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/corona-krise-regierung-will-gutscheine-fuer-abgesagte-reisen-absichern-a-bb683b4b-6609-4815-9067-c3fd26143166

Scholz stellt Konzerne praktisch Steuerfrei

04.04.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise eine weitere Entlastung deutscher Unternehmen bei den Steuern angekündigt. Die Regierung arbeite "an einem unbürokratischen Wegm dass Unternehmen in begrenztem Umfang ihre Verluste aus diesem Jahr schon mit dem Gewinn 2019 verrechnen können."

Für den Steuerzahler sind — trotz hunderttausenden von Milliarden für die Wirtschaft — weiterhin keine Entlastungen geplant.

Corona-Verordnung: Polizei bestraft Deutsche, Moslems aber nicht!!!

04.04.2020

Die Berliner Polizei hat zahlreiche Verstöße gegen die Verordnung des Senats zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung festgestellt. In einer 24-stündigen Kontrolle notierten die Beamten der Stadt 30 Strafanzeigen und 79 Ordnungswidrigkeiten.

Seltsam daran: Bei einer illegalen Treffen von 300 Mosmels vor einer Moschee in Berlin wurden wegen Verstoß gegen das Kontaktverbot keine Bußgelder verteilt....

Und dann wundert sich der Staat über Ausländerfeindlichkeit in Deutschland...

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gebet-in-moschee-in-berlin-300-muslime-ignorieren-kontaktverbot-li.80504

Maas: Steigender Verteidigungsetat

04.04.2020

Die Linke (SED) wie auch Steuerzahler kritisieren das Festhalten der Bundesregierung an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Die Steuergelder sind viel notwendiger (...) um in Bedrängnis geratene Menschen zu helfen", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu.

Er reagiert damit auf Außenminister Heiko Maas (SPD), der am Donnerstag vor einer Videoschalte mit seinen 29 Nato-Kollegen erklärt hatte, Deutschland stehe zu gemachten Zusagen.

Bundesregierung plant Milliarden für Mittelstand

03.04.2020

Die Bundesregierung plant weitere hunderte Milliarden Euro an zinslosen Kredite an Unternehmen des Mittelstands zu vergeben. Der Staat und damit der Steuerzahler übernimmt eine 100-prozentige Staatshaftung! Die EU-Kommission hat bereits zugestimmt. Insgesamt sind bis zu 300 Milliarden Kredit-Garantien vorgesehen.

Coronakrise: Manager aus Wirtschaft verzichten auf Teil ihres Gehalts

03.04.2020

Solidarität bei Managern. Immer mehr Manager aus Wirtschaft verzichten aus Solidarität auf einen Teil ihres Gehalts.

Der Puma-Vorstand will nach vorübergehenden Ladenschließungen auf Gehalt verzichten. Der Vorstand wolle im April zu hundert Prozent auf seine Gehälter verzichten. Er verzichtet damit auf rund 170.000 Euro. Dafü,r solle auch die Hauptversamlung eine Aussetzung der Dividente entscheiden. Die Aktionäre kritsierten den Vorschlag und die Puma-Aktie fiel am Vormittag um rund 4,5 Prozent. Dieses Jahr verlor die Aktie um rund 30 Prozent.

Auch viele andere Manager, die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, wollen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten.

Thyssen-Krupp-Chefin Martina Merz will auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und rief die 1.500 Führungskräfts des Konzerns auf, dem Beispiel zu folgen.

Daimler-Chef Ola Källenius will für neun Monate auf ein Fünftel (20 Prozent) seiner Grundvergütung verzichten. Das ist nicht viel, aber ein Anfang. Weiter schlug er vor: Die acht Vorstände des Konzerns werden ebenso wie der Aufsichtsrat für neun Monate auf 20 Prozent ihres Fixums verzichten. Bei leitenden Führungskräften der obersten drei Ebenen soll für die kommenden drei Monate ebenfalls die Grundvergütung um zehn Prozent gekürzt werden.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr will auf 20 Prozent seiner Grundvergütung (1.5 Millionn Euro pro Jahr, mit Zulagen etwa 4,1 Millionen Euro) verzichten und Boni würden erstmal nicht ausgezahlt.

Der Vorstand des angeschlagenen Reisekonzerns Tui will auf einen Teil seines Grundgehalts verzichten. Ab April bis auf weiteres 30 Prozent. Das Unternehmen hat allerdings bereits Staatshilfen beantragt.

Auch das Management der Parfümeriekette Douglas um Geschäftsführerin Tina Müller will auf einen Teil des Gehalts in den kommenden Monaten verzichten.

Auch in der Bundesliga haben mehrere Vorstände und Trainer auf einen Teil oder ganz auf ihr Gehalt verzichtet.

Mehr als zwei Millionen Menschen haben Konzerne und Unternehmen in Deutschland wegen der Coronakrise in Kurzarbeit geschickt. Vereinzelte Unternehmen stocken die Kurzarbeit freiwillig auf.

Aus der Politik kommen solche Solidarität nicht.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-puma-vorstand-will-auf-gehalt-verzichten-a-01c056a0-8ad2-4a5f-8dab-6a68d0b8e91d
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/reaktion-auf-kurzarbeit-sparmassnahmen-in-der-krise-immer-mehr-vorstaende-verzichten-auf-teile-ihres-gehalts/25708534.html
http://www.finanztreff.de/news/daimler-manager-verzichten-auf-20-prozent-gehalt-wegen-corona-kosten/19916347
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-chefs-verzichten-auf-ihr-gehalt-um-zur-bewaeltigung-der-corona-krise-beizutragen/
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gehaltsverzicht-von-managern-das-ende-der-boni-ritter-16698342.html

Immobilienhaie und Vermieter verweigern Mietverzicht

03.04.2020

Der Lobbyverein von Immobilienhaie und Vermieter, der Vermieterverband "Haus & Grund" verweigert strikt Verzicht bei Mieteinnahmen.

Der Verband "Haus & Grund" lehnt es strikt ab, dass Vermieter auf 50 Prozent ihrer Mieteinkommen von Läden verzichten sollen. "Von dieser Idee halten wir gar nichts", sagte Alexander Wiech, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, auf t-online.de-Anfrage.

Stattdessen fordern die Immobilienhaie einen staatlichen Fonds (auf Kosten des Steuerzahlers!), der beide Parteien entlasten soll.

Der Vermieterverband weiter: "Der Staat sollte sich großzügig zeigen und 100 Prozent der Ladenmieten bezahlen." Dabei sollten die Zahlungen unkompliziert fließen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung ist hier nicht angebracht."

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87648024/corona-krise-vermieter-verband-gegen-verzicht-auf-mieteinnahmen.html

Unternehmen fordern Vermieter zu Mietverzicht bei Läden auf

03.04.2020

Der Chef des Handelsverband Deutschlands (HDE), Stefan Genth, hat Vermieter in der Corona-Krise zu einem Mietverzicht bei Einzelhändler aufgefordert, deren Geschäfte wegen der Coronakrise geschlossen werden mussten. Die Vermieter sollten auf einen Teil ihrer Miete verzichten, sonst würden "erhebliche Schuldenberge" entstehen, die die Händler nicht mehr zahlen können.

"Fair wäre ein Verzicht von 50 Prozent der Miete. Auch das verstehe ich unter Solidarität", sagte Genth.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/unternehmen-hde-chef-fordert-vermieter-zu-mietverzicht-bei-laeden-auf_id_11846884.html

EU-Haushalt: 2,7 Billionen Euro(!)

02.04.2020

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise haben die Europäische Kommission (EU) und ihre Mitgliedsstaaten (also die Steuerzahler) inzwischen 2,7 Billionen Euro zugesagt. Diese Summe nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Nun müsse man die langfristige Antwort auf die wirtschaftliche Folgen angehen und hier sei der geplante mehrjährige EU-Haushaltsplan das richtige Instrument.

Die EU hat nach dem Wegfall von Großbritannien noch 27 Mitgliedsstaaten mit rund 450 Millionen Insassen (Einwohner).

Rechnet man die 2,7 Billionen Euro EU Haushalt durch die Einwohner kostet alleine die EU jeden Steuerzahler rund 6.000 Euro! Natürlich ohne die Steuern und Abgaben im eigenen Land.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union

Import von Sklaven (Erntehelfer) für Landwirtschaft doch erlaubt

02.04.2020

Um drohende Ernteausfälle zu verhindert, sollen in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter (Erntehelfer) aus Osteuropa nach Deutschland importiert werden ("einreisen dürfen"). Das beschlossen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Sie sollen im Rudel (Gruppen) mit einem Flugzeug nach Deutschland gebracht werden und bei der Ankunft eine Gesundheitsprüfung unterzogen werden. Bei Verdacht auf Corona soll die Einreise verweigert werden.

Die Alternative wie etwa zum normalen Steuersatz einen deutschen Erntehelfer zum Mindestlohn zu bezahlen, lehnten die Bauernverbände ab.

Altmaier: "Wir (Steuerzahler!) müssen mit tiefen Einschnitten rechnen"

02.04.2020

Wegen des Coronavirus-Krise stimmt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Steuerzahler auf düstere Zukunft ein: "Wir (Steuerzahler!) müssen mit tiefen Einschnitten rechnen"

Kommentar: Gemeint ist der Steuerzahler. Die Politiker oder etwa Beamte müssen sich keine Sorgen machen.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/coronavirus-und-die-folgen-altmaier-wir-muessen-mit-tiefen-einschnitten-rechnen-69801338.bild.html

Konzerne, Flüge, Fussball: Gutscheine statt Rückerstattung

02.04.2020

Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen (Flugreisen) sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport (z.B. Bundesliga) und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden — statt einer sofortigen Rückzahlungspflicht, wie es das Gesetz vorsieht.

Das "Corona" Kabinett (CDU/CSU, SPD) stimmte einer Forderung der Konzerne zu. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021.

Die deutsche Reise- und Luftverkehrsbranche forderte angesichts der Coronavirus-Krise eine vorübergehende Aussetzung der Erstattung von stornierten Pauschalreisen und Flügen gefordert.

https://www.t-online.de/leben/reisen/id_87639698/corona-kabinett-befuerwortet-gutscheine-fuer-kunden.html
https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/2028742/fluege-konzerte-und-co-was-bekomme-ich-erstattet

Warum weigern sich Bauern deutsche Erntehelfer zu bezahlen?

02.04.2020

Wenn Bauern in der Obst- und Gemüseernte, Spargelernte oder in Schlachthöfen billige Arbeiter (Erntehelfer) aus Rumänien nach Deutschland holen, hat das einen guten Grund. Erntehelfer aus dem Ausland unterliegen einem erheblich geringeren Steuersatz als deutsche Mitarbeiter.

Deutschland importiert jedes Jahr rund 300.000 Erntehelfer vor allem aus Rumänien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206938031/Corona-Krise-Obst-und-Gemuese-koennten-knapp-werden-Brandbrief-an-Merkel.html
https://www.arbeitsrechte.de/saisonarbeit-steuern

Öffentlicher Dienst will mehr als Kurzarbeitergeld!

02.04.2020

Die Kommunen haben einen neuen Skandal! Während hunderttausende Betriebe in Deutschland ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, wollen Angestellte von Kommunen (Städte und Gemeinden) sich damit nicht zufrieden geben!

Die Kommunen wollen nach Gewerkschaftsangaben im Fall von Kurzarbeit für ihre Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aufstocken. Je nach Entgeltgruppe sollen diese 90 bis 95 Prozent(!) ihres bisherigen Nettoentgelts bekommen, das teilten die Erpresserbanden Verdi und Beamtenbund mit.

Das Abkommen soll bis Ende des Jahres gelten. Betriebsbedingte Kündigungen seien in kommunalen Betrieben während der Kurzarbeit und bis zu drei Monate danach ausgeschlossen.

Es ist ein Skandal, warum öffentliche Kommunen ihren Mitarbeitern auf Kosten des Steuerzahlern höhere Kurzarbeitergeld gewähren, während sich der Steuerzahler mit erheblich weniger zufrieden geben muss!

Galeria Karstadt Kaufhof stoppt Mietzahlungen

02.04.2020

Der von Rene Benko übernommene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt seine Mietverpflichtungen, will auch gezahltes Geld zurückfordern — und auch nach der Krise nicht begleichen. Weiter wird Kurzarbeit auf alle Mitarbeiter ausgedehnt.

Der Konzern teilte den Vermietern, in denen sich Unternehmen des Konzerns befinden, von Warenhäusern über Reisebüros bis zum neu zugekauften Händler Sportscheck befinden. Von April bis Juni werde keine Miete mehr bezahlt. Weiter behalte man sich vor, schon gezahlte März-Miete und vorausgezahlte Nebenkosten mindestens zur Hälfte zurückzufordern.

Der Konzern will die Mieten auch nach der Corona-Krise nicht nachzahlen. Die Vermieter seien Schuld: "Da Sie uns Flächen ... vermietet haben, ein solcher Betrieb jedoch derzeit nicht möglich ist, gewähren Sie uns den Gebrauch der Mietsache nicht". Daher entfalle auch der Anspruch auf Mietzahlungen.

Nach eigenen Angaben verliere man pro Wochen derzeit rund 80 Millionen Euro.

Die Warenhauskonzern Galerie Karstadt Kaufhof sucht derzeit Rettung in einem Schutzschirmverfahren. Dem Antrag des Unternehmens auf Einleitung des Verfahrens sei vom Amtsgericht Essen bereits stattgegeben worden.

Die Geschäftsführung kann das Unternehmen weiter verantwortlich lenken und selbstständig sanieren.

Das Schutzschirmverfahren schützt Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Immer wieder versuchen in der Corona-Krise Vermieter trotz geschlossener Geschäfte Mieten einzutreiben. Kulanz ist selten anzutreffen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-galeria-karstadt-kaufhof-stoppt-mietzahlungen-a-48378e9b-1f7e-42ae-84c0-8fb9472030b6

Politiker und Minister wollen 2020 auf Gehalt verzichten

01.04.2020

Die Coronavirus-Krise hat Deutschland fest im Würgegriff: Die Wirtschaft liegt am Boden, der Steuerzahler ächzt unter der Steuerlast. Deswegen will das Regime dieses Jahr auf die Regierungsfestspiele verzichten.

Poltiker, Minister und höhere Beamte aus Bund, Ländern und Gemeinden wollen dieses Jahr auf ihre Gehälter verzichten. Das entlastet den Steuerzahler mit Milliarden.

Die Bundesregierung forderte gleichzetitig die Städte und Gemeinden auf, dieses Jahr auf die Grundsteuern auf Immobilien zu verzichten und damit den Steuerzahler weniger auszunehmen.

Steuerbefreite evangelische, katholische, moslimische und jüdische Konzerne sollen dieses Jahr auf ihre Milliarden an Steuerzuwendungen verzichten.

Staatliche Opernhäuser, Museeen und Theater sollen ebenfalls auf Millionen verzichten.

Steuerbefreite Konzerne wie etwa Kirchen oder Rettungsdienste sollen freiwillig etwas von ihren Milliardeneinnahmen an Steuerzahler spenden.

Für 2021 sollen poltische Entscheidungen dann nur noch vom Volk durch Volksabstimmungen entschieden werden. Bundestag, Landtage und Kreistage mit ihren mehr als 20.000 Abgeordneten sollen abgeschafft werden, weil sie damit üverflüssig werden. Die Abstimmungen sollen einfach mit Personalausweisnummer im Internet erfolgen.

Urteil: Kleidung darf Prüfungsnote nicht beeinflussen

01.04.2020

Weil ihr die lässige Kleidung einer Jurastudentin nicht gepasst hat, hat eine Dozentin ihr die Prüfungsnote herabgesetzt. Dagegen ging die Studentin gerichtlich vor und gewann.

https://www.spiegel.de/panorama/berlin-kleidungsstil-darf-pruefungsnote-nicht-runterziehen-a-f9386a3a-6ae2-4625-9074-feead26f416e