Nachrichtenarchiv Juli 2024

Sinnlos: EU will Erneuerbare Energien mit fünf Milliarden Euro finanzieren

31. Juli 2024 — Ohne Sinn und Verstand: Die EU will Erneuerbare Energien mit fünf Milliarden Euro fördern. Natürlich ist auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig, aber vorrangig sollte erstmal die Möglichkeit der bezahlbaren Speicherung geklärt werden. Vielleicht den überschüssigen Strom im Sommer in Wasserstoff speichern und im Herbst/Winter, wenn keine Sonne mehr scheint, wieder in Strom umwandeln. Solche Anlagen, mit denen ein Einfamilienhaus Autark leben kann, kosten derzeit noch 100.000 Euro und damit für die wenigsten finanzierbar.

Quellen anzeigen https://www.businessinsider.de/politik/eu-will-erneuerbare-mit-milliarden-foerdern-deutsche-bank-erhaelt-500-mio/

Bundesverfassungsgericht kippt neues Wahlrecht

30. Juli 2024 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampelregierung zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Geklagt hatten Kleine Parteien wie CSU, LINKE usw. Nun muss ein neues Wahlrecht her, damit sich der Bundestag verkleinert.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-104.html

Sondersteuern für Superreiche: USA und Deutschland blockieren

27. Juli 2024

Die G20-Staaten fordern Sondersteuern für Superreiche, doch USA und Deutschland blockieren.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/politik/sondersteuern-fuer-superreiche-deutschland-und-die-usa-blockieren-a-9374786a-20a3-49ac-8528-b84de4b54664

Brandenburgs CDU-Chef fährt betrunken E-Scooter

12. Juli 2024 — Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann mit 1,3 Promille betrunken auf E-Scooter erwischt. Er räumte ein, das es ein Fehler gewesen sei, will aber Spitzenkandidat bleiben.

Quellen anzeigen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100447632/cdu-chef-in-brandenburg-jan-redmann-fuhr-mit-1-3-promille-e-scooter-.html

Brandenburg finanziert Plattdeutsch

07. Juli 2024 — Das Land Brandenburg finanziert nun auch das Lernen von Plattdeutsch. Dazu hat das Land ein Niederdeutsch-Gesetz beschlossen. Warum wird für einen solchen Unsinn mit Steuergelder unterstützt. Wer soetwas anbietet, kann das über Mitgliedsbeiträge oder Ehrenamtliche anbieten, aber bitte nicht auf Geld vom Steuerzahler.

Quellen anzeigen https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/07/brandenburg-wenige-kinder-lernen-plattdeutsch-niederdeutsch.html

Regierung will an Kriegsopfer in Polen dreistelligen Millionenbetrag zahlen

01. Juli 2024 — Machthaber Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Polen einen dreistelligen Millionenbetrag für Opfer deutscher Besatzung versprochen. Polen fordert seit Jahren Entschädigungen für Verbrechen der Nazis. Polen hatte eigentlich 1,3 Billionen Euro gefordert.

Quellen anzeigen https://www.n-tv.de/politik/Berlin-will-Beziehungen-zu-Polen-mit-Scheckbuch-beleben-article25054041.html
https://web.de/magazine/politik/tusk-monaten-hilfe-opfer-deutscher-besatzung-39838932

NRW: AfD-Mitglieder müssen Waffen abgeben

01. Juli 2024 — In Nordrhein-Westfalen müssen AfD-Mitglieder jetzt ihre Waffen abgeben, weil AfD-Mitglieder als unzuverlässig gelten.

Quellen anzeigen https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/afd-mitglieder-gelten-als-unzuverlaessig-und-muessen-waffen-abgeben-34843632.html

Sechs Prozent Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

01. Juli 2024 — Ab dem ersten Juli 2024 erhalten Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr Diäten. Damit erhalten Sie jetzt 11.227 Euro pro Monat. Das sind der vierfache Mindestlohn für ein Job, der eigentlich ehrenamtlich gemacht werden sollte. Oder gleich ganz abgeschafft gehölrt und durch Volksabstimmungen ersetzt werden sollte.

Quellen anzeigen https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1238967/umfrage/hoehe-der-diaeten-der-bundestagsabgeordneten/

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