27. September 2024
Die GRUENEN fordern ein Ende der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen und eine "Milliardärsteuer". Auf die Millionen aus der Parteienfinanzierung oder Steuergelder für ihre politische Stiftung wollen die GRUENEN aber auch nicht verzichten.
29. September 2024 — Mehrere Parteien unterstützen ein geplantes AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag würde von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, GRUENE und LINKE unterstützt. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind fünf Prozent des Bundestag notwendi, also mindestens 37 Abgeordnete.
24. September 2024 — Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Zahl der Personenschützer für Politiker erhöhen. Als Grund wurde unter anderem der Gaza-Krieg genannt. Das immer mehr Bürger gegen die Abzocke der Politiker sind, davon ist keine Rede. Volksabstimmungen statt Politiker werden auch in Zukunft weiter blockiert werden.
20. September 2024 — Die Bundswahlordnung wurde geändert. Jetzt ist auch eine Kandidatur ohne Adresseangabe möglich. Die Wohnadressen von Bundestagsabgeordneten sollen nicht mehr ver&offentlicht werden. Immer mehr ausgenommene Bürger haben ihrem Frust gegen Bundestag Abzocker Luft gemacht. Deshalb habe man nun beschlossen, künftig anonym Steuergelder abzukassieren.
17. September 2024 — Die Bundesregierung unter Scholz (SPD), Habeck (GRUENE) und Lindner (FDP) wollen bis 2030 zwölf Milliarden Euro locker machen und mit Konzernen wie die Deutsche Bank, Allianz oder Telekom Start-Up Unternehmen unterstützen.
16. September 2024 — Die Hass und Hetze gegen Rechts Mobil, die sich selbst als ":Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus" bezeichnet, wolle ihre "Arbeit" einstellen, weil weder Bund noch das Land Niedersachen die Hetze gegen Rechts finanzieren will. Verantwortlich zeichnet der Trägerverein "Weser Aller Bünis: Engagier für Zivolcourage und Demokratie" (Wabe). Den Mitarbeitern geht es offenbar nicht um die Sache, sondern eher um Fördergelder, sonst würden die Mitarbeiter ehrenamtlich arbeiten... Aber seltsam ist auch, dass 75 Kooperationspartner eine Unterstützungserklärung unterschrieben hätten. Offenbar will man nicht für einen Hungerlohn arbeiten.
04. September 2024 — Der Gastronom Lambros Petrou verbietet in seinem Café Jogginghosen: "Kein Eintritt mit Jogginghose". Warum das? Weil Männer in Jogginghosen ihn beleidigt hätten und einmal in die Blumen gepinkelt haben.
03. September 2024 — Die Türkei hat die Aufnahme in die BRICS Staatengruppe beantragt. Damit wäre es das erste NATO-Land in der von China und Russland dominierten BRICS Gruppe. Zur BRICS Gruppe gehören unter anderem auch Brasilien, Indien, Südafrika und der Iran.
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