28.12.2018
SPD und CDU hauen so schnell sinnlos die Milliarden an Steuergelder raus, dass wir kaum nachkommen, den ganzen Unsinn aufzulisten. Hier finden Sie nun den 3. Teil unserer Serie Steuerverschwendungen.
Während andere Industrienationen wie die USA die Steuern senken, will davon die Bundesregierung nichts wissen. Im April 2017 zahlten rund 4,2 Millionen Personen in Deutschland den Spitzensteuersatz von mindestens 42%. Das sind fast zehn Prozent der Deutschen. Damit erbringen sie fast die Hälfte des Einkommenssteueraufkommens. 30% der Spitzenverdiener zahlen demnach 79% der gesamten Einkommenssteuer. Dagegen stehen 2,7 Millionen Erwerbstätige, die wegen ihres geringen Verdienst gar keine Steuern zahlen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor. Die Studie zeigt die hohe Belastung von Steuerzahlern in Deutschland: Ein Single mit einem Bruttogehalt von 1.940 Euro im Monat zahlt 46% Steuern und Abgaben. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3.250 Euro schon 51%. Bereits ab 54.000 Euro im Jahr wird der Spitzensteuersatz fällig. Kritik kommt auch von der OECD. ✘ Bereits für den Mindestlohn kassiert der Staat Lohnsteuer❢. 2017 kassierte Deutschland alleine bei der Lohnsteuer 195,52 Milliarden Euro ein. Mehr zum Thema Steuersatz finden Sie unter → https://de.wikipedia.org/wiki/Grenzsteuersatz
Deutsche Großkonzerne zahlen in Deutschland nur selten Steuern. Die verlagern ihre Gewinne in Steueroasen. Alleine der deutsche Chemiekonzern BASF hat nach Berechnungen der europäischen Grünen zwischen 2010 und 2014 rund eine Milliarde Euro gespart. BASF nutzt Steuervorteile in Malta, den Niederlanden und Belgien. In Malta gibt es eine Teil-Steuerbefreiung auf Dividendenerträge. In den Niederlanden sind Dividenden unter gewissen Voraussetzungen ganz steuerfrei. Erträge aus Patenten werden nur mit 5 Prozent belastet. Weiter hat die BASF nach Angaben der GRUENEN auch Tochterfirmen in Steueroasen wie der Schweiz oder Puerto Rico. Volkswagen hat durch ihre belgische Tochterfirma 2011 immerhin 153 Millionen Euro steuerfrei eingenommen. Bayer soll im gleichen Zeitraum von 255 Millionen euro nur knapp elf Millionen Euro Steuern gezahlt haben. Unternehmen zahlen in Deutschland auf ihren Gewinn Steuern — je nach Unternehmensform Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Bei der Gewerbesteuer von mindestens sieben Prozent und einer Körperschaftssteuer von 15% hätte z.B. Bayer 56 Millionen Euro bezahlen müssen. Die meisten großen deutsche Konzerne verlagern ihre Gewinne in steuergünstigere Ausland. Das kann der kleine Mann nicht.
CDU, CSU und SPD haben Deutschland einen Schuldenberg von zwei Billionen Euro angehäuft. Aber für CDU, CSU oder SPD kein Grund zum sparen. 2017 hat Deutschland die Staatsverschuldung um ganze 1,2% abbauen können, einzelne Bundesländer sogar noch mehr. Der Bund stand Ende 2017 mit rund 1,242 Billionen Euro in der Kreide. Die Bundesländer mit 586 Milliarden Euro und die Gemeinden mit 138 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung war mit 404 Millionen Euro verschuldet.
Dass vielen Steuernzahlern das Steuerverschwendung und die kommende Steuerlast wegen der Staatsverschuldung am Herzen liegt, hat das Bundesfinanzministerium vor einiger Zeit ein Konto eingerichtet, auf dem der Steuerzahler freiwillig einbezahlen kann — das Schuldentilgungskonto. Zahlungen können nicht steuerlich abgeschrieben werden und es gibt keine Quittung. BIs Anfang Dezember kamen 2018 auf diesem Konto mehr als 600.000 Euro zusammen. Das ergab eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. In 150 Überweisungen gingen bis zum 6. Dezember 2018 rund 610.000 Euro ein. 2006, in Jahr der Eröffnung, waren es rund 144.000 Euro. Von 2006 bis 2017 waren es insgesamt rund 555.000 Euro. Ein Zeichen an die Politiker, die Staatsschulden zu senken. (22.12.2018)
Merkus Herbrand (FDP) lobte das finanzielle Engagement der Bürger zum Abbau der Staatsschulden als "bemerkenswert". Hier zeige sich, "wie wichtig vielen Menschen im Gegensatz zur großen Koalition die Generationengerechtigkeit ist", sagte er gegenüber der "Bild":-Zeitung.
2017 nahm der Staat 914,5 Milliarden Euro ein. Und dabei sind in dem Gesamthaushalt die Gemeindesteuern noch nicht eingerechnet. Ohne gesetzliche Abgaben wir Kosten für Strom (und Stromsteuer), Müllgebühren, Schornsteinfeger, Spritkosten (und Abgaben dafür), etc.
Kaum im Amt gönnen sich die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD erstmal ein paar Millionen mehr. Mit Stimmen der CDU, CSU und SPD winkte die Große Koalition die deutliche Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch den Bundestag. Dabei soll die absolute Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen (2018) auf 190 Millionen Euro (2019) steigen. 371 Abgeordnete stimmen dafür und 285 Abgeordnete dagegen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Vier Abgeordnete enthielten sich. Die Aufstockung sei unter anderem wegen der Digitalisierung notwendig, behaupteten CDU, CSU und SPD — seltsam das die anderen Parteien damit kein Problem hatten. (06/2018)
CDU, CSU und SPD gönnen ihren Bundestags-Fraktionen mehr Millionen. Insgesamt erhalten die Bundestagsfraktionen künftig insgesamt 115 Millionen Euro, das sind 30% mehr als im Vorjahr (88 Millionen Euro). Paragraf 50 des Abgeordnetengesetzes regelt einen Festbetrag von monatlich 411.313 Euro für jede Fraktion. Bei der staatlichen Fraktionsfinanzierung gibt es keine Obergrenze. (07/2018)
Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD wollen 2019 fast 1.000 neue Stellen in Kanzleramt und Ministerien schaffen. Die "Augsburger Allgemeine" spricht sogar von mehr als 2.000 neuen Stellen, wobei darin auch nachgeordnete Behörden wie Bundespolizei oder dem Bundesamt für Flüchtlinge Bamf enthalten sind. Die Zeitung beruft sich auf den 135-seitigen Regierungsantrag. Die Hälfte der neuen Jobs sollen in das ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fallen. Auch Familienministerin Franziska Giffey plant erhebliche Aufstockung ihrer Personalausstattung. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplan 2019 sieht insgesamt 18.208 Beamten-Stellen im Kanzleramt und den Bundesministerien vor. Hinzu kommen weitere mehr als 3.100 Planstellen für Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundesrechnungshof, Bundesverfassungsgericht und Bundesdatenschutzbeauftragten. Insgesamt sind für 2019 zusammen 21.880 Beamtenstellen für die obersten Bundesbehörden vorgesehen. Plus 144.203 Sellen in den nachgeordneten Behörden. (08.11.2018)
Vom Bundestag erhalten die Fraktionen staatliche Zuschüsse. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Rücklagen der Fraktionen — 2017 waren mehr als 45 Millionen Euro. Die Fraktion der Union sammelte 22,9 Millionen Euro als Polster an. SPD hortet 8,6 Millionen Euro. GRUENE und LINKE je 5,1 Millionen. AfD rund 2,6 Millionen und FDP rund 1,7 Millionen.
2017 verteilte der Staat die Rekordsumme von 169 Milliarden an Subventionen — das entspricht 2.104 Euro pro Einwohner. Bund, Länder und Gemeinden verteilen die Steuergelder an privilegierte Gruppen anstatt die Subventionen zu stoppen und die Steuern zu senken, wovon alle etwas hätten. (27.03.2017)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Freien Wähler wollen mehr als 700 Millionen Euro an Steuergelder in ein → bayrisches Raumfahrtprogramm „Bavaria One” mit der größten Raumfahrtfakultät Europas an der TU München. (2018)
2019 hat der Bund zur ❝Förderung❞ des deutschen Sports deutlich mehr Geld raus, als in den Jahren zuvor: rund 235 Millionen Euro! 2018 waren es rund 188 Millionen Euro. Der DOSB hatte ursprünglich 114 Millionen Euro gefordert, aber dann mit einer Erhöhung von 60 auf 80 Millionen gehofft, um die Reform der "Spitzensport-Förderung" zu finanzieren. Der Verband steht wegen des Nichtabrufens von Fördergeldern in der Kritik.
Schleswig-Holstein will den lokalen eSport 2019 mit 500.000 Euro an Steuergeldern bedenken. Verantwortlich zeichnen die Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Verschwendung muss noch parlamentarisch im Landtag bestätigt werden.
Der Bund will für eSport 2019 stolze 50 Millionen Euro raushauen. Viel Geld zum Daddeln. Bisher war der Deutsche Computerspielpreis das wichtigste Fördermittel für deutsche Spieleentwickler: 2018 erhielten dabei die Entwickler der ausgezeichneten Spiele insgesamt 560.000 Euro. Den Unsinn der "Förderung" der Games kann jetzt nur noch die EU-Wettbewerbshüter stoppen.
Die Bundesregierung will bis 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung Künstlicher Intelligenz investieren. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will 100 neue Professuren fül;r Künstliche Intelligenz schaffe. Dazu wolle man auch ausländische Wissenschaftler nach Deutschland locken. (14.11.2018)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Hofstaat um einen Koch im Kanzleramt erweitern: Für 2.800 Euro Brutto monatlich. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers! Damit sollen es zwei Vollzeit-K&oumL;che im Bundeskanzleramt sein. Bisher arbeiten in Merkels Hofstaat ein Koch, eine Hilfskraft und acht Servicekräfte auf Staatskosten. (12/2018)
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Finanzierung für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin freigegeben. Die Kosten für das Denkmal in Berlins historischer Mitte soll etwas mehr als 17 Millionen Euro betragen, wie Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) mitteilte. Sie bezeichnete den 3. Oktober 2020 als "würdiges Datum für die Einweihung". Der Denkmal-Entwurf "Bürger in Bewegung" besteht aus einer begehbaren, überdimensionalen Schale.
Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg wollen in San Francisco ein Büro erönen. Sie phantasieren, dass sich die Wirtschaft im Norden Deutschlands❢ durch den Gründergeist der Region um das Silicon Valley zu inspirieren. "Es geht schlicht darum, die Tür zur innovativsten Region der Welt für uns zu öffnen". erklärt die Kieler Staatskanzlei. Zu der geplanten Büroeröffnung reisten rund 60 Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft nach Kalifornien. Alleine der Gedanke, man könne den Standort USA mit Deutschland vergleichen: Weder der gesetzliche Rahmen noch steuerlich ist es sinnvoll, in Deutschland zu investieren.
Das Baukindergeld von CDU und SPD soll bis Ende 2020 beantragt werden können. Die Kosten in dieser Wahlperiode liegen bei 2,7 Milliarden Euro. Bis zum Ende des Förderzeitraums 2029 sind das rund 9,8 Milliarden Euro.
Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren ihre Gebühren erhöht. Alleine 53% aller Kommunen erhöhten seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen. 60% legten beim Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke noch etwas drauf. Gesenkt wurden die Steuern in dem Zeitraum so gut wie nirgends. (08.08.2018)
Aus Niedersachsen kommt die Meldung, dass ein Herr Prinz Ernst August von Hannover jr. sein marodes Schloß Marienburg bei Hannover verkaufen will. Es soll für einen Euro an das Land verkauft werden, das soll es fü Millionen sanieren. Die Sommerresidenz der Welfen werde von der öffentlichen Hand — Liemak Immobilien GmbH — übernommen, einer Tochter der Klosterkammer Hannover. Nach Angabe des Verkäufer könne man das Gebäude mit 135 Zimmern nicht mehr länger unterhalten. Das niedersächsische Kulturministerium beziffert den Sanierungsbedarf auf etwa 27 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages steuert 13,6 Millionen Euro aus dem Kulturetat bei. Abstimmungen im Landtag gab es nicht. Stefan Wenzel von den GRUENEN kritisiert: Nach dem Denkmalschutz seien Eigentümer für den Erhalt hirtorischer Gebäude zuständig: "Die Pflicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf das Land zu &uum;bertragen, geht gar nicht." Auch die FDP kritisierte die Aktion am Landtag vorbei. Die CDU beteidigt die Verschwendung von Steuergelder: Es sei ein "Kulturdenkbal und Erinnerungsort mit großer Bedeutung für die niedersächsische Landesidentität", sagte Kulturminister Björn Thümler (CDU). Nicht nur das Schloß soll verkauft weerden! Das Landesmuseum Hannover übernitmmt, unterstützt von verschiedenen Stiftungen, etwa hundert Stücke aus dem Inventar in Wert von zwei Millionen Euro. Weitere Gegenstände im Wert von sechs Millionen Euro sollen von einer extra dafür gegründeten Kunststiftung übernommen werden. Billiger wäre es für den Steuerzahler gewesen, Sperrmüll anzuumelden und das Haus abzureißen. Bürger haben über Jahrhunderte genug dafür geblutet. (11/2018)
Das Bundesland Hessen verzockt am Finanzmarkt mindestens 375 Millionen Euro an Steuergelder. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) spekulierte mit riskanten Zinsderivaten. Die CDU war im Glauben, dass die Zinsen steigen und habe das Land gegen steigende Zinsen verkauft — aber die Zinsen sind nur gefallen. Wenn es so weitergeht, müsste das Land einen Schaden in Milliardenhöhe hinnehmen, schreibt Focus. Wie hoch der Verlust sein wird, wird sich erst 2021 zeigen, wenn Hessen den letzten Kredit mit festgelegtem Zins ausgezahlt bekommt. Thomas Schäfer (CDU), Hessens Finanzminister, steht zu der Zockerei: quot;Wir haben nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt". (08/2018)
Der Windenergieanlagenhersteller Enercon erhielt vom Land Niedersachsen rund 5 Millionen Euro Fördermittel. Dann beschwerte sich CDU und SPD, dass die Firma bis zu 835 Stellen abbauen will.
Auch der SIEMENS Konzern erhielt Subventionen vom Saat und wurde von Politiker kritisiert, als der Konzern ein Werk schließen und Personal entlassen wollte.
Enercon und Siemens sind nur zwei Beispiele von vielen: Der Staat verschenkt Steuergelder an Firmen und erwarten, dass diese im Interesse des Staates handeln. Auf der anderen Seite zahlen Steuerzahler hunderte von Milliarden Euro jedes Jahr an Steuern und erhalten keine Gegenleistung dafür.
Die SPD in Thühringen versprach den chineischen Batteriezellenhersteller CATL stolze 7,5 Millionen Euro an Steuergelder, wenn sie das Werk in Thüringen baut. CATL will nach eigenen Angaben rund 240 Millionen Euro in das Werk investieren und 600 Arbeitsplätze schaffen. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) steht zu der Verteilung von Steuergeldern. (07/2018)
Das Bundeswirtschaftsministerium vergab seit 2007 Aufträge an die Wirtschatfsprüfung PwC — durchschnittlich 31,8 Millionen Euro im Jahr! Warum haben wir denn ein Ministerium dafür, wenn wir die Aufträge extern vergeben? (10/2018)
Die Bundesregierung kaufte für mindestens 716 Millionen Euro Berater ein. Mehr als 700 Mal pro Jahr holen sich die Minister externe Hilfe. Innerhalb der vergangenen fünd Jharen waren das mehr als 700 Millionen Euro. Bekanntester Skandal waren Beratungsaufträge des Verteidigungsministeriums, das auch vom Bundesrechnungshof kritisiert wurde. Nicht so bekannt: Das Bundesministerium für Finanzen hat seit Januar 2014 insgesamt 3.804 Verträge mit Beratern abgeschlossen. (12/2018)
Zum 1. Januar 2019 übernimmt das Bundesland Hessen die Frankfurter Städelschule. Das teilte das Kunstministerium in Wiesbaden mit. Die Kunstakademie war bisher von der Stadt Frankfurt in Eigenregie betrieben worden. In Zukunft soll das Land für die Schule verantwortlich sein: Sie erhält ler als 4,2 Millionen Euro jährlich. Die Schule hat rund 200 Stunden und geht auf die Museumsstiftung von Johann Frieddrich Städel im Jahr 1817 zurück. (29.12.2018)
Im Zuge des Digitalpakt sollte auch das Grundgesetz geändert werden. Die Bundesländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen blockierten: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin. Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten", erklärten Winfried Kretschmann (GRUENE), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). Es wird Zeit, dass das Schulsystem in Deutschland vereinheitlicht wird. Heute ist es ein Chaos, nur wenige Kilometer weiter in ein anderes Bundesland zu ziehen und Kinder in der Schule praktisch von neuem anfrangen müssen. (2018)
Korruption in Deutschland kosten den Steuerzahler Milliarden. Bestechung von Beamten bis Schmiergeldzahlungen in der freien Wirtschaft. Mehr als 104 Milliarden Euro gehen Deutschland alleine durch Korruption Jahr für Jahr verloren. Das ergab eine Studie der Europäischen Grünen. In der gesamten EU belaufen sich die Kosten der Korruption pro Jahr auf mehr als 900 Milliarden Euro. Und dabei sind die legalen Schmiergelder wie Parteispenden gar nicht eingerechnet! (12/2018)
Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen. Doch die Bundesregierung blockiert. Nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Vorschläge fü,r Abgeordnete setzte der Bundestag um. Bereits 2015 hat die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) Deutschland nahegelegt, den Einfluss von Labbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Diese und andere Empfehlunggen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt. (05/2018)
Parteispenden nennt man in Deutschland legale Schmiergelder. Doch die nehmen die Parteien gerne unter der Hand ein und wollen dafür keine Rechenschaft ablegen. Mehrmals weigerte die Bundestagsverwaltung die Herausgabe von internen Dokumenten zu Parteispenden. Das Portal abgeordnetenwatch.de klagte und gewann. Der Bundestag gab gar ein Rechtsgutachten für 12.000 Euro in Auftrag, damit man weiter verdeckt arbeiten könne. Vergebens. Die meisten Großspenden (Januar bis Juli 2018) erhielt die CDU mit 710.002 Euro. Die SPD kassierte rund 200.000 Euro. FDP, AfD, GRUENE und LINKE erhielten keine Spenden über 50.000 Euro. (08/2018)
Wer schmiert am besten? Eine Übersicht von Spenden über 50.000 Euro findet sich auf der Homepage des Bundestages unter → https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000
Die Europäische Union (EU) ist ein Projekt der CDU, der auch ihre Handschrift trägt. Tausende Beamte mit Pensionsrechte und dutzende Ministerien, Kommissionen, etc. Nicht etwa, Die EU ist eine reine Geld-Schreddereinheit. Nach dem Brexit düften die Beiträge explodieren, denn obwohl die EU kleiner wird ist das für die Politiker und Beamten kein Grund zu sparen. Ohne Brexit sind es: 25,89 Milliarden Euro (2017), 36,00 Milliarden Euro (2018), 37,06 Milliarden Euro (2019), 37,83 Milliarden Euro (2020), 37,74 Milliarden Euro (2021).
1967 dachten sich die Politiker das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs aus. Sie sollten eine Schnittstelle zwischen Fraktionen und Ministerien bilden. Die inzwischen 35 Parlamentatische Staatssekret&aumL;re kassieren neben ihrem Amtsgehalt von rund 11.770 Euro noch weitere Zulagen. Da sie auch gleichzeitig Abgeordnete sind, erhalten Sie auch eine halbe Diät von 4.890 Euro plus steuerfreie Kostenpauschale von 3.255 Euro. Insgesamt rund 20.000 Euro pro Monat. Natürlich plus Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung seit langem. Doch das juckt CDU oder SPD gar nicht. (2018)
Die Bundestagsabgeordnete mit ihren irrwitzigen Zulagen ganz zu schweigen. Neben der Diät von 9.780,28 Euro kassieren die Abgeordneten neben vielen Zulagen auch je 4.339,97 Euro für ihr Wahlkreisbüro. (2018)
Bei Diätenerhöungen sind sich (fast) alle Parteien einig: Beispiel Rheinland-Pfalz im Oktober 2018: Der geplanten Diätenerhöungen waren fast alle da und (fast) alle haben zugestimmt: SPD, CDU, FDP und GRUENE. Nur die AfD stimmte dagegen. Das Monatsgehalt soll in vier Schritten um mehr als 17% auf 6.829 Euro monatlich steigen.
Das Beamte nie den Hals voll genug bekommen, ist hinlänglich bekannt. In Berlin haben mehr als 10.000 Beamte Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie im Vergleich mit anderen Bundesländern oder des Bundes schlechter bezahlt werden. Ja, es sind die gleichen Beamte, die keinen müden Cent für in die Rentenversicherung einbezahlen, üppige Pensionen kassieren und zahlreiche Zuwendungen vom Staat erhalten. Alles auf Kosten des Steuerzahlers. (09/2018)
Im Bundeshaushalt 2019 sind Ausgabe von 356,4 Milliarden Euro geplant. Davon alleine 43,2 Milliarden für die Beamten der Bundeswehr (Verteidigungsministerium). Kanzlerin Merkel und ihr Hofstaat kassieren stolze 3,24 Milliarden Euro an Steuergelder. Bundespräsident und sein Pr&aum;sidialamt nochmal 47,6 Millionen Euro. Für "Spitzensportförderung" haut der Bund 235 Millionen Euro raus, damit man bei Olympia und Weltmeisterschaften vorne dabei sei. (2018)
Warum der deutsche Staat Kindergeld für Kinder zahlt, die gar nicht in Deutschland leben, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand. Ende November 2018 gab es in Deutschland 15,35 Millionen Kinder, die Kindergeld vom Staat kassierten. Ende 2017 waren es noch 14,97 Millionen. Die Zahl der ausländischen Kinder stieg auf rund 3 Millionen. Alleine an Kindergeld wurden 33,8 Milliarden Euro bezahlt, davon 6,9 Millionen Euro auf aufländische Empfänger. 370,5 Millionen Euro wurden auf ausländische Konten überwiesen.
Die SPD boxte in der Koalition mit der CDU durch, dass Kitas (Kindertagesstätten) kostenlos werden sollen. Die Kosten gehen in die Milliarden. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Schon heute erhalten Betreiber von Kitas staatliche Zuwendungen in Milliardenhöhen, die Eigenbeteiligungen der Betreiber wie die katholische Kirche, sind sehr gering. Die Hauptlast trägt schon heute der Steuerzahler. Sinnvoller wäre es gewesen, den freien Wettbewerb zu erlauben, die gesetzliche Vorgaben zu reduzieren und die Steuern zu senken. (2018)
Die größten Einzel-Sozialschmarotzer sind und bleiben die ehemaligen Bundeskanzler und Bundespräsidenten.
Der Bundesrechnungshof kritisierte die hohen Kosten ehemaliger Bundeskanzler und ihre "lebenslange Vollausstattung". Sie erhalten neben einem Ruhegehalt auch mehrere Fahrer, Büros und Mitarbeiter. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeiter sei zu hinterfragen, heißt es in dem 40-seitigen Prüfbericht. Derzeit lebt nur noch Gerhard Schröder (SPD) als ehemaliger Bundeskanzler. Schröder ist Aufrichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft. 2017 kassierte Schröder alleine für Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro 561.000 Euro an staatlichen Geldern.(09/2018)
Auch die ehemaligen Bundespräisdenten kassieren lebenslang rund 200.000 Euro Ehrensold plus Mitrbeiter, Fahrer, usw. Auch hier übt der Bundesrechnungshof Kritik: Sie seien durchschnittlich 2,6 Tage im Monat im Büro und ließen auch Kosten für Privatreisen erstatten. Der Bundesrechnungshof: Die Ausgaben orientieren sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsgemäigkeit und Wirtschaftlichkeit". je nach Bundespräsident belaufen sich die Kosten innerhalb von fünf Jahren zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro! Derzeit leben noch drei Alt-Bundespräsidenten: Joachim Gauck, Christian Wulff (CDU) und Horst Köhler. Alleine 2017 kassierte die drei 1.541.643,45 Euro! Zum Vergleich: Ein ehemaliger US-Präsident kassiert eine Pension (2008) von 191.300 US Dollar pro Jahr (etwa 167.000 Euro). (09/2018)
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