30. August 2024
Der Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann (CDU) verlässt den Landtag in Niedersachsen und geht für die CDU nach Kanada. Er wird dem Steuerzahler weiterhin auf der Tasche liegen. Er soll vermutlich ab November die Büroleitung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung übernehmen. Nachdem er in der Vergangenheit seinen Sitz im Landtag verloren hatte, wurde er als Leiter der Auslandsvertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia gehandelt.
18. August 2024
Gegen Berlins ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Mit angeklagt ist der Inhaber einer Werbeagentur - Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Die SPD Politikerin soll mit der Agentur vereinbart haben, das sie die Organisation von Kalayci Hochzeitfeier übernimmt. Eine Rechnung soll es nie gegeben haben, weil sie der Agentur weitere Aufträge aus dem Senat versprochen hatte.
16. August 2024
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) kritisiert die geplante Entkriminalisierung von Schwarzfahren, also das Fahren ohne Ticket. Die Regierung denkt darüber nach, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu handeln, sondern als Ordnungswidrigkeit. Das würde Gefängnisse entlasten und dem Steuerzahler Millionen einsparen. Wer beim Schwarzfahren in Hamburg erwischt wird, dem droht ein Verwarnungsgeld von 60 Euro. Wer mehrmals erwischt wird und nicht zahlen kann, dem droht eine Gefänisstrafe. Nach Angaben des HVV entgegen dem Verband durch Schwarzfahrer rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Bundesjustizminister Buschmann will mit der Entkriminalisierung Gerichte entlasten, die jedes Jahr rund 150.000 solcher Strafverfahren führen.
15. August 2024
Bundesjustizminister Marcu Buschmann (FDP) hat die Pläne des Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Ausweitung von BKA-Befugnissen für heimliche Wohnungsdurchsuchungen eine klare Absage erteilt: "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben".
13. August 2024
Vor den Wahlen in Thüringen hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) Höcke als Neonazi beschimpft: "Björn Höcke ist ein Neonazi...". Höcke erwiderte auf der Plattform X, dass die Union "hauptverantwortlich für den Zerfall einer einst weltweit bewunderten Industrie- und Kulturnation" sei.
10. August 2024
Das Regime in Nordkorea unter Kim Jong-un wollen die ganze Welt an ihrem Müll teilhaben lassen. Dazu schickten sie seit Ende Mai 2024 rund 3.600 Ballons mit Müll und Gülle über die Grenze nach Südkorea.
∎