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December 17, 2018

Volksverhetzung: Politiker beschimpfen Hartz IV Leistungsbezieher

Zeitungen wie die "Bild"-Zeitung — herausgegeben von Diktatorin Merkels Sympatisantin Friede Springer — beschimpft Hartz-IV-Empfänger als "Hartz IV Schmarotzer", "Sozialschmarotzer" und "faule Stütze-Empfänger". Aber auch Politiker sind nicht besser. Hass und Hetze von Politikern gegen Hartz IV Leistungsempfänger sind an der Tagesordnung. Hier nur eine kleine Auswahl:

Jens Spahn (CDU): "Hartz IV bedeutet nicht Armut".

Michael Glos (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: "Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden."

Philipp Mißfelder (CDU): "Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie".

Frank Steffe (CDU): "Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen". "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.".

Roland Koch (CDU): Hartz IV eine "angenehme Variante" des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

Christine Haderthauer (CSU), bayrische Arbeits- und Sozialministerin: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.

Stephan Stracke (CSU), Bundestagsabgeordneter und Jurist, meinte "Erwerbslose seien faule Krippel".

Henner Schmidt (FDP): "Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen".

Lars Lindemann (FDP) meint, dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Strasse unterzubringen. Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient".

Oliver Möllenstädt (FDP): Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

Guido Westerwelle (FDP, Ex-FDP-Chef): "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als "spätröomische Dekadenz"

Claudia Hämmerling (GRUENE): "Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden".

Dietmar Bartsch (LINKE): In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie "die Hartzvierer um den Alkohol" (Er entschuldigte sich allerdings als einziger hinterher dafür)

Frank Müntefering (SPD): "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht gessen" (Nazispruch von Adolf Hitler).

Altkanzler Gerhard Schroder (SPD): "Es gibt kein Recht auf Faulheit"

Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD): "Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit".

Wolfgang Clement (SPD): vergleicht Hartz IV Empfänger mit "Parasiten".

Heinz Buschkowsky (SPD), Ex-Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln: Elterngeld sei "Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht".

Peter Oberender, Gesundheitsexperten: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

Christian Wagner, ehemaliger Hessischer Justizminister: Die elektronische Fusfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn: "Man m"sse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschlager auf den Kopf".

In einem Interview meinte der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren", Ulf Hahn, zu: "wie es wäre, alls Potsdamer Hartz-IV-Empfänger umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen." Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar "absurd" sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam "jährlich 2.000 Menschen zuziehen" und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei "querdenken" erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und "die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach" ...

Jobcenter Pinneberg: Hartz IV-Empfänger sollen zum Sparen Leitungswasser trinken, auf Fleisch verzichten und ihre Möbel verkaufen.

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—ls—