28. März 2024
Die Diäten der Abgeordneten in Niedersachsen steigen stärker als im giergen Bundestag: Zum 1. Juli 2024 steigen sie damit um 6,2 Prozent auf über 8.000 Euro monatlich steigen. Das entspricht mehr als das vierfache des Mindestlohn und das 15-fache des Bürgergeld.
28. März 2024
SPD, GRUENE und FDP hauen die Steuergelder raus wie nie: Die Bundesverschuldung ist 2023 um 77,3 Milliarden Euro auf 2.445,5 Milliarden Euro gestiegen. Alleine in den letzten Jahren um fast eine halbe Billion Euro.
28. März 2024
Nach der Insolvenz der Solarmodulfabrik Meyer Burger will der Landrat Dirk Neubauer für 770 Millionen Euro Steuergelder ein Solarpark bauen. Wie die überschüssige Energie gespeichert werden? Über solche Nichtigkeiten macht man sich keine Gedanken...
25. März 2024
Was macht ein Provinz-Häuptling in China? Er verschwendet Steuergelder. Aber was soll man von jemand halten, der solche umstrittene Länder wie China besucht?
22. März 2024
Das Areal bei Wandlitz mit der Joseph Goebbels Villa und der ehemaligen FDJ Hochschule gehört dem Land Berlin und verfällt seit langem. Nun hat der Landrat Daniel Kurth (SPD) und Bürgermeister Oliver Borchert (Freie Bürgermeinschaft Wandlitz) eine Diskussion um den Erhalt der Gebäude gefordert.
22. März 2024
Der FC Bundestag ist die Fußballmannschaft des Parlaments, bei denen erwachsene Bundestagsabgeordnete Ball spielen dürfen. Doch nun wollen sie Mitglieder der AfD nicht mehr mitspielen lassen. Nun hat die Mitgliederversammlung entschieden, dass man AfD Mitglieder nicht im Team haben will. Diskriminierung ganz offen... Vor Gericht dürfte das Verbot wohl kein Bestand haben.
17. März 2024
Bei der Prä:sidentenwahl in Russland hat sich Putin mit 87 Prozent wiedergewählt. Als Wahlbeteiligung dachte man sich 70 Prozent aus. Moskau gilt schon lange als einer der Erfinder des autonomen Wählens. Eine Stimmabgabe von Bürgern sind demnach eigentlich nicht mehr notwendig. Ähnliche Systeme werden von Erdogan in der Türkei erfolgreich eingesetzt.
14. März 2024
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat Parteifreundin Aynur C. spontan befördert, höher als ihr eigentlich zustand. Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Hintergründe klären.
09. März 2024
Die Provinzregierung von Bayern plant den Steuerzahler für fünf neue Zentren für künstliche Intelligenz für den Mittelstand bluten zu lassen. Verantwortlich zeichnet Digitalminister Mehring (FREIE WÄHLER).
07. März 2024. Die Wehrdienstbeauftragte Eva Högl (SPD) fordert die Wiedereinführung der Zwangsarbeit in der Bundeswehr und nennt es "Gesellschaftsdienst". Auch die Bereiche Soziales, Kultur (!) und Umwelt sollen sich Zwangsarbeiter halten dürfen.
06. März 2024
In den kommenden zehn Jahren wollen Russland und China auf dem Mond ein Atromkraftwerk (AKW) bauen. So zumindest angebliche Überlegungen.
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