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November 18, 2017

Landtagswahl oder Bundestagswahl: Trauen Sie keinem Wahlprogramm oder Wahlversprechen: Das sollten Sie über CDU, SPD, FDP und GRUENE wissen

Wahlversprechen sind rechtlich nicht bindend und können daher juristisch ungestraft gebrochen werden. Das wissen auch die Politiker von CDU und SPD. Die wenigsten Wahlversprechen werden gehalten.

Die Parteien CDU und SPD haben seit 1949 gezeigt, das sie gut in die eigene Tasche wirtschaften können — und das, als ob es kein Morgen gäbe. Sie haben eine Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro (2.270 Milliarden Euro) angehäuft. Beamte müssen für ihre Pension keine Rentenbeiträge bezahlen, Bundespräsidenten bekommen ihr Gehalt von über 200.000 Euro pro Jahr lebenslang, egal ob sie im Amt sind oder nicht. Von den 100 Milliarden, was die Flüchtlinge und Europa kosten, gar nicht zu sprechen.

Lachnummern wie die Partei CSU sind nur der Blinddarm der CDU. Das gleiche ist das Wetterfähnchen FDP, die mal mit CDU und auch SPD koaliert. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE als Protestpartei gegründet, hat damals gegen Diätenerhöungen protestiert, aber sie immer mitgenommen. Skandale gab es zuhauf. Die LINKSPARTEI (PDS) als SED Nachfolger muss man wohl auch keine Worte verlieren.

Wie in jedem Wahlkampf, sind die Themen komplett an der Realität vorbei. Was den Bürger interessiert, kommt nicht auf den Plan.

Während die Parteien für jede Wahlstimme Steuergelder kassieren, verlangen SPD und CDU von ihren Mitgliedern bis zu 70.000 Euro in den eigenen Wahlkampf fü,r Landtagswahlen zu stecken.

Bei der Bundestagswahl 2017 werden von den 81.41 Millionen Einwohner (2016) rund 61,5 Millionen Menschen wählen dürfen. Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen.

Heute könnte die Bundesflagge auch für CDU (Schwarz), SPD (Rot) und Steuern (GOLD) stehen.

Volksentscheide auf Bundesebene

Volksentscheide auf Bundesebene lehnen CDU, SPD, CSU, FDP, GRUENE generell ab. Im Landtag von Rheinland Pfalz brachte die Alternative für Deutschland (AfD) 2017 den Vorschlag ein, die Hürden für Volksentscheide zu verringern, was von CDU, SPD, FDP und GRUENE abgelehnt wurden.

Diktator Merkel gesteht offen, das sie nichts von Volksentscheiden als Form der Demokratie halte, denn der Bürger habe alle vier Jahre die Wahl, eine Partei zu wählen.

Zitat Merkel: "Man kann sich nicht drauf verlassen, das das, was vor der Wahl gesagt wird, auch wirklich nach der Wahl gilt und wir müssen damit rechnen, das dies in verschiedenen weisen wiederholen kann.".

Übersetzt: Vor der Wahl versprechen wir Ihnen das blaue vom Himmel, danach nur das Fegefeuer.

Franz Müntefering (SPD) sagte: "Ich bleibe dabei: Das wir oft an Wahlkampf-Aussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.". Es ist der gleich SPD Politiker, der sagte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fressen." und meinte damit natürlich den Steuerzahler und keine Beamten oder gar Politiker.

Als einzige Partei will die AfD Volksentscheide auf Bundesebene einführen, aber das auch nur für wichtige Fragen wie Europa etc.

SPD, GRÜNE und LINKSPARTEI sprechen immer wieder davon, nur bestimmte Themen als Volkentscheid auf Bundesebene zulassen — vermutlich nur Themen, die nicht ihren eigenen Geldbeuten betreffen, also Diäten etc. ausgeklammert. Was aber davon zu halten ist, zeigt das Beispiel aus Rheinland Pfalz.

CDU und FDP sind entschieden gegen Volksentscheide auf Bundesebene: Unionsfaktionsvize Günter Krings (CDU) ist der Meinung, das das Volk nicht "über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren" entscheiden dürfen. Als Beispiel nannte er z.B. die Finanzpolitik... Auch der schleswig-holsteinische FDP-Faktionschef Wolfgang Kubicki will sich nicht in die Suppe spucken lassen: "Da kommen schnell zu viele Emotionen rein". Oder Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU): Fragen wie die Abschaltung von Atomkraftwerken seien schwierige Fragen, die nicht nicht Ja oder Nein beantwortet werden könnten.

→ Volksentscheide auf Kreisbene, Landeseben oder Bundeseben und Europaebene würde Kreistag, Landtag, Bundestag und Europaparlament einsparen und damit Milliarden an Steuergelder. Jeder Bundesbürger besitzt ein Personalausweis und eine Steuernummer. Warum stimmt man nicht einfach im Internet ab?

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Anzahl der Politiker pro Einwohner (plus 17.000 Politiker in Kreistagen)

Auch über Ausgaben könnte man das Volk abstimmen lassen, egal ob Stuttgart 21, BER Flughafen1, Philharmonien, Opern, Juden Denkmale, Denkmale für Wiedervereinigung und vieles mehr.

Hintergrundwissen zum Berliner Hauptstadtflughafen BER-Flughafen: Der neue BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup soll ein jährliches Grundgehalt von 400.000 Euro erhalten plus Boni (03/2017). Sein Vorgänger Karsten Mühlenfeld bezog ein jährliches Gehalt von rund einer halben Million Euro.

Volksentscheide müssen aber auch bindent sein, nicht wie in Bayern das Volk gegen die Startbahn gewählt hat und Seehofer (CSU) die Wahl einfach ignoriert hat oder die GRÜNEN gegen Stuttgart 21, aber doch bauen liesen. Auch bei Stuttgart 21 ergab die Volksentscheid dagegen!

Europäische Union (EU)

Sowohl die CDU als auch die SPD will die EU beibehalten, wie sie ist. Immerhin kassierte Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) dort Millionen an Steuergelder in die eigene Tasche.

Mit der EU greift Deutschland schon wieder nach der Weltherrschaft, diesmal im kleinen. Auch hier wurde wieder das Volk nicht gefragt. Kosten 154 Milliarden Euro pro Jahr, wovon Deutschland den Löwenanteil trägt. Die EU finanziert damit Tierquälerei wie die Subventionen beim Milchpreis und andere Abscheulichkeiten.

Es geht CDU und SPD nicht darum, ein vereintes Europa zu schaffen. Ein Europa mit einer Regierung und Volksabstimmungen. Keine Tausende von Behörden in Europa, den einzelnen Ländern, Bundesländern und Kreisen.

Auch interessant in diesem Zusammenhang ist der Wikipedia Artikel über Abgeordnetenbestechung, deren Verschärfung, wie es der Europarat Deutschland zur Bekämpfung von Korruption dringend nahelegt, von CDU bislang verweigert: https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenbestechung

→ In der jetzigen Form ist die EU nur eine Bürokratiekomplex, der nur Milliarden an Steuergelder kostet. Von einem vereinigtes Europa mit gleichen Gesetzen, Bestimmungen und Steuern ist man weit entfernt.

Kanzlerkandidar Martin Schulz (SPD) ist der größte Abkassierer von allen: Schulz verdiente in den letzten fünf Jahren mehr als Angela Merkel — Schulz kassierte 280.000 EUR netto im Jahr, während er sich in Talkshows gerne als der einfach Mann darstellt, der die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war. Ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler. Bereits vor Jahren berichtete die BILD Zeitung: "dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000". Nicht zu vergessen, das EU-Beamte nicht wie deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. 20 Prozent, sondern nur 12 Prozent zahlen! Das Millionenvermögen des Multi-Millionärs kommt also nicht durch erfolgreiche Arbeit oder einem Lottogewinn, es stammt von europäischen Steuerzahlern!

Alleine 2017 betrug der EU Haushalt 133.8 Milliarden Euro.

Alleine 218 Millionen Euro der EU gehen an 1.200 Forscher bei ihrer Arbeit nach der Promotion. EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics: "Die Projekte, an denen sie arbeiten, werden dabei helfen, die größten Herausforderungen unserer Gesellschaft zu bewältigen". Die EU fördert damit Eigenbrödler! Die Finanzmittel stammen aus dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020.

Nur dem Brexit ist es zu verdanken, das die EU keine eigene EU-Militärkommando hat, eine Art eigene Kampftruppe. Dennoch bliebe der Aufbau einer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze ein kurzfristiges Ziel. Die Milliarden an die NATO bleiben ebenfalls bestehen...

Die EU verlangt von Großbritannien für den Brexit bis zu 60 Milliarden Euro. Eine Summe, die die britische Premierministerin May ablehnt. In der Summe seien "langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte". Zur Erinnerung: Die EU verlangt auch von der Schweiz, die nicht in der EU ist, Milliarden an Euro, damit sie Waren nach Deutschland verkaufen darf.

Im Februar 2017 gab die EU-Kommission bekannt, die freie Marktwirtschaft eingrenzen zu wollen. Gefordert hatten das Deutschland, Frankreich und Italien. Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren sollen weitere Übernahmen gesetzlich untersagt werden, "zum Schutz von Hightech-Firmen". Ein Widerspruch in sich... Denkt man weiter: Ist der Hauptfirmensitz in China und nicht in Deutschland, sind auch die Steuern in China und nicht in Deutschland fällig...

Unlängst erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, das EU-Budget mehr auf eigene Füße zu stellen. Dazu werden Einnahmen erfunden wie Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxis oder Änderungen bei der Ergebung der Mehrwertsteuer.

→ Es wird Zeit, das Deutschland die EU verläßt oder die EU muss sich ändern!

Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Auf Biegen und Brechen wollen CDU und SPD das Freihandelsabkommen TTIP durchsetzen, wieder gegen den Willen des Volkes. Einen Vorgeschmack von TTIP lieferte der Atomausstieg, bei dem der Energieriese Vattenfall vor dem Investitionsgericht (Internationales Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington, USA), der bereits jetzt schon Millionen gekostet hat.

Lesen Sie hier mehr, wie uns CDU und SPD verkaufen wollen: Stopp TTIP und CETA

Soziale Gerechtigkeit: Nicht mit CDU oder SPD

CDU und SPD sehen sich gerne als die neuen Pharonen, gottgleich bestimmen sie den Mindestlohn für das Volk (8,84 Euro pro Stunde) — bei einer 35 Stunden Woche sind das 1.237,60€ pro Monat, während sie selbst, sich das hunderfache einverleiben, von Pensionen, Dienstwagen, usw mal ganz abgesehen. Das verstehen die Parteien wie CDU und SPD als Soziale Gerechtigkeit.

Um in den Genuß von Hartz IV zu kommen, muss man als Steuerzahler schon sein Hab und Gut, seine Niere und das Erstgeborene verkaufen.

Minister, Politiker (Landtag und Bundestag) und Beamte dagegen zahlen nicht in die Rentenkasse ein, gönnen sich aber Pensionen, von denen ein Steuerzahler nur träumen kann.

→ Wir fordern Soziale Gerechtigkeit für alle, d.h. in die Rentenkasse müssen alle einbezahlen, egal ob Steuerzahler, Politiker oder Beamter.

Viele Politiker wie Peer Steinbrück verwechseln Politik mit Wirtschaft. In der Wirtschaft erwirtetschaftet man Gewinne und kassiert nicht nur ab, wie Politiker.

Sieht man sich die Gehälter der Staatschefs in Europa an, wird eines klar: So gierig sind die Deutschen Politiker: Während sich der polnische Staatschef mit 53.500 Euro begnügt, schröpft Merkel den Staatshaushalt mit 261.500 Euro pro Jahr (Sommer 2006, mittlerweile erheblich mehr). Das gleiche gilt für den Bundespräsident, dessen Gehalt Lebenslang bezahlt wird, ganz gleich, ob er im Amt ist oder nicht mehr.

→ Keine Dienstwagen, Ruhegehalt, Übergangegeld, Übergangsbeihilfe, usw für Abgeordnete, Politiker, Soldaten, Richter, Polizisten und Minister. Wenn eine Dienstzeit zu Ende ist, müssen die gleichen Rechte gelten wie für alle Steuerzahler. Wenn der Politiker sein Vermögen aufgebraucht hat, kann er Hartz IV beantragen.

→ Der Mindestlohn muss für alle gelten, auch Politiker, Polizisten, Beamten, usw. Im Grundgesetz von Deutschland steht: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, soch das scheint CDU und SPD egal zu sein, wenn sie dutzende von Ausnahmen beim Mindestlohn einräumen. Das ist die Soziale Gerechtigkeit, wie sie die CDU und SPD sieht. Vom Auszubildenden unter 18 Jahre bis Saisonarbeiter bis Praktikanten oder Langzeitarbeitslose. Sie alle sind in den Augen der CDU und SPD Menschen zweiter Klasse.

Schon oft wurde Deutschland wegen seiner Diskriminierungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil man Ausnahmen bei Gesetzen oder Stichtagsregelungen einführt. Ein Beispiel ist die Diskriminierung unehelicher Kinder beim Deutschen Erbrecht. Die Stichtagsregelung besagt, das nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen haben. Was ist denn mit dem Grundgesetz, in dem von Gleichheit vor dem Gesetz die Rede ist? Und das sind keine Ausnahmen...

Weiterführende Links:
https://www.steuerzahler.de/Die-Finanzierung-der-Bundestagsabgeordneten/8692c9972i1p525/
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung

Subventionen

→ Wir fordern den Stopp sämtlicher Subventionen, ganz gleich ob Steuerbefreiung von "gemeinnützigen" Vereinen, Firmen, Kirchen, Landwirte, usw.

Längst hat die SPD vorgeschlagen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren. Natürlich mit Hintergedanken, denn jede Wählerstimme bringt Geld in die Parteikasse.

→ Wir fordern ein Stopp sämtlicher staatlichen Mittel für Parteien. Nicht nur bundesweit, auch Entwicklungshilfe oder Wirtschaftshilfe für Diktatoren:

Diktatoren halten zusammen, so unterstützt die Koalition von CDU und SPD auch türkischen Diktator Erdogan mit Wirtschaftshilfe. Von der EU erhält Erdogan nochmal Milliarden...

Mehr als jeden dritten Euro aus ihren Haushalt steckt die EU in Agrarsubventionen. Rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr bekommen deutsche Bauern aus Brüssel!

Flüchtlingshilfe

Die Koalition von CDU und SPD ließ über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland rein. Dabei geht es nicht um Hilfe für Flüchtlinge: Sie erhalten Wohnung, Essen, Strom, alles wofür der Steuerzahler arbeiten gehen muss. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 100 Milliarden Euro. Sammelunterkünfte mit Feldbetten und vegane Ernährung würde ausreichen. Männliche Flüchtlinge sollten mit den deutschen Soldaten in ihrem Heimatland gegen den IS etc. kämpfen, statt hier im Cafe Eis zu essen, während deutsche Soldaten in ihrem Heimatland für Ruhe sorgen. Und damit sind nicht nur Aufklärungsflugzeuge gemeint, sondern auch direkt im Kampfgebiet, statt das anderen Ländern zu überlassen.

Abgeltungssteuer nur für Privatpersonen

→ Wir fordern die sofortige Streichung der Abgeltungssteuer.

Hat sich der Steuerzahler mühsam von den 20 Prozent, die ihm nach Abzug aller Steuern und Abgaben bleiben, langt der Staat wieder zu: Bei den Zinsen, auch für Privatkredite. 800 Steuer Zinseinnahmen sind steuerfrei, für alles darüber kassiert der Staat 25 Prozent an. Aber nur bei Privatpersonen! Banken zahlen für ihre Krediteinnahmen keine Abgeltungssteuer. Das nennt sich dann soziale Gerechtigkeit oder vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich (Grundgesetz) in den Augen von SPD und CDU.

Vorstrafen von Bundestagsabgeordnete, Wahlversprechen und Skandale

Ein US amerikanische Nachrichtensender hat eine deutsche Seite mit Wahlversprechen und Skandale der Parteien und Vorstrafen der Politiker zusammengestellt, die laufend fortgeführt wird.

Wahlplakale, wie sie das Volk sieht

Hier finden Sie eine kleine Auswahl von Wahlplakaten und Aussagen von deutschen Steuerzahlern aus dem Internet:

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Diktator Merkel und Regime CDU und SPD, wie das Volk es sieht.
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Tierquälerei sind CDU und SPD egal
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Siehe Artikel oben
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Wo lernt Frau Merkel?

CDU Leaks

CDU steht für Christlich Demokratische Union Deutschlands

Noch 1996 versprach Kanzler Helmut Kohl (CDU): "Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.". Heute schreiben wir 2017 und wir haben ihn immer noch.

Merkel (CDU) ließ eine Million Flüchtlinge rein. Kosten 100 Milliarden Euro (= 100.000 Millionen Euro!), für jeden der 44 Mio Erwerbstätigen (03/2017) rund 2.300 Euro!!

Die große Koalition aus CDU und SPD führte 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, die größte Steuererhöhung aller Zeiten durch!

Die CDU privatisierte auch die Rastanlage an den Autobahnen, das nicht mal mehr der Toilettengang kostenlos ist.

Die CDU boxt derzeit auch die Pkw-Maut durch.

Auch die (Teil-) Privatisierung von Autobahnen ist seit Ende 2016 bei der CDU im Gespräch. Die SPD ist noch dagegen, aber unter der SPD wurden schon die Rastanlagen privatisiert und an Tank & Rast verkauft.

Die CDU in Rheinland Pfalz arbeitet an einem Gesetz, das Leistungen an ausgeschiedene Ministerpräsidenten regelt, z.B. zeitweise eine Sekretärin, Dienstwagen, Büro und Sachkosten von bis zu 23.000 Euro. In Bayern ist es noch mehr.

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Diktator Angela Merkel (CDU), Machtübernahme 2005

Hintergrundwissen: Der Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer kassiert jährlich für seine Tätigkeit im Kuratorium der Springer Stiftung 10.000 Euro (Friede Springer Stiftung) und — nach eigenen Angaben — seine Arbeit "unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau" sei. Springer ist der Herausgeber der BILD Zeitung, WELT und weitere. Die guten Beziehungen Friede Springers zu Angela Merkel sind weitaus bekannt.

Holger Gebhardt (CDU), Ex-Stadtrat, gesteht im Januar 2017 vor dem Landgericht Stendal seine Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Mai 2014. Die Staatsanwaltschaft wird ihm 300-fache Urkunden- und Wahlfälschung vor. Er gestand. Die Stendaler CDU soll auch schon vor 2014 Wahlen gefälscht haben! Gebhardt bekam sein Job durch Wolfgang Kühnel, dienstältester CDU-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Gebhardt gestand: "Ich erkannte schnell, das bei Wahlen nichts dem Zufall überlassen wurde."

Im April 2017 bat Merkel (CDU bei ihrem Saudi Arabien Besuch auf weitere Waffen-Lieferungen aus Deutschland zu verzichten. Auch mit Hintergrund der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den saudischen Bombardements mit vielen getöteten Zivilisten im Jemen. 2015 kauften die Saudis Waffen aus Deutschland im Wert von 23,8 Millionen Euro. Einen Monat später, im Mai 2017 schließt der US Präisdent Trump mit Saudi-Arabien einen gigantischen Waffendeal im Wert von 350 Milliarden US Dollar. Trump freut sich: "Jobs, Jobs, Jobs".

Im Februar 2017 gab Angela Merkel (CDU) bekannt, das sie keine Notwendigkeit sehe, in Deutschland auf mögliche Steuersenkungen für Unternehmen in den USA oder Großbritannien zu reagieren. Sie sehe "keinen besonderen Sinn" darin, jetzt "einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern stattfinden zu lassen", so Machthaberin Merkel. Auf gut Deutsch: Mit der CDU wird es keine Steuersenkungen geben, wie im Wahlkampf behauptet wird. Die CDU zahlt offenbar lieber Finanzbeamte und Steuer-CDs aus dem Ausland, statt Firmen mit günstigen Steuern und Lohnnebenkosten nach Deutschland zu locken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warte Großbritannien davor, sich in ein Steuerparadies zu verwandeln: "das wird sich der Rest der Welt auch nicht bieten lassen".

Im Januar 2016 schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine EU-weite Abgabe auf Benzin vor, eine Art EU-Sonderabgabe für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das die CDU die flüchtlinge eingeladen hat, vergisst Herr Schäuble zu erwähnen. Warum kommen denn alle Flüchtlinge nach Deutschland? Weil Sie hier, wie in keinem anderen Land, Wohnung, Essen, Strom usw alles bezahlt bekommen. Statt die Zuwendungen auf ein Minimum zu begrenzen. Denn dann wü,rden die Flüchtlinge Deutschand ganz von alleine verlassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug im Februar 2017 vor, Stromsteuer auf Eigenverbrauch einführen zu wollen. Das würde bedeuten, das Betreiber von Photovoltaikanlagen nur bis 20.000 Kilowattstunden im Jahr zu befreien, danach sei die Ökostromsteuer denkbar. Das erste Stromsteuergesetz führte die SPD 1999 ein. Auch das Laden von Elektroautos soll nach dem CDU Plänen besteuert werden.

Mit einer 8-Millionen-schweren Steuerverschwendung geriet die CDU-geführte Trachtengruppe Bundeswehr im Herbst 2016 in die Schlagzeilen. Mit der Werkekampagne sollte Nachwuchs für die Bundeswehr gewonnen werden.

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen (NRW) will die CDU die Polizisten-Kennzeichnung sofort wieder abschaffen und damit eine Strafverfolgung von Polizeigewalt unmöglich machen. Volksverachtend meinte Innenminister Herbert Reul (CDU): Für die Kennzeichnungsnummern gebe es keine Notwendigkeit und keine sachliche Gründe. NRW führte die Kennzeichnung unter der rot-grünen Regierung erst sechs Monate zuvor ein. Das Vermummungsverbot gilt auch weiterhin nicht für Polizisten.

Die Bundesregierung und damit die Große Koalition aus CDU und SPD verwendeten auch Junckers Steuerparadies Luxemburg: "Nicht nur Privatunternehmen, sondern auch die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren Gelder im Steuerparadies Luxemburg geparkt", erklärte Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründete Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) mit Sitz in Luxemburg, wo unter anderem keine Ertragssteuer und nur eine einmalige Kapitalsteuer fällig wird. Dabei wurden 45 Millionen von der Bundesregierung und 20 Millionen von den beiden Banken Deutsche Bank und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Startkapital bereitgestellt. Der Fond war für Investitionen aus der Privatwirtschaft gedacht.

CSU Leaks

CSU steht nicht für Comedy Satire Union, sondern Christlich-Soziale Union in Bayern.

Trotz der Diesel Abgasskandale forderte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Mai 2017 allen Ernstes die Einführung einer Kaufprämie für Euro-6-Dieselautos.

Es ist der gleiche Horst Seehofer (CSU), der seine Horst Seehofer Facebook Party auf Staatskosten feierte.

Das Horst Seehofer (CSU) nicht der hellste ist, zeigen seine Wahlkampfaussagen wie "wuchtige" Steuersenkungen (mindestens 15 Milliarden Euro), denn dafür stünden "Gigantische Beträge" zur Verfügung. Von der Staatsverschuldung hat wohl Herr Seehofer noch nie etwas gehört und die wird wieder drückend, wenn die Zinsen steigen!

Die bayrische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigerte sich auch, Angaben zu dem CO2-Ausstoß von Seehofers Dienstwagens zu geben. Dagegen klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und gewann vor dem Verwaltungsgericht München (2017, Az.: M9K16.1966). Die Deutsche Umwelthilfe vergleicht jedes Jahr die Dienstwagen von Politikern und veröffentlicht eine Liste der Abgaswerte. Scheinheilig antwortete ein Sprecher der Staatskanzlei: "Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und halten sie für falsch. Bei Bekanntgabe der Daten würden wir Informationen preisgeben, die direkten Rückschluss auf Art und Umfang einer möglichen Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs des Ministerpräsidenten zuließen.". Ob die Sache nun in die nächste Instanz geht, ist offen. Die Deutsche Umwelthilfe hingegen erkl&aumL;rte: "Kein einziges bayrisches Regierungsmitglied hatte im letzten Jahr den EU-Klimaschutzwerk für Pkw eingehalten". Seehofer steht mit seiner Weigerung nicht alleine, auch Machthaberin Angela Merkel (CDU) weigerte sich wie auch mehrere Bundesminister.

Es hat schon etwas kindliches, wenn ein Bayer aus Hintertupfingen meint, er wolle des US Präsidenten besuchen. Es ist kein Witz, aber genau das will der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (SPD). Eine Steuerverschwendung ersten Grades.

Schon Seehofers (CDU) zwei Reisen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war eine reine Steuerverschwendung. Seehofer warb damals für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und beschimpfte seine Kritiker als "fünfklassig". Ein Bayer im Größenwahn!

SPD Leaks

SPD steht für Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die große Koalition aus CDU und SPD führte 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, die größte Steuererhöhung aller Zeiten durch!

Noch im Wahlkampf behauptete Franz Müntefering, das es mit ihm keine höhere Mehrwertsteuer gebe.

Auch die (Teil-) Privatisierung von Autobahnen ist seit Ende 2016 bei der CDU im Gespräch. Die SPD ist noch dagegen, aber unter der SPD wurden schon die Rastanlagen privatisiert und an Tank & Rast verkauft.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl schlug der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, Kindergärten und Universitäten kostenlos anzubieten, statt sie zu privatisieren.

Die Koalition aus SPD und GRUENE führten zum 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II, meistens Hartz IV genannt) für den Steuerzahler ein.

Die SPD macht im Bundeswahlkampf 2017 keinen Hehl daraus, das sie die Steuern erhöhen wollen: "Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsghruppen bei der Einkommenssteuer zu entlasten" so SPD Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, und weiter: "Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss auch grösser werden". Von Einsicht (oben) keine Spur.

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SPD und GRUENE führten HARTZ IV ein
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Was Vize Bundeskanzler Sigmar Gabriel (SPD) vom Volk hält

Selten hat ein ehemaliger Ministerpräsident ein Gewissen wie die Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die nach ihrem Rücktritt freiwillig auf Privilegien wie Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter verzichtete. Während ehemalige Ministerpräsidenten eine Ausweitung der Privilegien fordern! Ihr Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) forderte noch fünf Jahre(!) lang Dienstwagen, Büro und Mitarbeiter! Ihm wurde dann nur ein Jahr zugestanden. Er stand damit nicht alleine, auch Johannes Rau und Peer Steinbrück machten davon Gebrauch.

Wie Angela Merkel (CDU) ist auch die SPD für ihre Medienmanipulationen bekannt. Der SPD gehört zum Beispiel die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), damit z.B. auch die Frankfurter Rundschau (FR).

Die SPD führte auch die Abgeltungssteuer ein, nach der pauschal 25 Prozent der Zinseinnahmen direkt an Vater Staat gehen. Allerdings will die SPD sie wieder abschaffen, denn dann sind z.B. Aktienverkäufe komplett zu versteuern, was mehr in die Kassen der Politiker spült. Es war damals ein Steuergeschenk an Reiche und Superreiche, denn sie zahlten nur 25 statt bis zu 45 Prozent Steuern.

Kanzlerkandidar Martin Schulz (SPD) ist der größte Abkassierer von allen: Schulz verdiente in den letzten fünf Jahren mehr als Angela Merkel — Schulz kassierte 280.000 EUR netto im Jahr, während er sich in Talkshows gerne als der einfach Mann darstellt, der die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war. Ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler. Bereits vor Jahren berichtete die BILD Zeitung: "dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000".

Auch Lügen von Martin Schulz (SPD) wurde entlarvt, wie z.B. die Behauptung, er habe die Sitzungspauschaleg nicht bezogen. Er hat es aber nachweislich überwiesen bekommen. Aber da hält es Schulz wie sein alter Kumpen Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission: "Wenn es eng wird, muss man lügen". Auch die Behauptung, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, wurden nicht eingestellt!

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte in den Tagen nach der NRW Wahl (Mai 2017), als die Medien mit den Auswirkungen beschäftigt war, sein Netzwerkdurchsuchungsgesetz ("Hate-Speech" Gesetz) im Bundestag durchwinken lassen. Dieses Gesetz soll Betreiber von Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter zu einer Art Inquisition machen. Sie sollen Hass und Hetze Beiträge sofort löschen. Das Ende der Meinungsfreiheit. Maas (SPD) dazu: "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit. Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.". Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro fällig sein. Zur Erinnerung: Deutschland ist schon jetzt Vize Weltmeister bei der Zensur.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) führte auch die Fußfesseln für sogenannte (Extremistische) "Gefährder" ein, um sie zu überwachen, statt gleich auszuweisen. Wer alles ein "Gefährder" sein soll und wer das entscheidet, bleibt offen. Angeblich seien nur Personen betroffen, denen ein Terroranschlag zugetraut wird oder verurteilte Straftäter. Durchaus denkbar ist, das auch Regimekritiker in Deutschland darunter fallen. Wir erinnern uns an die Sicherungsverwahrung, bei der Deustchland Personen, die ihre Haftstrafe abgesessen hat, trotzdem nicht freilässt.

Der im Dezember 2016 von Sozialministerin Nahles (SPD) veröffentlichte Armutsbericht wurde um einige Passagen geschönt oder gestrichen. Auf die empörten Reaktionen rechtfertigte sich das Ministerium mit den Worten, es handele sich um ein übliches Verfahren".

Die SPD geriet auch 2016 in die Schlagzeilen mit ihrem SPD-Sponsoringskandal: Miete dir einen Minister! Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bot Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3.000 bis 7.000 Euro an. Unter dem Titel "vorwärts-Gespräche" konnten zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen.

Das Politiker nichts von Wirtschaft verstehen, zeigt sich in den Aussagen des ehem. Bundeswirtschaftministers und Vize Kanzler Sigmar Gabriel (SPD): Im Januar 2017 forderte er Investitionen statt Steuersenkungen. Im Auge hat Gabriel dabei zum Beispiel Forschungsförderung. Das die Bundesrepublik Unmengen für den Betrieb von Universitäten bezahlt, scheint Gabriel entgangen zu sein. Während die CDU den Milliardenüberschuss lieber zur Schuldentilgung nutzen will, was langfristige Deutschland hilft, will die SPD es lieber verpulvern.

Martin Burkert (SPD) forderte Anfang 2017 auch eine Fernbus-Maut. Fernbusse transportieren über 20 Millionen Fahrgäste im Jahr. Fernbusse nutzen meist finanziell schwächergestellte wie Studenten, Rentner oder Familien. Für die SPD steht fest, das in der laufenden Koalition die Fernbus Maut an dem Widerstand der CSU liegt. Allerdings wenn due SPD in der nächsten Koalition wieder in Regierungsverantwortung komme, werde die Bus-Maut eingefordert, so Burkert.

Wie auch die GRUENEN will die SPD die Managerbezüge gesetzlich begrenzen: "Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen als Boni oder Abfindungen begrenzen, muss es der Gesetzgeber tun" so Generalsekretärin Katarina Barley (SPD). Weiter phantasierte sie: Die riesige Kluft zwischen Vorstandsgehältern und den Arbeiterlöhnen etwa bei Volkswagen sei inakzeptabel. An einen Vergleich zwischen Bundespräsident und einem Steuerzahler mit Mindestlohn hat die SPD wohl nicht angestellt, denn auch hier ist die riesige Kluft inakzeptabel...

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) hat als EU-Parlamentspräsident Ermittlungen wegen Korruption gegen einen romänischen Abgeordneten blockiert.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) will als Kanzler Erpressungen durch Gewerkschaften weiterhin zulassen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte im Januar 2017 den US Präsident Trump, das er Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" attackiere und auch für ihn das internationale Vökerrecht und Menschenrechte gelten. Es ist der gleiche Martin Schulz, der Parteien wie die AfD als die "Rechten, den Demokratiefeinden" beschimpft.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) machte im Januar 2017 klar, das Steuersenkungen für die Menschen nicht auf der Agenda stehen würden, er wolle das Geld lieber investieren (verschwenden).

Der SPD-Skandal um die Milliarden-Bürgschaften für den russischen Energiekonzern Gasprom unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde 2006 bekannt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte eine Staatsbürgerschaft für die Ostsee-Pipeline. Die Bundesregierung müßte demnach einspringen, wenn Gasprom den Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline nicht zurückbezahlt. Schröder ist mittlerweile Aufsichtsradschef beim Betreiber der Ostsee-Pipeline. GRUENEN Fraktionschefin Fritz Kuhn verteidigte die Kreditbürgschaft als "handelsüblich" wie auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

1999 führte die SPD das erste Stromsteuergesetz ein.

Im VW Abgasskandal verzichtete Ministerpräisdent Stephan Weil (SPD) als Großaktionär bei Volkswagen auf eine Klage. Niedersachsen ist mit 20 Prozent der zweitgrößte VW-Aktionär. Auch auf Bundesebene machte die SPD keine Anzeichen, Volkswagen wegen seiner Manipulationen irgendwie rechtlich belangen zu wollen. Besitzer von Volkswagen blieben auf ihrem Schaden und Wagen sitzen.

Die SPD kritisierte auch US Pr&suml;sident Trump wegen seiner Einstellung: Zuerst die USA. Aber die SPD macht genau das gleiche, wie Trump, sie blockieren die Zulassung z.B. von indischen 2.000 Euro Neuwagen Autos.

Die SPD geriet im November 2016 massiv in die Kritik, weil das SPD geführte Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD) zwischen einer und füf Millionen US-Dollar an die "Clinton Foundation" überwiesen hatte. Und das kam auch nur heraus, weil Foundation die Spenderliste öffentlich ins Internet stellte. Die Bundesregierung wies Vorwü,rfe zurück, sie habe mit einer Millionen-Zahlung in den US-Wahllkampf eingreifen wollen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte mit, man nehme "grundsätzlich keine Spenden vor" Bei dem genannten Betrag handele es sich um "Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)" Die deutschen Steuergelder dienten der "Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika" Das sei ein Projekt mit deutscher Kofinanzierung "unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt", erklärte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Dann gebe es da noch ein zweites Projekt. Die Familienstiftung der Clintons war schon vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs in die Kritik geraten, weil sich Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten mit Geldspenden bei der Präsidentsschaftskandidatin Hillary Clinton einkaufen. Im Wahlkampf siegte dann doch Donald Trump. Fü,r wie dumm hält die SPD die deutschen Wähler???

In dem 2016 von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Liste mit den umweltschädlichsten Dienstwagen von Politikern erhielten nur acht Modelle die symbolische "Grüne Karte". Peinlich für mehrere SPD Minister und auch Bundesumweltministerium, denn Barbara Hendricks Dienstwagen ist die größte CO2-Schleuder, denn sie belegt den letzten Platz mit dem höchsten CO2-Ausstoß, gleich mit Bunesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Noch ein Jahr vorher belegte Hendricks den ersten Platz...

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte 1,7 Milliarden Euro an Hilfe für Syrer im Nahen Osten zu, will die Syrer aus Deutschland aber nicht hinschicken... Die 100 Milliarden Euro, die die Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler kosten, reichen wohl nicht.

Nach der Schließung des Homann-Werk in Dissen bei Osnabrück mit 4.000 Beschäftigten, erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir nehmen die angekündigte Schließung der Standorte nicht hin. So kann man nicht mit uns umgehen, wo bleibt der Anstand?". Der Mutterkonzern will die Homann Standorte bis 2020 auf seinem Werksgelände im sächsischen Leppersdorf konzentrieren. Wieder hat die SPD gezeigt, das sie gegen freie Marktwirtschaft ist und sich genau über das beschwert, was sie mit den Steuerzahlern macht...

Mit der Gastro Ampel führte die SPD und GRUENE in NRW ähnlich den Judensternen eine Markierung an Restaurants ein, an denen es zuletzt Bestandungen gab.

Im Juni 2017 plädierte Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, die Steuerfreiheit auf Bahntickets. Derzeit fallen je nach Entfernung zwischen 7 und 19 Prozent Umsatzsteuer auf Bahntickets an. Finanziert werden soll das durch die hohen Steuereinnahmen.

Im Juni 2017 veröffentlichte die SPD ihr Wahlprogramm "Zeit für Gerechtigkeit". Insbesonders sollen Steuereinnahmen direkt verschwendet werden in die Stärkung der Europäischen Union, Verkehr, Sicherheit, Bildung. Der Solidaritä,tszuschlag (Soli) soll erst ab 2020 stufenweise entfallen. Eventuell wird eine Vermögenssteuer eingeführt. Produktionen von Steuerzahler sollen unterstützt werden.

Wenn die SPD an die Regierung kommen sollte, will die eine staatliche Investitonspflicht einführen für den Ausbeu von Internet, Straßen und Schienen, Forschung, Bildung und Gesundheit.

BÜNDNIS 90 / DIE GRUENEN Leaks

Die Koalition aus SPD und GRUENE führten zum 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II, meistens Hartz IV genannt) für den Steuerzahler ein.

Auf die ganzen Skandale wie Legalisierung von Kindersex; Kommunen sollen Sexdienste für Pflegebedürftige bezahlen (Elisabeth Scharfenberg, DIE GRÜNEN) usw wollen wir hier gar nicht eingehen...

2017 forderte die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, eine Begrenzung von Goldenen Betriebsrenten. Ausschlaggebend war das VW Ruhegehalt für Winterkorn mit rund 1,2 Millionen Euro oder umgerechnet 3.100 Euro pro Tag. Das die Partei selbst auf Kosten des Steuerzahlers lebt und sich Pensionen gönnen, von denen ein Steuerzahler nur träumen kann, ganz zu schweigen. Und das ehemalige Bundespräsidenten ein vielfaches an Ruhegehalt von Winterkorn kassieren, interessiert die Partei dabei nicht.

Mit der Gastro Ampel führte die SPD und GRUENE in NRW ähnlich den Judensternen eine Markierung an Restaurants ein, an denen es zuletzt Bestandungen gab.

Im April 2017 machte ein Bürger ein Foto, wie die Bundestagsabgeordnete Sylvia Löhrmann (GRUENE) vor einem Wahlkampftermin von einem Audi A8 in ein Hybridauto (Toyota Prius) wechselt. Die entlarvte Öko-Heuchlerin verwendet als nordrhein-westfälische Schulministerin einen Audi A8 und nutzt für Wahlkampftermine das Hybridauto. "Sich im dicken Audi A8 nach Düsseldorf fahren lassen und dann schnell — in der Hoffnung, dass es keiner merkt — ins umweltfreundliche Hybridauto umsteigen. Hoch lebe die Doppelmoral! Kleiner Tipp an frau Löhrmann: Beim nächsten Mal das Fahrzeug vielleicht besser in der Tiefgarage wechseln.", schrieb Thomas Eusterfeldhaus (CDU) auf Facebook. Löhrmann meinte dagegen: "Saubere Trennung zwischen Minister-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das geh&oumLrt."

FDP Leaks

FDP steht für Freie Demokratische Partei

Über das Wetterfähnchen FDP muss man keine Worte verlieren. Die FDP koaliert mit CDU oder SPD, Hauptsache mit der Macht.

AFD Leaks

AFD steht für Alternative für Deutschland. Die AfD ist die Partei des Volkes.

Die Idee eines vereinten Europa ist nicht schlecht, aber die Umsetzung der CDU war falsch. Man gründete Dutzende von Ministerien, die Milliarden von Euro auf den Kopf hauen. Entweder die EU muss sich ändern oder Deutschland wird austreten.

Die AFD fordert die Abschaffung der Zwangsgebühr "Rundfunkbeitrag", früher als GEZ bekannt, will aber zwei Staatssender gründen. Eine Privatisierung der Öffentlich-rechtlichen Sender wäre sinnvoll.

Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild für Gesetzesvorhaben zu "wichtigen" Fragen zu Europa etc. Leider nicht generell (siehe oben).

Die gesamte Asylpolitik muss überarbeitet werden.

Die verdeckte Parteienfinanzierung durch Stiftungen usw., die sich CDU und SPD ausgedacht haben, belaufen sich mittlerweile auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Das muss ich ändern.

CDU und SPD haben immer den Bundespräsidenten bestimmt, natürlich immer einen, der die geplanten Gesetze abgesegnen wird. Die AFD will, das das Volk den Bundespräsidenten wählt. Besser wäre die Abschaffung des Bundespräsidenten.

Steuerverschwendungen sollen künftig strafbar sein.

Die AFD lehnt Subventionen generell ab.

Die AFD setzt sich auch zum Wohle der Tiere ein. Die Zustände in den Ställen der CDU Politiker gingen genug durch die Presse. Das muss ein Ende haben. Tiere sind fühlende Wesen und keine Sachgegenstände.

Negativ ist das Vorhaben, das Waffenrecht zu verschärfen: Hier sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, seine Familie zu schützen. Nach dem Vorbild der USA sollten Waffen frei käuflich sein. das Betreten eines Grundstücks erlaubt dann den Waffeneinsatz. Wieviele Verbrechen hätten so verhindert werden können? Da aber die AFD Volksabstimmungen auf Bundesebene will, sollte hier das Volk entscheiden.

Negativ ist das Vorhaben, Abtreibungen zu verbieten. Es sollte jedem selbst überlassen bleiben, ob er einen Steuerzahler produziert oder nicht. Auch hier sollte eine Volksabstimmungen Klarheit schaffen, was das Volk will.

Negativ ist das Vorhaben, die Wehrpflicht für die Bundeswehr wieder einzuführen. Besser wäre die Abschaffung der Bundeswehr. Machen wir uns nichts vor, die Bundeswehr ist keine Armee.

Negativ: Die Partei AfD bezweifelt den Klimawandel: Die Energiewende als Reaktion auf den weltweiten Temperaturanstieg sei unnötig. Auch die Klimafolgen durch den CO2-Ausstoß schlägt die Partei in den Wind.

Wann kommt die Fusion zwischen LINKSPARTEI und AFD?

Schaut man sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen an, könnte eine Fusion von AfD und LINKSPARTEI eine gleich starke Kraft wie CDU und SPD sein. Doch dazu sollte man zusammenarbeiten.

Meinungsfreiheit

Die Parteien CDU/CSU und SPD haben 2017 entschieden, das die Staatsgelder für den Konkurrenten NPD gestrichen wird. Alle Bundesländer haben zugestimmt.

—ls—