02.01.2019

Gegen Kritiker ihrer Geschäftspraktiken geht das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit Anwälten vor. Konkurrierende Blutspendedienste werden vom DRK-Konzern mit Klagen überzogen und kritische Berichterstattung mit Anwälten im Keim erstickt.

Fragt man den Bürger auf der Straße nach dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) erhält man sehr unterschiedliche Meinungen. Uninformierte ältere Menschen jenseits der 60 ohne Internet sehen das DRK als ehrwürdige Organisation an. Die jüngere Generation ist mehr informierter und so fallen Aussagen wie "Heuschrecken des Sozialsystems", "Sklavenhalter" oder "Ausbeuter" (in Bezug auf das Ehremamt beim DRK) oder "Steuerschmarotzer". (Umfrage vom Sommer 2018). Doch wie kann das sein? Gibt sich der DRK Konzern nach aussen doch gerne als wohltätige Organisation. Aber Politiker behaupten auch, es gebe eine Demokratie in Deutschland.

Der DRK-Konzern (Deutsches Rotes Kreuz, DRK) gibt sich gerne als Wohlfahrtsverband. Mit 165.000 Mitarbeitern gehört der Milliardenkonzern DRK zu den zehn größten Arbeitgebern in Deutschland. Doch kaum vergeht ein Jahr, in dem das DRK nicht durch die Schlagzeilen geht. DRK Lobbyisten gehen im Gesundheitsministerium ein und aus. Teilweise holt man sich bei dem Konzern Stellungsnahmen zur Branche ein. Neutralität? Fehlanzeige.

Der DRK Konzern leistete wie die anderen Rettungsdienste wertvolle Arbeit, negativ daran, dass davon teilweise Managergehälter bezahlt werden — auf Kosten des Steuerzahlers.

Abgeordnete der Links-Partei haben eine Anfrage über die Fördermittel und Steuervorteile für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) an die Bundesregierung gerichtet. Die möglichen Antworten lieferte der DRK-Generalsekretär Christian Reuter an den Gesundheitsminister. Die Antwort kam im Auftrag von Reuter "die Antworten des Generalsekretariats auf die Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zu den Blutspendediensten zu Ihrer Information weiter", fand der STERN heraus. Den Markt der Blutspendedienst dominiert das DRK mit einem Marktanteil von 70 Prozent und macht damit Millionen.

Das Gesundheitsministerium meinte, man habe das DRK-Generalsekretariat um Stellungsname zu den vier Fragen gebeten. Die Praxis sei auch im Umgang mit anderen Verbänden "nicht unüblich". Betonte aber, die Bundesregierung habe "aus der Stellungsnahme des DRK-Generalsekretariats keine Textteile zu ihre Antworten übernommen". Wer das glaubt...

Die EU-Kommission forderte vor einiger Zeit, Städte und Gemeinden sollten lukrative Aufträge der örtlichen Rettungsdienste per Ausschreibung zu vergeben. Nach Intervention des Deutschen Roten Kreuz, Johanniter und Co. blieb es bei der Möglichkeit, die Aufträge direkt ohne Ausschreibung zu vergeben. Das bedeutete alleine für das DRK eine Milliarde Euro pro Jahr.

Auf einer Versammlung des DRK-Verband Ende 2014 lobte der damalige DRK-Präsident Rudolf Seiters die Freunde der Hilfsorganisation in der Politik: Man danke EU-Abgeordneten der CDU wie den GRUENEN "für ihre erfolgreiche lobbyistische Arbeit" im Sinne des DRK. Das DRK habe "auf zum Teil höchster politischer Ebene" interveniert, um die DRK Rettungsdienste nicht den Marktkräften auszusetzen, sagte er bei seinem Abschied im Dezember 2017.

Der Leidtragende des DRK-Lobbyismus ist der Steuerzahler: Die "Welt am Sonntag" hat recherchiert, dass die Kosten der Rettungsdienste für die gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen acht Jahren fast verdoppelt hat. Auf Fragen reagiert der DRK-Bundesvorstand nicht.

Das DRK holt sich regelmäßig prominente Ex-Politiker an die Spitze und nutzte deren gute Beziehungen in die Bundesregierung. Bis Ende 2017 war es Ex-Innenminister Seiters (CDU). Neue Leiterin des DRK ist die CSU-Poltikerin Gerda Hasselfeldt.

Die Machenschaften des DRK sind dem Volk mehr und mehr bekannt. Der Generalsekretär teilte seinen Vorstandsoberen 2017 per Bericht die Entwicklung des "Spendenmarktes 2016": Das Durchschnittsalter des DRK-Spenders bleibe "über Gesamtdeutschland hinweg bei stabilen 63 Jahren" und fügte hinzu: "Insbesondere Frauen mit katholischem Glauben spenden dem DRK über die Maßen häufig".

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Intransparenz beim DRK

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) läßt sich ungern in die Karten schauen. Offizielle Zahlen des DRK-Konzerns gibt es keine. Auch die Konzernstruktur ist sehr — wohl absichtlich — undurchsichtig, Der DRK-Bundesverband mit seinem Generalsekretäteriat gibt nur die einen Zahlen ab. Die zahlreichen Tochterfirmen wie Krankenhäuser etc. sucht man vergebens.

Die Gehälter der DRK-Geschäftsführer sind beachtlich: Das Portal Gehalt.de ermittelte für den Vorstand Geschäftsführer eines DRK-Kreisverband je nach Bundesland zwischen 4.630 euro (Mecklenburg-Vorpommern) und 7.290 Euro (Hessen).

Die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes

Buch: "KONZERN DER MENSCHLICHKEIT — Die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuses" von Gerhard Müller-Werthmann (Autor), Robert Neudeck (Mitwirkende) und Werner Wolfsfellner (Mitwirkende) erschien im Januar 1989: "Das DRK (Deutsches Rotes Kreuz) gehört zum Trägerkreis des Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), einer Art spenden-TÜV (...) Vor allem die grossen Organisationen wehrten sich jahrelang gegen das Spenden-Siegel. Zwar unterschrieben die Wohltätigkeitsmultis schliesslich 1991 die DZI-Richtlinien. Doch sie versuchen seither, die Kriterien zu verwässern. So sorgten sie im dezember (1993) dafür, dass unseriöse Haustürwerbung durch bezahlt Drückerkolonnen in den Leitlinien nicht mehr grundsätzlich geächtet werden soll.". Das DZI hält 10 bis 20 Prozent für Verwaltung und Werbung angemessen, 30 Prozent sind die maximale Obergrenze.

Im Vorwort schreibt der Autor: Von den Inhalten sozialer Arbeit ist kaum noch die Rede, von der Verwaltung der Not und ihrer Finanzierung umso mehr. Während die grossen Wohlfahrsverbände immer dann, wenn es um Zuschüsse von öffentlichen Kassen geht, auch schon mal einen erbitterten Konkurrenzkampf auftragen, haben sie sich in einem zentralen Punkt zur grossen Koalition verbündet. Es geht um Geld.

Warum eigentlich wird hier so viel verschleiert? Warum eigentlich wird nicht mit offenen Karten gespielt und der Öffentlichkeit gesagt, dass alle Wohlfahrtsverbände zu Selbstbedienungsläden des Sozialstaates geworden sind? Bundesweit sind unzählige Landräte und Bürgermeister gleichzeitig Kreisvorsitzende des DRK, weiß der STERN. Mit Notfallrettung und Krankentransport werden jährlich rund 3,5 Milliarden Euro umgesetzt, schätzt der STERN. Die Branche verzeichnet eine Wachstum von bis zehn Prozent pro Jahr.

Das Geschäft mit der Wohlfahrt

Neben Konzernen wie der Caritas (katholisch), Diakonisches Werk (evangelisch) und Paritätischer Wohlfahrtsverband ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK) der viertgrößte Player in der Sozialbranche. Sie betreiben Pflegeheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten (Kitas) und Pflegedienste und rechnen mit den öffentlichen Kassen ab. Alle haben eins geseinsam: sie leiden an notorischer Verschwiegenheit, wenn es um Finanzen geht.

Die Branche der Wohlfahrsorganisationen haben sich in einem Gewirr rechtliche selbstständiger, regionaler Kleinverbände organisiert, die völlig unabhängig nebeneinander wirtschaften. Der Pforzheimer Oberbürgermeister krisierte die aufgeblähte Verwaltungen der Verbände berets seit Jahren: "Für alles gibt es Referenzen, Unterreferenten und Sachbearbeiter in großer Zahl."

Der Gesamtumsatz der Branche lag 2006 bei rund 55 Milliarden Euro pro Jahr. Über 80 Prozent stammen aus öffentlichen Kassen. Heute düften es weitmehr als 80 Milliarden Euro sein.

Die Branche kassiert neben Ausschütungen aus dem staatlichen Glücksspielmonopol, Zuwendungen von gerichtlich angeordneten Geldauflagen und vor allem aus Pflege- und Krankenversicherungen.

Für Schlagzeilen sorgte Horst de Hann vor zehn Jahren. Er ist der Deutschland-Chef des französischen Cateringunternehmens Sodexho und kritisierte, dass er zur Umsatzsteuer verpflichtet sei, wenn er die Kantine eines Krankenhauses bewirtschafttet, währen das Deutsche Rote Kreuz oder Catitas von der Steuer befreit sind.

Schon Ende der 90er Jahre kritisierte die Monopolkommission: "Das kartellartige Erscheinungsbild der Wohlfahrtsverbände stellt den Gegenpol zu der Verhandlungs- und Nachfragemacht des Staates dar". Anders ausgedrückt: Die staatlich Privilegien sichern den Wohlfahrsverbänden ihre führende Marktstellung im Sozialbereich. Unbehelligt von Wettbewerbern, handeln sie mit den Kostenträgern Pflegesätze für das Altenheim oder Betreuungskosten für den Kindergarten aus: Im teuren Kartell wird Hand in Hand gearbeitet.

"Die althergebrachte Privilegierung von Wohlfahrtsorganisationen verhindert die Entwicklung eines effizienten Marktes für Pflegedienstleistungen", sagt die Düsseldorfer Juraprofessorin Johanna Hey.

Steuern befreit. Sie zahlen weder Körperschaft- noch Gewerbe- oder Erbschaftsteuer . Zugleich gibt es Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer. Nach Berechnungen des Hamburger Ökonomen Dirk Meyer errechnet sich allein aus der Körperschafts- und Gewerbesteuer ein Steuervorteil von jährlich 600 Millionen Euro. Zudem erhalten die Wohlfahrtsverbände exklusiv Buß:gelder und Lotterieerlöse (Aktion Sorgenkind). Das benachteiligt freie Selbsthilfegruppen, private Anbieter und nicht organisierte Träger. Schließlich sind die Wohlfahrtsverbände auch nicht zur Zwangsmitgliedschaft in den örtlichen Kammern verpflichtet.

Der DRK-Konzern

Im Prinzip ist es Franchising wie McDonalds & Co. jeder Verein zahlt eine Gebühr an die übergeordnete Ebene.

In der "Mustersatzung für DRK-Ortsvereine" heißt es: "Der 'Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein ... e.V.' ist Mitgliedsverband des 'Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband ... e.V.'". Der übergeordneten Kreisverband legt in § 20 Nr. 10: "Festsetzung der Umlage für die Gemeinschaftsaufgaben". In der übergeordneten Satzung (Landesverband) findet sich dann: § 18 h: "Festsetzung der Mindesthöhe der Mitgliedsbeiträge und der an die übergeordnete DRK-Verbände abzuführende Anteile".

Aus der Mustersatzung für Ortsvereine findet sich der Punkt: "Die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz ist grundsätzlich ehrenamtlich", was aber offenbar nur für das arbeitende Volk gemeint ist.

DRK Wohlfahrtspflege (drk-wohlfahrt.de), gesteht offen und unverhohlen, wie das DRK funktioniert: "Sozial engagiert im Deutschen Roten Kreuz — Sich für andere zu engagieren, steht im Deutschen Roten Kreuz (DRK) an oberster Stelle.". Meint: Ehrenamtliche machen die Arbeit.

Verband der Schwesternschaften vom DRK e.V. (rotkreuzschwestern.de)

DRK-Service GmbH (drkservice.de).

Weitere Tochterfirmen sind z.B. die "Pensionskasse vom Deutschen Roten Kreuz" (pensionskasse-drk.de, ehemals Schwestern-Versicherungsverein vom Roten Kreuz in Deutschland a.G.).

Jugendrotkreuz → https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Jugendrotkreuz

In über 800 DRK-Kleiderkammern (auch DRK Kleiderläden, DRK Secondhand-Shops, Sozialkaufhaus, Boutiquen) verkauft das DRK Altkleider und Schuhe aus Altkleidersammlungen an Bedürftige "gegen eine geringe Gebühr". Nachdem Afrika den Import von Altkleider drastisch eingeschränkt hat, um die eigene Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren, sind die Verwertungseinnamen eingebrochen.

Bayrisches Rotes Kreuz (BRK)

Das Bayrische Rote Kreuz (BRK) mit seinen Tochtergesellschaften ein Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Zu den Tochterunternehmen des BRK gehören wiederum die "Blutspendedienst des BRK" (BSD).

Auch das Bayrische Rote Kreuz betreibt unter anderem Altenheime, Kindergärten (finanziert von Kommunen), Schuldnerberatungen, Kleiderläden, etc.

Im Rahmen seiner Prüfungen hat der Bayerische Oberste Rechnungshof Ende 2010 diverse Fehlentwicklungen beim Bayerischen Roten Kreuz aufgezeigt: Hauptverursacher von Verlusten war nach seinem Bericht die Landesgeschäftsstelle (in den Jahren 2000 bis 2007 ca. 98 Millionen Euro Minus).

Der Schmiergeldskandal beim Blutspendedienst des BRK führte nach 1999 zu einer Neuorganisation.

→ https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Rotes_Kreuz

Die DRK Drückerkolonnen

Beim Spendensammeln und Mitgliederwerbung bedient sich das DRK — wie die meisten großen Organisationen vom DRK, Malteser, Jaohanniter, ASB und andere auch — seit 1995 profesioneller Fundraising-Unternehmen. Dabei werden die Firmen mit Kleidung des Organisaiton ausgestattet, um den Anschein zu erwecken, der Spendensammler käme direkt von der geweiligen Organisation. Die "Hausierer" — die Fundraising Unternehmen — kassieren dafür eine ordentliche Provision. Die Medien berichten in regelmäßigen Abständen immer wieder über die Methoden dieser "Werbeagenturen".

DRK fordert Mitarbeiter auf Staatskosten

Im November 2018 forderte das DRK ein Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst: Jedem Bewerber, der einen solchen Dienst antreten wolle, müsse auch ein Platz garantiert werden. "Hier sollte der Bund die entsprechende Finanzierung leisten", forderte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.

DRK schafft es in die TOP 13 Täuscher der BILD

Im Januar 2019 schaffte der DRK-Konzern es sogar in die TOP-13 der BILD-Zeitung: "Manipulation, Verschwendung, Irreführung: 13 Vereine, die ihre Mitglieder mies getäscht haben". Auch die BILD bemerkt: "Einige dieser Organisationen verhalten sich inzwischen aber wie Unternehmen und setzen jährlich Millionen um.":

Zitat BILD: "2009 wurde der ex-Geschäftsführer wegen Untreue in 22 Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Anklage zufolge soll er einem ehrenamtlichen Vorstandskollegen — trotz nicht geleisteter Beratungen " 70.000 Euro gezahlt haben. Daneben soll er auf Kosten des DRK zwei bis zu 600 PS-starke Sportwagen und einen Kleinwagen überwiegend für private Zwecke genutzt haben. Außerdem bezog er mehrere Gehälter in Höhe von insgesamt rund 16.000 Euro pro Monat."

Ein Jahr später der nächste Skandal: Durch systematischen Abrechnungsbetrug an den Berliner DRK-Kliniken soll ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Bei der Großrazzia waren 250 Polizisten im Einsatz und rund 150 Privatadressen und medizinische Einrichtungen des DRK durchsucht. Dazu gehörten neben Versorgungszenten von DRK-Kliniken auch Wohnungen und Geschäftsführern und Ärzten.

Die Anklage lautete auf gewerbs- und bandenmäßigen Abrechnungsbetrug in 358 Fällen zwischen 2004 und 2010. Dazu kauften die Beschuldigten laut Anklage Zulassungen von niedergelassenen Ärzten, die dann pro forma in den MVZ gearbeitet hätten. Doch statt der niedergelassenen Fachärzte sollen dort Assistenzärzte in den Kliniken tä,tig geworden sein, deren Leistngen nicht über die KV hätte abgerechnet werden dürfen. Daneben gab es noch eine Vielzahl anderer illegalen Vorgänge. Gegen insgesamt 24 Mitarbeiter wurde ermittelt.

Drei Medizinische Versorgungszentren der DRK-Kliniken sollen Leistungen von fast 14 Millionen Euro gegenüber der Kassenärzlichen Vereinigung zu Unrecht abgerechnet haben. Jahrelang ermittelten Polizisten und Staatsanwaltschaft. 2016 stellte das Landgericht den Prozess gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der DRK-Schwesternschaft und zwei ehemalige für die DRK-Kliniken tätige Ärzte vorläfig ein. Die Angeklagten müssen zwischen 7.000 und 20.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nach Eingang der Zahlungen wird das Verfahren entgültig einegstellt.

Skandal im DRK-Seniorenzentrum

7. Dezember 2017: Eine RTL-Reportage des RTL-Magazin EXTRA deckt unfassbare Zustände in einem DRK-Seniorenheim auf: F¨nf Wochen lang arbeitete eine RTL-Reporterin undercover als Praktikantin vor Ort und deckt auf: "Wehrlose alte Menschen werden im Seniorenzentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Mühlheim am Main gedemütigt, misshandelt und gequält". Ein Beispiel: Eine alte Dame, die sich nicht mehr bewegen und sprechen kann, bekommt die Handschuhe nach der Intimpflege ins Gesicht gehalten: "Du stinkst, blöde Kuh."

Manchen Patienten, die zu oft klingeln, wird der Klingelknopf ausser Reichweite gelegt. Von Beschimpfungen bis zur physischen Gewalt deckt RTL auf. RTL informiert die Heimaufsicht in Frankfurt und auch den Medizinischen Dienst der Krankenversicheurung. Die Heimaufsicht teilt mit, dass man erhebliche Mängel festgestellt habe und den Träger schriftliche aufgefordert habe, diese umgehend zu beseitigen. Bis auf weiteres darf die Einrichtung keine weiteren Bewohner aufnehmen. Man plane weitere unangemeldete Kontrollen. Auch die Pflegekasse AOK erklärt, dass die Mängel in der Einrichtung bekannt seien und unangekündigte Besuche geplant seien.

Der DRK-Kreisverband Offenbach erklärt lediglich: "In den Bemühungen, unsere Bewohner optomal zu versorgen, sind wir dankbar für jede Unterstützung. Ihren Brief haben wir der Heimaufsicht weitergeleitet und um eine Überprüfung gebeten." Die Heimleitung war zu keinem Kommentar bereit und meinte nur, man nehme die Mängel sehr ernst und werde die Mitarbeiter schulen.

Der DRK Kreisverband DRK Offenbach als Träger und Betreiber des Seniorenzentrums, versprach Aufklärung. Die in der Reportage vorgekommenen drei Pfleger wurden freigestellt.

Kurze Zeit nach der Ausstrahlung der Sendung ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter wegen Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen. Die Aufsichtsbehörden ordneten einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Mängel an. Angehörige verlegten Pflegepersonen und wollen Anzeige erstatten.

DRK zahlt stolzes Honorar

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete im Dezember 2018 über ein stolzes Vortragshonorar des DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und liefert auch neuen Stoff für den Untersuchungsausschuss des Landtages zum Finanzgebaren der Sozialverbände.

Es geht um einen Vortrag des bundesweit bekannten Psychiater und Hirnforscher Prof. Manfred Spitzer, dem für ein Honorar in Höhe von 9.520 Euro bezahlt wurde. Er hielt seinen Vortag im September 2014 im Bürgersaal vor mehr als 100 Erzieherinnen unterschiedlicher Träger. Der Vortrag zum Thema Sprachförderung bei Kindern dauerte rund fünf Stunden.

Der DRK-Landesverband wollte die Referenten-Kosten nicht selbst übernehmen, sondern versuchte sie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LADuS) abzurechnen. Der Vortrag galt als Abschluss eines Modellprojekts "BASICK — Begleitung alltagsintegrierter Sprachförderung in Kitas". Die Prüfer des LAGuS stellten fest, dass die Höhe des Honorars die üblichen Sätze übersteigt und erkannten nur 1.000 Euro als förderfähig an. Das DRK blieb dennoch nicht auf den Kosten sitzen. Für die Veranstaltung mit Spitzer erhob der Verband eine Teilnehmer-Gebühr, für jede Erzieherin wurden den Trägern 75 Euro berechnet. Insgesamt kam so nach den Rechnungsunterlagen eine Summe von 9.975 Euro zusammen.

Offenbar erfolgte dadurch zumindest indirekt eine Finanzierung des Vortrags durch Steuermittel. Denn die beteiligten Träger von AWO und Diakonie, Caritas und etlichen freien Einrichtungen können Fortbildungskosten über die Entgelt-Verhandlungen mit den Jugendämtern abrechnen. Das Sozialministerium teilte auf Anfrage mit: "Insofern können diese Kosten (...) auf die Beiträge umgelegt bzw. u.a. durch die Leistungen des Landes an die Landkreise im Rahmen des Kindertagesstätten-Förder-Gesetzes refinanziert werden."

Das DRK rechtfertigt die Höhe des Honorars: "Prof. Dr. Manfred Spitzer konnte bei dieser Fachtagung über wichtige Forschungsaspekte berichten", so Rote-Kreuz-Landesgeschäftsführer Jan-Hendrik Hartlöhner. Die Frage, warum versucht wurde, zusätzlich zu den Teilnehmer-Gebühren das Honorar beim Land abzurechnen, ließ Hartlöhner unbeantwortet. Offen blieb auch, warum das DRK die Vortragskosten durch die Teilnehmer-Gebühren aus öffentlichen Kassen refinanzierte.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) wollte sich auf Anfrage des NDR nicht zu den Honorar-Leistungen des DRK äußern. Ihr Sprecher lobte die eigene Prüfbehörde, das LAGuS. Das habe eine Übernahme der Referenten-Kosten verweigert, "absolut korrekt" sei das gewesen. Alles andere sei Sache des DRK Landesverbandes.

Sozialexperte Torsten Koplin von der Linksfraktion erklärte, die Höhe des Honorars sei nicht angemessen. "Das sind eigentlich Entgelte, die bei Banken für Vortragende gezahlt werden, nicht aber in der Wohlfahrt." Koplin ist Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Sozialverbände. Er kündigte an, die Sache "auf alle Fälle" dort zum Thema zu machen. Beweisanträge und Zeugenbefragungen könnten vielleicht Weiteres zu Tage fördern. Insbesondere müsse geklärt werden, so Koplin, ob die Kosten am Ende doch der Steuerzahler übernommen habe.

Skandal in einem DRK-Kita

Im Sommer 2018 ging der Skandal-Kita von Neugraben durch die Presse. Bestrafungsaktionen, Vernachlässigung und körperliche Gewalt waren in dem DRK Kita Plaggenmoor (Neugraben) keine Seltenheit.

Das Deutsche Rote Kreuz Harburg meinte, man nehme das Ganze ernst. Zwei Mitarbeiter wurden freigestellt. Auf eigenen Wunsch sei nun auch die Kita-Leiterin freigestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. DRK-Vorstand Harald Krüger räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien. Dennoch gelte die Unschuldsvermutung und er sich hinter seine Mitarbeiter stelle. Eine DRK-Sprecherin meinte zur Hamburger Morgenpost: "Wir werden uns heute nicht zu Ihren Fragen äußern und auf absehbare Zeit auch gar nicht mehr." Das gelte so lange das Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufe.

Die Hamburger Morgenpost schreibt unterdessen: Das DRK spricht von "falschen Vorwürfen" und beschäftigt zwei zuvor freigestellte Mitarbeiter weiter. In einem Brief an die Eltern heißt es: "Schwerwiegende Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden. Tatsächlich wurden zwei Mitarbeiter vollständig entlastet." Aber werden sie wegen "der Belastung, denen diese Mitarbeiter durch die falschen Vorwürfe ausgesetzt waren", nicht in die Kita zurückkehren, sondern in einem anderen Einrichtung beschäftigt. Woher die grenzenlose Weissheit kommt, darüber schweigt sich das DRK aus.

RTL deckt weiteren Kita Skandal auf

Sommer 2018: Die RTL-EXTRA-Reportage deckt einen weiteren Skandal um eine DRK-Kita in Ibbenbüren (Tecklenburger Land) auf: Filmaufnahmen zeigten Erzieherinnen, die Kinder wegzerrten, schubsten, isolierten oder zum Essen zwangen.

"Nach einer Woche hat unsere Reporterin genug gesehen und informiert das zuständige Jugendamt über die schlimmen Zustände in der Kindertagesstätte. Nach Informationen des Jugendamtes habe das Deutsche Rote Kreuz nach ihrem Praktikum eine Qualitätsbeauftragte eingestellt, die auch die Erzieherinnen in der Gruppe bewerten soll, in der unsere Reporterin gearbeitet habe. Das erschütternde Ausmaß der Bestrafungen sehen Sie im Video." (Quelle: RTL)

Johannes Hille, Geschäftsführer des örtlichen DRK, erlärte, dass "die betreffende Mitarbeiterin nach Bekanntwerden sofort freigestellt" wurde. Man habe nichts von den "Missständen" gewusst. Der zuständige DRK-Landesverband Westfalen-Lippe erklärt: "Das in dem RTL-Beitrag dargestellte Verhalten der Erzieherinnen der Kita widerspricht zutiefst den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuzes. Dieses Fehlverhalten ist in jeder Form und ohne Einschränkung zu verurteilen. Der Vorstand der zuständigen DRK-Kreisverbandes hat sch am Morgen nach der Ausstrahlung des Beitrages vor Ort in der Kita persönlich und umfassend informiert. Als eine erste Konsequenz wurde die verantwortliche Kita-Leiterin und die Kita-Erzieherin mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt." Weiter entschuldigte sich der Vorstand bei den Eltern.

DRK übernimmt Flüchtlingsheim von Johanniter

Die Johanniter Unfallhilfe Lippe-Höxter richteten 2014 im Auftrag des Landes ein Flüchtlingsheim in Oerlinghausen ein und stellten Sozialarbeiter, Sozialhelfer, Verwaltungskräfte und anderes Personal ein. Bezahlt wurde nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienst. Zum 1. Februar 2017 wurde die Flüchtlingsbetreuung neu ausgeschrieben. Zuschlag erhielt die günstigere DRK-Betreuungsdienst Münster. Das DRK wollte weder Möbel noch Personal übernehmen. Es stellte eigene Mitarbeiter nach dem DEHOGA-Gastronomie-Tarif ein.

"das sind etwa 500 Euro weniger im Monat als bei den Johannitern", beklagt Rechtsanwalt Marius Karow aus Bielefeld, der rund 30 frühere Mitarbeiter vor Gericht gegen das DRK vertrat. Bei einem Betriebsübergang (Paragraph 613a des BGB) besagt, dass die Mitarbeiter grundsätzlich zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden müssen. Dem DRK passte das gar nicht und behauptet, man habe neues Mobiliar beschafft und die Organisation geändert: "Bei den Johannitern wurden die Flüchtlinge bekocht, während das DRK Essen liefern ließ.".

Vor dem Arbeitsgericht Detmold verlor das DRK: "Übernahme eines Flüchtlingsheims von den Johannitern war Betriebsüvergang". Dinge wie Neuorganisation des Caterings fallen nicht ins Gewicht.

Vetternwirtschaft beim DRK Mecklenburgische Seenplatte

Sommer 2018. Medien berichten von Vetternwirtschaft und Verquickung von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern im DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. mit ihren privatwirtschaftlichen Interessen. Unter anderen der langjährige Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes, Edmund Sacher, in dessen Versicherungsagentur ein Großteil der DRK-Mitarbeiter mit einer Altersvorsorge vesichert seien.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte: "Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, ob bei dem im Raum stehenden Vorwürfe Landesmittel betroffen sind. Dies ist nach aktuellen Erkenntnissen und Aussagen des DRK-Landesverbandes nicht der Fall. (...) Das werden wir selbstverständlich genau durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) prüfen."

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung hat im vergangenen Jahr (2017) insgesamt 207.200 Euro Landesmittel über das LAGuS an den DRK- Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. ausgereicht. Der Hauptteil sind Landeszuschüsse für die Schwangerschaftsberatungsstellen in Waren und Neustrelitz, Mittel für die Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit und die Förderung für die Beratungstätigkeit in integrativen Ehe- und Familienberatungsstellen. Über die projektbezogene Verwendung der Mittel hat der DRK wie jeder Sozialverband Rechenschaft abzulegen. Die Landesförderung der konkreten Einzelprojekte wird im Rahmen einer Antrags- bzw. Verwendungsnachweisprüfung durch das LAGuS überprüft.

Drese: "Auch, wenn nach heutigem Erkenntnisstand keine Landesmittel beim DRK-Kreisverband MSE betroffen sind und die Vorwürfe interne, teilweise private Angelegenheiten umfassen, erwarte ich sowohl vom DRK-Kreisverband als auch vom DRK-Landesverband eine genaue Überprüfung der Vorwürfe und eine Aufklärung des Sachverhalts. Als einen sinnvollen ersten Schritt erachte ich die Ankündigung des DRK, einen externen Wirtschaftsprüfer einzuschalten, um die Vorwürfe prüfen zu lassen".

Das DRK gab selbst das Gutachten in Auftrag. Monatelang hielt das DRK das Gutachten zurück, trotz Forderung des Sozialausschusses des Schweriner Landtages auf Herausgabe. Stefanie Drese (SPD) übergab das 50-Seiten starke "DRK-Gutachten" persönlich dem Vorsitzenden des Sozialausschuss im Schweriner Landtag, Torsten Koplin (LINKE).

Koplin erklärte: "Wir werden das Gutachten jetzt ausführlich analysieren und treffen uns (...) mit den Obleuten der Fraktionen mit DRK-Landesgeschäftsführer Jan-Hendrik Hartlöhner. Unabhängig davon, kritisierte die AfD: Solange das DRK sein Gutachten verschleiert und jegliche Transparent ablehnt, muss es sich den Vorwurf einer "Wohlfahrts-Mafia" gefallen lassen — oder warum will der DRK-Chef diese 'Familie' vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis der Sozialverbände schützen?" so AfD-Obmann Thomas Fernandes.

In einem Interview mit dem "Nordkurier" erklärte DRK-Landesvorsitzender Werner Kuhn, es sei ein schwieriger Spagat zwischen Aufklärung und Schutz der DRK-Familie.

Im krassen Gegensatz dazu stehe das lobenswerte Verhalten der Diakonie, welche offen und transparent ihre Strukturen kommuniziere, so Fernandes. Das Verhalten der DRK schade nicht nur dessen 'Familie', sondern allen Ehrenamtlern in Mecklenburg-Vorpommern.

DRK-Blutspendedienst im Visier der Finanzämter

Im Sommer ging das Deutsche Rote Kreuz (DRK) durch die Schlagzeilen: Die Finanzämter interessieren sich für die Geschäfte der DRK-Blutspendedienste. Sie gelten als gemeinnützig und sind von der Steuer befreit.

Um die 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern kassiert alleine der Dachverband des DRK in Berlin in machen Jahren. Geschätzt eine Milliarde Euro erlöst das Deutsche Rote Kreuz jährlich mit der Arbeit seiner Rettungsdienste — viel Geld für den Samariter der Republik, schreibt der STERN.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat zwei Gesichter: In der Öffentlichkeit betonte man die Selbstlosigkeit der ehrenamtlichen Helfer. Hinter verschlossenen Türen tobt der knallharte Kampf um Subventionen und Steuergelder.

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Im November 2017 berichtete der STERN ("Das scheinheilige Imperium")über das lukrative Geschäft des DRK mit Blutspenden. DRK Generalsekretär beklagt: "eine tendenziöse und einseitige Berichterstattung". Man sieht sich zu Unrecht verfolgt. Dem STERN lagen Aktenordner aus der DRK-Führung vor und bringen erstaunliches zutage: Intransparente Gescheschäftspolitik der Blutspendedienste.

Interne Unterlagen des DRK belegen den Einfluss auf die Politik. Jedes Jahr berichtet Generalsekretär Reiter dem DRK-Präsidium auf mehreren Seiten im Detail "über die Gesetzesinitiativen und politischen Positionierungen" des DRK Verbandes. Man brauche eine "abgestimmte Lobbyarbeit auf nationaler und regionaler Ebene" forderte ein Papier fü,r den DRK-Vorstand im März 2017.

Das DRK betreibt fünf große Blutspendedienste. Rund 41.000 Blutspendeaktionen organisiert das DRK dank Unterstützung von 200.000 ehrenamtlichen Helfern. So heißt es in einem internen Papier aus dem März 2017.

Das DRK lobt gerne die Bereitschaft Tausender Blutspender, unentgeltlich zu helfen. Auf der anderen Seite erwirtschaftet das DRK mit den Blutspendediensten jedes Jahr einen Umsatz von einer halben Milliarde Euro. Nach Informationen des STERN besitzen die Blutspendedienste beeindruckende Finanzpolster, halten Immobilien und Wertpapiere.

Der Blutspendedienst Bayern verzeichnete 2016 bei einem Umsatz von 68 Millionen Euro ein Bilanzgewinn von 19 Millionen Euro. Seine vier Geschäftsführer erhielten zusammen 698.000 Euro. Zwei der vier Chefs haben auch Funktionen im Landesverband des Deutschen Roten Kreuses und erhalten ihre Gehälter teilweise von dort.

Im Unterschied zu anderen Blutspendediensten ist das DRK als gemeinnützig eingestuft und daher die Geschäfte mit Blut von der Umsatzsteuer befreit. Das DRK verteidigt diese Privilegien: Blutprodukte seien keine Ware und "das Blutspendewesen nicht als Markt anzusehen". Eine seltsame Einstellung angesichts der hohen Gewinne in diesem Geschäft.

Politikern wie Sabine Zimmermann (LINKE) kritisieren: "Bei Blut darf es sich nicht um eine Ware handeln, mit der Geschäfte gemacht werden". In internen Dokumenten aber spricht Generalsekretär Christian Reuter, dass man bei der Versorgung mit Blut "Marktführer" in Deutschland sei, heißt es in einem Papier für das Präsidium im Oktober 2016.

Selbst DRK-Intern sieht man die Steuervorteile der Blutspendedienste fraglich: "Die steuerliche Einordnung der Blutspendedienste als gemeinnützige Einrichtung ist wohl insgesamt problematisch und höchtrichterlich auch nicht geklärt", heißt es in einer Präsidiums-Vorlage des DRK-Generalsekretärs vom 25. April 2017.

Medien berichteten im gleichen Jahr von zwei Blutspendedienste, die Probleme mit dem Finanzamt haben. Bei Betriebsprüfungen seien die Behörden darauf gestoßen, dass sich das Deutsche Rote Kreuz Millionen Euro an geltend gemachten Steuern zurückerstatten ließen. Diese Rückzahlungen von Steuern waren nach Ansicht der Finanzämter ungerechtfertigt.

Das Deutsche Rote Kreuz exportiert auch Blutprodukte ins Ausland, zum Teil in großen Mengen. Alleine der Blutspendedienst Niedersachsen verzeichnete 2016 Auslandsumsätze von fast 17 Millionen Euro. Das waren rund 20 Prozent des gesamten Geschäft. Dabei verkauft das DRK überzähliges Blutplasma z.B. in die Schweiz, um daraus Arzneimittel herstellen zu lassen. Dafür ließ sich das DRK wiederholt Vorsteuern in Millionenhöhe erstatten — obwohl auch die Blutspendedienste von der Umsatzsteuer befreit sind.

Am Ende forderte das Finanzamt Hagen 2012 nach einer Betriebsprüfung 17,6 Millionen Euro vom Blutspendedienste West zurück. Dabei wurden die Vorsteuerrückzahlungen zurückgefordert. Von dem Blutspendedienst Niedersachsen forderte das Finanzamt 10,9 Millione Euro zurück, wie aus dem Jahresabschluss im März 2013 steht.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) klagte vor dem Europäischen Gerichtshof und bekam Recht. Beim Export von Blutprodukten zur Arzneimittelherstellung düren Steuererstattungen beansprucht werden — obwohl diese gar nicht geleistet wurden.

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen behielten die Blutspendediente im Auge. Die Steuerbehörden hätten "nach Abschluss der Betriebsprüfung" im Jahr 2016 "sofort eine Abschlussprüfung in Aussicht gestellt", schreibt der DRK-Dienst in Springe in seinem 2018 veröffentlichten Jahresabschluss. In NRW begann nach eigenen Angaben vom März 2018 das Finanzamt eine erneute Betriebsprüfung, diesmal für den Zeitraum von 2012 bis 2015.

DRK-Generalsekretär Christian Reuter gesteht: Die Blutspendedienste stellen zwar "ein umfangreiches Geschäftsfeld des DRK dar, jedoch mandelt es im Verband an Transparent über die Geschäftstätigkeiten der Blutspendedienste.". Mögliche "Verstöße" könnten zu "einem erheblichen Imageschaden, einschließlich Spendeneinbußen und einer negativen öffentlichen Wahrnehmung für das gesamte DRK" führen.

Immer mehr Krankenhäuser bieten die Möglichkeit vor Ort Blut zu spenden.

Das DRK Denzlingen bietet auf seiner Homepage den Download der Ausgabe des "Stern" mit dem Artikel "Das scheinheilige Imperium":

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http://www.drk-denzlingen.org/wp-content/uploads/2017-11-01-DRK-Das-scheinheilige-Imperium.pdf

Quellen:
https://www.stern.de/wirtschaft/rotes-kreuz--finanzaemter-interessieren-sich-fuer-geschaefte-der-drk-blutspendedienste-8130976.html
https://www.focus.de/finanzen/news/deutsches-rotes-kreuz-drk-experten-zweifeln-an-gemeinnuetzigkeit-des-wohlfahrtsverbands_id_7823110.html

DRK: Einstweilige Verfügung gegen Stern "Das scheinheilige Imperium"

Das Deutsche Rote Kreuz hat gegen das Verlagshaus Gruner und Jahr — als Herausgeber des Stern — eine einstweilige Verfügung erwirkt. Grund war die Titelstory "Das scheinheilige Imperium" des Stern. Darin kritisiert der "Stern" die Steuerprivilegien der gemeinnützigen Blutspendedienste, mangelnde Transparenz des DRK, verdeckte Gewinnanhäufungen, Steuervermeidung, überzogene Entscheidungsgehälter und zweifelhaften Lobbyismus.

Das DRK sah seine Arbeit herabgesetzt und beantragte eine Einstweilige Verfügung. Das Gericht untersagte dem Verlag die Verbreitung mehrerer falscher Tatsachenbehauptungen unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, teile das DRK mit. Das Magazin habe durch tendenziöse und einseitige Berichterstattung die Arbeit des DRK und seiner Blutspendedienste herabgesetzt, beklagt DRK Generalsekretär Christian Reuter.

Der "Stern" schreibt, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) der Technischen Universität Dresden einen Lehrstuhl für Transfusionsmedizin stiftete, der mit Torsten Tonn der Geschäftsführer des DRK-Blutspendedienstes Nord-Ost besetzt wurde. Kurze Zeit später verhandelte das DRK mit der TU Dresden über die "Belieferung mit Blutpräparaten und Leistungen der Blutbank/Transfusionsmedizin". Das DRK soll die Abteilung für Transfusionsmedizin der Uniklinik übernehmen und die Klinik mit Blutprodukten beliefern.

Auch Erhard Seifried von der Universität Frankfurt ist Lehrstuhlinhaber für Transfusionsmedizin an der Uni und gleichzeitig medizinischer Geschäftsführer des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg-Hessen. Die Uni Frankfurt hat mit dem DRK ein Kooperationsvertrag geschlossen. Beim Blutspendedienst sieht man "keinerlei Interessenkonflikt, sondern Interessenindentität zwischen der Universität und dem DRK-Blutspendedienst". Dem "Stern" verweigerte die Universität Einblick in den Kooperationsvertrag.

2015 kam es zu einem Rechtsstreit zwischen einem DRK Geschäftsführer und dem Blutspendedienst West. Das Urteil gibt Einblicke in die Bezüge von DRK-Managern: 190.000 Euro Grundgehalt plus 35.698,88 Euro Zulage für die Altersvorsorge. "Damit liegt man aber am unteren Rand des Spektrums", versichert ein Informant des "Stern" in der Unternehmenszentrale. "Üblich seien für Geschäftsführer zwischen 250.000 und 300.000 Euro im Jahr, plus Dienstwagen, dazu Altersvorsorge, die rund 90 Prozent der Bezüge garantiert." Plus Bonus. DRK-Generalsekretär Christian Reuter verteidigt die Gehälter und vergleich das gemeinnützige DRK mit der Privatwirtschaft: "Da würde niemand in der Pharmaindustrie sagen, dass solche Einkünfte besonders interessant wären".

Weiter fand der STERN heraus, dass der ehemalige Präsident Rudolf Seiters für die DRK Schwesternschaften bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Ausnahme des Arbeitnehmerüberlassngsgesetzes erwirkt habe.

Dem Artikel nach werden DRK-Schwestern statt eines Lohns nur eine Aufwandsentschädigung für karikative Einsatz bezahlt. Der DRK behauptet in einer Pressemeldung: "Die Vergütungen entspechen der branchen- und marktüblichen Bezahlung vergleichbarer Arbeitnehmer". Auch die DRK-Schwesternschaft erklärt: "Rotkreuzschwestern werden nach branchenüblichen Tarifen vergütet und verdienen das gleiche Geld wie ihre Kolleginnen, die nicht Mitglied einer DRK-Schwesternschaft sind, sie haben die gleichen sozialrechtlichen Ansprüche".

In die Kritik geriet in der Vergangenheit die Schwesternschaft, weil das Hauptgeschäftsfeld sog. "Gestellungsverträge" — vergleichbar mit Leiharbeiter — sind. Dazu legte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Das DRK kontert: "Auch wenn der Autor versucht, uns als profitorientierten Börsenkonzern darzustellen — in Wirklichkeit ist das Deutsche Rote Kreuz föderal organisiert in 19 Landesverbände, den Verband der Schwesternschaften, 500 Kreisverbände und mehr als 4.300 Ortsvereine, die rechtlich eigenständig und grundsätzlich gemeinnützig sind".

Die mangelnde Transparenz weist das DRK zurück: "Das Deutsche Rote Kreuz und die Blutspendedienste erbringen seit Jahren mit der Veröffentlichung von Jahresberichten, Geschäftsberichten und anderen Publikationen größtmögliche Transparenz. Die Kontrolle der Finanzen wird durch externe Wirtschaftsprüfer, Finanzämter und interne Verbandsgremien sichergestellt".

DRK Generalsekretär Christian Reuter beklagt, dass durch den Artikel, die "die wichtige Arbeit von ehrenamtlichen Helfern und hauptamtlichen Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes und ihr Wirken für Menschen in Not erschwert und verunglimpft wird". Er geht auch die Bezahlung ein und vergleich den DRK mit der freien Wirtschaft: Die Gehälter für Geschäftsfü,hrer seien in der genannten Größenrdnung ebenfalls keinesfalls üblich.

Reuter weiter: "Das Deutsche Kreuz hofft, dass sich weder die ehrenamtlichen Helfer, hauptamtlichen Mitarbeiter noch die freiwilligen Blutspender durch einen solche einseitigen Bericht von ihrem Engagement abhalten lassen und weiterhin daran mitwirken, Menschen in Not zu helfen."

Der STERN schreibt: Das DRK ist ein profitables Multi-Milliardenunternehmen. Der Handel mit Spenderblut ist eine der lukrativsten Abteilungen.

Quellen:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/stern-millionendeals-mit-blutspenden-deutsches-rotes-kreuz-drk/
https://de.wikipedia.org/wiki/DRK-Schwesternschaft#Kontroverse_um_Arbeitnehmer%C3%BCberlassung

Zweifel an der Gemeinnützigkeit des DRK

Auch das Nachrichtenmagazin FOCUS (11/2017) schreibt, dass Experten an der Gemeinnüzigkeit des DRK-Konzerns zweifeln.

Die Blutspendedienste des DRK expandieren: Zum 1. April 2016 übernahm das Bayrische Rote Kreuz (BRK) — der bayrische Landesverband — den "Münchner Blutspendedienst" (des Stä,dtischen Klinikum München GmbH) mit 100 Mitarbeitern. Die Landeshautpstadt musste bis zu zwei Millionen Euro im Jahr beisteuern, weil die Personalkosten explodierten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Der städtische Blutspendedienst schrieb rote Zahlen — zwischen 700.000 und knapp zwei Millionen Euro pro Jahr. Nach Angaben des für das Klinikum zuständigen Kämmerei waren daran vorallem hohe Personalkosten und sinkende Einnahmen schuld. Auch sei der Blutbedarf der Krankenhäuser gesunken.

Auch die Unikliniken in Frankfurt, Heidelberg, Tübingen, Mannheim und die Berliner Charité haben ihre eigenen Blutspendedienste aufgegeben und mit dem DRK Kooperationsverträge geschlossen oder Gemeinschaftsunternehmen gegründet.

2016 lag der Erlös je Vollblutspende bei 134,90 Euro bei etwa 0,5 Liter. Blutspenden, die in Krisengebiete gehen, erzielen höhere Preise. Der private Blutspendedienst Haema schreibt auf seiner Homepage: "Wie jedes andere Arzneimittel werden Blutprodukte gehandelt, haben Blutprodukte einen Preis.".

Den Umsatz schätzen Experten bei Blutspenden auf einen rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Nach eigenen Angaben ist das DRK Marktführer mit gut zwei Drittel des Geschäfts.

Um die Gemeinnützigkeit des DRK ist eine Debatte entstanden, wie ein Konzern mit 165.000 Beschäftigten und damit einem der größten Arbeitgeber Deutschlands zählt, gemeinnützig sein kann. Der Konzern erwirtschaftet mit seinen Geschäfte mit Krankenhäusern, Heimen, Sozialarbeit, Blutspendedienten und Tochterunternehmen einen Jahresumsatz in zweistelligen Milliardenbereich, schätzt der "Stern". Auch bei Krankentransporten hat das DRK einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent.

Dennoch gewährt der deutsche Staat dem DRK Konzern Steuervorteile. Die dezentrale DRK-Organisationsform erschwert es selbst Fachleuten, die finanziellen Verhältnisse des verschachtelten Unternehmens zu ergründen.

Offiziell verdient das DRK bei dem Umsatz von mehreren Hundert Millionen Euro mit den Blutspendediensten nichts. Der private Konkurrent Haema gibt seinen Spendern einen Gutschein von 20 euro in die Hand, beim DRK bekommt er oft nur einen Imbiss. Haema gibt seinen Gewinn nach einem Stern-Bericht pro Blutspenden mit zehn bis 15 Euro an, das noch versteuert werden muss. Da das DRK keine Gutscheine ausgibt und oft mit ehrenamtlichen Helfern arbeitet, düfte die Gewinnmarge deutlich höher sein.

In den Geschäftsberichten findet sich davon nichts. Der größte regionale "DRK-Blutspende-Dienst Baden-Württemberg-Hessen gemeinnützige GmbH" wies im Jahr 2015 bei einem Umsatz von bis 120 Millionen Euro einen "Konzernjahresüberschuss einschließlich Ergebnisanteile anderer Gesellschafter" von bescheidenen 6043 Euro aus. Allerdings findet man erstaunliche Vermögenswerte: In der Bilanz stehen Wertpapiere mit einem Wert von 12,88 Millionen Euro, der Posten "Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten" schlägt mit weiteren 58,87 Millionen zu Buche.

Iris Röthig, Chefredakteurin der Zeitschrift "Wohlfahrt intern" kennt die Branche gut. Für sie sind Bilanzen mit hohen Umsätzen ohne echte Gewinne nicht ungewöhnlich: "Das Runterrechnen der Überschüsse ist in der Branche weit verbreitet." Obwohl der Blutspendedienst Baden-Württemberg-Hessen nur ein paar Euro Gewinn machte, wuchs sein Vermögen zwischen 2010 und 2015 jedes Jahr um 14 Millionen Euro auf insgesamt 223 Millionen Euro (auf Konten und Wertpapieren). Das fand der "Stern" heraus.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisiert die Gemeinnützigkeit der Blutspende-Dienste und nennt sie ein "Paradebeispiel für den Missbrauch von Steuerschlupflöchern". "Ich vermute, dass die Gemeinnützigkeit des Blutspendedienstes von den Finanzämtern noch nie grundsätzlich geprüft wurde. Mit Gemeinnützigkeit hat das nicht mehr zu tun.".

Der Stern schreibt, dass alle Blutspende-Dienste des DRK insgesamt "fast 600 Millionen Euro" Vermögen angesammelt haben. Die Zahl wollte das DRK nicht kommentieren. Der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost teilte "Focus Online" mit: "Die DRK-Blutspendedienste sind sechs eigenständige gemeinnützige GmbHs, die nicht gemeinsam bilanzieren..., so dass auch keine gemeinsame Zahl benannt werden kann."

Das DRK bedient sich der bekannten Beratungsgesellschaft Deloitte (eine der vier größten Steuerberater der Welt), gegen horentes Honorar. Besagte Beratungsgesellschaft arbeitet im Bereich Wirtschaftsprüfung oder auch Steuerberatung und arbeitet unter anderen für Apple, Boing, Gap, Microsoft, PepsiCo, Procter & Gamble, Royal Bank of Scotland, Sotheby's, Starbucks oder Vodafone.

Nach Informationen des STERN wollten der deutsche Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen die Steuerprivilegien der Blutspende-Dienste einschränken — ohne durchschlagenden Erfolg. Und auch der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums fordert "eine deutliche Einschränkung (...) der abgaberechtlichen Privilegien".

Quellen:
https://www.focus.de/finanzen/news/deutsches-rotes-kreuz-drk-experten-zweifeln-an-gemeinnuetzigkeit-des-wohlfahrtsverbands_id_7823110.html
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachauer-strasse-staedtischer-blutspendedienst-wird-verkauft-1.2922338
https://www.haema.de/blut-plasmaspende/aufwandsentschaedigung.html
https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/drk-kritisiert-einseitige-berichterstattung/
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/stern-millionendeals-mit-blutspenden-deutsches-rotes-kreuz-drk/
https://de.wikipedia.org/wiki/Deloitte

EuGH: Blutspende-Verbot für Schwule rechtens

April 2015. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt das Verbot der Blutspende für Männer, wenn sie Sex mit Männern haben — wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 1. Es muss ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten bestehen und 2. Es müssen Alternativen für ein Verbot angeboten werden, z.B. ein Fragebogen zu riskanten Sexualverhalten. (Rechtssache C-528/13).

im Artikel 21, Absatz 1, der EU-Grundrechte-Charta wird eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung explizit verboten. Dennoch heißt es in der EU-Richtlinie 2004/33/EG zu den Blutspenden, das das Risiko für Empfänger von Transfusionen zu minimieren seien. Das kann aber auch durch andere Maßnahmen gewährleistet werden, so das EuGH.

Das Robert-Koch-Institut fand in einer Studie heraus, dass 2013 drei Viertel der ungefähr 3.200 HIV-Neuinfektionen Schwule seien.

Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/eugh-urteil-blutspende-verbot-fuer-schwule-ist-rechtens-unter-bedingungen-1.2457917

DRK klagt gegen Feuerwehrchef

Das DRK untersagte im August 2017 über das Landgericht Maurer per einstweiliger Verfügung dem Feuerwehrchef im Hamburg untersagt, dass das Hamburger DRK mit ihrem Rettungsdienst die Absicht habe, Gewinne zu erzielen. Nach der Verhandlung drohen dem Feuerwehrchef nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, wenn er solche Behauptung wiederholen sollte. Es betraf den DRK-Ambulanzdienst Hamburg, die eine Tochtergesellschaft des DRK-Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. ist. (Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 327 O 310/17). (09.02.2018)

145.000 Euro aus DRK-Kasse verschwunden

Erinnern wir uns an den Fall des DRK Gersweiler, bei dem im Oktober 2014 insgesamt 145.000 Euro aus der Kasse des DRK verschwunden sind. Das Geld sei für ein DRK-Haus geplant gewesen. Das DRK erstattete Strafanzeige wegen Unterschlagung. Die Kriminalpolizei ermittelte.

Dieser Finanzskandal kam nur kurze Zeit nach dem Skandal des DRK-Ortsverein Güdingen im Saarland, wo der frühere Vorsitzende zugegebnn hatte, 10.000 Euro für private Zwecke abgezweigt habe.

Staat zahlt DRK Kindertagesstätten (Kitas)

Nach außen hin treten → Kindergärten mit Logos von DRK oder auch kirchlichen Kirchen auf. Doch finanziert werden diese vom Steuerzahler.

Das "Flensburger Tageblatt" schrieb im Dezember 2010, dass die Gemeinde Eggebek die Grundsteuer 2011 um zehn Prozent erhöhen musste, weil der Haushaltsansatz mit dem Zuschuss an den DRK Kindergarten in den letzten fünf Jahren von 117.000 Euro auf 244.000 Euro mehr als verdoppelt habe.

Roter Mittelfinger und Bleibt Zivil

Der DRK Konzern mahnte auch eine kleine Grafikfirma ab, weil sie ein paar satirische Logos entworfen hat. Hier ein Beispiel:

DRK, ASB, Wohlfahrt, Mafia, Hiflsdienste, Rettungsdienste, Rotes Kreuz, Mittelfinger

Die Grafikfirm stellte die Abmahnung online. Man findet sie online unter:
http://rotermittelfinger.de

Zweites Beispiel ist die Informationsseite, in der Aktivisten über die Zusammenarbeit zwischen dem DRK und der Bundeswehr berichteten. Auch diese Seite wird abgemahnt:
https://www.bleibt-zivil.de

Video Dokumentationen

Auf Youtube findet man eine Reihe sehr interessanter Video Dokumentationen über das DRK und die Branche allgemein. Hier ein paar Empfehlungen:

Das System Rotes Kreuz:
https://www.youtube.com/watch?v=rVG51EydJa0
https://www.youtube.com/watch?v=FDOIQPPUMVU

Die Altkleider-Lüge:
https://www.youtube.com/watch?v=djXkFedpTrE

DRK geht unter die Milchbauern

Die Hessenschau meldet am 18.02.2019, dass das DRK unter die Milchbauern geht. In Frankfurt eröffnet der DRK Blutspendedienst die erste Muttermilch-Bank in Hessen. Hier können Mütter, die zu viel Milch haben, diese abgeben. Da der Milchpreis derzeit ohnehin im Keller ist, erhält die Spenderin keine Gegenleistung.

Die Muttermilch-Bank ist ein Gemeinschaftsprojekt der Frankfurter Universitätsklinik und des DRK Blutspendedienstes. Die Milch soll Frühchen in der Uni-Klinderklinik zugute kommen, die damit eine bessere Prognose erhalten. Das DRK kümmert sich auch um Portionieren und Einfrieren der gemolkenen Milch wie auch verschiedene Tests.

Ob das DRK die Muttermilch kostenfrei an die Säuglingsstationen abgeben ist fraglich. Darüber schweigt sich der Konzern raus. Von den Blutspenden, die Bürger kostenlos dem Konzern spenden, wissen wir, dass der Konzern Milliarden macht.

DRK Gemauschel geht weiter

Update 21.03.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute, dass Öffentliche Aufträge auch ohne Ausschreibung(!) an gemeinnützige Organisationen vergeben werden dürfen. Die Konzerne Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Arbeiter Samariter Bund (ASB) begrüßten das Urteil. Viele Bürgermeister sind Mitglieder des DRK Konzern und vergeben Aufträge in Millionenhöhe an den DRK Konzern. Private Anbieter schauen in die Röhre.

Im Gegenzug hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gleichen Tag entschieden, dass Kommunen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Demnach sei die EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen Fällen nicht anwendbar. Das Urteil widerspricht exakt dem o.a. Urteil. Gleichberechtigung scheint derzeit in Europa Urlaub zu machen.

Empfehlungen

Im Internet finden sich weitere zahlreiche lesenswerte Artikel. Hier nur eine kleine Auswahl:
Chronik der DRK Skandale
Das Milliardengeschäft der DRK Blutspendedienste und die Altkleiderlüge

Fazit

Die Rettungsdienste sollten nicht von externen Betreibern durchgeführt werden, sondern direkt von den Krankenhäusern.