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September 29, 2014

Horst Seehofer (CSU) deckt Kabinettsmitglieder der Verwandtenaffäre.

Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, lehnt den Rücktritt von fünf in die Verwandtenaffäre im Bayrischen Landtag verwickelten Mitglieder seines Kabinetts ab.

"Alle fünf haben mein volles Vertrauen", sagte der CSU Vorsitzende.

Am Vorabend hatte die Staatskanzlei auf Anweisung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs bekannt gegeben, das die fünf CSU Mitglieder ihren Familienmitgliedern insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Mitarbeit in den Abgeordnetenbüros gezahlt hatten...

Doch damit nicht genug.. Insgesamt sind in die Verwandtenaffäre 79 Politiker verwickelt.

Die Affäre

Im April 2013 wurden mehrere Fälle von Nepotismus (Vetternwirtschaft) von Abgeordneten im Bayerischen Landtag bekannt. Sie hatten Ehepartner sowie Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt. Dieses wurde in Medien als Verwandtenaffäre, Gehaltsaffäre, Abgeordnetenaffäre, Familienaffäre, Beschäftigungsaffäre und Amigo-Affäre (nicht zu verwechseln mit der Amigo-Affäre von 1993 bezeichnet.

Bestand zunächst der Vorwurf nur gegen einige Abgeordnete der CSU, wurde später bekannt, dass insgesamt 79 bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt hatten und nach dem grundsätzlichen Verbot weiter Verwandte sowie Ehepartner als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt hatten, davon 56 Landtagsmitglieder von der CSU, 21 von der SPD, einer von den GRUENEN und ein Fraktionsloser, der früher den GRUENEN angehörte. Beschäftigungen weiter entfernter Verwandter wurden auch bei Mitgliedern der FREIEN WÄHLER publik. Dazu kamen je ein Fall bei der SPD und den FREIEN WÄHLER , wo Stiefsöhne nach dem Beschäftigungsverbot eingestellt wurden.

Alle Namen finden sich auf Wikipedia im Artikel "Verwandtenaffäre"
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaff%C3%A4re