December 17, 2018

Im ersten Teil haben wir bereits über die parteinahe Stiftungen und Parteienfinanzierung berichtet, womit die Parteien über eine halbe Milliarde Euro kassieren (Beitrag → hier). Im zweiten Teil geht es um Parteispende, Ehrensold & Co.

Legale Korruption: Parteispenden

2017 haben CDU und FDP mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Die CDU kassierte rund 2,9 Millionen Euro und die FDP rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus der Veröffentlichung der Bundestagsverwaltung hervor. Kleinparteien wie die GRUENEN erhielten 373.000 Euro oder die SPD 350.000 Euro.

Oktober 2016 belasteten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben. Auch gegen die CDU wurde ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht und flogen nur durch einen Zufall auf.

In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf von drei Bauunternehmern rund 600.000 Euro erhalten haben. Das Geld floß teilweise über Strohleute und in gestückelten Zahlungen unter 10.000 Euro, also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden untersagt, die offensichtlich so gestückelt werden, um die Transparentpflicht zu umgehen. Der SPD drohen Strafzahlungen von mehr als einer Million Euro.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption. Die beschlagnahmten Unterlagen weisen auch jahrelange Spenden der Bauunternehmer an die bis 2014 regierende CSU auf. Neben Mauscheleien erhielt der frühere CSU-Oberbürgermeister Schaidinger nach dem Ausschneiden aus dem Amt einen gut dotierten Beratervertrag bei einem der Baufirmen. OB Wolbergs machte den mutmaßlichen "architekten" (Spiegel) des Spendensystems zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau GmbH — obwohl es zwei Bewerberinnen mit höherer Qualifikation gab.

Spendenäfferen gab es zu allen Zeiten, denken wir nur an Helmut Kohl (CDU) oder Wolfgang Schäuble (CDU), die von Waffenhänler Gelder kassierten und nicht korrekt verbuchten. Kohl konnte sich an nichts mehr erinnern... Oder denken wir an die Parteispenden an die CDU von der Briefkastenfirrma Nolilane mit Sitz in Panama.

Parteien wie die SPD oder GRUENE, die entschieden weniger an Parteispenden kassieren als CDU oder FDP, wollten Parteispenden auf 100.000 Euro pro Person und Jahr deckeln. Doch seit der Behauptung im Oktober 2013 passierte nichts mehr.

Großspenden kommen immer wieder von Unternehmen, die direkten Einfluß auf die Politik der Parteien nehmen. Beispiel ist die CDU und die Familie Quandt. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt. Zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Kurze Zeit später korrigierte die CDU die Forderung nach strengeren CO2-Vorgaben für Autos in der EU.

Eine Liste der Parteispenden 2017/2018 finden Sie hier:
→ https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2017
→ https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018

Korruption: Beraterverträge und Politikervorträge

Immer wieder wurde bekannt, dass man sich Politiker kaufen kann. Die SPD wickelte bis 2016 über die SPD-Agentur Network Media GmbH die kostenpflichtige "Vorwärts-Gesprächsreihe" Treffen mit SPD-Politikern ab. Kostenpunkt zwischen 3.000 bis 7.000 Euro für ein Essen. Gemietet wurden unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Franktionschef Thomas Oppermann (SPD) oder Generalsekretär Katarina Barley (SPD). SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptete, auf Anfrage, nichts von solchen Gesprächen gewußt zu haben und auch nie daran teilgenommen habe.

Die "Vorwärts-Gespräche" der SPD basieren aus dem "Rent a Rüttgers"-Affäre von 2010. Damals war bekannt geworden, dass die nordrhein-westfälische CDU Unternehmen gegen Geld die Möglichkeit geboten hatten, exclusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu führen.

Oder wir erinnern uns an 2012, als bekannt wurde, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) für Vorträge 2009 bis 2012 bis 1,25 Millionen Euro kassierte. In dieser Zeit soll der SPD-Politiker insgesamt 89 Honorarvorträge gehalten haben. Das Honorar lag dabei zwischen 1.000 Euro und 25.000 Euro. Weitere 237 Vorträge hielt Steinbrück an Schulen oder gemeinnützigen Organisationen ohne Honorar. Weiter hat er auf verschiedenen Veranstaltungen von Industrieunternehmen auf Honorare verzichtet und dieses Geld auf direktem Wege soziale Einrichtungen zukommen lassen, Zum Beispiel die Tafel Monheim oder das Hazz Museum.

Offenlegung von Nebeneinkünften

Politiker wie Peter Ramsauer (CSU) beschimpfte Organisationen wie abgeordnetenwatch.de als "unseriöse Organisation" und kritisierte die Forderung nach estrengeren Offenlegungspflichten von Nebeneinküften.

Im Juni 2017 berechnete Abgeordnetenwatch.de die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten seit der letzten Wahl und kam auf satte 18 Millionen Euro. Zugleich kritisierte die Organisation, das wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten Millionenbeiträge im Dunkeln blieben. Beispiele sind Johannes Röring mit mindestens 1,9 Millionen " Nebeneinkünfte, Albert Stegemann: mindestens 1,5 Millionen " oder Stephan Harbarth: mindestens 1,1 Millionen €.

Abgeordnetenwatch.de fordert → die Offenlegung sämtlicher Einkünfte auf Euro und Cent und → die namentliche Nennung aller Geldgeber.

In Kritik geriet Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der als ehemaliger Bundespräsident ein jährliches Ehrensold von 236.000 Euro erhält. Doch Wulff bekommt den Hals nicht voll genug, denn er arbeitet für das türkische Modelabel Yargici, berichtete die BILD AM SONNTAG.

Die LINKSPARTEI forderte, Wulffs zusätzliche private Einkünfte mit dem Ehrensold zu verrechnen.

Rekord bei Subventionen unter CDU und SPD Regierung

Im August 2017 wurde bekannt, das die Große Koalition unter CDU/CSU und SPD die direkten und indirekten Subventionen an die Privatwirtschaft auf mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert haben. Das geht aus dem Subventionenbericht hervor. Und das, obwohl die Konjunktur so gut wie noch nie ist.

Das Kieler Institut füt Weltwirtschaft (IfW) berechnete für 2015 sogar fast 170 Milliarden Euro an Subventionen. Die Institut hat auch indirekte Subventionen wie z.B. der Zuschuss an die Krankenversicherungen mit eingerechnet.

Staatliche Zahlungen nach Amtsende: Bundeskanzler, Bundespräsidenten

2016 kassierten die vier ehemalige Bundespräsidenten Gauck, Köhler, Wulff und Herzog die vollen Bezüge als Ehrensold — 236.000 Euro pro Jahr.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Kürzung von Ehrensold für Altbundespräsidenten: "Ich plädiere für eine Ehrensold-Reform. Die Höhe des Ehrensold für Altbundespräsidenten muss abgesenkt werden." Er schlug die Absendung um bis 50 Prozent vor. Auch politische Amts- und Mandatsträger oder Beamte müssen bei ihren Ruhegehältern Abschläge hinnehmen. Nur Altbundespräsidenten nicht. Auch werde bei Beamten die Pensionsbezüge auf die Dauer ihrer Amtszeit gekoppelt. Auch das treffe nicht auf den Ehrensold bei Ex-Bundespräsidenten zu.

Im September 2017 wurde bekannt, das Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) pro Jahr 561.000 Euro füt sein Altkanzler-Büro kassiert (2017). Und das trotz seiner gutbezahlten Jobs in der Wirtschaft. Zudem kassiert er Bezüge für seine Zeit als Bundeskanzler oder in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. Laut Kanzleramt kassiert Schröder die 560.985 Euro (2017) für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. "Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros", heißt es in der Verlautbarung der Bundesregierung.

Alle Alt-Bundeskanzler und Alt-Bundespräsidenten haben unter anderem Anspruch auf ein Ehrensold, Büro, Personal und Dienstwagen.

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