Stand 25.09.2018, 7.31 Uhr, Update 10.10.2018, 14.56 Uhr

Nach dem Atomausstieg kommt jetzt der Kohleausstieg — Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.

Die Stromproduktion in Deutschland ist privatisiert, sowohl die eigentliche Stromproduktion als auch die Verteilernetze. Will ein Konkurrent Strom durch das Netz eines anderen Anbieters leiten, muss er bezahlen — letztendlich bleibt es am Stromkunden hängen. Das nutzen die Netzbetreiber gnadenlos aus. Die Bundesnetzagentur sieht selten Grund zum eingreifen. Zwar gibt es über 1.000 einzelne Stromanbieter, dennoch wurden 2014 rund 67 Prozent der Stromerzeugung von den vier großen Energieversorgungsunternehmen EON, RWE, EnBW und Vattenfall realisiert. Sie hatten damit eine marktbeeinflussende Stellung. Die Tage der großen Energieversorger sind gezählt.

Die vier großen Übertragungs-Netzbetreiber (für Höchstspannung für weitere Entfernungen) sind TransetBW, Amprion, 50Hertz Transmission und Tennet TSO. Gemeinsam bilden sie den deutschen Netzregelverband.

Die Verteilung an den Verbraucher erfolgt durch lokale Verteilnetze (Hoch-, Mittel- und Niederspannung). Davon gibt es in Deutschland rund 900 Betreiber (2016).

Der Atomausstieg

2002 beschloss die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie und gab den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten vor. Ende 2010 hob dann die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Ausstieg wieder auf und verlängerte die Akw-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Nur sieben Monate später machte die gleiche Bundesregierung — nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeitenverlängerung rückgängig und beschloss die sofortige Abschaltung mehrerer Meiler und legte Abschaltdaten für die anderen fest.

Die letzten Kernkraftwerke (Atomkraftwerke, AKW) werden Ende 2022 abgeschaltet: Philippsburg 2 (Baden-Württemberg, seit 1985) Ende 2019, Brokdorf (Schleswig-Holstein, seit 1986) Ende 2021, Grohnde (Niedersachsen, seit 1985) Ende 2021, Grundremmingen C (Bayern, seit 1985) Ende 2021, Emsland (Niedersachsen, seit 1988) Ende 2022, Isar 2 (Bayern, seit 1988) Ende 2022, Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg, seit 1989) Ende 2022.

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhielten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung, weil ihnen die Weitererlaubnis von 2002 im Jahr 2011 wieder gestrichen wurden. Der dritte Kläger hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für Reststrommengen, weil er diese laut Urteil zwischen seinen diversen Atomkraftwerke umverteilen kann. Das gilt auch für den vierten Akw-Betreiber EnBW, der aber nicht vor das Bundesverfassungsgericht zog. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen. Die Bundesregierung rechnet mit einem Betrag, der "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten (wird), wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbreich". Statt einer Entschädigung erlaubte das Bundesverfassungsgericht auch eine Laufzeitverlängerung einzelner Kraftwerke. Das lehnte die Bundesregierung ab. Die genaue Summe wird erst 2023 ermittelt, wenn die tatsächliche nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" begrüßte, dass Vattenfall und RWE nicht wie gefordert mit 19 Milliarden Euro entschädigt werden soll. Die Organisation erklärte aber auch, dass die Kosten nie angefallen wären, wenn die damalige Regierung "nicht 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert" hätte und kritisiert gleichzeitig: "Erneut kassieren die Atomkonzerne".

Richtig teuer kommt den Steuerzahler die abgeschalteten Kernkraftwerke und den Atommüll. Ein Nachrichtenmagazin brachte es auf den Punkt: Atomkonzerne wie EON und RWE haben bereits ihre Kernkraftwerksparte in neue Gesellschaften ausgeliefert. Wenn das Geld für den → Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommüll nicht reicht, wird die Firma einfach gegen die Wand gefahren und der Steuerzahler zahlt die Zeche. Doch hier hat der Gesetzgeber inzwischen reagiert und einen Riegel vorgeschoben.

Finanzierung des Atomausstiegs

2017 übernahm der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kraftwerksbetreiber E.On, RWE, Vattenfall und EnBW einzahlen. Das "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" soll die Finanzierung des Atomausstieg bei Stilllegung, Rückbau und Entsorgung sicherstellen.

Den öffentlich-rechtlichen Fonds finanzieren die Kernkraftwerksbetreiber. Der Fonds soll die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken decken. Die Betreiber der Kernkraftwerke bleiben im Gegenzug für Stilllegung, Rückbau und die Verpackung radioaktiver Abfälle verantwortlich.

Den Betrag von 17,4 Milliarden Euro zahlten die Atomkonzerne aus der Portokasse plus den zusätzlichen Risikoaufschlag von rund 35 Prozent, um aus der Verpflichtung entwaiger Nachschüsse an den Fonds entlassen zu werden. Insgesamt zahlten die Konzerne knapp 24 Milliarden Euro (EON rund 10 Milliarden Euro, RWE 6,8 Milliarden Euro, EnBW 4,8 Milliarden Euro und Vattenfall 1,8 Milliarden Euro. Das Nachhaftungsgesetz verhindert, dass sich die Energiekonzerne durch Aufspaltungen um die Milliardenkosten für Rückbau drücken. Der Steuerzahler muss nun nur noch für die Milliardenkosten aufkommen, wenn der Mutterkonzern pleite geht. Demnach haften Mutterkonzerne für ihre Abspaltungen und Tochterfirmen. Doch eine Frage bleibt offen: Haftet eine Tochterfirma auch für den Mutterkonzern? Weiterer Kritikpunkt ist, das der Fonds von Investment-Spezialisten verwaltet werden.

Schwimmendes AKW in Russland

Greenpeace kritisierte das schwimmende russische Atomkraftwerk Akademik Lomonisov in der Ostsee. Russland schleppte im Sommer 2018 einen AKW auf einem Schiff nach Sibirien. Begleitet vom Greenpeace-Schiff Beluga. Ziel des Schwimmmeiler ist der Hafen von Murmansk, wo der Reaktor mit Atombrennstäben beladen und im Testlauf angefahren werden soll. Für Sommer 2019 ist der Weitertransport zum Einsatzort Pewek geplant, eine Stadt mit rund 5.000 Einwohner im Nordosten Sibiriens, in der Arktis, wo die Temperatur auf bis zu minus 50 Grad Celsius fallen kann. Russland hat bereits angekündigt: Wenn der Test erfolgreich sei, werden weitere schwimmende Atomkraftwerke gebaut werden und das nicht nur in Russland, sondern auch in China. Russland begründet das gefährliche Unternehmen damit, einsame Inseln mit Strom versorgen zu wollen und für Meerwasserentsalzungsanlagen. Wenn sich die Leinen des schwimmenden AKW losreißen, treibt das AKW manövrierunfähig. Das erste schwimmende AKW hat etwa 500 Millionen Euro gekostet. Es wäre billiger gewesen, erneuerbare Energien einzusetzen.

Atomausstieg International

In CHINA, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wurde auch nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima (2011) intensiv in die Atomkraft investiert. 2017 stieg die weltweite Produktion von Atomstrom um ein Prozent, weil China seine Produktion um 18 Prozent erhöte. Doch jetzt wird die Kritik an der Atomkraft immer lauter. Die Erneuerbaren Energien gelten mittlerweile billiger und schneller. Hier dürfen wir gespannt sein. Wenn China in die Speicherung der Erneuerbaren Energien massiv einsteigt, ist auch die Energiewende in Deutschland geschafft.

In den USA kämpfen die Atomkraftwerke mit den billigeren und sauberen Erneuerbaren Energien. In den Vereinigten Staaten hat mehr als 50 aktive Atomkraftwerke, die allerdings sehr alt und teuer im Betrieb sind. Besonders alte Atomkraftwerke wurden bereits vom Netz genommen, aber nicht durch neue Atomkraftwerke ersetzt. Denken wir nur an die beiden neuen Meiler im Atomkraftwerk Virgil C. Summer in South Carolina. Nachdem der Bau zu 40 Prozent fertiggestellt war und schon neun Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden, stellte man das Projekt ein. Auch in Florida wurde ein Neubauprojekt nicht umgesetzt. In den USA liefern Atomkraftwerke aber nur rund 20 Prozent des Stroms.

Die USA wird wohl langfristig — wie auch China — aus kostengründen aus der Atomkraft aussteigen. Nicht, weil man die Gefahr erkannt hat, sondern aus Profitgier. Ein Schritt auf jeden Fall in die richtige Richtung. Entgegen des internationalen absehbaren Atomausstiegs geht Großbritannien, das neue Atomkraftwerke auf biegen und brechen baut, auch wenn sie ein Minusgeschäft sind.

Hintergrund für den Neubau von Atomkraftwerke könnten in Ländern wie der Türkei, Iran, Ägypten oder Vereinigte Arabische Emirate könnten militärische Gründe im Vordergrund stehen, denn gerade an diesen Standorten sind erneuerbare Energien wie Sonnenkraft Solar und Photovolkatik weitaus billiger.

In Belgien hadert man seit Jahren mit dem Atomausstieg. Kürzlich hat die Atomaufsichtsbehörde FANC den Termin für die Präsentation eines Konzepts verschoben. Die Lager spitzt sich langsam zu. Alle Atomkraftwerksblöcke kämpfen mit Brösel-Beton. Belgien betreibe zwei Atomkraftwerke mit sieben Reaktorblöcken. Dann läßt der Stromkonzern und Kraftwerksbetreiber Electrabel seine Muskeln spielen. Electrabel ist ein Tochterunternehmen des französischen Engie-Konzerns, der sich so gar nicht an den Kosten für einen Atomausstieg beteiligen will. Zumal die altertümlichen AKWs schon lange abgeschrieben sind und daher sehr lukrativ sind. Die Verhandlungen zwischen dem französischen Unternehmen und der belgischen Regierung laufen auf Hochtouren.

Frankreich bezieht rund 80 Prozent seiner elektrischen Energie aus Kernenergie und hat damit die höchste Quoten weltweit. Allerdings gibt es auch hier mittlerweile Betrebungen, zumindest einen Teil der 58 Kernreaktoren abzuschalten. Unter Frankreichs Präsident Francois Hollande verringerte sich der Anteil an Atomenergie von 75 auf 50 Prozent. Auch hier gibt es langsam ein Umdenken und immer mehr Bürger fordern den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Innerhalb der EU betreiben 14 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Atromkraftwerke. Insgesamt sind 129 Kernreaktoren in Betrieb, davon 58 alleine in Frankreich (Stand 03/2016). 91 Reaktoren wurden in der Vergangenheit stillgelegt, davon 28 in Deutschland und 29 in Großbritannien. Italien, Österreich und Litauen haben bereits den Atomausstieg abgeschlossen und die drei Staaten Belgien, Deutschland und Spanien haben den Atomausstieg bereits beschlossen. In Finnland, Frankreich und Slowakei sind derzeit Atomkraftwerke im Bau.

Weiterführende Literatur:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_nach_L%C3%A4ndern

Die vier großen Energiekonzerne

RWE und INNOGY

RWE hat alle Stromverträge — mit mehr als sechs Millionen Endkunden alleine in Deutschland — in die Tochterfirma Innogy ausgelagert. Das Vertriebsgeschäft und die Netze der Tochtergesellschaft Innogy wird nun von EON übernommen. Im Gegenzug dazu will der bisherige Kohlekonzern RWE sämtliche Ökostromkraftwerke von EON und INNOGY übernehmen. Damit steigt RWE 2019 zum drittgrößten Grünstromanbieter Europas auf. RWE will künftig reiner Erzeuger werden und seine Kilowattstunden über die Strombörse an große Abnehmer verkaufen. In zwei Jahren will RWE sein Geld zu 60 Prozent aus Ökostrom verdienen.

RWE verspricht sich als reiner Stromproduzent eine steigende Nachfrage z.B. aus der zunehmenden Verbreitung von Elektro-Autos. RWE gehört in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien (noch) zu den Marktführern.

Im März 2017 kritisierte die Gewerkschaft Verdi das Gehalt von 3,5 Millionen Euro Jahresgehalt für den neuen RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, was einer Steigerung von 15 bis 20 Prozent entspreche. Schmitz übernehme auch die Aufgaben von Personalvorstand Uwe Tigges, der am 1. Mai ganz zu Innogy wechselte. Das Gehalt von Uwe Tigges wurde mit 2,6 Millionen Euro angegeben. Verdi erinnerte an die 5,7 Milliarden Euro Verlust im Vorjahr (2016) passe es überhaupt nicht "zur Lage von RWE", während die RWE-Beschäftigten nur eine "maßvolle Lohnerhöhung von einem Prozent akzeptiert haben".

RWE gibt sich gerne als Klimaschützer. 2009 geriet der RWE-Konzern in die negativen Schlagzeilen, nach dem er in einem Werbespot vorgab, stark auf erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung zu setzen. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% des RWE Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. In der gleichen groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" sind von den gezeigten Gezeitenkraftwerken bis heute keines gebaut. Nach dem Geschäftsbericht 2010 betrugen die erneuerbaren Energien nur 2,7% des RWE Energiemix.
Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/RWE

Der Umsatz des RWE-Konzerns lag 2017 bei 44,6 Milliarden Euro. Die Anzahl der Beschäftigten beträgt etwa 59 Tausend.

Weiterführende Links:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/RWE
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Innogy
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Innogy_Stiftung_f%C3%BCr_Energie_und_Gesellschaft
→ https://de.wikipedia.org/wiki/RWE-Aff%C3%A4re
→ https://lobbypedia.de/wiki/RWE

EON und UNIPER

EON übernimmt 2018 die RWE Tochtergesellschaft Innogy und damit das ganze Vetriebsgeschäft von ehem. RWE mit seinen Millionen von Endkunden. EON hat bereits angekündigt, ab 2022 kein Strom mehr zu produzieren, sondern nur noch Strom einzukaufen, transportieren und verkaufen. Bei Netzen und Vertrieb ist EON die Nummer eins in Deutschland.

Im Juli 2018 erklärte Uniper-Chef Klaus Schäfer: Wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg wolle, solle sie bitte dafür bezahlen. Dabei orientiert er sich an der befristeten Sicherheitsbereitschaft, die in der vergangenen Legislaturperiode für eine Reihe von Braunkohlekraftwerken beschlossen wurde. Dabei sind die Kraftwerke nur vorläufig stillgelegt. In Extremsituationen können sie wieder aktiviert werden. Nach vier Jahren Sicherheitsbereitschaft wird das Kraftwerk endgültig stillgelegt. Seit 2016 wurden insgesamt acht Braunkohle-Kraftwerksblöcke schrittweise in die Sicherheitsreserve gebracht. Die Kosten dafür bezahlt der Stromkunde über die Netzentgelte. Schäfer kalkuliert den jährlichen Kostenaufwand für die Sicherheitsbereitschaft auf 500 Millionen Euro. Kritiker des Modells werfen dem Konzern Wettbewerbsverzerrung zu Lasten kleiner Anbieter vor.

Kritisch wird die neue Machtposition, die EON versucht hier zu etablieren: Wenn künftig die Bundesregierung bei regionalen Netzen und Gebühren für die Nutzung etwas ändern will, wird EON immer mitkassieren. Es sei denn, man verstaatlicht die Netze.

Das Internetportal HAUFE gab das Gehalt von Johannes Thyssen, dem Vorstandsvorsitzenden bei EON mit 6,077 Millionen Euro Jahresgehalt an. (Stand 18.07.2017)

EON ist aber auch für seine Steuervermeidung bekannt. Der Konzern betreibt in Luxembourg die Tochtergesellschaft Dutchdelta Finance, durch die EON in Deutschland Millionen an Steuern spart.

2017 erzielte EON einen Umsatz von 37,965 Milliarden Euro. EON beschäftigt 42.699 Mitarbeiter (31.12.2017)

Weiterführende Links:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/E.ON
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Uniper
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Dutchdelta_Finance

EnBW

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Sitz in Karlsruhe ist das drittgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Mitte 2018 kam das Unternehmen auf einen Börsenwert von etwa 9,4 Milliarden US-Dollar.

2017 machte EnBW einen Umsatz von 19,368 Milliarden Euro. EnBW beschäftigt 20,305 Mitarbeiter (2016)

Weiterführende Links:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/EnBW_Energie_Baden-W%C3%BCrttemberg
→ https://de.wikipedia.org/wiki/EnBW-Aff%C3%A4re

Vattenfall

Vattenfall ist der viertgrößte Stromkonzern (Stand 2012). Am 17. September 2012 wurde die deutsche Holding-Gesellschaft Vattenfall Europe AB auf die Vattenfall GmbH umfimiert. Die Vatenfall GmbH mit Sitz in Berlin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB.

Weiterführende Links:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Vattenfall_(Deutschland)
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Vattenfall

Der Kohleausstieg

Zum Klimagipfel 2017 in Bonn forderten 51 Unternehmen und Verbände den Kohleausstieg. Kohlekraftwerke sind Deutschlands größte Klimasünder. Rund 300 Millionen Tonnen Treibhausgase blasen sie jedes Jahr in die Luft.

Die Energiewirtschaft ist damit für 40 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Dagegen ist der Straßenverkehr mit 15,2 Prozent vergleichsweise gering. Aber auch die Industrie verursacht 21,5 Prozent Treibhausgase.

Die dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland waren 2016 (nach ihrem absoluten CO2-Ausstoß): Neurath 31,3 Mio. to, Niederaußem 24,8 Mio. to, Jänschwalde 23,8 Mio. to, Weisweiler 18,7 Mio. to, Boxberg 186 Mio. to — allesamt Braunkohle, die schmutzigsten Steinkohle Kraftwerke waren Mannheim 7,9 Mio. to und Moorburg 5,5 Mio. to. Zumindest wurden diese Daten in der Datenbank zum EU-Emmissionshandel veröffentlicht.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im September 2018 ergab, das sich 73 Prozent der Deutschen für einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 oder früher aussprachen. 46 Prozent sprachen sich für einen Kohleausstieg bis 2025 aus.

2013 kritisierte Greenpeace Kohlekraftwerke gehörten in Europa "zu den schlimmsten Quellen von giftigen Luftschadstoffen". Weiter heißt es, dass in der Umgebung von Bergheim-Niederaußem und Neuss die "dreckigsten Kraftwerke" stehen. Das wollte der Braunkohleförderer und Stromerzeuger RWE Power nicht so stehen lassen und behauptete, sie seien die modernsten der Welt. Während Greenpeace der Kohle massive gesundheitliche Beeinträchtigungen mit tödlichen Folgen anlastet, plant RWE den Bau eines weiteren Kraftwerks in Niederaußem. (Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 04.04.2013).

Das Umweltbundesamt schlug vor, die "ältesten und ineffizientesten Kraftwerke" abzuschalten. Etwa in Neurath, Niederaußem, Weisweiler und Boxberg Blöcke aus dem Sechzigern und Siebzigern.

Während der Stromversorger EON und EnBW sich für den Kohleausstieg aussprechen, wehrt sich RWE mit allen Mitteln. Die erneuerbaren Energien könnten in 10 Jahren den Kohleausstieg ermöglichen.

2017 betrug der Anteil an Kernenergie am Strommix in Deutschland gerade noch 11,6 Prozent. Kohlekraftwerke 22,6 Prozent (Braunkohle) und 14,4 Prozent (Steinkohle). Gefolgt von Erdgas und Sonstige. Bereits 2017 betrugen die erneuerbaren Energien 33,1 Prozent der Gesamtstromproduktion.

Im Falle eines Kohleausstiegs warnt Greenpeace bereits vor einem Bilanztrick bei dem Lausitzer Braunkohlekonzern LEAG. Ihm fehlen Milliarden für die Restauration. Auch Betreiber von Kohlekraftwerke sind für die Restauration verantwortlich, also die Umwandlung der Mondlandschaften mit riesigen Kratern in Seen, Wiesen und Wälder. In der Lausitz ist es der Braunkohlekonzern LEAG, der die dortige Tagebau und Kraftwerke 2016 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall übernahm. Ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace fand mehrere Bilanztricks des Mutterkonzerns EPH/PPF — einem Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH. Wo nach Einschätzungen nicht genug Geld für die Restauration vorhanden ist, denn LEAG schreibt rote Zahlen. Stand 11.09.2018

Während man bereits über den Kohleausstieg befasst, sind auf der anderen Seite bereits schon viele neue Kohlekraftwerke bereits in Planung oder schon im Bau:
→ https://www.bund.net/kohle/kohle-abschalten/

Am 20.06.2018 berichtete das Handelsblatt, dass die Bundesnetzagentur bereits ohne Kohlekraftwerke plant und das die Betreiber beunruhigt seien. Demnach will die Bundesnetzagentur die für 2030 geplante Reduktion der Kohlekraftwerkskapazitäten bereits 2025 erreichen. Grund ist die Studie "Genehmigung des Szenariorahmens 2019 bis 2030", die von der Bundesnetzagentur veröffentlicht wurde. Demnach sollten fast die Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2025 abgeschaltet werden. Das vorgestellte Szenario bilde die Vorschläge auf Basis der vier großen Stromübertragungsnetzbetreiber ab.

Im September verkündete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Talkshow illner: "Kohleausstieg wird noch viele Jahre dauern." 20.09.2018

Während unter der rot-grünen Landesregierung noch dutzende Windkraftanlagen genehmigt worden und auch dafür kleinere Waldflächen zu roden. Die neue CDU Landesregierung will Windkraftanlagen in Wändern nun stoppen. Im Gegensatz dazu unterstützt die CDU Landesregierung aber die sinnlose Rodung von RWE. Scheinheilig meint Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dazu: "Wir wollen, dass die Belange von Umwelt und Mensch viel stärker Berücksichtigung finden." Wald ist offenbar nicht gleich Wald..., Stichwort: Rodung von RWE am Hambacher Forst. 16.09.2018

Zahlreiche Studien zeigen eindeutig, dass erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik & Co. in Kombination mit Speichern problemlos in der Lage sind, eine vollständig kohlendioxidfreie und sichere Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Die erheblichen Kostensenkungen der Solar- und Windkraft zeigt, das dieses Vorhaben auch finanzierbar ist.

Nach dem Kohleausstieg müssen dringend die Erdgas-Kraftwerke nach und nach abgeschaltet werden. Denn auch Methan ist ein umweltschädliches Klimagas, wenn nicht genauso schmutzig wie Kohle. Der Weltklimarat IPCC macht das starke Klimagas für ein Viertel der menschengemachten Erderwärmung verantwortlich → https://www.wiwo.de/technologie/green/studie-erdgas-ist-klimaschaedlicher-als-kohle/13549760.html

RWE lässt Grundstücke des BUND enteignen

Seit 1997 ist der BUND der Eigentümer eines derzeit ackerbaulich genutzen Grundstücks bei Kerpen-Manheim. Auf dem Grundstück finden sich Reste einer römischen Siedlung und eines Grabens aus dem 2.-3. Jahrhundert. Die RWE Power AG will diesen Bereich ab 2020 abbaggern, um an die darunterliegende Braunkohle zu kommen. Im Dezember 2015 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung beantragt. Dem ist die Landesbehörde gefolgt. Doch der BUND klagt dagegen. Denn eine Zwangsenteignung ist nur zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fortführung des Tagebaus gibt. Das ist ja nun gar nicht mehr gegeben.

"Das grenzt am Realitätsverweigerung", kritisiert BUND-Bergbauexperte Jansen. Es gebe kein Vorhaben, das stärker gegen das Wohl der Allgemeinheit verstße, als ein Bergkohlentagebau...

Gestärkt sieht sich der BUND durch das von ihnen erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013, wonach die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den RWE Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt wurde. Auch damals verfügte die Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung.

Eine Zwangsenteignung nach dem Bundesberggesetz ist nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht dem Wohle eines einzigen Konzerns: RWE Power AG.

Auf Antrag der RWE Power AG fasst die Bezirksregierung Arnsberg am 7. Mai 2018 den Grundabtretungsbeschluss gegen den BUND. Damit wird dem BUND das Eigentum an seinem Grundstück in Kerpen-Manheim entzogen (enteignet) und an die RWE Power AG für den Tagebau Hambach übertragen. Der BUND erfährt davon aus der Presse. Am 18. Juni 2018 legte der BUND beim VG Köln Klage gegen den Grundabtretungsbeschluss ein.

Weiterführende Links:
https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/bund-enteignung/

RWE lässt Protestwiese enteignen

Traurige Berühmtheit erlangte die Protestwiese.

Zum freiwilligen Verkauf der Wiese hatte RWE eine Frist bis Donnerstag, den 31. August 2017, gesetzt. Sollte ein Verkauf der Wiese bis zu diesem Zeitpunkt nicht zustande kommen, werde RWE Zwang anwenden und die Enteignung der Wiese veranlassen. Die Enteignung der Wiese sei nur eine Formsache, denn RWE ist die Regierung. Über ihren Arbeitnehmer und Landtagsabgeordneten der CDU, Gregor Golland, hat RWE die Macht. CDU und FDP machen, was RWE will. Auf der Wiese campieren zeitweise mit Claßens Erlaubnis einige Umweltaktivisten.

Auf seinem Blog schreibt Steuerberater Kurt Claßen, Inhaber der Wiese: Sollte bis zum 31.8.2017 eine gütliche Eignung über die Freimachung meiner Liegenschaft Flur 4, Nr. 118, groß: 2.500qm, nicht erreicht werden oder zumindest in greifbarer Nähe gerückt sein, sähe die RWE Power AG sich mit Blick auf den Zeitablauf zu ihrem Bedauern gezwungen, behördliche Hifle in Anspruch zu nehmen. Die RWE Power AG werde dann bei der Bezirksregierung Arnsberg die Einleitung einer Grundabtretungsverfahren (= Bezeichnung des Enteignungsverfahren nach dem BBergG) beantragen.

Kurt Claßen aus Kerpen hatte die Wiese vor sieben Jahren für 12.500 Euro gekauft. Der Energiekonzern RWE will an das Braunkohlevorkommen unterhalb der Wiese. RWE bietet dem Eigentümer aber nur 15.000 Euro für die Weide.

Kurt Claßen aber fordert 80 Milliaren Euro für die Wiese — Verhandlungsbasis. Dieser Betrag ist nicht einfach ausgedacht, sondern beruht auf dem Wert des Tagebau auf Basis der zu erwartenden Gewinnerwartung. Kurz gesagt: RWE entgingen 80 Milliarden, wenn sie die Wiese nicht bekommen würden. "Der Gewinn fällt ja nicht sofort an, der fällt ja über 20 Jahre an", sagte der Eigentümer gegenüber dem Deutschlandfunk.

Claßen weiter: Die Bezirksregierung werde den Preis im Rahmen des Enteignungsverfahrens festlegen. "Man braucht kein großer Prophet zu sein, um sich auszurechnen, zu welchem Preis die Bezirksregierung &mash; die Bezirksregierung vertritt das Land NRW — den Wert des Grundstücks ansetzen wird." Er werde dagegen klagen. Mit der Debatte über den Kaufpreis ginge es ihm vor allem darum, zu zeigen, dass der Tagebau weniger den Gemeinwohl, sondern dem Gewinnstreben von RWE diene. Auf seiner Homepage sammelt er für die Prozesskosten.

In etwa sechs Jahren will RWE hier Braunkohle abgraben, umso in Kohlekraftwerken zu verstromen.

Im April 2018 habe RWE nach eigenen Angaben eine Grundabtretungsverfahren beantragt, das bedeutet: Die Wiese soll dem Wiesenbesitzer enteignet und RWE übereignet werden.

Braunkohle dient heute nicht mehr dem Gemeinwohl.

Braunkohlekraftwerke gehen vom Netz

In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg werden am Wochenende drei Braunkohle-Kraftwerksblöcke abgeschaltet. Die Anlagen in den Kraftwerken Niederaußem (zwei kleine Braunkohleblöcke) im rheinischen Revier und in der Lausitz gehen zum 1. Oktober 2018 in die Sicherheitsreserve. In vier Jahren werden sie stillgelegt. Die Blöcke wurden 1970 und 1971 in Betrieb gestellt.

Die Große Koalition einigte sich 2015 auf einen Kohlekompromiss als Maßnahme für den Klimaschutz. Demnach nehmen die Energieunternehmen zwischen Oktober 2016 und Oktober 2019 insgesamt acht Blöcke von Braunkohlekraftwerken vom Netz und legen sie für vier Jahre vorläufig still. In NRW betrifft das fünf Blöcke von RWE. Mit dem Kraftwerk Friemmersdorf wurden im Oktober 2017 die ersten zwei Blöcke in NRW angeschaltet. Der letzte Block folgt im Oktober 2019 in Neurath.

Die Betreiber erhalten für die Sicherheitsreserve eine Vergütung, die von den Stromkunden bezahlt werden muss. Die GRUENEN fordern die Abschaffung der Sicherheitsbereitschaft, weil es sich um Milliardengeschenke an die Stromkonzerne handele.

Nach Angaben der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2018 erhalten die Betreiber der Reservekraftwerke für die Jahre 2017 und 2018 voraussichtlich 234 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte 2015 Gesamtkosten von 1,61 Milliarden Euro geschätzt: "Das bedeutet einen Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde."

Durch die Stilllegung der acht Braunkohleblöcke soll im Jahr 2020 in Deutschland der Ausstoß von 12,5 Millionen Tonnen des schädlichen Treibhausgases CO2 vermieden werden.

RWE und die Rodung am Hambacher Forst

Der Hambacher Forst liegt im Rheinland im Südosten des wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebaus Hambach. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4.100 Hektar groß.

Nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springforsch und Haselmaus.

Die rot-grüne Regierung hatte die Abholzung 2016 erlaubt.

Im September 2018 machte RWE negative Schlagzeilen, nachdem der Konzern drauf beharrte, mehr als 100 Hektar der verbliebenen 200 Hektar Waldes (1 Hektar sind 10.000 Quadratmeter) abzuholzen, um Braunkohle abzubauen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln verstößt die geplante Rodung nicht gegen europäisches Naturschutzrecht. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster folgt der Ansicht von RWE.

Die ZEIT berichtete am 19. September 2018, das "Drei Viertel der Deutschen (...) (dafür sind) die Waldrodung" am Hambacher Forst stoppen. Eine Mehrheit sprach sich auch für einen frühen Kohleausstieg aus. Die Daten stammen aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte am 24.08.2018 die RWE auf, auf die umstrittenen Rodungsarbeiten für den Tagebau zu verzichten, solange die Kohlekommission arbeitet. Schulze war 2010 bis 2017 Kabinettsmitglied in NRW, die die Rodung 2016 erlaubte.

In der Talkshow illner meint RWE Chef Rolf Martin Schmitz am 20.09.2018: "Wenn der Hambacher Forst stehen bleibt, kostet das vier bis fünf Milliarden Euro". Um den Tagebau dort weiter zu stabilisieren, müssten riesige Mengen abgebaut werden. Weiter sieht er den Kohleausstieg nicht vor 2030.

Im Vergleich: In der Lausitz gab es im ostdeutschen Braunkohlerevier 1990 noch rund 90.000 Arbeitsplätze. Heute sind es noch 8.000.

Umweltaktivisten kämpfen gegen die sinnlose Abholzung für Braunkohle. Teilweise leben sie schon sechs Jahren in Baumhäusern und besetzen den Wald. Riskieren Leib und Leben, für den Erhalt des Waldes und den Kohleausstieg. Mehr als 3.500 Polizeibeamte waren im Einsatz, um den Wald zu räumen.

Teilnehmer von Demonstrationen kritisierten, dass die Polizei teilweise mit Schlagstöcken gegen "friedliche Demonstranten" vorgegangen seien. Ein Polizeisprecher bestätigte einen Schlagstockeinsatz, behauptet allerdings angeblich gegen Aktivisten, die unbeteiligte Fahrzeuge beschädigen wollten.

Die polizeiliche Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald beruhen auf einer Anweisung des Landesbauministeriums. Dieses hatte am Donnerstag, dem 13.09.2018 den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser im Hambacher Wald zu räumen.

Das Bauministerium ist die oberste Bauaufsicht des Landes. Das Ministerium ist zu der Einschätzung gekommen, die rund 50 Baumhäuser im Hambacher Wald seien bauliche Anlagen — ein Begriff aus der Landesbauordnung. Das bedeutet: Für die Baumhäuser gelten die gleichen Regeln wie für andere Häuser. Damit muss auch Statik und der Brandschutz vorhanden sein. Verantwortlich zeichnet die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Schnarrenbach (CDU).

Bau-Staatssekretär Jan Heinisch (CDU) sagte am 13.09.2018, das bei allen Baumhäusern der Brandschutz fehle. Zum eigenen Schutz müssten die Bewohner die Häuser verlassen. Über den Beschluss seien sie per Megaphon informiert worden.

Eine Fadenscheinige Behauptung: Wenn ihre Kinder im Garten ein Baumhaus bauen, müssen sie — zumindest in NRW — mit einem Großaufgebot an Polizeikräften rechnen...

NRW Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Baumhäuser "illegal besetzte Gebiete".

Die Landesregierung von NRW wird seit dem 30.06.2017 durch CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestellt.

14.09.2018: Rund 20 Umwelt-Aktivisten besetzen Berliner NRW-Vertretung in der Hiroshimastraße in Berlin. Laut Presseverlautbarung der Aktion Ende Gelände soll mit der Aktion gegen den Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst protestiert werden: "Wir müssen die Klimakatastrophe verhindern, und dafür brauchen wir den sofortigen Kohleausstieg. Die Rodung des Hambacher Waldes für weiteren Braunkohle-Abbau ist sinnlos und unverantwortlich", erklärte Ende Gelände-Sprecherin Karolina Drzewo. Die NRW Landesvertretung stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

Samstag, 15.09.2018: Umwelt-Aktivisten besetzen drei Bagger und blockierten ein Förderband des RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem. Mit ihrer Aktion wollen sie den Protest im Hambacher Forst unterstützen.

16.09.2018: Mehrere Mitglieder der von der Bundesregierung im Juni 2018 eingesetzten Kohlekommission haben sich einem gemeinsamen Brief von ihrem Co-Vorsitzenden und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla distanziert. Er hatte offenbar mit Kanzleramt und Bundesumweltministerium über die Schließung der letzten Kohlekraftwerke und damit ein Ende der Kohleverstromung zwischen 2035 und 2038 gesprochen. Das berichtet der SPIEGEL. Die Berichterstattung haben sie "in höchstem Maße irritiert", schreiben nun zehn Mitglieder der Kommission an Profalla.

Am gleichen Tag meldet der Energiekonzern RWE, dass ein möglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 als "nicht akzeptabel" abgelehnt werde. Für eine solche erfolgreiche Energiewende müssten Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz in Einklang gebracht werden, teilte RWE in Essen mit.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist gegen einen Kohleausstieg bis 2038. Obwohl Pinkwart Mitglied der Kohlekommission ist. (16.09.2018)

19.09.2018: Ein Journalist ist durch eine Hängebrücke gebrochen und etwa 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Der Mann kam dabei ums leben. Der Journalist habe seit längerem das Leben der Aktivisten in den Baumhäusern dokumentiert. Als er seine volle Speicherkarte tauschen wollte, stürzte er ab. Die rordrhein-westfälische Landesregierung (CDU) setzte die Räumungsarbeiten im Braunkohlerevier Hambacher Forst "bis auf weiteres" aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): "Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen".

In der Talkshow illner (20.09.2018) behauptete RWE Chef Schmitz: "Ein Stillstand des Hambacher Forstes ad hoc würde etwa vier bis fünf Milliarden Euro bedeuten."

T-Online schreibt am 17.09.2018: "Bei der geplanten Rodung des Hambacher Forsts geht es viel mehr als um ein paar Bäume. Hier kämpft eine rückschrittliche Kohleindustrie um ihre Existenz." Das sagt der Berliner Professor Volker Quaschning, einer der führendne Forscher zur Energiewende: "Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst zeigt, dass rechtstaatliche Prinzipien in Deutschland nicht ganz so wichtig sind, wenn es um die Interessen und wirtschaftlichen Belange großer Konzerne geht."

Noch im Jahr 2012 weihte der RWE Konzern zwei neue Blöcke am Braunkohlekraftwerk Neurath ein, das alleine rund vier Prozent des deutschen Treibhausgasemissionen verursacht, so Volker Quaschning.

Peter Altmaier (CDU), damals der zuständige Umweltminister, feierte die Anlage als gelungenen Beitrag zur Energiewende. Altmaier war es auch, der gegen eine CO2 Steuer war und auch gegen ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Altmaier war 2012 bis 2013 Bundesumweltminister. Der Bundesverband Erneuerbare Energien warf Altmaier vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen und die Ausbauziele zurückzufahren. Als Reaktion auf die drastisch steigende Stromkosten gab Altmaier unter anderem eine Broschüre heraus, in der er Energiespartipps gab und zu einem Stromanbietrwechsel aufrief. Seit 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2015 wurde das Pariser UN-Klimaschutzabkommen verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hat dieses Abkommen einstimmig ratifiziert und damit völlkerrechtliche verbindlich zugesichert, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Es steht ausser Frage, das wir in den kommenden 15 bis 20 Jahren auf eine Energieversorgung ohne Kohle, Erdgas oder Erdöl umsteigen müssen. Doch offenbar ist der CDU/SPD Regierung egal, was sie vor drei Jahren unterschrieben hat...

Noch am 7. Dezember 2017 meldete die Aachener Zeitung, dass RWE bislang noch keine Genehmigung erhalten habe, den Tagebau Hambach nach dem 31. Dezember 2017 weiterzuführen. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg bestätigte auf Anfrage der Zeitung, dass die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2018 bis 2020 noch nicht erteilt worden sei. Der BUND hatte gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans 2015 bis 2017 geklagt.

21.11.2017: Im Prozess um Klagen gegen den Braunkohletagewerk Hambach und für den Erhalt des Hambacher Wald hat das Land Nordrhein-Westfalen und RWE zwei mögliche vergleich abgelehnt. Das gericht hatte vorgeschlagen, die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verschieben und den Wald beim Abbaggern auszusparen. Alternativ könne man den Wald so lange wie möglich verschonen in der Hoffnung, dass zwischenzeitlich der Kohleausstieg greife. RWE behauptete in den Verfahren, beides sei technisch nicht machbar. Rechtsvertreter des Landes sagten, die Vorschläge widersprächen dem Braunkohleplan. Man müsse mit einer Reihe von Folgeklagen rechnen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) könne sich einen Vergleich vorstellen, bei dem der uralte Hambacher Wald ausgespart würde. Mit seiner Klage gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 will der BUND auch die Fotführung des Tagebaus Hambach stoppen. Aus Sicht des BUND verstoßen die Genehmigungen für den Tagebau Hambach gegen europäisches Umweltrecht.

25.09.2018: Die ZEIT berichtet, dass die Internetseite von RWE von Hackern zeitweise lahmgelegt (Denial-of-Service Angriff). Der Konzern hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Tage zuvor hatte Anonymous RWE gewarnt, die Server lahmzulegen, wenn RWE nicht die Rodung am Hambacher Forst einzustellen.

Am 5. Oktober 2018 verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp bis ein Urteil ergangen ist. Für den Samstag (6. Oktober) war eine Großdemonstration mit geplanten 20.000 Teilnehmern geplant. Die Polizei verbot die Demonstration aus Sicherheitsbedenken. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot wieder auf.

Die GRUENEN wählten den Hambacher Forst für einen kleinen Parteitag mit etwa 80 Deligierte. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte die GRUENEN davor, sich auf die Seite des Volkes zu stellen: Sie würden damit "Öl ins Feuer gießen".

Nach Abzug der Polizei im Hambacher Forst warnte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Umweltaktivisten davor, neue Baumhäuser zu bauen: "Wir können in Nordrhein-Westfalen an keiner Stelle Rechtsmussbrauch dulden" — was er nicht sagte: ausser in der Regierung bei fadenscheinigen Einordnung von Baumhäusern...

Im Oktober 2018 verzeichnete die CDU in Nordrhein-Westfalen massiven an Zustimmung. Vermutungen liegen nahe, dass der Grund der Hambacher Forst sei. Derzeit regierung die CDU mit der FDP in NRW. Nur noch 28 Prozent würden heute CDU wählen, 7 Prozent weniger als im Mai. Die GRUENEN haben 5 Prozent dazugewonnen und kämen auf 17 Prozent. Die anderen Parteien veränderten sich nur leicht: SPD 21 Prozent (minus 1), AfD keine Veränderung, Koalitionspartner FDP 11 Prozent (plus 2) und die LINKE 8 (plus 1).

In den Umfragen zeigte sich, dass 71 Prozent der Befragten die Rodung für falsch halten, sogar 71 Prozent der CDU-Anhänger sehen das so. 68 Prozent der Befragten wollen den Braunkohleabbau nicht erst 2045 beenden, auch 63 Prozent der CDU-Wähler wollen den Kohleausstieg früher.

Greenpeace hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Compact e.V. das Online Projekt Hambacher Wald: Retten statt roden ins Leben gerufen, bei der Bürger einen Appell an die zuständigen Minister NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) richten können, den Hambacher Wald stehen zu lassen. Bis zum 10. Oktober bereits 819.761 Teilnehmer mitgemacht. Mehr dazu unter:
→ https://www.greenpeace.de/retten-statt-roden

Am 10. Oktober 2018 verkündet RWE, dass der Hambacher Forst frei zugänglich bleibe. Nach dem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgericht Münster der vergangenen Woche ergebe sich, dass der Konzern den Wald nicht weiter absperren darf. Der Wald sei Eigentum von RWE, aber kein RWE-Betriebsgelände, daher sei eine Einfriedung nicht zulässig. RWE hatte zuvor begonnen, den Wald mit einem Graben und Seilen abzusprerren.

11. Oktober 2018: NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) verweigert in einem Zeitungsinterview Aussagen zu Kosten des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst. Schätzungen gehen die Kosten in Millionenhöhe. Auf die Frage, ob man nach dem Urteil des Rodungsstopps sich die teure Räumungsaktion hätte sparen können, meinte Reul: "In dem Moment, in dem die Branschutzmängel festgestellt wurden, musste gehandelt werden.". Die fadenscheinige Begründung ging also nach hinten los und war unsinnig.

Ortsverbände der SPD im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern und beschimpfen Umweltaktivisten als "Ökomob". Die Aachener Zeitung berichtet, dass mehrere Vertreter der SPD Niederziet alle gesellschaftlichen Gruppen zum Widerstand gegen ein Protestcamp aufgerufen habe: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass der Ökomob alle Gesetze aushebelt, um hier bei uns Randale machen zu können", schimpft SPD Franktionsvorsitzende Johannes Komp die Umweltaktivisten. Auch der SPD-Kreisverband Düren/Jülich lehnt das geplante Protestcamp ab, weil die Umweltaktivisten "etwas anderes im Schilde" führen. Die Umweltinitiative Ende Gelände will ihren Protest gegen den Braunkohletagebau Hambach weiterführen: "Die Vorwürfe der SPD gegen das Protestcamp und 'Ende Gelände' sind haltlos", erklärt Karolin Drzewo, Sprecherin von Ende Gelände. "Wir haben einen Aktionskonsens, der ganz klar besagt, dass die Aktion nicht gegen ArbeiterInnen richtet und von uns keine Eskalation ausgeht. Von einem Ökobom zu sprechen, ist ein Versuch, Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen Kohle und für die Zukunft einsetzen." Stand 19.10.2018

Greenpeace Energy will RWE Baunkohlesparte kaufen und bis 2025 stilllegen

Am 26. November 2018 meldete Greenpeace Energy in einer Pressemitteilung, man wolle die RWE Baunkohle-Tagebaue und -Kraftwerne im Rheinischen Revier ab 2020 stufenweise übernehmen und bis 2025 stilllegen. Im Gegenzug wolle man auf dem ehemaligen Tagebauflächen Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 8,2 Gigawatt einrichten. Viele Bürger wollen im Rahmen einer Spende dieses Vorhaben unterstü,tzen. Das würde mehrere Hundet Millionen Tonnen CO2 einsparen.

RWE hat auf das Kaufangebot bisher nicht offiziell reagiert.

Mehr über das Projekt erfahren Sie hier:
→ https://www.reinrevierwende.de/

Fake-News rund um die Räumung am Hambacher Forst

Rund um die Räumung kam es zu einer wahren Flut an Fake-Meldungen, von allen Seiten: Aktivistinnen und Aktivisten, Polizei, Innenministerium und RWE.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) behauptete, das man es im Hambacher Forst mit "extrem gewaltbereiten Linksextremen" zu tun habe, die aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland angereist seien. "Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen", behauptete Reul weiter. Der Hambacher Forst sei Eigentum von RWE und dieser habe das Recht, den Wald zu roden.

Die Aktivisten weisen die Vorwürfe zurück: "Die Polizei versucht, die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren", erklärte Emil Freytag von der Aktion Unterholz.

Anfang September präsentierte die Polizei und der Innenminister bei einer Pressekonferenz Dolche und Blasrohre. Seltsam nur, das das Innenministerium genau diese bereits 2016 einmal präsentierte. Der Minister ruderte zurück und erkläre dem WDR auf Anfrage, die alten Funde stünden "exemplarisch" für das, was die Baumbesetzer als Arsenal zur Verfügung hätten. Auf der Pressekonferenz klang das aber noch ganz anders. Bei der Räumung am 3. September stellte die Polizei dann Werkzeug und Essbesteck sicher. Sogar Bilderrahmen und Malerausrüstung hielt die Polizei für gefährlich, weil daraus Speere geschnitzt werden könnten.1

Die Polizei präsentierte inzwischen neue Waffen: Unter anderem Benzinkanister und Radmuttern, die nach Ansicht der Polizei als Zwillengeschoss verwendet werden könnten. Polizisten behaupteten, mit Zwillen und Molotow-Cocktails angegriffen worden zu sein. Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung kann man schlecht nachprüfen, denn die Presse darf das Gelände nicht betreten. Waffen wie Messer oder Schlagstöcke wurden nach aktuellem Kenntnisstand aber nicht gefunden. Die Polizei verprach, eine Liste der sichergestellten "Gefährlichen Gegenstände" bereitzustellen. Später heißt es: "Heute wurden bislang keine gefährlichen Gegenstände sichergestellt".1

Am Sonntag präsentierte die Polizei dann ein Konstruktion, die der Beschreibung nach eine Todesfalle sein könnte: ein Eimer mit Beton, der angeblich in den Bäumen hing und Arbeiter oder Sicherheitskräfte erschlagen könnte. BILD-Chef Julian Reichelt und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilten den Beitrag. Die Umweltschützer kontern: Die Konstruktion sei ein Anker für ein Kletterseil gewesen, der im Boden vergraben war. Und schaut man sich das Foto der Polizei an, so sieht man sogar noch die Schaufel und Hacke, mit der man sie ausgegraben hatte. Dumm gelaufen. Auf Anfrage bei der Polizei Aachen hieß es zuerst nur, dass man die "Auffindesituation des Eimers im Moment im Haus" klären muss. In der darauffolgenden Pressemitteilung wurde die Meldung dann korrigiert: Darin wird erklärt, dass der Eimer nicht in der Luft hing, sondern "auf dem Waldboden liegend" gefunden wurde.1

Quelle:
1) https://www.bento.de/politik/hambacher-forst-wie-polizei-und-aktivisten-um-die-fakten-ringen-a-e26344fb-0c44-4d58-a129-37e295878c24

Die RWE Affäre

Wir erinnern uns an Ende 2004, als die RWE-Affäre ans Licht kam, bei der der RWE Konzern Zahlungen an Landes- und Bundespolitiker der CDU leistete.2

Hermann-Josef Arentz (CDU), damals nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA und Mitglied im Präsidium der CDU, erhielt als ehemaliger Mitarbeiter von RWE weiterhin Zahlungen von der Tochterfirma RWE-Power von 60.000 Euro jährlich und kostenlose Stromlieferungen ohne Gegenleistung. Arentz stellte sich auf dem Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf zur Wiederwahl ins Präsidium, erhielt aber nur noch 33,8 Prozent der Stimmen. Er trat vom Bundesvorsitz der CDA zurück und kandidierte auch nicht mehr um einen Sitz im Landtag ein Jahr später. Arentz blieb aber im Landes- und Bundesvorstand der CDU weiter aktiv.2

Laurenz Meyer (CDU), damals CDU-Generalsekretär, erhielt von seinem früheren Arbeitgeber VEW (die im Jahr 2000 von RWE übernommen wurde) Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif, obwohl er bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden war. Weiter erhielt er als CDU-Generalsekretär Gelder von RWE. Meyer behauptete, es habe sich um eine Abfindung gehandelt, die erst später fällig wurde, widerrief aber später seine Behauptung. Nach der CDU-Niederlage bei den Landtagswahlen in NRW kehrte Meyer wieder zur RWE zurück. Später erklärte Meyer, er wolle die fraglichen 81.800 Euro an die SOS-Kinderdörfer spenden. Überwiesen hat er sie nicht. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) wollte ihren Parteifreund stützen. Nach dem Druck der Öffentlichkeit gaben mussten sie nachgeben und Meyer erklärte seinen Rücktritt als CDU-Generalsekretär. RWE teilte später mit, dass eine interne Untersuchung ergeben habe, dass Meyer 160.000 von 250.000 D-Mark zu Unrecht erhalten habe, weil es einen "Kommunikationsfehler" gegeben habe. RWE behauptete später, es habe sich um eine Veruntreuung durch einen Mitarbeiter gehandelt. Anfang 2005 haben Meyer und RWE dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31.12.2004 mit einer Abfindung von 400.000 Euro beendet. Meyer hat die rund 81.000 Euro Abfindung angeblich an RWE zurückgezahlt und RWE behauptete, man woll eine 100.000 Euro Spende an die SOS-Kinderdörfer machen. Meyer schied Anfang 2005 bei RWE aus.2

Mit der RWE-Affäre kamen die Lobbyismus-Praktiken des RWE-Konzerns ans Tageslicht. Zwischenzeitlich bezahlte RWE Ende 2004 rund 200 haupt- und nebenamtliche Mandatsträger in der eigenen Mitarbeiterschaft und hatte auf diese und ähnliche Weise versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen.2

RWE ist bis heute bekannt für seine unlauteren Lobby-Kampagnen. 2010 gewann RWE die Worst EU Lobbying Awards.3

Interessant auch der Fall der Teilzeitbeschäftigung von Gregor Golland (CDU), Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, bei der RWE-Tochtergesellschaft 2015. Für seine Teilzeitbeschäftigung erhielt Golland zwischen 90.000 und 120.000 Euro im Jahr, neben seinen Diäten als Landtagsabgeordneter. Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Auf Gollands Profilseite des Landtages wird seit Dezember 2016 nicht mehr die RWE GBS GmbH, sondern die RWE-Tochter immogy SE als Arbeitgeber gelistet.3

Quelle:
2) https://de.wikipedia.org/wiki/RWE-Aff%C3%A4re
3) https://lobbypedia.de/wiki/RWE

RWE und Innogy löscht kritische Inhalte auf Wikipedia

RWE fiel bereits 2014 negativ auf, weil das Unternehmen kritische Nachrichten anonym auf Wikipedia manipulierte. Aufgeflogen sind die Manipulationen durch den von Virgil Griffith entwickelten WikiScanner, der 2007 veröffentlicht wurde (WikiWatchdog):

Änderungen aus den Netzwerken der RWE AG fielen besonders negativ auf. In dem Abschnitt "Geschichte" (insgesamt 79 edits) wurden aus dem Unternehmen heraus in mindestens vier Fällen Kritik entfernt oder entschärft.

2008 wurde die Behauptung gelöscht, RWE habe auf die Anschuldigungen, im Rhein-Erft-Kreis für die Absenkung des Grundwassers in der Region und damit für Folgeschäden an verschiedenen Kulturdenkmälern verantwortlich zu sein, nicht reagiert.

Im gleichen Jahr löschte die IP, die dem Konzern zugeordnete werden konnte, gleich einen ganzen Abschnitt zu tagelangen Stromausfällen im Winter 2005. Damals geriet RWE als verantwortlicher Netzbetreiber in die Schlagzeilen, nach dem in Teilen des Münsterlandes nach Schneefällen mehrere Hochspannungsmasten umknickten und die Stromversorgung in einigen Orten über vier Tage unterbrochen war.

Gleich eine ganze Reihe von Kritiken wurden geändert. Die komplette Liste finden Sie unten bei "Weiterführende Links".

Doch damit steht RWE nicht alleine da: Viele DAX-Unternehmen manipulierten ihre Einträge auf Wikipedia von Volkswagen, Daimler, BASF, SAP, Linde, Merck, K+S und auch die Deutsche Bank.

Weiterführende Links:
→ http://blog.wiki-watch.de/?p=3790

2018 das gleich Spiel: RWE und Innogy löschen kritische Inhalte auf Wikipedia.

IP-Adresse von RWE stehen unter Dauerverdacht, wenn es um nicht gekennzeichnete Löschungen von Kritik am Konzern auf Wikipedia geht. Über das Tool Wikiscanner wurde bekannt, dass jemand von RWE in dem Artikel über das Atomkraftwerk Biblis aus dem "Störfall" ein harmloses "meldepflichtiges Ereignis" machte. Aus dem "export von Atommüll" wurde die "Rückführung von Brennstäben".

Auch die Kritik an der grünen Selbstdarstellung von RWE wurde die "Mogelpackung" entschäft und Lob an RWE davorgesetzt. Weitere Änderungen finden Sie unter "Weiterführende Links".

Weiterführende Links:
→ https://t3n.de/news/hambacher-forst-und-innogy-wie-rwe-wikipedia-inhalte-abaenderte-1114996/

RWE und das Münsterländer Schneechaos

Wir erinnern uns an Ende 2005: Das Münsterländer Schneechaos am 1. Adwendswochenende 2005, bei dem der Strom im Münsterland, Tecklenburger Land, Ruhrgebiet, Osnabrücker Land, das Bergische Land und das südliche Emsland ab dem 25. November 2005 für mehrere Tage ausfiel.

Ausgelöst durch ungewöhnlich hohe Schneefälle von bis über 50 cm. Wind und nasser Schnee ließen Stromleitungen gefrieren. Einige Strommasten konnten das Gewicht des schweren Schnees auf den Leitungen nicht mehr tragen und knickten um. Abgefallene Äste führten zu Leistungsbrüchen und Kurzschlüssen. Betroffen von dem Stronausfall waren laut RWE rund 250.000 Menschen in 25 Gemeinden.

Für die Kreise Steinfurt und Borken wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Auch nach vier Tagen nach Ende des Schneefalls waren noch nicht alle Oorte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Bundeswehr und Technisches Hilfswerk richteten mancherorts eine provisorische Stromversorgungen ein.

Mitte Dezember 2005 räumte RWE ein, dass es einen Großteil der 44.000 Strommasten seines Hoch- und Höchstspannungsnetztes seit mehr als 65 Jahren nutzt. 10.300 der genutzten Hochspannungsmasten wurden vor 1940 errichtet. Viele von ihnen seien aus dem wegen des hohen Stickstoffgehaltes spröden und deshalb leicht brechenden Thomasstahl gefertigt.

RWE hatte 2003 ein Hochspannungsnetz-Sanierungsprogramm in Höhe von 550 Millionen Euro aufgelegt. RWE hat seit 2002 rund 60 Prozent seiner 44.000 Strommasten saniert (Stand 2010).

Quelle:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnsterl%C3%A4nder_Schneechaos

Bundesrechnungshof kritisiert Bürokratie der Energiewende

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht "Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" (09/2018) erhebliche Defizite festgestellt: "In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet". Der Bundesrechnungshof hat sich die Struktur des Bundeswirtschaftsministeriums angesehen: "Allein im BMWi sind 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen. Dazu sind fünf weitere Bundesministerien und alle Länder an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst. Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.".

Der Bundesrechnungshof zeigt die Bürokratie der Energiewende auf: "Es gibt derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugng, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln. Die mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende notwendigen Änderungen dieser Normen sind zeitaufwändig. Dies erschwert eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnamne an die dynamische Entwicklung, die die Energiewende mit sich bringt."

Der Bundesrechnungshof schlug auch eine CO2 Steuer vor. Was auch nicht viel Sinn macht, denn dass würde nur auf den Strompreis umgelegt werden und der Verbraucher bezahlen...

Die Erneuerbaren Energien

2017 betrug der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix 33,1 Prozent, gemessen an der Bruttostromerzeugung in Deutschland. Davon entfielen 13,3 Prozent auf Windkraft (onshore), 2,8 Prozent Windkraft (offshore), 7 Prozent Biomasse, 6,1 Prozent Photovoltaik, 3 Prozent Wasserkraft und etwa 1 Prozent Hausmüll. 2018 wird der Anteil der erneuerbaren Energien vermutlich bei 40 Prozent liegen.

Ein Problem der erneuerbaren Energien wie die Windkraft oder Solarenergie sind die Speicherkapazitäten. Akkus sind noch sehr teuer, auch wenn sie im Laufe der Zeit günstiger werden.

Als Speichermedium kristallisiert sich derzeit "Power to Gas" heraus, bei der Energie zu Gas (Elektrolyse) umgewandelt wird. Dabei wird Strom genutzt, um Wasser in die chemischen Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff zu trennen. Der Wasserstoff lasse sich dann als Energieträger speichern. Aber ist gibt auch schon große Batteriespeicher im Megawatt-Bereich. Die Wasserelektrolyse hat das Potential zur Gigawatt-Speicherung, um den Strom aus Erneuerbaren Energien saisonal zu speichern.

Eine neue Version der Solarzelle soll nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Regen Strom liefern. Das berichten Forscher der chinesischen Soochow University im Frühjahr 2018. Auch wenn die Ausbeute noch gering ist, so verspricht die neue Technik mehr Effizienz in der Photovoltaik.

Klimareporter berichtet (03.01.2018) davon, das 2017 mit einem Rekord von 36 Prozent Ökostrom zu Ende ging. Anfang 2018 präsentierte Netzbetreiber Tennet aber die Rechnung mit Milliarden-Netzkosten. Der Grund sei die EEG-Förderung, weil man wegen fehlender Leistungen in die Erzeugung eingreifen musste. Diese Eingriffe hätten 2017 rund eine Milliarde Euro gekostet. 2015 seien es 710 Millionen Euro und im windschwachen Jahr 2016 nur 660 Millionen gewesen. Wie sich die Kosten aufteilen, bleibt Tennet schuldig. Tennet erhöht allein in diesem Jahr die Netzentgelte im Schnitt um neun Prozent.

In der Vergangenheit haben wenige Kraftwerke ganz Deutschland versorgt. In Zukunft werden tausende Kommunen oder Landwirte den Strom vor Ort produzieren, speichern und in die Haushalte bringen.

Nach dem Auslaufen der EEG-Förderung drohen in den kommenden Jahren mehr als 14.000 Windräder aus grauer Vorzeit eine ungewisse Zukunft. Unternehmen wie WPD will diese alten Anlagen in großem Stil aufkaufen, um Unternehmen wie BMW oder Ikea mit sauberer Energie zu beliefern. Viele Unternehmen fordern heute CO2-freien Strom. Nach Auslaufen der EEG-Förderung erzielen Betreiber nur noch 30 Prozent der Einnahmen.

In der Initiative RE100 haben sich bereits 144 Großunternehmen zusammengeschlossen, in der Absicht, den Strom auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Dazu gehören Konzerne wie Ikea, Apple,, BMW, Commerzbank, Microsoft, Nestle, Nike, Sony und SAP.

Auch Greenpeace Energy haben bereits angekündigt, den Strom aus alten Windkraftanlagen anzukaufen, um sie dann als Händler anbieten zu können.

Ein weiteres Problem dieser 20 Jahre alten Windkraftanlagen sind die geforderte Standsicherheitsgutachten, das für einen Weiterbetrieb erforderlich ist, gut und gerne mehrere tausend Euro kostet.

In der Vergangenheit haben Windkraftparks den Strom einfach eingespeist und eine feste Vergütung erhalten. Die Netzbetreiber verkauften den grünen Strom mit Verlust an der Strombörse und berechneten den Verlust an den Endverbraucher als EEG-Umlage.

In Spitzenzeiten, in denen Erneuerbare Energien wie z.B. die Windkraft, soviel Strom produziert, dass die Akkus vollgeladen sind und Anlage eigentlich gedrosselt werden müsste, schlagen Forscher nun die Möglichkeit von Power-to-Gas vor. Bisherige konventionelle Power-to-Gas Industrieanlagen konnten nur etwas mehr als die Hälfte der elektrischen Energie in Methan um. Das 3,8 Millionen Euro teure Projekt HELMETH unter der Koordinierung des Karlsruher Institut für Technology (KIT) ist es gelungen, den Wirkungsgrad auf über 75 Prozent zu steigern. (Stand Februar 2018)

Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind tausende neuer Arbeitsplätze entstanden. Strom aus Wind und Sonne ist heute schon billiger, als die Elektrizität aus Kohle, Erdgas oder Atomkraft.

Die im Koalitionsvertrag beschlossene Sonderausschreibungen für zusätzliche Wind- und Sonnenstromanlagen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) auf Eis gelegt. Damit blockiert er den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und spielt RWE mit seinen Kohlekraftwerken in die Karten.

Biomasse-Kraftwerke

Der Hersteller ENTRADE Energiesysteme AG stellte auf der E-World 2016 das weltweit kleinste Biomasse-Kraftwerk E3 vor. Es erzeugt aus mehr als 130 Abfällen wie alten Weinreben oder Autoreifen Strom, Wärme oder Kälte. Es benötigt nicht mehr als 4 Quadratmeter. Das Kraftwerk E3 besitzt eine Leistung von 25 Kilowatt (kW) elektrisch und 60 kW thermisch. Der Gesamtwirkungsgrad wird mit 85 Prozent angegeben. Die bisherigen Anlagen erzeugten mehr als fünf Gramm Teer pro Normkubikmeter. Das E3 liegt bei 0,1 Gramm. Für 2016 seien mehr 500 E3-Kraftanlagen in Deutschland geplant. Seither tritt Entrade auch in Europa als Full-Service-Energieversorger auf, bei dem vor Ort Strom und Wärme für ansässige Firmen produziert werden.

Eisenpulver soll in Zukunft Erdgas als Brennstoff ersetzen

Eine vielversprechende Forschung kommt von Studenten der TU Eindhoven. Sie wollen das Treibhausschädliche Erdgas als Brennstoff ersetzen. Dabei stießen sie auf feines Eisenpulver, das zur Wärmeerzeugung genutzt werden kann, denn wenn die Körnchen mit Luft in Berührung kommen, oxidieren sie schlagartig und erzeugt hohe Temperaturen. Bei der Verbrennung entsteht kein Kohlendioxid. Am Ende bleibt Rost, der nach einer Behandlung mit Wasserstoff (per Elektrolyse) wieder zu Eisen wird. Und der Kreislauf beginnt von vorne. Das Team SOLID hat bereits einen Prototypen gebaut, der neben Wärme auch Strom produziert.

Energiepflanzen

Die Agentur für Erneuerbaren Energien hat bereits 2011 über Energiepflanzen berichtet. Aus der Biomasse können sowohl Strom, Wärme als auch Treibstoffe gewonnen werden. Biomasse ist rund um die Uhr verfügbar und flexibel einsetzbar.

Beispiele für Energiepflanzen sind Raps, Getreide (z.B. Weizen, Tritivale), Zuckerrüben oder Mais. Sie werden zu Biodiesel, Bioethanol oder Biogas verarbeitet. Damit sind sie als Kraftstoff einsetzbar, aber auch für Stromproduktion und zu Wäme verarbeitet werden. Landwirte werden dann zu Energielieferanten.

Die EEG-Umlage

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich wird über den Strompreis finanziert. Derzeit bezahlt ein typischer 3-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden rund 84 Euro im Monat für Strom. Darin sind etwa 18 Euro Umlage für die Förderung von Erneuerbaren Energien enthalten.

Strompreis in Deutschland europaweit am höchsten

Im September 2018 vermeldeten Verbaucherschützer, dass sich Stromkunden nicht von den steigenden Großhandeltpreise für Strom verunsichern lassen sollen. "Wir sind weit davon entfernt, dass die höheren Börsenpreise auf den Strompreis durchschlagen müssen", meint Energieexperte Udo Sieverding. "Als die Großhandelspreise vor einigen Jahren in den Keller gegangen sind, haben sich die Versorger geweigert, die Vorteile an ihre Kunden weiterzugeben", was sie mit langfristigen Lieferverträgen begründeten. "Das muss auch bei der umgekehrten Entwicklung gelten."

Die Großhandelspreise für Strom sind kräftig gestiegen. Der Preis für Stromlieferungen im kommenden Jahr liegt an der Strombörse in Leipzig bei über 55 Euro je Megawattstunde, berichtet Fabian Huneke vom Berliner Beratungsunternehmen Energy Brainpool.

Die Steuern und Abgaben am Strompreis sind in Deutschland europaweit am höchsten. Lesen Sie hier, →wie sich der Strompreis in Deutschland zusammensetzt.

In Deutschland zahlt man heute mit 30,5 Cent pro Kilowattstunde. In den vergangenen 10 Jahren ist der Strompreis um 39 Prozent gestiegen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 20,4 Cent. In Frankreich sind nur 16,9 Cent fällig, in den Niederlanden 15,6 Cent.

Bei einem Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr werden damit 1.030 Euro fällig. Der Strompreis selbst beträgt aber nur 471 Euro, der Hauptanteil von 559 Euro sind Steuern und Abgaben. Im Jahr 2000 kostete der Strom nur 306 Euro und die Steuern betrugen 182 Euro. Der Anteil von Steuern und Abgaben hat sich verdreifacht.

Der deutsche Staat nahm 2017 durch den privaten Stromverbrauch (Umsatz-, Stromsteuer und Konzessionsabgabe) 10,3 Milliarden Euro ein. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler fordert: "Bund und Länder sollten die Mehrwertsteuer auf elektrischen Strom von 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent senken - schließlich handelt es sich wie bei Lebensmitteln um ein lebensnotwendiges Gut!"

Befreiung der Unternehmen von Netzentgelten

Wir haben bereits von der Befreiung hunderter deutscher Firmen von den Netzentgelten berichtet: Lesen Sie hier den ganzen Bericht über die → Befreiung der Unternehmen von Netzentgelten kosten Steuerzahler eine Milliarde Euro.

Auch ungenutzter Strom aus Erneuerbaren Energien kostet

Die Überproduktion aus Erneuerbaren Energien sind 2018 wieder gestiegen. Der Strom muss bezahlt werden, auch wenn er nicht ins Stromnetz eingespeist wird. Die Augsburger Allgemeine schätzt die Summe aus mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr.

Verbraucherschützer fordern, dass die Erzeuger von Ökostrom die Überproduktion speichern und erst, wenn er benötgt wird, ins Stromnetz einspeist.

Insgesamt standen den Erzeugern vn Ökostrom in vergangenen Jahr (2017) rund 610 Millionen Euro zu, was einem Plus von 237 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.

2019 schätzt die Bundesnetzagentur allein für Windräder auf See ohne Netzanschluss Kosten von 144 Millionen Euro.

Bundeswehr klagt gegen immer mehr Windräder

Immer mehr klagt die Bundeswehr gegen Windräder, die in Tieffluggebieten geplant sind. Offenbar sind Bundeswehrpiloten nicht darauf trainiert, um ein Hindernis herumzufliegen...

SPD fordert CO2 Steuer für Steuerzahler

Im Oktober 2018 forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas, nicht aber für Verursacher der gleichen Treibhausgasen in der Massentierhaltung oder Kohlekraftwerken.

Die GRUENEN fordern die CO2 Steuer schon länger für Kraftstoffe. Was beide nicht bedenken, das heute schon Kraftstoffe mit der Ökosteuer belastet wird. Bei einem Lobbyisten-Kongress für Erneuerbare Energien forderte Robert Habeck (GRUENE), dass die Kosten für ein CO2-Zertifikat eigentlich im Emmissionshandel von derzeit fünf auf 70 Euro steigen müsste, was aber "politisch nicht durchzusetzen" sei. Warum nicht? Weil Steuern beim Steuerzahler einfacher zu erhöhen sind als bei Konzernen? Habeck will im Gegenzug die Stromsteuer abschaffen und die EEG-Umlage senken.

Fazit

Erneuerbare Energien haben ein gewaltiges Potential. Nicht nur im Bereich Strom, sondern auch die Elektromobilität oder Heizung. Heute heizen fast dreiviertel der deutschen Haushalte immer noch mit Gas oder Heizöl. Elektro-Wärmepumpen haben nur einen verschwindent kleinen Marktanteil von 1,8 Prozent. Elektroautos haben in Deutschland einen Marktanteil von 1,9 Prozent. Hier ist die Politik gefragt.

Strom und Heizung: Hier muss dringend marktreife Photovoltaik-Zellen entwickelt werden, die sowohl bei Sonnenschein als auch bei Regen Strom produzieren (siehe oben). Weiter sind Stromspeicher wie z.B. Power-to-Gas notwendig, um den bei Tag erzeugten Strom auch Abends oder im Winter nutzen zu können. Der erzeugte Strom wird nicht ins Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht und gespeichert. Etwa könnten Wärmepumpen mit dem selbst erzeugten Strom liefern kostenlose Heizung.

Die heutigen Elektroautos mit ihren Lithium-Ionen-Akkus sind lediglich eine Einstiegstechnologie in die Welt der Elektromobilität. Sie sind eher etwas für Leute mit dickem Geldbeutel. Hier sind dringend zukunftsfähige Akkus wie z.B. Feststoff-Akkus notwendig, die innerhalb von wenigen Minuten voll aufgeladen werden können und Reichweiten von 500 bis 1.000 km erreichen können. Dann werden Elektroautos auch gekauft. Neue Autohersteller sprießen wie Pilze aus dem Boden und zeigen Konzernen wie Volkswagen, Mercedes oder BMW, dann man auch günstige Elektroautos bauen kann, wenn man Millionen an die Manager zahlt. Autohersteller werden in Zukunft nur noch bessere Blechbieger sein.

—sp—