Erdogan, Türkei, Tuerkei, Diktator

December 17, 2018

Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan ist bekannt...

18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte

Diktator Recep Tayyip Erdogan ist für seinen Betrug bekannt. Bereits 2014, als die Wahl zum Staatspräsidenten anstand, gab es 18 Millionen Stimmzetttel mehr als Wahlberechtigte. Für den Fall, das er nicht genug Stimmen bekommen sollte, waren sie für den Wahlbetrug vorgesehen. Am 10. August wählte die Türkei erstmals in direkter Wahl ihr Staatsoberhaupt.

Selbstinszenierter Putsch zur Beseitigung von Kritiker

Nach dem selbst inszenierten Putsch (2016) ließ Erdogan Tausende von Kritikern inhaftieren.

Lesen Sie hier mehr über den von Erdogan inszenierten Putsch.

Verfassungsänderung

Mit dem Referendum zur Verfassungsänderung (2017) und der Einführung des Präsidialsystem baute erdogan und seine AKP die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich aus. Unter anderem:

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt.

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht erforderlich.

Einführung der Todesstrafe: "Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden".

Bei der Wahl zur Verfassungsänderung zum Präsidialsystem wurden viele Stimmen nach Wahlbetrug laut. Doch Erdogan ignoriert die Manipulationsvorwürfe und erklärte sich zum Wahlsieger. Angeblich soll er 51,3 Prozent der Ja-Stimmen erhalten haben...

Die Oppositionspartei CHP kündigte unterdessen an, 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten. Grund: Stimmzettel, auf denen weder "Ja" noch "Nein" vermerkt war, wurden als "Ja" Stimmen gewertet.

Erdogan verknüpfte die Verfassungsänderung auch mit der Einführung der Todesstrafe. Nach der Wahl kündigte er gleich an: Das Thema Todesstrafe komme jetzt schnell auf die Tagesordnung. "Und wenn wir so ein Gesetz vorliegt, bin ich bereit, es zu unterschreiben".

An Europa richtete er die Worte: "Der Westen hat uns angegriffen aber ihr habt die richtige Antwort gegeben. Mit euch haben wir noch zu tun".

Kanzlerdandidat Martin Schulz (SPD) glaubt offenlichtlich an eine richtige Wahl: ":Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."

Selbst Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) meinte: Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis anzeptieren....

EU Beitritt der Türkei

Die EU hat deutlich gemacht, das der Beitrittsprozess der Türkei beendet werde, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt.

Noch 2015 zahlte Deutschland der Türkei mehr als eine Milliarde Euro an Steuergelder für die Einführung von EU-Standarts. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 hat fast 1,1 Milliarden Euro betragen. 2015 lag der Betrag bei 133,7 Millionen Euro und 2016 rund 133,4 Millionen Euro. Mit solchen Geldern werden Ländern unterstützt, für die Beitrittsverfahren zur EU läuft.

Türkei und die Milliarden aus Deutschland

Erdogan verbot Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Als Grund wurde unter anderem die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben.

Als Reaktion erwägt die Bundesregierung nun den Abzug der deutschen Soldaten. Doch der Abzug der deutschen Soldaten interessiert Erdogan natürlich überhaupt nicht.

Die Türkei unterdessen wirbt um Wirtschaftshilfe aus Deutschland, Mehmet Simsek: "Dafür brauchen wir Deutschland".

Das Maß ist voll: Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete; Wahlmanipulation zum Präsidialsystem; Einführung der Todesstrafe; Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel; die Nazi-Vorwürfe.

Nun sollte Deutschland und die EU endlich handeln: Die EU sollte die Beitrittverhandlungen mit sofortiger Wirkung beendet und auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Weiter sollte Deutschland die Wirtschaftsbeihilfe für die Türkei einstellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte trotzdem eine grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, der Türkei bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Doch dafür sollten gewisse rechtstaatliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Böhmermann gegen Erdogan T-Shirt

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Jan Böhmermann ging rechtlich gegen den Vertrieb eines T-Shirts vor, das sein Bild zeigt mit dem Kommentar "Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss". Darunter die Unterschrift des türkischen Diktators Erdogan.

Beim Landgericht Berlin erwirkte Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen die Partei Pro Deutschland, die das T-Shirt vertrieb. Die Partei gab bekannt, das sie es nicht auf einen Rechtstreit ankommen lassen wolle: "Wir haben deshalb heute das streitgegenständliche T-Shirt von unserer Internetseite gelöscht.".

Hintergrundwissen zu Erdogan

Lesen Sie hier mehr über die Machenschaften des Erdogan

—so—