31. Dezember 2024. Die Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn will 1.000 Schwarzfahrern das gestiegene Beförderungsentgelt bezahlen, also die Strafe bezahlen. Seit Jahren debattieren Politiker darüberm Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, statt als Straftat, die mit Gefängnis bestraft werden kann. Die Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer kosten den Steuerzahler jedes Jahr 20 Millionen.
28.12.2024. Die GRUENEN-Politikerin Paula Piechotta hat mit einer Aussage im Podcast für Stimmung gesorgt: "Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.": Am Abend entschuldigte sie sich dann.
27.12.2024. Bayern will eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution finanzieren. Aufgaben, die eigentlich jede Polizeidienststelle machen sollte. Nutznießer soll eine gemeinnützige und ökumenische Beratungsstelle "STOP dem Frauenhandel" gGmbH in München sein. Bis Ende 2025 versprach Sozialministerin Ulrika Scharf (CSU) über 186.600 Euro Steuergelder.
20. Dezember 2024 — CSU will das Grundrecht auf Asyl neu regeln: "Nicht jeder aus der welt darf sich hier einklagen". Wir erinnern uns: Machthaberin Merkel (CDU) hat 2015 Flüchlinge nach Deutschland eingeladen...
19. Dezember 2024 — Deutschland hat 20 Millionen Euro aus Windrändern an die Fischerei verteilt. Freuen dürfen sich deutsche Kutter- und Küstenfischerei. Nach dem Wndenergie-auf-See-Gesetz werden Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Windkraft-Flächen als Strukturhilfe an die Fischerei fließen. Tierschutz oder Umweltschutz? Nein danke?
10. Dezember 2024 - Nach dem Ampel-Aus (SPD, GRUENE, FDP) am 6. November verzeichnen die Parteien mehr Großspenden, wovon die CDU und FDP die meisten erhielten: CDU 1.952.000 Euro und die FDP 820.000 Euro. Die CDU und FDP stellen die nächste Regierung.
06. Dezember 2024 - Der Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) plant offenbar, den Gipfel des höchsten Berges in Sachsen-Anhalt kaufen zu wollen — Kritik kommt vom Landesrechnungshof. Nach Angaben des Landrat Thomas Balcerowski ginge es dem Landkreis um das Hotel, die Brockenkuppe und die technischen Gebäude der Telekom. Der Kreistag wird demnächst entscheiden. Der Kreis heute bereits hoch verschuldet. Für den Kauf seien drei Millionen Euro geplant.
03. Dezember 2024 - Amazon hat nach zu vielen negativen Bewertungen die Kommentare für das Buch von Ex Machthaberin Angela Merkel (CDU) abgeschaltet.
02. Dezember 2024 - Das Land Berlin wollte einen zweiten Standort des Großbordell Artemis verhindern. Vor Gericht unterliegt das Land Berlin jetzt und das Bordell darf einen zweiten Standort bauen.
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