Nachrichtenarchiv Mai 2024
45 Millionen EU-Steuergelder für "Bildungscampus Naumburg"
25. Mai 2024 — Für das geplante Ausbildungszentrum "Bildungscampus Naumburg", eine Art Förderschule (Sonderschule) und Sekundarschule (Schulklasse 5 bis 10) sowie Berufsbildende Schule bekommt die Einrichtung EU-Steuergelder in Höhe von 45 Millionen Euro.
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/millionen-foerderung-bildungscampus-naumburg-100.htmlKeine Volksabstimmung zu 75 Jahre Märchenbuch "Das Grundgesetz"
23. Mai 2024 — Bündespräsident Steinmeier (SPD) würdigt 75 Jahre Märchenbuch "Das Grundgesetz". Der 23. Mai 1949 war auch gleichzeitig das Grüdungsdatum der Bundesrepublik Deutschland.
Der ehemalige DDR-Außenminister Meckel schlug vor, den vorläufigen Charakter des Grundgesetz aufzuheben und das Volk üer die Verfassung abstimmen zu lassen. Man solle den Artikel 146 streichen: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.". Thüringens Ministerpräsident ramelow (DIE LINKE) hatte die Volksabstimmen angeregt. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anlalt, Woidke (SPD) und Haseloff (CDU) lehnen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ab.
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https://www.deutschlandfunk.de/rufe-nach-mehr-wertschaetzung-fuer-verfassung-und-demokratie-in-deutschland-106.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/steinmeier-jahrestag-grundgesetz-100.html
https://www.n-tv.de/politik/Ministerpraesidenten-gegen-Volksabstimmung-ueber-das-Grundgesetz-article24960527.html
SAMSUNG fordert Reparatur-Shops zum Zerstören von Kunden-Smartphones auf
23. Mai 2024 — Der Smartphone Hersteller SAMSUNG fordert Reparatur-Shops unter bestimmten Voraussetzungen zum Zerstörung von Kunden-Smartphones auf und persöliche Daten des Kunden nach Korea zu schicken. iFixit beendet deswegen die Kooperation mit SAMSUNG.
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https://www.notebookcheck.com/Samsung-zwingt-Reparatur-Shops-zum-Zerstoeren-von-Kunden-Smartphones-iFixit-beendet-Kooperation.840943.0.htmlNach "Gehaltsaffäre" von Weils Mitarbeiterin: Weitere Fälle in Niedersachsen und Bremen
17. Mai 2024 — Die umstrittene Gehaltserhöhungen einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind weitere Fälle bekannt geworden. Mindestens zwei weitere Beschäftigte seien schneller als vorgesehen befördert worden. Niedersachsens Regierungsparteien SPD und GRUENE haben extra ein Gesetz erlassen, wonach es der Behörde freigestellt sei, welche Mitarbeiter wie schnell befördert werden dürfen. Angeblich sei das Ziel gewesen, fähige Mitarbeiter so schnell wie möglich in höhere Stellen zu befördern.
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https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Hoehere-Bezahlung-von-Weil-Mitarbeiterin-kein-Einzelfall-article24948127.htmlCDU stimmt für die Wiedereinführung der Zwangsarbeit in Form von Wehrpflicht
07. Mai 2024
Die Weltpflicht wurde unter der CDU 2011 ausgesetzt. Jetzt will die CDU sie wieder einführen, weil man bei der Bundeswehr ein Personalmangel habe. Auch ist ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr möglich.
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-wehrpflicht-100.htmlEU bietet Balkanländer Milliarden
07. Mai 2024 — Die EU hat den Westbalkanstaaten sechs Milliarden Euro EU Steuergelder angeboten, wenn Sie künftig für die EU anschaffen lassen. Dabei sollen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Kosovo die Milliarden wie andere Nicht-EU-Länder schon vor einer EU-Mitgliedschaft erhalten. Danach können die Länder immer noch entscheiden, ob sie nur kassieren oder sich von der EU kaufen lassen wollen. Die Abendpost kritisiert diese Gelder für Annäherung seit langem.
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https://www.boerse.de/nachrichten/Milliarden-fuer-die-Annaeherung-EU-lockt-Balkanlaender-mit-Finanzhilfe/36038236∎