EU, Diktatur, Merkel, CDU, SPD, CSU

December 17, 2018

Die Europäische Union (EU) ist ein riesiger Behördenapparat mit Tausenden von Beamten, bezahlt vom Steuerzahler. Mit Anspruch auf Pensionen auf Steuerzahlerkosten. Der Haupt-Geldgeber ist Deutschland.

Die Beamten verzappen EU-Vorschriften wie die Emissionsgrenzwerte für Rasenmäher, Erntemaschinen, Diesellokomotiven oder Bulldozer. Oder kennen Sie die → 52-seitige EU-Schnullerkettenverordnung?

Die EU sammelt von den Mitgliedsstaaten Milliarden ein, die sie dann an anderer Stelle wieder verschenken. Ein Mehrwert hat die EU nicht wirklich, dennoch kostet sie Milliarden. Und kein Politiker hat die Absicht, daran irgendetwas zu ändern.

Von Demokratie ist die EU noch weit entfernt. Geschweige denn von einem einigermaßen einheitlichen Europa. Oder glauben Sie, daß Frankreich auf seine Atomwaffen verzichten will? Oder Spanien auf den tierverachtenden Stierkampt? Oder Deutschland auf die Zensur oder ihre Beamten-Pensionen? Genau.

EU-Haushalt 2018: Ein Drittel des EU-Haushalt für Bauern

2018 sieht der EU-Haushalt 148 Milliarden Euro vor. Das ist ein Anstieg von rund 10 Milliarden Euro. Die Steuergelder sollen für Wachstum, Sicherheit und Migration ausgegeben werden. Die Hilfen für die Türkei wurden um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt.

Der deutsche Finanzsekretär Jens Spahn erklärte, dass auch "Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert" wie Forschung und Entwicklung, das EU-Asylsystem, der europäische Grenzschutz und die Polizeizusammenarbeit "zusätzlich aufgestockt" würden.

Das EU-Parlament erklärte auch die Erhöhung der Gelder für die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative um 116,7 Millionen auf 350 Millionen Euro durchgesetzt wurden.

Kein Vertrauen in EU Kommission oder EU Parlament

Junge Europäer bekennen sich wieder st¨rker zur EU, zweifeln aber an den Institutionen. Das geht aus einer Studie der TUI-Stiftung hervor, die im Mai 2018 veröffentlicht wurde.

In dieser Studie wurden junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Polen und Spanien befragt.

Bei einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes würden 71 Prozent gegen den Austritt stimmen (2017 waren es nch 61 Prozent). In Deutschland stieg der Anteil der Befü,rworter von 69 auf 80 Prozent.

Aber nur jeder dritte vertraut Einrichtungen wieder EU-Kommission und dem Europaparlament.

EU zockt internationale Konzerne ab

Im September 2017 forderte Deustchland, dass Internetriesen wie Google oder Apple ihre Milliarden-Einnahmen in Europa auch in Europa versteuern sollen. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor. Grundlage für eine Besteuerung solle der in Europa gemachte Umsatz sein.

In Tallinn, Estlands Hauptstadt, berieten die EU-Finanzminister über eine wirksame Besteuerung grensüberschreitend tätiger Internet-Konzerne wie Apple, Google oder Facebook. Deutschland und drei weitere Länder forderten, die Konzerne künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn zu besteuern.

Die Besteuerung der Internet-Riesen sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Wenn Politiker über "Gerechtigkeit" spricht, sträuben sich dem Steuerzahler die Haare. Dänemarks Finanzminister Kristian Jensen meinte: "Wir sollten sehr vorsichtig sein".

Im Oktober 2017 verdonnerte die EU-Kommission den US-Konzern Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro. Luxemburg habe dem Online-Händler unzulässige Vorteile in dieser Höhe eingeräumt, teile die EU-Kommission mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

Oktober 2017. Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den iPhone-Hersteller Apple brachte die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof. Die irische Regierung habe von den US-Unternehmen bis heute nicht 13 Milliarden Euro zurückgefordert, die Brüssel vor mehr als einem Jahr als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft hatte, erklärte die EU-Kommission.

Mit den gierigen Steuerzahlungen verjagt die EU jeden Internet-nvestor aus der Europäischen Union.

EU verschenkt Steuergelder an Palästina

Nach dem die USA die amerikanischen Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA gekürzt hatte, will die Europäische Union die Hilfen für die Palästinenser aufstocken. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, die EU stelle 42,5 Millionen Euro zusätzlich für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem zur Verfügung. Die EU machte deutlich, das es für sie keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hautstadt beider Staaten gebe.

EU will für sich neue Steuern erfinden

Im Januar 2017 präsentierte Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Montis im Auftrag der EU seine Ideen neuer EU-Steuern. Und erntet Kritik. Die EU forderte im gleichen Zeitraum mehr Gelder. Mit Hinblick auf den EU-Austritt Großbritanniens fällt der drittgrößte Nettozahler weg.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger forderte, den EU-Haushalt mehr auf eigene Beine zu stellen. Monti hatte auf 100 Seiten zahlreiche Vorschläge unterbreitet: Einanhmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

Bisher kommt der Hauptanteil aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Nur ein kleiner Teil stamme aus Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen.

EU-Staatsanwaltschaft

Im Herbst 2017 stimmte das EU-Parlament für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu. Die Behörde soll Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Bisher wurden solche Straftaten durch die Nationalstaaten verfolgt. Die Behörde soll ab 2020 in Luxemburg in Zusammenarbeit mit 20 Ländern ihre Arbeit aufnehmen. Jedes beteiligte Land schickt einen Staatsanwalt. Weitere EU-Staaten können sich anschließen.

Statt das Steuersystem zu vereinfachen und den Unsinn der Subventionen einzustellen, ruft die EU eine neue Behörde ins Leben, das den Unsinn auch noch überwachen soll. Schlimmer noch: Die Beamten werden sicherlich Anspruch auf Pensionen auf Kosten des Steuerzahlers haben.

EU Freihandelsabkommen mit Japan

Im Dezember 2017 verabschiedete die EU das Freihandelsabkommen Jefta, trotz Kritik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Regierungschef Shinzo Abe präsentierten den ausgehandelten Vertrag, der noch den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden muss. Wobei bisher unklar ist, ob die EU die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten braucht.

Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen können, um unliebsame Gesetze zu verhindern.

Kritik kam aus der Bevölkerung auch, weil Japan immer noch den umstrittenen Walfang erlaubt, die Zensur bei der Pressefreiheit, dass es keine Demokratie in Japan gibt und nicht zuletzt die Todesstrafe in Japan: Seit dem Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Dezember 2012 sind bis Ende 2017 bereits 21 Menschen hingerichtet worden.

Martin Schulz (Ex-SPD-Chef) träumt vom Europäischem Reich: Vereinigte Staaten von Europa mit eigenem Führer und ohne Demokratie

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz forderte nach der Bundestagswahl 2017, das er die EU bis 2025 in die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln wolle. Die EU-Mitglieder, die dieser förderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen. Ein förderales Europa solle die Mitglieder nicht bedrohen, sondern eine Ergänzung der Nationalstaaten sein.

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Die kleine Partei SPD im Größenwahn: Während Parteien wie CDU oder SPD nicht einmal die Probleme im eigenen Land in den Griff bekommt, geschweige denn von Gleichberechtigung oder Soziale Gerechtigkeit zu reden. Wenn mehr als 60 Prozent Deutschland mehr als Diktatur statt als Demokratie empfinden, zeugen solche Vorschläge von Realitätsverlust.

Deutschland finanziert die EU

Deutschland ist nach dem Wegfall von Großbritannien der größte Finanzierer der Europäischen Union (EU).

EU-MitgliedssstaatNettozahler / -empfänger 2015
Deutschland- 14,3 Milliarden Euro
Großbritannien- 11,5 Milliarden Euro
Frankreich- 5,5 Milliarden Euro
Niederlande- 3,7 Milliarden Euro
Polen+ 9,5 Milliarden Euro
Tschechische Republik+ 5,7 Milliarden Euro
Rumänien+ 5,2 Milliarden Euro
Griechenland+ 4,9 Milliarden Euro

Nach dem Austritt von Großbritannien will die EU trotzdem nicht sparen. Im Februar 2018 berieten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, wie viel Geld die EU in den nächsten Jahrzehnten ausgeben soll. Es geht um mehr als eine BILLION Euro — 1.000 Milliarden Euro.

Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will das 14-Milliarden-Euro durch höhere Beiträge füllen. Deutschland solle bis zu 6 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlen. Österreichs Bundeskanzler Kurz hatte bereits angekündigt, die EU auf Diät setzen zu wollen. Merkel hatte sich mit der SPD im Koalitionsvertrag 2018 auf höhere Zahlungen geeinigt. Nicht nur Österreich, auch Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden verlangen Einsparungen im EU-Haushalt.

Doch die EU will nicht auf ihre horrenten Gehälter oder Pensionen ihrer Beamten verzichten.

Durch den Wegfall von Großbritannien könnte man im EU-Parlament sparen, denn es fallen 73 Sitze für britische Abgeordnete weg. Das Parlament könnte von 751 auf 678 Politiker reduziert werden. Doch die Beamten entschieden, dass nur 46 Sitze abgebaut werden und 27 ehemalige Sitze verteilt werden: Frankreich und Spanien erhalten je fünf Sitze mehr. Deutschland geht leer aus, weil im EU-Vertrag die maximale Anzahl von Abgeordneten auf 96 gegrenzt ist.

EU-Rat: In der Vertretung der EU-Länder werden immer mehr umstrittene Entscheidungen mit sogenannter qualifizierten Mehrheit beschlossen. Das ist, wenn 55 Prozent (bei einigen Abstimmungen 72 Prozent) der Länder Entscheidungen blockieren, wenn sie zusammen 35 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten.

EU-Kommission: Auch bei der EU-Kommission könnte gespart werden. Laut EU-Vetrag soll die Zahl der EU-Kommissare seit 2014 begrenzt werden. Statt einen Kommissionsvertreter pro Land solten es nur noch 18 sei. Doch die Regierungchefs blieben dabei: Pro Land ein Kommissar — noch bis 2019. Weiterhin hat damit das kleine Malta in der EU-Kommission das gleiche Gewicht wie Deutschland.

Absurde Vorschläge von Merkel wurden abgelehnt, nach der Mitgliedsstaaten Gelder für Flüchtlinge bekommen sollen. Kein anderer Mitgliedsstaat wollte für Merkels Fehler finanziell einstehen.

—eu—