30. Juni 2024 — Eine dänische Expertengruppe empfiehlt die Abschaffung aller Jobcenter und Sanktionen. Die Regierung soll damit über 400 Millionen Euro einsparen.
Im Vergleich Deutschland: 2023 hielt sich die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter insgesamt 127.659 Mitarbeiter. Wenn man nur Vorsichtig mit 2.500€ pro Mitarbeiter rechnet kommt man auf monatliche Kosten von mindestens 320 Millionen(!) nur für den Verwaltungsapparat. Die Pensionen der Beamten gar nicht eingerechnet.
29. Juni 2024 — Die GRUENEN Politikerin Baerbock hat die Kosten von 136.500 Euro (2022) verteidigt: Das sei "Gang und gäbe" auch bei Herren.
26. Juni 2024 — Im Wahlkampf hat sich der Oberbürgermeister von Kassel, Sven Schoeller (GRUENE), für den Ausbau von Radwegen und ÖPNV stark gemacht. Jetzt hat er seinen Dienstwagen erhalten: Ein vollelektrischer Audi Q8 SUV mit 340 PS. Kritik hagelt es von überall. Als Bürgermeister sollte man eigentlich genug Geld verdienen, um sich ein eigenes Auto leisten zu können. Es muss ja nicht gerade ein 100.000€ Auto auf Kosten des Steuerzahlers sein.
24. Juni 2024 — Die Ermittlungen gegen Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) wegen der mutmaßlich illegalen Beförderung von Parteifreundin und engen Mitarbeiterin wurden eingestellt.
21. Juni 2024 — In Deutschland waren 2023 rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschä,ftigt. Das waren 60.800 mehr als im Jahr zuvor.
19. Juni 2024 — Die EU-Komission fordert für 2025 einen Haushalt von 200 Milliarden Euro plus 72 Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds.
13. Juni 2024
Deutschland ist hoch verschulden. SPD und CDU haben in den letzten zehn Jahren soviel Schulden gemacht, wie mehrere Jahrzehnte davor zusammen. Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen.
08. Juni 2024 — Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Landesregierung in Niedersachsen. Das Land hat seit 2013 rund 700 neue Beamte eingestellt. Nicht nur die laufende Hosten für die Haltung der Beamte sind extrem, sondern auch die Pensionen auf Staatskosten, denn Beamte zahlen keinen Cent in irgendeine Rentenkasse ein. Die Kosten muss vom Steuerzahler angeschafft werden.
07. Juni 2024 — Ex Machthaber Schröder (SPD) wurde das Büro im Bundestag samt Angestellte gestrichen worden. Dagegen klagte er. Und verlor nun ein zweites Mal.
06. Juni 2024 — Putinnahe BSW (BoeSeWicht?) Partei klagt sich in WDR Sendung. Der Sender muss die Partei BSW in die "Wahlarena" einladen. das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.
05. Juni 2024 — Niedersachen unter SPD und GRUENE hat in den letzten Monaten Millionen Steuergelder für die Polizei verschwendet. Herausgekommen sind die Steuerverschwendungen durch eine Untersuchung des niedersächsischen Landesrechnungshof in Hildesheim. Demnach haben Beamte der Polizeidirektion Osnabrück unsinnige Sachen für ihre Dienststelle bestellt. Zwischen 2020 und 2023 seien Toaster, Eierkocher, Gasgrills und andere Haushaltsgeräte für mehrere Tausend Euro bestellt worden, auch Großgeräte für eine Einbauküche (3.400€), Lautsprechersysteme (3.400€) und fünf handgefertigte Handpuppen für die Puppenbühne des Präventionsteams (3.900€). von 2020 bis 2022 führte die Polizeidirektion auch eine eigene Tischlerei. Alleine das Schärfen von Sägeblätter fü,r ein Präzisionswerkzeug hat mehr als 13.000€ gekostet. Das Innenministerium will von allem nichts gewusst haben.
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