26.12.2018

Deutschland macht alles und jeden Haftbar, von Anbietern feies WLAN bis Plattform-Anbieter wie Youtube. Soziale Medien sind für die Aussagen ihrer User haftbar. Kommt bald die Haftung von Messerhersteller für Messerattacken? Autohersteller für Terroranschläge per Auto?

Die Rechtsprechung in Deutschland geht schon seltsame Wege, die sich dem gesunden Menschenverstand verschließt. Wir haben sinnfreiesten Regelungen in Deutschland gefunden.

Im Dezember 2018 wurde der Betreiber einer Darknet-Plattform zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden, weil der Münchner Amokläufer vom Juli 2016 seine Waffe dort gekauft hatte. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 31-Jährigen unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Die auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim hatte eine Gesamtstrafe von 9 Jahren und 5 Monaten gefordert.

Freies Internet und offener Hotspot, wie es sie weltweit gibt, wird es auch in Deutschland weiterhin nicht geben. Der Bundesgerichtshof (BGH, Juli 2018) hat zwar entschieden, dass WLAN-Betreiber nicht grundsätzlich haftbar seien, macht es aber Anbietern unnötig schwer. Grund dafür waren vor allem Musik- und Filmindustrie, die illegale Uploads einfacher verfolgen wollen. Der Betreiber des freien WLAN musste für die Urheberrechtsverletzungen der Benutzer haften, was nicht selten hohe Kosten verursachte. Die Störerhaftung wurde zwar abgeschafft, aber im Prinzip beibehalten, nur anders genannt. Die deutsche Überregulierung macht es Anbietern schwer: Netzwerkbetreiber müssen ihre "offenen" Anschlüsse mit Passwörtern schützen oder bestimmte Internetseiten sperren. Im Zeitalter von legalen Steamingdiensten wie Spotify oder Netflix ist diese deutsche Überregulierung mehr als antiqiert.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, NetzDG) führte die SPD die Zensur in Deutschland wieder ein. Fortan sind Betreiber sozialer Medien für Kommentare ihrer Nutzer verantwortlich und können zur Kasse gebeten werden.

Auch Plattform-Anbieter Youtube soll für illegal hochgeladene Inhalte von Benutzern haftbar gemacht werden. Im September 2018 ging es um Musik auf Youtube. Der Bundesgerichtshof legte in einem Urheberrechtsstreit den Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Geklagt hate der Produzent von Sarah Brightman, der von Youtube und seiner Konzernmutter Google Schadenersatz gefordert hatte. Statt das Video zu melden, damit es gelöscht wird, ist es für die Film- oder Musikindustrie einfacher, Google zu verklagen und bringt sicher mehr in die Kasse. Mit Gerechtigkeit aber, hat das nichts mehr zu tun. Vergleichbar müssten Messerhersteller für Messerattacken haftbar gemacht werden können oder Autohersteller für Terroranschläge mit Autos. Einfacher wäre es auch, einfach die IP-Adresse des Uploaders an Kläger herauszugeben. Das Landgericht Hamburg hatte Youtube dazu verurteilt, die besagten Videos zu sperren (Az. 5 U 175/10). Stichwort: EU-Urheberrechtsrichtlinie, Artikel 13 — Die Online-Petition gegen die Abschaffung dieser Zensur haben mehr als 3,3 Millionen Nutzer unterstützt.

Selbst als Beifahrer können Sie sich der Mithaftung schuldig machen, wenn Sie den Fahrer nicht vor einer Alkoholfahrt gehindert haben.

Haben Sie schon einmal etwas Insolvenzanfechtung gehört? Diesen Unsinn haben sich SPD und CDU 2017 ausgedacht. Dabei kann bei Insolvenz einer Firma von Lieferanten Zahlungen für gelieferte Waren zurückverlangt werden. Je nach Höhe der Forderungen kann das durchaus Lieferanten mit in die Insolvenz reißen. Der Verband der Insilvenzverwalter Deutschlands (VID) geht derzeit von durchschnittlich 38.760 Euro Rückforderungen aus.

KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN gilt in Deutschland, wenn das Vermögen der Eltern nicht reicht, das Pflegeheim zu bezahlen. Dafür müssen die Kinder aufkommen.

—lo—