29.01.2025 - Als Ausrede, warum das Bundeskanzleramt 77 neue Mitarbeiter eingestellt habe, behauptete man, das liege unter anderem daran, das der Ostbeauftragte mit seinen Mitarbeitern jetzt dem Bundeskanzleramt unterstellt sei.
28.01.2025 - Mit der "Operation Abendsonne" beförderten die Ministerien unter Machthaber Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus und gerade noch vor der Neuwahl 90 Beamte in Spitzenpositionen. Den Steuerzahler kostet das Millionen.
Unter Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wurden nach dem Ampel-Aus insgesamt 26 Personen Turbo befördert. Alle 26 Beamte wurden in die Gehaltsstufe A16 befördert mit monatlich 8,716 Euro (Brutto)!
Weitere Bförderungen nach dem Ampelaus: Bundeskanzleramt (Scholz, SPD) 14, Kulturministerium (Roth, GRUENE) 7, Wirtschaftsministerium (Habeck, GRUENE) 3, Finanzministerium (Kukies, SPD) 6, Außenministerium (Baerbock, GRUENE) 10, Justizministerium (Wissing, parteilos) 1, Arbeitsministerium (Heil, SPD) 16, Verteidigungsministerium (Pistorius, SPD) 2, Verkehrsministerium (Wissing, parteilos) 3, Bildungsministerium (Özdemir, GRUENE) 3, Entwicklungsministerium (Schulze, SPD) 26, Bauministerium (Geywitz, SPD) 9
Auch das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) beförderte fleißig: In zwei Monaten wurden 16 Beamte befördert, 9 davon in die Bundesbesoldungsgruppe A16, Sieben sogar in die Gruppe B3 mit einem Bruttolohn von 9.603 Euro im Monat...
24.01.2025 - Ein Ladenbesitzer aus dem Landkreis Göttingen hatte sein Dach mit schwarzen Dachziegeln decken lassen. Deswegen klagte er gegen den Bebauungsplan der Kommune. Erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gab der Kommune Recht. Der Bürger muss sein Dach nun neu decken lassen. Bis heute erfinden machtgeile Kommunen neue Regeln, um Bürger zu drangalsieren, egal ob Verbot von Tiny Häusern, Bauen ohne Architekt usw.
21.01.2025 - Bundesfamilienministerin Paus (GRUENE) will 182 Millionen Euro Steuergelder an Organisationen und Projekte verteilen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Etwa ein Projekt gegen "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" - Also gegen Meinungsfreiheit...
Demokratie in Deutschland? Wie wäre es, wenn man den Bürger vor dieser sinnlichen Steuerverschwendung gefragt hätte. Demokratie? SPD und GRUENE behaupteten immer, für Direkte Demokratie zu sein, also Volksabstimmungen. Doch als sie nun unter Machthaber Olaf Scholz an der Macht waren, war das alles wieder vergessen und man wollte sich nicht in die Suppe spucken lassen.
12.01.2025 - Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Gründung einer eigenen Stiftung - Einzig und alleine mit dem Ziel Steuergelder abzukassieren. Alle Parteien im Bundestag und Landtag haben Parteinahe Stiftungen, die alleine vom Steuerzahler mit Millionen finanziert werden. Die Stiftung der Putinversteher Partei soll den Namen "Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit" tragen.
10.01.2025 - Der Lobbyverein der Steuerzahler, der Bund der Steuerzahler, fordert, die Anzahl der Ministerien von 15 auf 10 zu reduzieren, die Zahl der Parlamentatischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Ministerialbeamte mittel- und langfristig von 30.000 auf 20.000 zu reduzieren.
03.01.2025 - Das Amtsgericht Hannover hat in erster Instanz einen Mann und eine Frau wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu Geldstrafe verurteilt.
Ein 70 Jahre alter Rentner soll 1.650 Euro zahlen, weil er Machthaber Olaf Scholz (SPD) einen "korrupten Drecksack" hat und das man ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" treiben solle. Das Gericht erkannte darum eine Aufforderung zu Straftaten.
Eine 28jährige Bürgerin wurde zu 600 Euro Strafe verurteilt, weil sie ein Video veröffentlichte, in der sie Außenministerin Baerbock (GRUENE) als "Terroristin" bezeichnet hatte.
Wir dürfen auf die zweite Instanz gespannt sein. Politiker stehen in Deutschland über dem Gesetz. Bei Politikern werden solche Strafanzeigen meist eingestellt.
01.01.2025. Elon Musk hat ausgesprochen, was der Steuerzahler denkt: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann." Die SPD war natürlich entsetzt und bezeichnete die Aussage als Beschimpfung. Nach Ansicht der SPD sei Deutschland eine Demokratie, also das, was die SPD unter Demokratie versteht. Volksabstimmungen über Rente für Beamte und Politiker, Abschaffung der Politiker dafür Volksabstimmungen, Abschaffung der Rundfunkgebühr, usw kommt für die SPD nicht in Frage. Obwohl man immer Volksabstimmungen versprochen hat, ist seitdem die Ampel an der Regierung sind, nicht mehr zu hören...
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